A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/565 (15/366) NEU A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.: Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz Vorbemerkung der Fragstellerin: Die Entflechtungsmittel aus dem Bundeshaushalt sind eine Konsequenz der Föderalismusreform I und dienen als Kompensation wegfallender Bundesfinanzierungsanteile. Der Bund gewährt demnach den Ländern Finanzhilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von jährlich 1,335 Mrd. Euro für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Bereich des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV (Art. 104a Abs. 4 GG). Auf das Saarland entfallen jährlich 17,167 Mio.. Die einzelnen Länder bestimmen den Verteilungsschlüssel zwischen Ausgaben für den ÖPNV und den Straßenbau selbst. Das Saarland gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Saarland (GVFG Saarland) Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften. Seit dem Jahr 2010 stehen durch die veränderte 60:40-Mittelaufteilung der Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV jährlich 10,3 Mio. zur Verfügung. Das sind im Schnitt 1,5 Mio. jährlich mehr für den ÖPNV als in den zurückliegenden Jahren. Die Revisionsklausel des Artikels 143c verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2013 zu überprüfen, in welcher Höhe die den Ländern zugewiesenen Finanzierungsmittel bis 2019 zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und erforderlich sind. Danach laufen die Mittel aus. Begründet wurde dies auch damit, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertig gestellt sei. Ausgegeben: ( ) - 7 -

2 Dies entspricht weder im Saarland noch in anderen Bundesländern der Realität und dem nachgewiesenen Bedarf. Nur mit einem gestärkten öffentlichen Verkehr lassen sich die verkehrsinduzierten Probleme Stau, Lärm und Feinstaub bekämpfen und die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen. Um die öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen, ist eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung unabdingbar. Hinzu kommt der erhebliche Bedarf für Erhaltung- und Ersatzinvestitionen, der in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz lediglich für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Eine Entscheidung für die Jahre ist derzeit immer noch offen, obwohl im Rahmen der Einigung von Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpaktes im Jahr 2012 eine Entscheidung über die Entflechtungsmittel für für den Herbst 2012 in Aussicht gestellt wurde. Deshalb forderte der Bundesrat in seiner Sitzung vom die Bundesregierung auf, dem Auftrag aus Artikel 143c des Grundgesetzes nachzukommen und bis spätestens Ende 2013 zu einer bedarfsgerechten und abschließenden Regelung bis 2019 bei-zutragen. Der Bund stellte den Ländern von 2007 bis 2013 jährlich rund Millionen Euro für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zur Verfügung. Künftig sollen diese Finanzhilfen nach Meinung der Länder auf Millionen für Verkehrsinvestitionen steigen. Zu Frage 1: Welche Ausbaumaßnahmen des ÖPNV wurden seit dem Jahr 2001 mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm gefördert? Im Saarland wurde ausschließlich das Projekt Saarbrücken, Stadtbahn Saar mit Mitteln des GVFG-Bundesprogramms gefördert. Wie hoch war die jeweilige Fördersumme (projektbezogen) bei Antragstellung und wie hoch war die jeweilige Fördersumme (projektbezogen) bei Rechnungsabschluss sowie worauf sind ggf. Preissteigerungen zurückzuführen? - 2 -

3 Zu Frage 2: Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Ende des Jahres 2013 soll die Endhaltestelle der Linie 1 in Lebach Jabach erreicht werden. Bei Aufnahme ins GVFG-Bundesprogramm 1995 belief sich die Förderzusage des Bundes auf 109,21 Mio.. Im GVFG-Bundesprogramm 2013 wird die Förderzusage des Bundes mit 167,37 Mio. beziffert. Kostensteigerungen wurden verursacht durch die Entwicklung der Material- und Personalkosten in den letzten 18 Jahren seit Baubeginn, die Bauverzögerungen und die Auflagen, die erheblich höhere Schallschutzmaßnahmen beim Bau der Ortsdurchfahrt Riegelsberg erforderten, die Verschärfung der Umweltauflagen während der Zeit zwischen Planung und Durchführung der Maßnahme, erheblich höheren Sanierungsbedarf der Bestandsbauwerke insbesondere beim Eiweiler Viadukt und beim Spitzeichtunnel, verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Bahnübergängen. Zu Frage 3: Siehe Anlage. Welche Ausbaumaßnahmen des ÖPNV wurden bislang mit Landes-GVFG-Mitteln in welcher Höhe gefördert? Zu Frage 4: Inwiefern hat es bei einzelnen Projekten Kostensteigerungen gegeben und worauf lassen sich diese zurückführen? Bei kleineren Baumaßnahmen wie dem Um- und Ausbau von niederflurgerechten Haltestellen/Haltepunkten sind kaum Kostensteigerungen festzustellen bzw. sie liegen im einstelligen Prozentbereich. Bei größeren Projekten wie z.b. der durchgeführten energetischen Optimierung der Omnibusbetriebshöfe im Rahmen des saarvv ist es zu Kostensteigerungen gekommen, da ein Bauen im Bestand immer Unwägbarkeiten bietet. Es werden während der Bauphase öfters Sachverhalte angetroffen, die vorher anders einzuschätzen bzw. so nicht zu erwarten waren. Welche Förderzusagen für Mittel des Landes- GVFG wurden in welcher Höhe für welche Projekte bereits erteilt, die noch nicht begonnen wurden? - 3 -

4 Zu Frage 5: Für folgende Maßnahmen, bei denen noch nicht mit dem Bau begonnen wurde, wurden bereits Zuwendungsbescheide erteilt: 1. Zentraler Omnibusbahnhof in Püttlingen Zuwendungsbescheide von 2003 und 2011 Förderbetrag ,-- Die Baumaßnahme konnte noch nicht begonnen werden, da der erforderliche Grunderwerb noch nicht abschließend durchgeführt werden konnte. Bezüglich eines Grundstücks ist ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden. 2. Ausbau des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Bahnhof Türkismühle Zuwendungsbescheide von 2011 und 2012 Förderbetrag ,-- Der Grunderwerb von der DB gestaltet sich schwierig, insbesondere in der Abfassung des Kaufvertrages, der bisher noch nicht abgeschlossen ist. Zu Frage 6: Für welche Projekte liegen bereits noch nicht genehmigte Förderanträge nach Landes-GVFG vor und wie hoch ist jeweils die Fördersumme? Im Infrastrukturbereich wurden alle eingegangenen förderfähigen Förderanträge in den jeweiligen Förderjahren nach dem Grundsatz Infrastrukturmaßnahmen vor Busförderung gefördert. Es liegen somit keine Förderanträge vor, für die keine Zuwendung ausgesprochen wurde, außer den Anträgen für das Jahr Es ist davon auszugehen, dass alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden können. Zu Frage 7: Sind die dem Saarland zugewiesenen Finanzierungsmittel bis 2019 für den Verkehr zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und welche Mittelerhöhungen sind ggf. erforderlich? Im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages hatten Bund und Länder vereinbart, dass eine Entscheidung über die künftige Höhe der Entflechtungsmittel im Herbst 2012 erfolgt. Um Planungssicherheit für anstehende Investitionen zu schaffen, legte die Bundesregierung Ende 2012 einen Gesetzentwurf vor, wonach zunächst für das Jahr 2014 die Kompensationsleistungen auf der Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben wurden. Eine abschließende Einigung konnte erst im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) im Juni 2013 erzielt werden. Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Regelung für die ÖPNV- Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 ein? - 4 -

5 Zu Frage 8: Der Bundesrat hat in seiner 406. Sitzung am mehrheitlich beschlossen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (BR-Drs. 813/12 (Beschluss)) wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Regierung, wonach zunächst für das Jahr 2014 die Kompensationsleistungen auf der Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Der Bundesrat stellt fest, dass der Auftrag aus Artikel 143c des Grundgesetzes damit jedoch nicht erfüllt ist. Der Bundesrat erinnert an seinen Beschluss vom 12. Oktober 2012 (BR-Drs. 571/12 (Beschluss)), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den berechtigten Interessen der Länder nachzukommen und noch im Herbst 2012 zu einer fristgerechten und abschließenden Regelung beizutragen. Die Länder und die betroffenen Kommunen benötigen dringend Planungssicherheit auch über das Jahr 2014 hinaus. Darüber hinaus sind die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz im Lichte weiterhin bestehender und teilweise gestiegener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz nach 2013 vom 10. März 2011 wurde frühzeitig in den Beratungsprozess eingebracht. Grundlage war der Bericht und der daraus abgeleitete Gesetzentwurf der Finanzministerkonferenz vom 27. Januar 2011 auf Basis von Beiträgen der betroffenen Fachministerkonferenzen. Beides wurde von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat spricht sich für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes bis zum Ende des Jahres 2019 aus. Dabei bedarf es einer Erhöhung der Kompensationsleistungen für den Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken sowie für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und der Fortführung der Mittel für die Bildungsplanung und den Bereich der Wohnungsraumförderung in unveränderter Höhe. Des Weiteren findet der Bundesrat, dass mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von aus dem Haushalt des Bundes zustehe und der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach 6 Absatz 1 und 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fortführen sollte. Diese Forderung greift die Ergebnisse einer Bedarfsermittlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 im Bereich ÖPNV und im Bereich Kommunaler Straßenbau auf. Danach beläuft sich der jährliche Mittelbedarf auch im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 insgesamt auf rund (ÖPNV rund /Jahr; Kommunaler Straßenbau rund /Jahr). Dieser Betrag ist dabei an die jährliche Entwicklung des Baukostenindex anzupassen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags mit dem Ziel angerufen, in das Gesetz Änderungen bei den so genannten Entflechtungsmitteln - Bundesmittel für Hochschulen, Straßen- oder Wohnungsbau aufzunehmen. In seiner Sitzung am 26. Juni 2013 hat der Vermittlungsausschuss als Einigungsvorschlag beschlossen, das Gesetz zu bestätigen. Regelungen zum Entflechtungsgesetz wurden inzwischen in den Gesetzentwurf zum Aufbauhilfefonds für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe integriert

6 Zu Frage 9: Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz sowie für das GVFG-Bundesprogramm nach dem Jahr 2019 ein? Das Saarland setzt sich für eine Fortschreibung der Förderung durch den Bund über das Jahr 2019 hinaus mit einer jährlichen Anpassung der Beträge an die Entwicklung des Baukostenindex ein, wie dies bereits jetzt schon durch alle Länder für den Zeitraum 2014 bis 2019 gefordert wird. Nur durch eine Verstetigung der Mittel kann für alle Betroffenen die erforderliche Planungssicherheit erreicht werden. Zu Frage 10: Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung und Dynamisierung der Finanzierung von SPNV- Bestellungen nach dem Regionalisierungsgesetz über das Jahr 2013 hinaus sowie eine bedarfsgerechte Verteilung zwischen den Bundes-ländern ein? Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober 2010 beschlossen, durch ein Gutachten der Länder den Finanzmittelbedarf bei den Regionalisierungsmitteln ab dem Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Bestellentgelte, des finanziellen Bedarfs für die Infrastrukturförderung und der sonstigen Ausgaben zu ermitteln und hierbei von der Regulierungsbehörde akzeptierte Trassen- und Stationsentgeltsysteme einschließlich einer eventuellen Anreizregulierung zu berücksichtigen. Dieses Gutachten soll zur sachdienlichen Diskussion mit dem Bund über den zukünftigen Bedarf an Regionalisierungsmitteln dienen. Die Länder erarbeiten derzeit mit dem Gutachterkonsortium ETC/KCW/Rödl&Partner die erforderlichen Datengrundlagen in einem Lenkungskreis. Der Abschlussbericht ist zum März 2014 vereinbart. Zu Frage 11: Sind die im Saarland zugewiesenen Finanzierungsmittel gemäß Entflechtungsgesetz bis 2019 für den Hoch-schulbau und den sozialen Wohnungsbau zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und welche Mittelerhöhungen sind ggfs. erforderlich bzw. welcher Zuteilungs-schlüssel ist von Landesseite für Verkehr, Hochschulausbau und sozialem Wohnungsbau vorgesehen? Die Länder haben in der Bundesratssitzung vom mehrheitlich den nachgewiesenen Finanzbedarf bis 2019 für die einzelnen Bereiche nochmals eingebracht. Auf die Antwort zu Frage 8 hinsichtlich der Entscheidung des Vermittlungsausschusses wird verwiesen

7 Anlage 1 Jahr 2001 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Gemeinde Tholey ,10 GVFG-Infrastruktrumaßn Buswendeschleife Hofgut Imsbach Landeshauptstadt Saarbrücken ,98 GVFG-Infrastruktrumaßn Umbau Haltestelle Pariser Platz Gemeinde Ensdorf ,42 GVFG-Infrastruktrumaßn Haltestellenausbau 3. BA Landeshauptstadt Saarbrücken ,07 GVFG-Infrastruktrumaßn Bahnhofsvorplatz Burbach-Bau Mittelstadt St. Ingbert ,76 GVFG-Infrastruktrumaßn Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Gemeinde Gersheim ,61 GVFG-Infrastruktrumaßn Haltestellenausbau (2. BA) Gemeinde Kleinblittersdorf ,72 GVFG-Infrastruktrumaßn Errichtung v. Buswartehallen Kreisstadt Homburg ,74 GVFG-Infrastruktrumaßn Haltestelle Kirrberg Markt Mittelstadt St. Ingbert ,37 GVFG-Infrastruktrumaßn Buskap Hassel Rittershofstraße Kreisstadt Merzig ,60 GVFG-Infrastruktrumaßn Haltestelle Alte Brauerei Kreisstadt Saarlouis ,54 GVFG-Infrastruktrumaßn Busbeschleunigung 5. BA Kreisstadt Saarlouis ,43 GVFG-Infrastruktrumaßn BA: 10 Haltepunkte Mittelstadt St. Ingbert ,96 GVFG-Infrastruktrumaßn Haltestellen, 2. Bauabschnitt Kreisstadt St. Wendel ,92 GVFG-Infrastruktrumaßn ZOB St. Wendel 2. BA-Hochbau Stadt Sulzbach ,48 GVFG-Infrastruktrumaßn Wartehalle Hühnerfelder Straße Stadt Friedrichsthal ,03 GVFG-Infrastruktrumaßn Bushaltest.m. Warteh. 3.BA Kreisstadt St. Wendel ,35 GVFG-Infrastruktrumaßn ZOB Neugestaltung 2.BA Tiefbau Optimierung der Signalanlagen, Kreisstadt Neunkirchen ,06 GVFG-Infrastruktrumaßn BA Kreisstadt Homburg ,14 GVFG-Infrastruktrumaßn Ausrüstung v. Haltestellen Stadt Friedrichsthal ,70 GVFG-Infrastruktrumaßn Bushaltest. m. Warteh. 4. BA Gemeinde Rehlingen- Siersburg ,85 GVFG-Infrastruktrumaßn Buscaps im OT Rehlingen Kreisstadt Saarlouis ,96 GVFG-Infrastruktrumaßn Busspur Metzer Str ,79

8 Anlage 2 Jahr 2002 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Landeshauptstadt Saarbrücken ,72 GVFG-Infrastrukturmaßn Kreisstadt Homburg ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Stadt Sulzbach ,92 GVFG-Infrastrukturmaßn ,33 Haltestellenausbau: Sitzgelegegenheiten Ausbau Haltestelle Johanneum Haltestellenausbau/Busbeschl Stadt Bexbach ,71 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau von Haltestellen 2. BA Gemeinde Kleinblittersdorf ,35 GVFG-Infrastrukturmaßn Buswartehallen in 2 OT Buswartehalle am Wendalinum Kreisstadt St. Wendel ,81 GVFG-Infrastrukturmaßn Kreisstadt Saarlouis ,01 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau von 3 Bushaltestellen Stadt Sulzbach ,69 GVFG-Infrastrukturmaßn Neubau Haltestelle Parallelstr Kreisstadt Homburg ,62 GVFG-Infrastrukturmaßn Haltest. Lambert/Jägersburg Landeshauptstadt Saarbrücken ,37 GVFG-Infrastrukturmaßn Umgestaltung 1 BHS in Eschring Gemeinde Gersheim ,84 GVFG-Infrastrukturmaßn ZOB in Gersheim-Mitte Mittelstadt St. Ingbert ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Umgestaltung Busbahnhof IGB-Mitte Regionalbus Saar-Westpfalz GmbH ,89 GVFG-Infrastrukturmaßn OBH St. Wendel Gemeinde Gersheim ,19 GVFG-Infrastrukturmaßn Haltestellenausbau 3. BA Gemeinde Gersheim ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Haltestellenausbau 4. BA Gemeinde Oberthal ,85 GVFG-Infrastrukturmaßn HP "Auf d. Mess", 1 Warteh Stadt Dillingen ,86 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau Hst. Siedlung, Diefflen Nahverkehrsknotenpunkt, Stadt Bexbach ,52 GVFG-Infrastrukturmaßn BA Stadt Dillingen ,86 GVFG-Infrastrukturmaßn Buskap Dillinger Str./Diefflen Kreisstadt Saarlouis ,63 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau Haltestellen 6. BA Gemeinde Beckingen ,93 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau 8 Wartehallen in 4 OT Ausbau v. Haltest./Wartehallen Stadt Blieskastel ,61 GVFG-Infrastrukturmaßn Mittelstadt Völklingen ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Neu- u. Umbau v. Haltestellen, 3.BA Gemeinde Perl ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau von Haltestellen, 5.BA Gemeinde Tholey ,49 GVFG-Infrastrukturmaßn ZOB Erw.Real-u.Grundschule Gemeinde Illingen GVFG-Infrastrukturmaßn Buskap im OT Hüttigweiler Gemeinde Eppelborn ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Buskap m. Wartehalle u.querung Stadt Wadern ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau von 6 Haltst. an L Gemeinde Tholey ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausb. Hst. "Roth" i. Theley Mittelstadt St. Ingbert ,52 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau v. Haltestellen, 3.BA Mittelstadt St. Ingbert ,47 GVFG-Infrastrukturmaßn Haltestellenausbau 4. BA Gemeinde Saarwellingen ,96 GVFG-Infrastrukturmaßn Umbau Hst.Kirchenstr. OT Reisb Stadt Bexbach ,11 GVFG-Infrastrukturmaßn Neugest.Ortsmitte Oberbexbach Stadt Ottweiler ,97 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau v.4 Bushaltest. in 3 OT Gemeinde Schiffweiler ,26 GVFG-Infrastrukturmaßn Haltepunkt Saalbau Gemeinde Schwalbach ,75 GVFG-Infrastrukturmaßn Haltestellenumbau im OT Elm Gemeinde Merchweiler ,18 GVFG-Infrastrukturmaßn Niederfl.Ausbau, 1. BA Gemeinde Schmelz ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn Verkehrsknoten B268/L Kreisstadt St. Wendel ,84 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau Haltep. Nr. 2 OT Leiter Stadt Lebach ,00 GVFG-Infrastrukturmaßn ZOB Lebach, 1.BA: Grunderwerb Gemeinde Namborn ,40 GVFG-Infrastrukturmaßn Ausbau v. Haltest. i. 2 OT

9 Anlage 3 Jahr 2003 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Gemeinde Illingen ,36 Infrastruktur 2003 Mobilcenter i. Bahnhofsumfeld Ausbau Hst. LIO126,OT Stadt Sulzbach ,00 Infrastruktur 2003 Brefeld Stadt Sulzbach ,20 Infrastruktur Haltepunkt "Zum Ruhbachtal" mit Unterstand Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) ,00 Infrastruktur 2003 Fahrgastinfo ZOB Kl. Markt Gemeinde Illingen ,71 Infrastruktur Gemeinde Namborn ,84 Infrastruktur 2003 Haltepunkt Nagelschmiedstr. FR Wiesbach Hst. "Weiherstr.", OT Hofeld- M Gemeinde Namborn ,02 Infrastruktur 2003 Hst. "Hauptstr.", OT Namborn Mittelstadt St. Ingbert ,66 Infrastruktur Gemeinde Wallerfangen ,07 Infrastruktur Mittelstadt St. Ingbert ,76 Infrastruktur 2003 Haltestellen,5. BA-4 Hst m. 7 Haltepunkten Haltepunkt Blauwald + Schloßbergstr. Lichtsignalanlagen Busbeschleu Mittelstadt St. Ingbert ,86 Infrastruktur Haltestellen-Stelen Kreisstadt Neunkirchen ,00 Infrastruktur 2003 Haltestellenausbau, 5. BA Mittelstadt St. Ingbert ,09 Infrastruktur 2003 Markierung Stadtbushaltestelle Mittelstadt St. Ingbert ,70 Infrastruktur 2003 Stadtbusbüro Gemeinde Beckingen ,50 Infrastruktur Gemeinde Freisen ,96 Infrastruktur 2003 Umbau von 13 Haltepunkten i.d. Gemeinde Umgestalt.v.3 Haltepunkten OD Freisen Kreisstadt Homburg ,30 Infrastruktur 2003 Hst. Kreis-/Stadtbus, 3. BA Kreisstadt Saarlouis ,75 Infrastruktur 2003 Ausbau v. Haltestellen, 8. BA Stadt Friedrichsthal ,26 Infrastruktur 2003 Haltestellenumbau, 5. BA Gemeinde Tholey ,35 Infrastruktur 2003 Buswendeschleife Grundschule Scheuern Gemeinde Tholey ,00 Infrastruktur 2003 Hst. "Löß" in Bergweiler Gemeinde Marpingen ,57 Infrastruktur Gemeinde Marpingen ,28 Infrastruktur 2003 Haltepunkt "Ober der Träb" OT Marpingen Haltepunkt "Urexweiler Str." (Autohaus) Gemeinde Tholey ,13 Infrastruktur 2003 Hst. "Wällerchen" i. Hasborn Huth-Reisen GmbH ,00 Infrastruktur 2003 Erwerb einer Immobilie (OBH) Saarbahn GmbH ,00 Infrastruktur 2003 Buschbeschleunigungsmaßn Gemeinde Heusweiler ,41 Infrastruktur Stadt Lebach ,00 Infrastruktur Haltepunkt Dorfstr., 2 Haltepunkt Göttelborn Hst. Antoniusstraße Niedersaub Gemeinde Losheim am See ,26 Infrastruktur 2003 Hst.Str. "Wolfsborn" OT Losh ,04

10 Anlage 4 Jahr 2004 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Dieter Schmidt GmbH ,78 Infrastruktur 2004 Neubau Omnibusbetriebshof Stadt Lebach ,00 Infrastruktur Kreisstadt Saarlouis ,00 Infrastruktur 2004 ZOB, 2.BA: Wertstoffhof- Verlagerung Bahnhofsvorplatz, 1.BA- Abbruch Gemeinde Schwalbach ,80 Infrastruktur 2004 Hst. Bachtalstr./Völklinger St Gemeinde Überherrn ,84 Infrastruktur 2004 HP Schallerweg, Alleestraße Gemeinde Losheim am See ,00 Infrastruktur 2004 ZOB in Losheim Landeshauptstadt Saarbrücken ,94 Infrastruktur 2004 HP "Neue Bremm" Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 Infrastruktur 2004 Haltepunkt Ilseplatz Gemeinde Schmelz ,00 Infrastruktur 2004 Hst. L143 OD Hüttersd./Schmelz Gemeinde Spiesen-Elversberg ,00 Infrastruktur 2004 Hst. Kaiserlinde, beide FR Gemeinde Überherrn ,02 Infrastruktur 2004 ZOB, Busschleuse, Wartehalle Gemeinde Weiskirchen ,10 Infrastruktur 2004 HP "Haus d. Gastes", OT Weiskirchen Stadt Friedrichsthal ,23 Infrastruktur 2004 Haltestellenausbau, 6. BA Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH ,33 Infrastruktur 2004 OBH in Völklingen, 1.BA- Grunderwerb Gemeinde Schiffweiler ,00 Infrastruktur 2004 Umbau HP Stuppi Stadt Friedrichsthal ,45 Infrastruktur 2004 Neu-/Umbau Haltest., 7. BA Gemeinde Perl ,00 Infrastruktur 2004 Sinz/B406 FR Oberleuken - Wartehalle HP Ketteler Straße, OT Altenwald Stadt Sulzbach ,15 Infrastruktur Gemeinde Oberthal ,99 Infrastruktur HP im OT Oberthal m. WH Stadt Sulzbach ,20 Infrastruktur 2004 Hst. Sulzbachtalstr. OT Altenw Stadt Ottweiler ,99 Infrastruktur Stadt Bexbach ,00 Infrastruktur Neunkircher Verkehrs AG ,00 Infrastruktur HP im Neubaugeb. Betzenhübel Bahnhofsumfeld, Nahverkehrsknoten, 2. BA Umbau/Neuorganisation Werkstattgebäude Stadt Dillingen ,35 Infrastruktur 2004 Standort Siemensstraße Gemeinde Schwalbach ,82 Infrastruktur HP "Friedhofstraße", OT Elm Mittelstadt St. Ingbert ,35 Infrastruktur 2004 Lichtsignalanlagen Buslinien 1 und Stadt Dillingen ,20 Infrastruktur 2004 Hst. Creutzwalder Ring Stadt Dillingen ,68 Infrastruktur 2004 Hst. Blumenstraße, beide FR Stadt Lebach ,00 Infrastruktur 2004 Ausbau ZOB, 3. Bau (Ausbau) Gemeinde Wallerfangen ,92 Infrastruktur Gemeinde Wallerfangen ,64 Infrastruktur 2004 ÖPNV-Umgest. Ortsdurchfahrt Ittersdorf Hst. Schmalzgarten OT Gisingen Kreisstadt Homburg ,57 Infrastruktur 2004 Ausbau v. Haltestellen,4.BA Gemeinde Losheim am See ,59 Infrastruktur 2004 HP Waldhölzbacher Str Stadt Ottweiler ,25 Infrastruktur Kreisstadt Saarlouis ,28 Infrastruktur Gemeinde Marpingen ,35 Infrastruktur 2004 Neubau 2 Hst. mit 4 HP Mainzw. Neugestaltung Bahnhofsumfeld,: 2.BA: ZOB HP "Hauptstraße", OT Urexweiler Mittelstadt St. Ingbert ,98 Infrastruktur 2004 Bushaltestellen, 6. BA ,80

11 Anlage 5 Jahr 2005 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Gemeinde Beckingen ,67 Infrastruktur Haltestelle "Post", Hargarten Kreisstadt Neunkirchen ,00 Infrastruktur Erweiterung LSA m. DCF Regionalbus Saar- Westpfalz GmbH ,00 GVFG-ÖPNV Hard-/Software für LSA-Beeinflussung Gemeinde Schmelz ,84 Infrastruktur Wartehalle Geiselwieslach Mittelstadt St. Ingbert ,67 Infrastruktur Nfl.ger.Ausbau Haltest., 7. BA Gemeinde Eppelborn ,00 Infrastruktur Warteanl. Interkommunales Gewerbegebiet an der BAB 1 Wiesbach Gemeinde Illingen ,00 Infrastruktur Warteanl. Interkommunales Gewerbegebiet an der BAB 1 Uchtelfangen Landkreis Saarpfalz ,47 Infrastruktur Busbhf. Gersheim Ges.schule Gemeinde Quierschied ,10 GVFG-ÖPNV/Infrastruktur Bau von 2 Buskaps Gemeinde Namborn ,10 Infrastruktur Wartehalle Hst. "Herrenwald" Gemeinde Namborn ,76 Infrastruktur Haltestellen GehweilerStr./ Hirstein Gemeinde Überherrn ,80 Infrastruktur HP "Schillerplatz" OT Wohnstadt Kreisstadt Homburg ,00 Infrastruktur Aufweitung Busanbindung / Anpassung ZOB Kreisstadt St. Wendel ,59 Infrastruktur Haltestellen Schloßplatz Gemeinde Namborn ,75 Infrastruktur 2HP Nohfeld. Str./Pinsweiler Stadt Lebach ,00 Infrastruktur ZOB, 4. BA: Überdachungen Stadt Blieskastel ,00 Infrastruktur KVP bei ZOB im Stt.Aßweiler, N Orth Jakob Omnibus Betrieb ,50 Infrastruktur Omnibuswaschhalle OBH Orth Gemeinde Mettlach ,78 Infrastruktur Ausbau 2 HP Britterstr./Cleofs Gemeinde Beckingen ,37 Infrastruktur HP "Marktplatz" Beckingen ,40-2 -

12 Anlage 6 Jahr 2006 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Kreisstadt Saarlouis ,75 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Kreisverkehrsplatz Kleiner Markt Kreisstadt Saarlouis ,00 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 P&R-Parkplatz "Stadtgartenhalle" Kreisstadt Saarlouis ,00 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Neubau 3 HP m. Wartehalle Citybuslinie Stadt Dillingen ,66 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Werderstr./Hst. Rosengarten Kreisstadt Saarlouis ,86 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau, 9.BA (Fraulautern/Roden) Gemeinde Freisen ,90 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Buskaps "Ortsmitte", L Gemeinde Mettlach ,43 GVFG-ÖPNV Infrastruktur Stadt Wadern ,98 GVFG-ÖPNV Infrastruktur Gemeinde Marpingen ,73 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestelle "Hochwaldstr." beide FR Haltepunkt "OrtsMitte Altland", Wartehalle "Rathaus-Str." Haltepunkt "Alsweiler Str.", Fahrtrichtung Alsweiler Mittelstadt Völklingen ,76 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Neu- /Umbau Haltestellen, 4. BA Kreisstadt Neunkirchen ,00 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Umbau Haltestellen, 7. BA Gemeinde Weiskirchen ,01 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 WH an 2Haltepunkten: "Trolitan", "Ortsmitte" Kreisstadt Neunkirchen ,82 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau 6. BA Gemeinde Marpingen ,62 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Wendeschleife Schulzentrum Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Umbau Hst. Landwehrplatz Kreisstadt Saarlouis ,36 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Busspur Wallerfanger Straße Gemeinde Quierschied ,23 GVFG-ÖPNV Infrastruktur HP"Markt"L.I.O 128/Göttelborn Gemeinde Heusweiler ,20 GVFG-ÖPNV Infrastruktur HP in Obersalbach und Berschweiler mit Wartehallen Stadt Friedrichsthal ,45 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau, 8. BA Stadt Friedrichsthal ,68 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau 9. BA Gemeinde Tholey ,33 GVFG-ÖPNV Infrastruktur HP+Wendeschleife in Dautweiler Gemeinde Gersheim ,44 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Buswartehaus OT Rubenheim Gemeinde Tholey ,69 GVFG-ÖPNV Infrastruktur Gemeinde Schiffweiler ,63 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Wendeschleife, Haltestelle Sporstraße Haltepunkt Pflegeheim Klosterstraße Mittelstadt St. Ingbert ,10 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Nfl.Haltest.ausbau, 8.BA Kreisstadt Homburg ,47 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellen S-u.K-Linien, 5.BA Stadtwerke Völklingen GmbH ,00 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Erweiterung Verwaltungsgebäude Fortuna Reisen Walfried Munz GmbH ,80 GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Aufrüstung Tankanlage ,90

13 Anlage 7 Jahr 2007 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Gemeinde Freisen ,80 Infrastruktur 2007 Wartehalle am Lindenbrunnen Ortsteil Grügelborn Stadt Lebach ,22 Infrastruktur 2007 HP Antoniusstr./Steinheckstr Stadt Friedrichsthal ,08 Infrastruktur HP Kreisverkehr Bildstock Kreisstadt St. Wendel ,00 Infrastruktur 2007 HP "Urweiler Kirche" Gemeinde Tholey ,78 Infrastruktur HP Saarstr.u.Römerstr Gemeinde Gersheim ,33 Infrastruktur 2007 HP Kindergarten L105 Gersheim Mittelstadt Völklingen ,79 Infrastruktur 2007 Haltestellenausbau, 5. BA Stadt Blieskastel ,00 Infrastruktur Gemeinde Mandelbachtal ,41 Infrastruktur Gemeinde Merchweiler ,07 Infrastruktur Wartehalle in Blickweiler, 1 HP in Lautzkirchen (Material) Buscap + Wartehalle in Ormesheim Hst."Friedhof", 2FR in Wemmetsweiler Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 Infrastruktur 2007 Modernisierung LSA, 1.-3.FA ,48

14 Anlage 8 Jahr 2008 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Landeshauptstadt Saarbrücken ,50 EntflG-GVFG-Infrastruktur 08 4 Haltepunkte Schlesien- /Mecklenburgring / Eschberg Landeshauptstadt Saarbrücken ,86 ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Ausb 2HP "Kliniken N + S" Gemeinde Weiskirchen ,62 EntflechtG-GVFG-Infrastruktur HP. Marktplatz Landeshauptstadt Saarbrücken ,89 ÖPNV-Infrastrukturmaßn HP "Marktweg" in Ensheim Mittelstadt Völklingen ,53 ÖPNV-Infrastrukturmaßn Haltestellen Stadtgebiet, 6.BA Gemeinde Heusweiler ,60 ÖPNV-Infrastrukturmaßn Haltestellen.m.4 Haltepunkten in der Holzer Straße Stadt Püttlingen ,00 ÖPNV-Infrastrukturmaßn ZOB Püttlingen,1.BA-Grunderwer Stadt Wadern ,55 ÖPNV-Infrastrukturmaßn Nfl.Ausbau v. 6 Haltepunkte lt. Liste Stadt Blieskastel ,84 ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle Biesingen Stadt Blieskastel ,00 ÖPNV-Infrastrukturmaßn Wartehalle am Haltepunkt Ortsmitte Biesingen, FR Bliesk Stadt Lebach ,00 EntflG-GVFG-Infrastruktur 08 HP Antoniusstr. H.Nr ,39

15 Anlage 9 Jahr 2009 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Gemeinde Schmelz ,23 EntflG-Infrastruktur Gemeinde Weiskirchen ,64 EntflG-Infrastruktur Stadt Dillingen ,49 EntflG-Infrastruktur Stadt Dillingen ,81 EntflG-Infrastruktur 2008 Haltestelle an der L.I.O.143 Hüttersdorf Neuer Haltepunkt m. Wartehalle vor Grundschule in Rappweiler Haltestelle "Trierer Str." : 2 Buskaps Halltestelle Wiesbadener Str.i.d.Berliner Straße Gemeinde Riegelsberg ,56 EntflG-Infrastruktur 2008 BWS "Güchenbach" Gemeinde Mandelbachtal ,91 EntflG-Infrastruktur 2008 HP Adenauerstr. 45, FR SB Gemeinde Mandelbachtal ,59 EntflG-Infrastruktur 2008 Niederflurgerechte Umgestaltung des ehem. Busbahnhofs in Erfweiler-Ehlingen Gemeinde Mettlach ,00 EntflG-Infrastruktur 2008 Hst.Am Sportplatz, 2FR, 1WH Gemeinde Perl ,00 EntflG-Infrastruktur Stadt Wadern ,54 EntflG-Infrastruktur Gemeinde Tholey ,85 EntflG-Infrastruktur Stadt Bexbach ,75 EntflG-Infrastruktur Stadt Friedrichsthal ,34 EntflG-Infrastruktur Kreisstadt St. Wendel ,27 EntflG-Infrastruktur Gemeinde Heusweiler ,67 EntflG-Infrastruktur Gemeinde Marpingen ,23 EntflG-Infrastruktur Gemeinde Illingen ,56 EntflG-Infrastruktur Landkreis St. Wendel ,25 EntflG-Infrastruktur Kreisstadt Neunkirchen ,00 EntflG-Infrastruktur Kreisstadt Neunkirchen ,00 EntflG-Infrastruktur Landeshauptstadt Saarbrücken ,30 EntflG-Infrastruktur ,99 Busbahnhof am Schengen Lyzeum und Anbindung Ausbau v. 3 Haltepunkten, Ersatz einer Wartehalle 2 Haltepunkte Limbacher Str.2-6 (Überroth) BusWartehalle in Höchen,Saarpfalzstr. Haltestellenausbau; 11. BA-3 Haltepunkte 1 Haltepunkt in Marth, 1Wartehalle in WND, Hsaltestelle in Urweiler ÖPNV-Verknüpfungspunkt "Marktplatz", 1BA- Kreisverkehrsplatz HP Buchwaldstr., FR Marpingen mit Wartehalle Haltestelle "Am Denkmal Welschbach", beide FR, mit 2 Wartehallen Umbau Rondell- Mobilitätszentrum Haltestellenausbau, 8.BA: 4 Wartehallen Haltestellenausbau, 8.BA : Anlegen v. 2 Wendeschleifen Haltestelle Johanna-Kirchner- Haus

16 Anlage 10 Jahr 2010 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Energetische Sanierung Neunkircher Verkehrs AG ,31 ÖPNV-Infrastruktur Bürogebäude Stadt Dillingen ,83 ÖPNV-Infrastruktur Hst. "Mittelstraße" Pachten Stadt Dillingen ,00 Infrastruktur Wartehalle und Fahrgastinfo f. Haltepunkt Dieffler Str. Niederflurgerechter Haltestellenausbau, Kreisstadt Saarlouis ,80 Infrastruktur 10. BA Aloys Baron GmbH ,48 ÖPNV-GVFG-Infrastrukturmaßnahm Bau einer Betriebstankstelle HP "Kirche" FR WND m Kreisstadt St. Wendel ,51 Infrastrukturmaßnahm WH Kreisstadt St. Wendel ,08 Infrastrukturmaßnahm Wartehalle am HP "Wendalinuspark" FR WND Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 ÖPNV-GVFG-Infrastruktur 2 Haltepunkte "Waldfriedhof Nord+Süd" Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 ÖPNV-GVFG-Infrastruktur 2 Haltepunkte "Staatstheater Stadtgraben" Nord u. Süd (=beide FR) Gemeinde Quierschied ,35 Infrastruktur 2 Haltepunkte "In der Humes" Gemeinde Losheim am See ,00 Infrastrukturmaßnahm Haltepunkte"Kohr" u. "Hassler" Mitlosheim mit 2 Wartehallen Kreisstadt Saarlouis ,34 ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen Neubau Haltestelle "Alte- Saarbrücke" Gemeinde Eppelborn ,74 ÖPNV-GVFG-Infrastruktur Buskap "Finsterwaldeplatz" Gemeinde Mandelbachtal ,25 ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen Buskap mit WH i.bebelsheim Orth Jakob Omnibus-Betrieb ,75 ÖPNV-Infrastruktur Energetische Optimierung desobh (Werkstatt) Gemeinde Illingen ,00 Infrastruktur Busbahnhof am Schulzentrum Illingen Kreisstadt Merzig ,95 Infrastruktur Erweiterung Mitfahrerparkplatz Kreisstadt Homburg ,01 Infrastruktur Busbeschleunigung Reg.buslinie R7: HP Neunmorgenstraße HP"Urexweiler Str."FR Gemeinde Marpingen ,81 Infrastruktur Urexweiler mit Wartehalle Busbeschleunigung Reg.buslinien R7-R8 Verkehrsknoten Kreisstadt Homburg ,87 Infrastruktur HOM Zarth Grundstücksverwaltungs- GmbH ,83 Infrastruktur Werkstatt-OBH-Umbau (saarvv) Erhöhungen für 1. bis 3. BA Stadt Wadern ,35 Infrastruktur Stadt Wadern ,00 Infrastruktur Kreisstadt Neunkirchen ,00 Infrastruktur Gemeinde Heusweiler ,00 Infrastruktur Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH ,96 ÖPNV-Infrastruktur SaarVV Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG ,00 ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen Stadt Dillingen ,18 ÖPNV-Infrastruktur Gemeinde Merchweiler ,00 Infrastruktur Gemeinde Nonnweiler ,75 Infrastruktur ,15 HP"Berufsschule", FR Weiskirchen mit Wartehalle HP"Abzweig Schneiderstr." FR Ortsmitte Niederflurgerechter Umbau v. Haltestellen, 10.BA ÖPNV-Verknüpfung Marktplatz, 2.BA Umbau Hohenzollernstr.8 (anteilig VVB) Werkstatt-3.BA: Energetischer Umbau, 1.-3.FA Bus-Bypass, 2 Haltepunkte am KVP Krankenhaus 2 Haltepunkte "Ortsmitte, 2 Fahrtrichtungen Haltestellenausbau, 1.BA- 2.FA: 2 Haltepunkte mit Wartehalle

17 Anlage 11 Jahr 2011 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Neunkircher Verkehrs AG ,74 Infrastrukturmaßnahm Errichtung v.8 KOM-Stellplätzen Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) ,00 Infrastruktur Brandschutzmaßnahmen OBH-KVS Dynamisches FIS am Bhfs-Vorplatz Stadtbahn Saar GmbH ,00 Infrastrukturmaßnah SB Neunkircher Verkehrs AG ,92 InfrastrukturMaßnahm Erweiterung und Umverlegen der Lackier-Werkstatt und der Innen- Reinigung Kreis-Verkehrsbetriebe VerwaltungsAG Saarlouis ,00 Infrastrukturmaßnahm KOM-Garagen: Energiesparmaßnahmen Gemeinde Nohfelden ,00 Infrastrukturmaßnahm Haltestellen-Erschließung Ferienpark Bostalsee Gemeinde Namborn ,61 Infrastrukturmaßnahm Wartehalle an Haltepunkt Hirstein FR Gehweiler Gemeinde Nalbach ,43 Infrastrukturmaßnahm Anlegen eines neuen niederflurgerechten Haltepunktes in Piesbach m. Ersatzparkflächen Nfl.Ausbau Haltestelle "Struma" Gemeinde Quierschied ,53 Infrastruktur QuerungsHilfe Stadt Friedrichsthal ,00 Infrastruktur Haltestellenausbau 12.BA: 3 Haltepunkte (Nrn. 28,45,51) + 1 Wartehalle an HP Nr.36) Landeshauptstadt Saarbrücken ,24 Infrastruktur Haltepunkte Hansahaus/Stengelstraße Landeshauptstadt Saarbrücken ,58 Infrastruktur 2 Haltepunkte d. Haltestelle DanzigerStraße am Eschberg Gemeinde Heusweiler ,00 Infrastruktur Neubau BusWendeSchleife m. niederflurgerechtem Haltepunkt an Grundschule Holz Stadt Ottweiler ,00 Infrastruktur Hst.Schlachthof;Hst.EuroSpar Stadt Dillingen ,00 Infrastruktur Haltestelle "Marktplatz", beide Haltepunkte Gemeinde Schiffweiler ,97 Infrastruktur 1.+2.FA:nfl.HP Bhf. Schiffw.+P Stadt Püttlingen ,00 ÖPNV-Infrastruktur 2009 Bau eines ZOB Gemeinde Oberthal ,53 GVFG-Infrastrukturmaßnahmen Verlegung der Haltestelle "Im Brühl" Stadt Bexbach ,38 ÖPNV-GVFG-Infrastruktur Haltestelle in Höchen, Saarpfalzstr Mittelstadt Völklingen ,85 Infrastrukturmaßnahm Wetterschutz Haltepunkt "Alter Bahnhof" Lambert-Reisen GmbH & Co. KG ,00 GVFG-Infrastruktur Optimierung des OBH Lambert Gemeinde Freisen ,69 Infrastruktur 2 Haltepunkte u. 1 Wartehalle in der Haupersweiler Str Gemeinde Freisen ,24 Infrastruktur HP Schulstraße FR Ortsm. m.wh Aloys Baron GmbH ,80 Infrastrukturmaßnahm Energ.Optim.Betriebsgeb.1.+2.F 3 Haltestellen m.6 Haltepunkten Gemeinde Nonnweiler Infrastruktur WH in Nonnweiler/Otzenhausen Kreisstadt St. Wendel ,00 Infrastruktur Ausbau Haltepunkt Kirmesplatz Werschweiler mit Wartehalle Mittelstadt Völklingen ,00 Infrastruktur Nfl.ger. Haltest.ausbau,7.BA Kreisstadt Merzig ,70 Infrastruktur Installation FahrgastinfoSystem Gemeinde Weiskirchen ,10 Infrastruktur Inst. elektr. FahrgastInfoSystem Kreisstadt Merzig ,58 Infrastruktur Wartehalle für Buslinie Luxembourg Gemeinde Mandelbachtal ,00 GVFG-Infrastruktur Wartehallen in Wittersheim 2 Wartehallen vor Bliesransb.Str Gemeinde Mandelbachtal ,89 Infrastrukturmaßnahm 18a und 24b Stadt Blieskastel ,00 Infrastrukturmaßnahm ZOB und KVP, 1.+2.FA Stadt Wadern ,21 Infrastruktur Errichtung WH am HP Münchw.Hof Gemeinde Schmelz ,00 Infrastruktur Nfl.Ausbau 3 Haltestellen m. 6 HP + 4 WH Gemeinde Nohfelden ,00 Infrastruktur ÖPNV- Verknüpfungspkt.Türkismphle, F Stadt Wadern ,00 Infrastruktur 2 HP: Gehweiler, FR OM + Hochwaldstraße ,99

18 Anlage 12 Jahr 2012 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Stadt Wadern ,00 Infrastruktur FIS (Fahrgastinformationssystem) am ZOB Wadern Gemeinde Spiesen-Elversberg ,00 Infrastruktur Buscap NeunkircherStr.LIIO Kreisstadt Merzig ,00 Infrastruktur Wartehalle im OT Fitten, Wendalinusstr Kreisstadt Merzig ,00 Infrastruktur WH Gipsberg Süd/Merchinger Kreisel Gemeinde Mettlach ,00 Infrastruktur Nfl. HP m. WH Tünsdorf FR Nohn Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 GVFG-ÖPN V-Infrastruktur HP Kreuzfeldstr./Ensheim m.wh Gemeinde Merchweiler ,00 Infrastruktur Nfl.Busbucht am Bhf. Wemmetsw Gemeinde Nohfelden ,00 Infrastruktur Nfl.HP "Kreissparkasse"i.Bosen Gemeinde Gersheim ,00 Infrastruktur Nfl.HP OT Bliesdalheim m.wh Gemeinde Mandelbachtal ,00 Infrastruktur nfl.hp Bliesransb.Str WH Gemeinde Mandelbachtal ,00 Infrastruktur nfl.hp Zweibrücker Str.2 + WH Gemeinde Perl ,00 Infrastruktur Bhfs.Umfeld Perl m. BWS+nfl.HP Gemeinde Perl ,00 Infrastruktur Bhfs.umfeld Nennig m.2 nfl.hp Gemeinde Quierschied ,00 Infrastruktur Hst. Fischbach Markt m. 2 WH Gemeinde Tholey ,13 Infrastruktur Neunkircher Verkehrs AG ,33 Infrastruktur BusWendeSchleife BWS und Haltepunkt am Schaumbergturm WerkstattKooperation::Hoffläche / Zufahrt GRS Verkehrsdienste ,00 Infrastruktur Erwerb eines OBH-Geländes Mittelstadt Völklingen ,00 Infrastruktur Nfl.Haltestellenausbau, 8.BA Müllenbach Reisen GmbH ,00 Infrastruktur Neubau OBH-Grunderwerb Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 Infrastruktur Nfl.Hst.Saarcenter/RabbiRülfPl Landeshauptstadt Saarbrücken ,00 Infrastruktur Hastestelle Burbach Markt m. 2 Haltepunkten + LSA Stadtbahn Saar GmbH ,00 Infrastruktur Unterwerk Lebach-Jabach Stadt Dillingen ,00 Infrastruktur ,46 Umgest. Bhfs.Umfeld, P&R, FahrradabstellAnlage

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