7. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom

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1 Tagesordnung.0.0 I. Öffentlicher Teil:. Bauanträge Zum Zeitpunkt der Ladung lagen keine Baupläne vor.. Beitritt Landschaftspflegeverband Landshut. Vergabe Straßensanierungen 0. Straßenrechtliche Widmung beschränkt-öffentlicher Wege. Wahl von Feldgeschworenen. Zuschuss Christliches Bildungswerk Landshut e.v.. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom.0.0. Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist 9. Informationen 0. Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes. Wünsche und Anfragen

2 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Adlkofen vom.0.0 Nr. Die Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung um 9:0 Uhr für eröffnet. Sie stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die Sitzung gemäß Art. GO ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Von den Gemeinderatsmitgliedern sind anwesend; der Gemeinderat ist somit nach Art. Abs. u. GO beschlussfähig. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Sodann tritt die Vorsitzende in die Tagesordnung ein.. Bauanträge Genehmigungsfreistellung: Bauantrag auf Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwhg.+Büro: Bauort: Ziegelbreite, Adlkofen Fl Nr. Gemarkung / Bebauungsplan/Satzung GE An der Landshuter Straße Erweiterung Vorhaben Neubau einer Lagerhalle m Betriebsleiterwhg.+Büro Abweichungen - Der Gemeinderat nimmt von der Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zustimmend Kenntnis. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses m. Garage: Bauort: Pattendorf Fl Nr. Gemarkung / Tfl. Bebauungsplan/Satzung Innenbereichssatzung Pattendorf Vorhaben Neubau eines Einfamilienhauses m. Garage Abweichungen - BESCHLUSS Nr. : Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. ABSTIMMUNG: :

3 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses m. Doppelgarage: Bauort: Landshuter Str., Adlkofen Fl Nr. Gemarkung / Gem. Adlkofen Bebauungsplan/Satzung Vorhaben Neubau eines Einfamilienhauses m. Doppelgarage Abweichungen Abgelaufene Baugenehmigung vom Juni 00 BESCHLUSS Nr. : Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Bauantrag Änderung: Tektur zu Nr. S-0-0-BAUG von 9WE auf WE und Neubau eines Carports Bauort: Fl Nr. Gemarkung Bebauungsplan/Satzung Vorhaben Abweichungen Bgm.-Hofbauer-Str. a / Adlkofen GE An der Landshuter Straße Erweiterung Tektur zu Nr. S-0-0-BAUG von 9WE auf WE Und Neubau eines Carports BESCHLUSS Nr. : Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. ABSTIMMUNG: : 0 (x Nichtbeteiligung Art. 9 GO) Aufstellung eines Imbisswagen bei Netto: Das Dach ragt in den Straßenbereich hinein. BESCHLUSS Nr. : Der Sondernutzung auf der Bgm.-Hofbauer-Straße durch das Aufstellen des Imbisswagens wird zugestimmt.

4 Antrag auf isolierte Befreiung für eine Beschattung am Seniorenwohnheim Lt. Angabe des Landratsamtes ist eine Änderung des Brandschutznachweises und die Einschaltung des Brandschutzprüfgutachters erforderlich. Die Diakonie als Träger hat dies eingeleitet.. Beitritt Landschaftspflegeverband Landshut Beschlussvorlage zur Sitzung des Gemeinderates Adlkofen am: 9..0 öffentlich TOP: Landschaftspflegeverband BESCHLUSS Nr. : Der Gemeinderat hat die Absicht, dem noch zu gründenden Landschaftspflegeverband Landshut e.v. auf Grundlage des vorgelegten Satzungsentwurfs mit Beitragsordnung beizutreten.. Vergabe Straßensanierungen 0 An der beschränkt-öffentlichen Ausschreibung haben sich Firmen beteiligt. Das Ingenieurbüro Lichtenecker schlägt eine Vergabe an die niedrigstbietende Firma Streicher, Deggendorf, zum Angebotspreis von brutto 0.0, vor. Soweit die vorgesehene Auftragssumme nicht erreicht wird, soll die Straße Kläranlage Riedenwies saniert und die Straßenentwässerung bei Beutelhausen angepasst werden.

5 9. m BESCHLUSS Nr. 9: Der Gemeinderat beschließt, die Erd-, Asphalt- und Pflasterbauarbeiten der Teilsanierung der Orts- und Verbindungsstraßen 0 in Adlkofen an die Firma Streicher, Deggendorf, zu vergeben. Einer evt. Umschichtung der Maßnahmen wird zugestimmt. Angebotseinholung Pumpwerk Gewerbegebiet Landshuter Straße Erweiterung Von den zwölf eingeholten Angeboten wurden drei abgegeben. Das Ingenieurbüro Lichtenecker schlägt eine Vergabe an die niedrigstbietende Firma Zach Elektroanlagen, Tacherting, zum Angebotspreis von brutto.0, vor. BESCHLUSS Nr. 0: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag der Maschinen- und Elektrotechnischen Ausrüstung zum SW-Pumpwerk im Gewerbegebiet An der Landshuter Straße an die Firma Zach Elektroanlagen, Tacherting, zu vergeben.. Straßenrechtliche Widmung beschränkt-öffentlicher Wege Die nachfolgenden beschränkt-öffentlichen Straßen sind nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen: Die nachfolgenden beschränkt-öffentlichen Wege sind nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen:. Gehweg Treppenanlage Schuhbauerstr. - Erlenstraße / /9 /

6 . Geh- u. Radweg Friedhofstr. Pfarrer-Groß-Str. / / dhofsgasse b c / / /. m / / 0. Geh- u. Radweg Friedhofstr. Passekgarten. m / / /9 / /0 /. Geh- u. Radweg Friedhofstr. - Pfarrkirche

7 I 9 I I /9 /. m /0 / TS / / /9 / 0 / / / / / / / b a a / / Fichtenstr. / /0 / Eichenstr. Blütenstr. / / / / / a / Elisabethweg /0 / TS II /9 / /0 /0 9 /0 / / 0 / / II / Lärchenstr. / / II. Geh- u. Radweg Erlenstraße Brandmeierstraße: / 0/ / /9 Tennisplatz / Sportplatz 9 / Lärchenstraße / / Fichtenstr. 9 / /0 / /9 / / /9 Am Himmelreich /0 / / / / / 0 /0 / / / / / / / 0/ II /9 /9 / / / 0/ /. m Brandmeierstr. 9 /. m / / / / Kaspar-Dorsch-Str. / 0 / / / /. m / 0/ 00.9 m / a 0 / a /9 Sportplatz / TS /0 / / Erlenstr. /0 a Schuhbauerstr. / / 9 / 0/ Schuhbauerstr. 0/ 0/ / / / / 9 9 / /9 / / / 9. m. m / a / / Erlenstr. 0/ /9 / 0 / / Schuhbauerstr. /0 / / / / 0/ Parkplatz / / 0 Schuhbauerstr. / / / a / a / / / BESCHLUSS Nr. : Der Gemeinderat beschließt die Widmung nachfolgender beschränkt-öffentlicher Wege für den öffentlichen Verkehr (Art. Nr. BayStrWG) : ) Treppenanlage Schuhbauer-Erlenstr. (Länge 0 m) Flurnummer: / Anfangspunkt Schuhbauerstr. Endpunkt: Einmündung in Weg FI.Nr. /9 Die Widmung ist beschränkt auf die Nutzung als Gehweg. ) Geh- u. Radweg Friedhofstr. Pfarrer-Groß-Str. (Länge m)

8 Flurnummer: / Anfangspunkt Friedhofsgasse Endpunkt: Pfarrer-Groß-Str. Die Widmung ist beschränkt auf die Nutzung als Geh- u. Radweg. ) Geh- u. Radweg Friedhofstr. Passekgarten. (Länge m) Flurnummer: /0 (Teilfläche) Anfangspunkt Friedhofsgasse Endpunkt: Passekgarten Die Widmung ist beschränkt auf die Nutzung als Geh- u. Radweg. ) Geh- u. Radweg Pfarrkirche Adlkofen Friedhofsgasse (Länge m) Flurnummer: 0 (Teilfläche) Anfangspunkt Pfarrkirche Adlkofen Endpunkt: Friedhofsgasse. Die Widmung ist beschränkt auf die Nutzung als Geh- u. Radweg. ) Geh- u. Radweg Brandmeierstr. Erlenstr. (Länge m) Flurnummern: /9 und / Anfangspunkt: Erlenstr. Endpunkt: Brandmeierstr. Die Widmung ist beschränkt auf die Nutzung als Geh- u. Radweg.. Wahl von Feldgeschworenen Bisher ist alleiniger Feldgeschworener Herr Johann Hubauer. Auf die Veröffentlichung sind Bewerbungen eingegangen. Zur Wahl stehen Josef Schabl, Sebastian Hundhammer, Georg Ensinger, Helga Königbauer-Ostermaier, Bernhard Huber und Jürgen Trautmannsberger. BESCHLUSS Nr. : Der Gemeinderat beschließt, insgesamt Feldgeschworene zu benennen. ABSTIMMUNG: : Somit sind vier weitere Feldgeschworene zu wählen. Es findet eine geheime Wahl statt. Das Ergebnis der Wahl ergibt: - Huber 0 Stimmen - Trautmannsberger Stimmen - Schabl Stimmen - Hundhammer Stimmen - Ensinger Stimmen - Königbauer-Ostermaier 9 Gewählt sind somit nach Art. Abs. GO: Bernhard Huber, Jürgen Trautmannsberger, Sebastian Hundhammer, Helga Königbauer-Ostermaier.

9 . Zuschuss Christliches Bildungswerk Landshut e.v. Das CBW Landshut e.v. beantragte mit dem Zuschussantragsschreiben vom einen Zuschuss in Höhe von.,0. Im Jahr 0 sowie in den Jahren zuvor wurde jeweils ein Zuschuss in Höhe von 00,00 gewährt. BESCHLUSS Nr. : Der Gemeinderat beschließt, dem Christlichen Bildungswerk Landshut e.v. einen Zuschuss in Höhe von 00,-- zu gewähren.. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom.0.0 BESCHLUSS Nr. : Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom.0.0 wird genehmigt.. Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist Sitzung vom.0.0 / Breitbandversorgung: - Der Gemeinderat beabsichtigt einer Kooperation mit der Gemeinde Kumhausen im Bereich Hettenkofen / Hohenegglkofen. - Der Gemeinderat hat eine Markterkundung für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. 9. Informationen - Das Wasserwirtschaftsamt weist darauf hin, dass die Jahresschmutzwassermengen in den Kläranlagen Günzkofen und Reichlkofen sehr niedrig sind. - Urnennischenanlagen Friedhof Adlkofen Der Bauausschuss hat die Vergabe einer neuen Urnennischenwand beschlossen. Die Ausführung soll in einem Rotton erfolgen. Katalogfoto: 9

10 - Spielgeräte Für den Spielplatz Brandmeierstraße wurden neue Spielgeräte bestellt. Gestaltungsplan: - Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut (); Teilfortschreibung des Kapitels B IV Rohstoffsicherung Anhörungsverfahren Die Gemeinde ist von der Fortschreibung nicht betroffen. - Haushaltsvollzug 0 Stand

11 Eine Liste zum Haushaltsvollzug 0 ist den Gemeinderatsmitgliedern per Mail zugegangen. - Ausschreibung Feuerwehrauto FFW Reichlkofen Die EU-weite Ausschreibung ist angelaufen. - Am..0 um.0 findet eine Ortsbesichtigung der Kindertagesstätte statt. 0. Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes GR Bartholomäus Maierhofer möchte aus beruflichen und privaten Gründen zum.0.0 aus dem Gemeinderat ausscheiden. Die Gemeinderatsmitglieder sind darüber bereits per E Mail von GR Maierhofer informiert worden. BESCHLUSS Nr. : Der Gemeinderat stellt fest, dass GR Bartholomäus Maierhofer gemäß Art. Abs. Satz GLKrWG i.v.m. Art. 9 Abs. Satz GO und gemäß seinem Entlassungsantrag vom zum.0.0 aus dem Gemeinderat Adlkofen ausscheidet. Gemäß Art. Abs. und GLKrWG rückt als Listennachfolger Herr Johann Walter, Engkofen A, in den Gemeinderat nach. ABSTIMMUNG: :. Wünsche und Anfragen Ende der öffentlichen Sitzung: 0. Uhr. Adlkofen,.0.0 Rosa-Maria Maurer Johann Theiß. Bürgermeisterin Schriftführer