Die Partnerschaftsgesellschaft

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1 Die Partnerschaftsgesellschaft Recht, Steuer, Betriebswirtschaft Von Dipl.-Kftn. Dr. Björn Castan ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Geleitwort 5 Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 TEIL I: Grundlagen: Wesen des Freien Berufs, Zugang zur Partnerschaft und Entstehung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes 1. Wesen des Freien Berufs in Deutschland und Zugang zur Partnerschaft Begriff des Freien Berufs Partnerschaftsfähige Katalogberufe ( 1 Abs. 2 PartGG) Die Heilberufe Rechts-, wirtschafts- und steuerberatende Berufe Technische und naturwissenschaftlich orientierte Berufe Wissenschaftliche Bildungsberufe, Lehrer und Erzieher Künstlerisch und publizistisch Schaffende und Nachschaffende Die "ähnlichen" Berufe Berufsrechtliche Einschränkungen des Zugangs zur Partnerschaft Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften Anforderungsprofil einer Rechtsform für Angehörige der Freien Berufe Forderungen in der Literatur und Praxis zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform für Freiberufler Der erste Gesetzentwurf (1971) Der zweite Gesetzentwurf (1975) Das Gesetzgebungsverfahren bis

3 2.5. Das Gesetzgebungsverfahren bis Das Gesetzgebungsverfahren bis zur Annahme des Gesetzes Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom Januar Der Regierungsentwurf eines Partnerschaftsgesetzes vom 20. Juli Inkrafttreten der Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) 48 TEIL II: Die Partnerschaftsgesellschaft im Zivilrecht 1. Stellung der Partnerschaftsgesellschaft im Rechtssystem Stellung des Gesetzes zwischen Berufsrecht und GeseHschaftsrecht Vorrang des Berufsrechts Verweisungen auf das Recht der OHG Subsidiäre Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Partnerschaft - Eine neue Rechtsform? Charakteristika der Partnerschaft Voraussetzungen der Partnerschaft Zugangsvoraussetzungen für Partner Natürliche Personen Möglichkeiten des Zusammenschlusses in der Partnerschaft Zugang für Wirtschaftsprüfer Zugang für Steuerberater Zugang für Rechtsanwälte Die Partnerschaft als Berufsausübungsgesellschaft Name der Partnerschaft Mindestbestandteile des Partnerschaftsnamens Übergangsvorschrift Besonderheiten für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften 68 10

4 Entsprechende Anwendbarkeit handelsrechtlicher Vorschriften Partnerschaftsvertrag Mindestinhalt Notwendigkeit der Schriftform Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften und Mindestauflagen Partnerschaftsregister Funktionen des Registers Inhalt der Eintragung Angaben beim Register über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Berufsrecht Verweis auf handelsrechtliche Vorschriften Kritische Würdigung Rechtsverhältnis der Partner untereinander Beschlußfassung durch die Gesellschafter Verweis auf handelsrechtliche Vorschriften Geschäftsführung in der Partnerschaft Gewinn- und Verlustverteilung Rechtsverhältnis der Partner zu Dritten Wirksamkeit der Partnerschaft im Verhältnis zu Dritten Rechüiche Selbständigkeit Vertretung der Partnerschaft Haftung für Verbindlichkeiten Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung Haftungskonzentration auf einen Partner Haftung für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung Haftungskonzentration unter Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen Bestimmung des verantwortlichen Partners Folgen fehlender Personenidentität des als haftend benannten und des tatsächlich ausführenden Partners Zur Anwendbarkeit des AGBG Berufsrechtliche Spezialprobleme

5 Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag Interner Haftungsausgleich Ausscheiden eines Partners und Beendigung der Partnerschaft Ausscheiden eines Partners Kündigung durch einen Partner Ausschluß eines Partners durch gerichtlichen Entscheid Ausscheiden eines Partners durch endgültigen Verlust der Berufszulassung Abfindung ausgeschiedener Partner Auflösung der Partnerschaft Liquidation der Partnerschaft Berufsrechtliche Besonderheiten Nachhaftung der Gesellschafter Nachfolgeregelungen Unvererblichkeit der Beteiligung Möglichkeit der Anteilsübertragung Rechnungslegung und Buchführungspflicht Umwandlungsfragen Rechtsformen freiberuflicher Zusammenschlüsse im internationalen Vergleich Aktuelle Rechtslage Frankreich England Österreich Sonstige europäische Länder Vereinigte Staaten von Amerika Das Modell der EU-Kommision zur Schaffung einer supranationalen Gesellschaftsform für Freie Berufe

6 TEIL III: Die Partnerschaftsgesellschaft im Steuerrecht 1. Einführung Vorbemerkung Besteuerungsgrundlagen Steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden Steuerliche Besonderheiten der Partnerschaft Gewinnermittlung Freiberufliche Mitunternehmerschaft in der Partnerschaft Umklassifizierung der Einkünfte der Partnerschaft in gewerbliche Einkünfte Geringfügige gewerbliche Tätigkeiten Beteiligung Berufsfremder Beschäftigung fachlich qualifizierter Mitarbeiter Steuerliche Konsequenzen der Einordnung der Partnerschaft als Gewerbebetrieb Folgen von Schadensersatzforderungen bei vereinbarter Haftungskonzentration auf einen Partner Ersatzanspruch der Partnerschaft gegen den verursachenden Partner Ersatzanspruch des den Schaden verursachenden Partners gegen die Partnerschaft Verlustverrechnung mit anderen Einkünften Steuerfolgen bei Ausscheiden eines Partners Umwandlungsbesteuerung 171 TEIL IV: Die Partnerschaftsgesellschaft im Rechtsformvergleich unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Kriterien bei der Wahl der Rechtsform 1. Die Wahl der Rechtsform als Entscheidungsproblem für Freiberufler Methodische Vorüberlegungen, Zielsystem für den Zusammenschluß von Freiberuflern

7 1.2. Die Eignung der bestehenden Rechtsformen für den Zusammenschluß von Freiberuflern und Auswahl für den Rechtsformvergleich Personengesellschaften Personenhandelsgesellschaften Zur geänderten Rechtsauffassung über die GbR Kapitalgesellschaften Sonstige Gesellschaftsformen Vergleich der für Freiberufler relevanten Rechtsformen Gewährleistung der unabhängigen freien Berufsausübung Geschäftsführung Vertretung Rechtsformspezifische Aufwendungen Gründungskosten Rechnungslegung, Prüfung und Publizität Steuerliche Belastung Übersicht Quantitativer Steuerbelastungsvergleich Prämissen und Aufbau des Vergleichs Veranlagungssimulation zur laufenden Besteuerung Ergebnisse Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmen Möglichkeit der Kapitalaufbringung Eigenfinanzierung Kredit- und Fremdfinanzierung Möglichkeiten der Risikobeschränkung Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen Haftungsbeschränkung unter Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen Flexibilität der Gesellschaft Reaktionsfähigkeit auf interne Veränderungen

8 Beteiligungsfähigkeit, Aufnahme und Ausschluß von Gesellschaftern, Veräußerbarkeit der Gesellschaftsanteile Eignung für interprofessionelle und überregionale Zusammenschlüsse Umwandlungsmöglichkeiten Altersvorsorge der Gesellschafter Beiträge zu Rentenversicherungen Abfindungszahlungen Kontinuität der Rechtsform und des Namens der Gesellschaft Tod oder Ausscheiden eines Gesellschafters Kontinuität des Namens bzw. der Firma der Gesellschaft Image der Gesellschaften 232 Zusammenfassung 234 Literaturverzeichnis 239 Rechtsprechungsverzeichnis 253 Stichwortverzeichnis