Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV
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- Kirsten Emilia Lehmann
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1 Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV Die Bundesregierung argumentiert, Hartz IV verbessere die materielle Lage der Sozialhilfebezieher, weil künftig Vermögen großzügiger frei gelassen werde als derzeit. Tatsächlich steigen die Vermögensfreigrenzen für Sozialhilfeberechtigte nur: Ihr Vermögen ist bereits auf das Niveau der heute geltenden Grenzen abgeschmolzen. Mit Arbeitslosengeld II lässt sich kein neues Vermögen bilden. Demgegenüber sind die Vermögensfreigrenzen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe bereits im Vorgriff auf Hartz IV zum 1. Januar 2004 drastisch abgesenkt worden. Hinlänglich bekannt ist inzwischen auch, dass Arbeitslosengeld II für viele deutlich geringer ausfällt als die bisher bezogene Arbeitslosenhilfe. Es soll aber für bisherige Sozialhilfebezieher materielle Verbesserungen geben. Dieser Behauptung gehen die nachfolgenden Beispielsrechnungen nach Regelsatz bzw. Regelleistung werden für das Land Sachsen (gilt auch in Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen) angewandt. Als Fazit ergeben sich in den neuen Bundesländern durchgehend Leistungsverschlechterungen. Sowohl derzeit wie auch künftig werden die tatsächlichen Wohnungskosten als Bedarf anerkannt, sofern sie angemessen sind. Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld bestehen nicht. Hier sind durchschnittliche Wohnkosten im städtischen Bereich angenommen worden. Beihilfen meint sogenannte einmalige Leistungen für Kleidung, Hausrat, Wohnungsrenovierung u. ä. Diese müssen bislang nach individuellem Bedarf einzeln beantragt werden. Im statistischen Mittel liegen sie bei 15% der Ausgaben für den Regelsatz. Ab 2005 sind diese Beihilfen in die Regelleistung integriert. Individuelle Aufstockungen nach tatsächlichem Bedarf sind nur noch auf Darlehensbasis möglich. Die Durchschnittsbetrachtung birgt aber ein gravierendes Problem in sich. Aus der Praxis ist bekannt, dass Kinder und Jugendliche insbesondere im Bereich Bekleidung wie auch wegen schulischer Bedarfe deutlich mehr als 15% an einmaligen Leistungen erhalten haben. Das ist augenfällig im Hinblick auf Erneuerungsbedarfe wegen des Wachstums. In den Modellvorhaben zur vollständigen Pauschalierung von Sozialhilfe nach 101a BSHG hat sich gezeigt, dass für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern die Gesamtpauschalen zu gering waren. Alleinerziehende erhalten Mehrbedarfszuschläge, deren Voraussetzungen und Höhe sich etwas verändert haben. Die Regelleistungen für Kinder orientieren sich an denjenigen für Erwachsene, Hier hat es ebenfalls leichte Veränderungen gegeben. Bis 31. Dez wird bei einem Kind 10,25 des Kindergeldes nicht als Einkommen angerechnet, bei zwei und mehr Kindern 20,50. Diese Regelung entfällt ab 1. Jan
2 Bedarf einer allein lebenden volljährigen Person - Westdeutschland Volljähriger Regelsatz 296,00 Regelleistung 345,00 Kaltmiete 260,00 Kaltmiete 260,00 Heizkosten 52,00 Heizkosten 52,00 Gesamt (gerundet) 652,00 Gesamt (gerundet) 657,00 Bedarf einer alleinerziehenden Person mit einem 3-jährigen Kind - Westdeutschland Alleinerziehende Regelsatz 296,00 Regelleistung 345,00 Mehrbedarf 118,40 Mehrbedarf 124,20 Kind Regelsatz 163,00 Regelleistung 207,00 Beihilfen 24,45 gemeinsam Kaltmiete 353,00 Kaltmiete 353,00 Heizkosten 71,00 Heizkosten 71,00 Gesamt (gerundet) 1.070,00 Gesamt (gerundet) 1.100,00 Bedarf einer alleinerziehenden Person mit einem 5-jährigen und einem 14- jährigen Kind - Westdeutschland Alleinerziehende Regelsatz 296,00 Regelleistung 345,00 Mehrbedarf 118,40 Mehrbedarf 124,20 Kind 5 Jahre Regelsatz 163,00 Regelleistung 207,00 Beihilfen 24,45 Kind 14 Jahre Regelsatz 266,00 Regelleistung 276,00 Beihilfen 39,90 gemeinsam Kaltmiete 420,00 Kaltmiete 420,00 Heizkosten 84,00 Heizkosten 84,00 Gesamt (gerundet) 1.477,00 Gesamt (gerundet) 1.456,00 2
3 Bedarf eines Ehepaares ohne Kind - Westdeutschland Gemeinsam Kaltmiete 344,00 Kaltmiete 344,00 Heizkosten 69,00 Heizkosten 69,00 Gesamt (gerundet) 1.026,00 Gesamt (gerundet) 1.034,00 Bedarf eines Ehepaares mit einem 3-jährigen Kind - Westdeutschland Kind 3 Jahre Regelsatz 148,00 Regelleistung 207,00 Beihilfen 22,20 Gemeinsam Kaltmiete 404,00 Kaltmiete 404,00 Heizkosten 81,00 Heizkosten 81,00 Gesamt (gerundet) 1.268,00 Gesamt (gerundet) 1.313,00 Bedarf eines Ehepaares mit einem 5-jährigen und einem 14-jährigen Kind - Westdeutschland Kind 5 Jahre Regelsatz 148,00 Regelleistung 207,00 Beihilfen 22,20 Kind 14 Jahre Regelsatz 266,00 Regelleistung 276,00 Beihilfen 39,90 Gemeinsam Kaltmiete 458,00 Kaltmiete 458,00 Heizkosten 92,00 Heizkosten 92,00 Gesamt (gerundet) 1.639,00 Gesamt (gerundet) 1.654,00 3
4 Bedarf einer allein lebenden volljährigen Person - Ostdeutschland Volljähriger Regelsatz 282,00 Regelleistung 331,00 Kaltmiete 196,00 Kaltmiete 196,00 Heizkosten 39,00 Heizkosten 39,00 Gesamt (gerundet) 572,00 Gesamt (gerundet) 566,00 Bedarf einer alleinerziehenden Person mit einem 3-jährigen Kind - Ostdeutschland Alleinerziehende Regelsatz 282,00 Regelleistung 331,00 Mehrbedarf 112,80 Mehrbedarf 119,16 Kind Regelsatz 155,00 Regelleistung 198,60 Beihilfen 23,25 gemeinsam Kaltmiete 283,00 Kaltmiete 283,00 Heizkosten 57,00 Heizkosten 57,00 Gesamt (gerundet) 966,00 Gesamt (gerundet) 989,00 Bedarf einer alleinerziehenden Person mit einem 5-jährigen und einem 14- jährigen Kind - Ostdeutschland Alleinerziehende Regelsatz 282,00 Regelleistung 331,00 Mehrbedarf 112,80 Mehrbedarf 119,16 Kind 5 Jahre Regelsatz 155,00 Regelleistung 198,60 Beihilfen 23,25 Kind 14 Jahre Regelsatz 254,00 Regelleistung Beihilfen 38,10 gemeinsam Kaltmiete 337,00 Kaltmiete 337,00 Heizkosten 67,00 Heizkosten 67,00 Gesamt (gerundet) 1.332,00 Gesamt (gerundet) 1.318,00 4
5 Bedarf eines Ehepaares ohne Kind - Ostdeutschland Gemeinsam Kaltmiete 268,00 Kaltmiete 268,00 Heizkosten 54,00 Heizkosten 54,00 Gesamt (gerundet) 906,00 Gesamt (gerundet) 918,00 Bedarf eines Ehepaares mit einem 3-jährigen Kind - Ostdeutschland Kind 3 Jahre Regelsatz 141,00 Regelleistung 198,60 Beihilfen 21,15 Gemeinsam Kaltmiete 313,00 Kaltmiete 313,00 Heizkosten 63,00 Heizkosten 63,00 Gesamt (gerundet) 1.133,00 Gesamt (gerundet) 1.171,00 Bedarf eines Ehepaares mit einem 5-jährigen und einem 14-jährigen Kind - Ostdeutschland Kind 5 Jahre Regelsatz 141,00 Regelleistung 198,60 Beihilfen 21,15 Kind 14 Jahre Regelsatz 254,00 Regelleistung 264,80 Beihilfen 38,10 Gemeinsam Kaltmiete 354,00 Kaltmiete 354,00 Heizkosten 71,00 Heizkosten 71,00 Gesamt (gerundet) 1.484,00 Gesamt (gerundet) 1.485,00 Berlin, 15. Dezember 2004 Werner Hesse Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband 5
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Runden von Zahlen 1. Runde auf Zehner. a) 44 91 32 23 22 354 1 212 413 551 b) 49 57 68 77 125 559 3 666 215 8 418 c) 64 55 97 391 599 455 2 316 8 112 9 999 d) 59 58 98 207 505 624 808 2 114 442 2. Runde
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