Klärschlammentsorgung wie ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen?

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1 Klärschlammentsorgung wie ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen? Regina Kleinhans Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Referat V 63, Stoff- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit Mercatorstraße 3, Kiel, Tel. 0431/ ; Regina.Kleinhans@melur.landsh.de

2 Gliederung 1. Ziele 2. Wesentliche Neuregelungen Änderung der geltenden AbfKlärV Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor 3. Situation in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 2

3 Ziele Neuausrichtung der Verwertung von Klärschlamm; Grundlage Koalitionsvertrag in 2013 Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen Ziel soll es sein, mit einer flächendeckenden Einführung von technischen Phosphorrückgewinnungsverfahren den Nährstoff Phosphor pflanzenverfügbar und schadstoffarm als Düngemittel bereitzustellen. Etwaige Schadstoffeinträge durch die bodenbezogene Verwertung sollen weiter reduziert werden. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 3

4 Ziele Die Novelle sieht daher vor, dass der Klärschlamm von Kläranlagen über EW (Größenklassen 4 und 5) ab dem nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden kann. Für die Kläranlagen der Größenklasse 1 bis 3 soll die landwirtschaftliche Verwertung mit Einschränkungen weiterhin möglich sein. Durch die Vorgaben der VO soll eine nachhaltige Entsorgung der Klärschlämme durch die Klärschlammerzeuger gewährleistet werden. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 4

5 Wesentliche Neuregelungen Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf die Klärschlammverwertung bei Maßnahmen des Landschaftsbaus. Verschärfung schadstoffseitiger Anforderungen sowohl an die Klärschlämme als auch an die Böden. stärkere Verzahnung mit den Bestimmungen des Düngerechts; Bezugnahme auf Schadstoffregelungen der Düngemittelverordnung. Festlegung von Anforderungen an eine freiwillige Qualitätssicherung bei der Klärschlammverwertung. Anforderungen an die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen oder Klärschlammaschen bei gleichzeitiger Beendigung der bodenbezogenen Verwertung. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 5

6 Wesentliche Neuregelungen Bodenbezogene Klärschlammverwertung Möglichkeit der Fortsetzung der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklassen 1 bis 3 (Ausbaugröße unter EW) nach Ablauf der Übergangsfrist (31.Dezember 2024). Es gelten die Schadstoffgrenzwerte der Düngemittelverordnung (Schwermetalle, PFT, PCDD/-F) sowie zusätzliche Schadstoffgrenzwerte, die nicht in der DüMV geregelt sind (AOX, PCB, B(a)P). Nährstoffuntersuchungen bleiben wie bisher, ergänzt um den Parameter Eisen. Die Vorsorgewerte des Bodenschutzes müssen beachtet werden. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 6

7 Klärschlammqualitäten Schwermetalle Schwermetallgehalte (mg/kg TS) Pb Cd Cr Ni Cu Zn Hg As Tl AbfKlärV heute Vorschlag BMU Novelle 2015 Grenzwerte DüMV ab 2015 Durchschnittsgehalte sh Klärschlämme , ,0 40 1, ,5 2 (Cr(VI)) ,0 40 1,0 20,6 0,6 20,7 16, ,5 2,4 0,2 Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 7

8 Klärschlammqualitäten Organische Schadstoffe Parameter (mg/kg TS) AbfKlärV PCB Dioxine AOX B(a)P DEHP + p.diph 0,2 je Kong Moschus Org.zinn PFT 100 ng Vorschlag BMU Novelle Grenzwerte DüMV ab ,1 je Kong 30 ng Monitoring 0,1 30 ng 0,1 Klärschlamm SH ,013 3,9 ng 143 0,042 0,01 Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 8

9 Wesentliche Neuregelungen Bodenbezogene Klärschlammverwertung Möglichkeit der regelmäßigen Qualitätssicherung bei der Verwertung von Klärschlamm auf Böden auf freiwilliger Basis. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Klärschlammverwertung (Landschaftsbau). Möglichkeit der Erweiterung von Aufbringungsverboten (sensible Gebiete) Umfangreiches Anzeige- und Lieferscheinverfahren (Mindestfrist von 2 auf 3 Wochen verlängert) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 9

10 Wesentliche Neuregelungen Pflicht zur Phosphorrückgewinnung Kernelement der neuen AbfKlärV ist die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor. Nach Ablauf der in der VO enthaltenen Übergangsfrist (1. Januar 2025) soll für Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklassen 4 und 5 (Ausbaugröße über EW) die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung bestehen. Konkrete Anforderungen: Pflicht zur Phosphorrückgewinnung besteht für Klärschlamm mit einem P-Gehalt von mehr als 20 Gramm je Kilogramm Trockenmasse (g/kg) TM also 2% oder mehr. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 10

11 Wesentliche Neuregelungen Pflicht zur Phosphorrückgewinnung Zulässigkeit der Vorbehandlung des Klärschlamms in einer Verbrennungsanlage, sofern die anfallende Klärschlammasche einer Phosphorrückgewinnung zugeführt wird. Zulässigkeit der Vermischung von Klärschlamm mit anderen Klärschlämmen, sofern der zugemischte Klärschlamm einen P-Gehalt von mindestens 2 % aufweist. Zulässigkeit der separaten Lagerung von Klärschlammasche, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Phosphorrückgewinnung erfolgen soll. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 11

12 Wesentliche Neuregelungen Pflicht zur Phosphorrückgewinnung Die VO schreibt keine konkreten Verfahren zur P-Rückgewinnung vor. Grundsätzlich sind Verfahren möglich, die sowohl beim Klärschlamm selbst als auch nach einer thermischen Vorbehandlung des Klärschlamms oder im Abwasserstrom ansetzen. Bei der Wahl der Verfahren zur P-Rückgewinnung ist darauf zu achten, dass das eingesetzte Verfahren eine Unterschreitung des P- Gehaltes von 20 g/kg TM gewährleitstet oder aber der P- Ausgangsgehalt um mindestens 50% oder mehr reduziert wird. Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen sind verpflichtet bis spätestens Dezember 2019 der zuständigen Behörde einen Bericht zur geplanten Phosphorrückgewinnung vorzulegen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 12

13 Struktur der Kläranlagen Kläranlagen > EW < EW Anteil Klärschlamm 83 % 17 % Generelle Entsorgungswege 66 % Landwirtschaft 13 % Sonstiges 21% Verbrennung Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 13

14 Entsorgungswege Entsorgungswege in SH in t TS Verbrennung Landwirtschaft Sonstiges Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 14

15 Regionale Anlagenstruktur und Stoffmengen Kreis GK 1-3 GK 4-5 Anlagen gesamt Anlagen KS (t) TM P 2 O 5 - (t) berechnet P 2 O 5 - (t) gemessen Anlagen KS (t) TM P 2 O 5 - (t) berechnet P 2 O 5 - (t) gemessen Anlagen KS (t) TM P 2 O 5 -(t) berechnet P 2 O 5 - (t) gemesse n Flensburg Kiel Lübeck Neumünster Dithmarschen Herzogtum Lauenburg Nordfriesland Ostholstein Pinneberg Plön Rendsburg-Eckernförde Schleswig-Flensburg Segeberg Steinburg Stormarn Gesamt 743 (92%) (17%) 721* (13%) 733 (17%) 65 (8%) Schleswig-Holstein. Der echte Norden (83%) 4.794* (87%) *Die Menge an Phosphor auf Basis der Messwerte im Klärschlamm liegt niedriger. Landesweit wurden und von den Anlagen GK 4 und 5 wurden t P 2 O 5 ermittelt (83%) * 4.365

16 Kostenabschätzung für die Situation in Schleswig-Holstein - Zur Kostenermittlung für Schleswig-Holstein wurden die aktuellen Kosten und Nutzen mit denen bei der Umstellung kalkuliert. - Umstellungskosten - Für die Umstellung wurde das Szenario gewählt, in dem Klärschlämme aus den Anlagen der GK 4 und 5 einer Monoverbrennung mit anschließender Phosphorrückgewinnung aus der Asche zugeführt werden. In Schleswig-Holstein sind über 80% der anfallenden Klärschlämme von der Rückgewinnungspflicht betroffen. - Bei der aktuellen Verwertungssituation mit überwiegender landwirtschaftlicher Verwertung wurden Kosten in Höhe von 8,3 Mio. unter Berücksichtigung und Anrechnung des Düngewertes ermittelt. Landesweit würde die Umstellung der Entsorgung auf Monoverbrennung mit anschließender Phosphorrückgewinnung aus der Asche zu einer Steigerung der Kosten von 8,3 Mio auf 21 Mio führen, was einer Erhöhung um 150% entspricht. Regional gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kostensteigerungen. - - Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 16

17 Kostenabschätzung für die Situation in Schleswig-Holstein - Auswirkungen auf die Abwassergebühren - Die Umstellung führt insgesamt zu einer Steigerung der Abwassergebühren. Dies wurde mit knapp über 7 Cent je Kubikmeter Wasser berechnet. - Für eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Wasserverbrauch von 200 m 3 - machen diese Mehrkosten 14,40 jährlich aus, was einer Steigerung von 2,5 % entspricht. Hatte diese Familie bisher 572,66 jährlich zahlen müssen, würden es nun 587,06 sein. Da die Abwassergebühren jedoch sehr heterogen verteilt sind, ergeben sich regional unterschiedliche Kostensteigerungen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 17

18 Kostenabschätzung für die Situation in Schleswig-Holstein - Verwaltungsaufwand - Insgesamt sinkt der Aufwand der behördlichen Verwaltungskosten, da Kontrollaufgaben übertragen werden können. Die landwirtschaftliche Verwertung für die Anlagen GK 1-3 wird weiterhin zulässig sein, die Verwertungsmenge jedoch nur noch ca t TM pro Jahr betragen. Daher steigen die Kosten bezogen auf die landwirtschaftliche Verwertung und die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben. Die Einsparungen auf Seiten der Verwaltung ergeben sich hauptsächlich durch die Übertragung von Kontroll- und Überwachungsaufgaben. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 18

19 Ausblick - Aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen wird die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung erheblich eingeschränkt werden. - Anlagenbetreiber sind gefordert, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen. - Alternative Entsorgungswege stehen in SH aktuell noch nicht zur Verfügung. - Aber es gibt Planungen im Rahmen einer Verbundlösung (Monoverbrennung) und weitere Aktivitäten zur Phosphorrückgewinnung, die vom MELUR unterstützt werden. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 19

20 Ausblick - Aufstellung von Eckpunkten zur Klärschlammentsorgung in SH, auf der Grundlage der novellierten AbfKlärV (2016) - Klärschlammveranstaltung in Rendsburg am 17. Februar 2016 Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 21