Aufbauhilfe für Haushalte (Privat Inventar/Persönlicher Bedarf/Gebäudeschäden) Hochwasserhilfe 2013
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- Innozenz Schumacher
- vor 7 Jahren
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1 Malteser Hilfsdienst e. V. Hochwasserhilfe Bayern/Thüringen Am Singrün Regensburg Reg.-Nr. HW-BT-008: Aufbauhilfe für Haushalte (Privat Inventar/Persönlicher Bedarf/Gebäudeschäden) Hochwasserhilfe 2013 Antrag 1. Antragsteller/-in Anschrift...Tel.-Nr.... Derzeitige Anschrift (falls abweichend)... Beruf des Antragstellers/der Antragstellerin. Betroffene Wohnung/Räume in Keller Erdgeschoss Obergeschoss Größe der Wohnung/Räume in m 2... Eigentümer Mieter 1.1. Ehegatte/Partner 1.2. Kinder/Angehörige (nur mit gleicher Wohnanschrift s. o. und tatsächlichem Aufenthalt dort) Familienmitglieder mit Behinderung (mindestens 80 %) oder Pflegebedürftigkeit der Stufe 2 oder 3 ja Anzahl: nein - 1 -
2 2. Schilderung des Inventarschadens/Schadens am persönlichen Bedarf/Schadens am Gebäude 2.1 Der Schaden ist entstanden am (Datum). Benennung des Schadens und beabsichtigte Verwendung der Hilfe (z. B. Möbel, Putzarbeiten, Unterbringungskosten Ausweichsquartier, evtl. Anlage zu diesem Antrag): Schäden am Gebäude sonstige Schäden (Möbel, Inneneinrichtung, Kleidung, Hausrat, Gutachterkosten, Sonstiges) 2.2 Kostenschätzung (Aufteilung nach Gebäudeschäden und sonstigen Schäden) Gebäudeschäden:... Euro sonstige Schäden: Euro Hinweis: Der MHD e.v. gewährt dem Antragsteller unter der Voraussetzung ene Zuwendung, dass keine Schadensüberkompensation ensteht. 2.3 Zeitplan der Realisierung bis Der entstandene Schaden wird durch die beigefügten Fotos oder durch die Bestätigung der Gemeinde, darüber, dass das Haus/die Wohnung vom Hochwasser betroffen war, dokumentiert
3 3. Bankverbindung zur Überweisung Kontoinhaber/-in... IBAN:... Bank... BIC: Erklärung/Datenschutz 4.1. Ich bin darüber informiert, dass ich Versicherungsleistungen und staatliche Finanzhilfen vorrangig in Anspruch zu nehmen habe und versichere, dass ich mögliche Anträge gestellt habe Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir die Verpflichtung habe/n, Ansprüche aus staatlichen Zuwendungen, Versicherungen, die der Schadensregulierung dienen, sowie Zuwendungen anderer Dritter unverzüglich dem Malteser Hilfsdienst e. V. anzuzeigen und ggf. zur Rückzahlung der Aufbauhilfe an den Malteser Hilfsdienst e.v verpflichtet bin/sind Im Falle der Gewährung von Hilfen durch Dritte (Versicherung, staatliche Stellen, Hilfsorganisationen, sonstige) bin ich zur sofortigen Meldung an den Malteser Hilfsdienst e.v, Hochwasserhilfe Bayern/Thüringen, Am Singrün 1, Regensburg) verpflichtet Die unengeltliche Zuwendung wird auschließlich zur Behebung des Schadens gemäß Ziffer 2.1. dieses Antrags verwendet werden Ich bin darüber informiert worden, dass auf die gewährten freiwilligen Leistungen des Malteser Hilfsdient e.v. kein Rechtsanspruch besteht Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind Die o. g. Angaben werden zur Prüfung benötigt, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterstützung vorliegen. Die Datenerhebung ist daher zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich. Ich bin darüber informiert, dass die im Rahmen der Hochwasserhilfe erhobenen Daten für die Antragsbearbeitung, u.a. auch in elektronischer Form, verwendet werden. Die Antragsdaten werden außerdem außerhalb des Malteserkonzerns in der Datenbank PHOENIX zum Abgleich mit Informationen anderer Hilfsorganisationen gespeichert. Diese Datenbank ermöglicht ein abgestimmtes, transparentes, gerechtes und gegenüber den Spendern und Hilfsbedürftigen ehrliches Spendenmanagement. Auf diese Weise soll eine doppelte Hilfeleistung vermieden werden. Auf die Datenbank haben die nachfolgenden Institutionen und Einrichtungen Zugriff: Öffentliche Stellen (Kommunen, Spendenkommissionen, Vergabeausschüsse) und vor Ort tätige Spendengeber Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Johanniter-Unfall-Hilfe, örtliche Pastoralämter, Passauer Neue Presse, Sternstunden e. V.). Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten und die empfangenen Hilfeleistungen mit den Daten der oben genannten Institutionen und Einrichtungen im Rahmen der Hochwasserhilfe abgeglichen werden und stimme den dafür notwendigen Datenübermittlungen zu
4 Weiterhin ist der Malteser Hilfsdienst e.v. berechtigt, bei den Versicherungsgesellschaften, bei denen zum Zeitpunkt des Hochwassers (Juni 2013) ein oder mehrere Versicherungsverhältnisse bestanden, alle vertrags- und leistungsbezogenen Daten und Unterlagen zur Prüfung, inwieweit bisher schon eine Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen stattgefunden hat, anzufordern. Hierdurch soll ebenfalls eine doppelte Hilfeleistung vermieden werden. Der Auskunftseinholung und der damit verbundenen Anforderung von Unterlagen und der Übermittlung von Daten durch den Versicherer an den Malteser Hilfsdienst e. V. stimme ich zu. Belehrung: Die Einwilligung kann jederzeit und bedingungslos widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an Malteser Hilfsdienst e.v., Hochwasserhilfe Bayern/Thüringen, Am Singrün 1, Regnsburg). Der Widerruf unterliegt keiner Form Ich bin darauf hingewiesen worden, dass unrichtige Angaben einen Verstoß gegen strafgesetzliche Bestimmungen (Betrug nach 263 StGB) darstellen können. 263 StGB Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) 243 Abs. 2 sowie die 247 und 248a gelten entsprechend. (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1). (7) Die 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt
5 4.9 Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass mein Haushaltsnettojahreseinkommen... Euro beträgt.... Ort, Datum Unterschrift des/der Antragstellers/-in... Ort, Datum Unterschrift des Ehegatten/Lebenspartners/ Mitbewohners 5. Gesetzliche und sonstige Zuwendungen für Inventarschäden/persönlichen Bedarf/Gebäudeschäden o Staatliche Finanzhilfe/Soforthilfe o Zuwendungen Hausratversicherung o Zuwendungen Gebäudeversicherung o Versicherungserstattungen o Zuwendungen anderer Hilfsorganisationen (Bitte ankreuzen, ob für Gebäude oder Inventar) Name der Hilfsorganisation Betrag Gebäude Inventar o SGB II/XII fortlaufend o SGB II/XII einmalig - 5 -
6 Folgende beantragte Zuwendungen wurden nicht gewährt: Bitte Grund angeben.... Ort, Datum Unterschrift des/der Antragstellers/-in Richtlinie Aufbauhilfe für Haushalte Hochwassergeschädigte in Bayern/Thüringen 1. Antragsberechtigte Privatpersonen (Haushalte) die direkt vom Hochwasser betroffen sind zur - Wiederbeschaffung von Einrichtungsgegenständen - Ersatz des persönlichen Bedarfs - Schäden am Wohnungseigentum/Gebäude 2. Vergabekriterien 2.1 Die Zuwendungen gemäß dieser Richtlinie werden nachrangig zu Versicherungsleistungen, staatlichen Leistungen und Leistungen Dritter gewährt. 2.2 Die Zuwendungen werden in Abhängigkeit der Notlage, des Vermögens und der Einkünfte gewährt. 2.3 Der Antrag erfolgt durch konkrete Benennung von Verwendungszweck und Höhe der beantragten Hilfe z.b. Wiederbeschaffung von persönlichen Gegenständen, Möbel, Sanierung, Renovierung usw. 2.4 Berücksichtigung finden Inventarschäden und Schäden am persönlichen Bedarf sowie Gebäudeschäden. 2.5 Die Vergabe von Mitteln an Privatpersonen ist nicht von einer Staats- oder Kirchenzugehörigkeit abhängig. 2.6 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen der Instandsetzungsbeihilfe Inventar besteht nicht
7 3. Höhe der Aufbauhilfe Inventar/persönlicher Bedarf (Schenkung) Für jede/n Antragsteller/-in (Haushaltgemeinschaft) ist je nach Anzahl der Haushaltsangehörigen eine einmalige Mittelvergabe möglich. Die Leistungen der Hausratversicherung sowie sonstige erhaltene Leistungen werden angerechnet. Die Beihilfe darf den Restschaden am Inventar, Gebäude und persönlichen Bedarf nicht überschreiten. Die Realisierung sollte in 4 6 Wochen erfolgen und nachhaltig sein. 4. Verfahrensweise 4.1 Anträge können beim Malteser Hilfsdienst e. V., Hochwasserhilfe Bayern/Thüringen, gestellt werden. 4.2 Der Malteser Hilfsdienst e. V. prüft den Antrag an Hand der unter Ziffer 2 dieser Richtlinie genannten Kriterien. Die Prüfung erfolgt durch die Mitarbeiter mit Hausbesuch in Abstimmung mit dem Sozialamt und anderen Spendenorganisationen. 4.3 Der Antrag wird durch den Malteser Hilfsdienst e. V. nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Mittel entschieden. Es wird eine Abwägung nach Notwendigkeit und Prioritätssetzung vorgenommen. 4.4 Der Malteser Hilfsdienst e. V. erstellt einen Zuwendungsbescheid. 4.5 Die Verwendung der Spendenmittel weist der Empfänger bis zu der im Bewilligungsbescheid genannten First durch Vorlage von Originalrechnungen nach. Gleichzeitig ist auf Verlangen des Malteser Hilfsdienst e. V. auch ein Nachweis durch Rechnungen bzw. andere geeignete Belege für die geltend gemachte Gesamtschadenssumme zu erbringen. 4.6 Der Malteser Hilfsdienst e. V. erstellt einen Gesamtverwendungsnachweis über die zur Verfügung stehenden Mittel. 5. Datenschutz Die Bestimmungen zum Datenschutze (siehe Seite 3, Ziffer 4 des Antrags) sind vom Antragstellerzu beachten. Die erhobenen Daten können durch die Malteser anonymisiert für statistische Zwecke verwendet werden. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Sofern Ihre Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, so bald der Verwendungszweck wegfällt. Inkrafttreten: Juni
8 Malteser Hilfsdienst e.v. Hochwasserhilfe Bayern Am Singrün Regensburg Zusatz zum Antrag Aufbauhilfe für Haushalte Angaben zu Verbindlichkeiten Name, Vorname: Adresse: Telefon: Geburtsdatum: Gibt es Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die dazu führen können, dass die von staatlichen Stellen bzw. die vom Malteser Hilfsdienst e.v. zu gewährenden Gelder nicht für die Beseitigung der Hochwasserschäden aus 2013 eingesetzt werden können? Bestehen bisher Baufinanzierungen, sonstige Finanzierungen/Darlehen, Leasingverbindlichkeiten, bestehende oder drohende Inanspruchnahmen aus Bürgschaften etc., die nicht mit Ihrem regulären Einkommen getilgt werden können? Ja Nein Erklärung: Hiermit versichere ich die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgenannten Angaben. Ich wurde darüber aufgekärt, dass ich verpflichtet bin, die Leistungen des Malteser Hilfsdienst e.v. auf Grundlage des o.g. Antrags zurückzuzahlen, wenn ich die Leistungen durch falsche Angaben erwirkt habe oder ich meinen Nachweispflichten nicht bzw. nicht ausreichend nachkomme. Zudem bin ich darauf hingewiesen worden, dass unrichtige Angaben einen Verstoß gegen strafgesetzliche Bestimmungen (Betrug nach 263 StGB) darstellen können. 263 StGB Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) 243 Abs. 2 sowie die 247 und 248a gelten entsprechend. (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1). (7) Die 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in Zusatz Verbindlichkeiten zum Antrag Aufbauhilfe für Haushalte - 8-
9 Malteser Hilfsdienst e.v. Hochwasserhilfe Bayern Am Singrün Regensburg Zusatz zum Antrag Aufbauhilfe für Haushalte Angaben zu Vermögen Name, Vorname: Adresse: Telefon: Geburtsdatum: Hiermit bestätige ich, dass ich aus den mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bzw. aus vorhandenem Vermögen den Eigenanteil an dem von mir geltend gemachten Hochwasserschaden nicht finanzieren kann. Erklärung: Hiermit versichere ich die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgenannten Angaben. Ich wurde darüber aufgekärt, dass ich verpflichtet bin, die Leistungen des Malteser Hilfsdienst e.v. auf Grundlage des o.g. Antrags zurückzuzahlen, wenn ich die Leistungen durch falsche Angaben erwirkt habe oder ich meinen Nachweispflichten nicht bzw. nicht ausreichend nachkomme. Zudem bin ich darauf hingewiesen worden, dass unrichtige Angaben einen Verstoß gegen strafgesetzliche Bestimmungen (Betrug nach 263 StGB) darstellen können. 263 StGB Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) 243 Abs. 2 sowie die 247 und 248a gelten entsprechend. (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1). (7) Die 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in Zusatz Vermögen zum Antrag Aufbauhilfe für Haushalte - 9 -
10 Checkliste zum Antrag Aufbauhilfe für Haushalte o Antrag ausfüllen o erforderliche Nachweise beifügen o Antrag bei der Malteser Hochwasserhilfe einreichen o nach erfolgreicher Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid o diesen gut aufbewahren, da er ggf. bei staatlichen Stellen oder anderen Organisationen vorgelegt werden muss o die Zuwendung geht auf Ihrem Konto ein o Verwendungsnachweise sind in Form von Rechnungen/Belegen bei der Malteser Hochwasserhilfe einzureichen o Nachweise sind im Original in Höhe der gewährten Hilfe innerhalb der im Bewilligungsbescheid genannten Frist vorzulegen (Falls Ihnen keine Originale mehr vorliegen, fordern Sie bitte entsprechende Duplikate an) o auf Verlangen der Malteser Hochwasserhilfe muss der Nachweis in Form von Rechnungen über die Gesamtschadensumme vorgelegt werden o Rechnungen/Belege werden geprüft, abgestempelt und wieder vollständig an Sie zurückgesandt, wenn die Summe vollständig nachgewiesen wurde o gehen Rechnungen/Belege nicht vollständig und fristgerecht ein, sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet o werden Verwendungsnachweise fristgemäß vorgelegt, ist die Hilfe als unentgeltliche Zuwendung (Schenkung) zu betrachten Hinweis: Die Antragsdaten werden auch in der Datenbank PHOENIX gespeichert. Diese dient zum Abgleich von Informationen und Zuwendungen mit anderen Hilfsorganisationen.
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