Newsletter 5/2011. Moin liebe Kolleginnen und Kollegen,

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1 Newsletter 5/2011 Moin liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Mai steht bevor und BUS Emden ruft dazu auf, an der Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD in Bremen teilzunehmen. In diesem Newsletter versorgen wir Euch auch mit allen Neuigkeiten zu Weser Feinkost und den Lieken Brotfabriken in Achim. Und wir planen auch ein neues Projekt BUS Emden will einen Förderverein für interkulturelle Kompetenz gründen! Viel Spaß beim Lesen! Aktuelles: 1. Mai: Aufruf zur Anti-NPD-Demo in Bremen Interessenausgleich und Sozialplan bei Weser Feinkost Lieken: Werksschließung trotz Proteste Städtepartnerschaft Emden-Haugesund: Gründung eines Fördervereins geplant Termine: Interkulturelle Kompetenz für Betriebsräte Rekommunalisierung der Energienetze Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Internet-Tipp: Mangelhafter Datenschutz: Big Brother Awards verliehen Aktuelles 1. Mai: Aufruf zur Anti-NPD-Demo in Bremen In verschiedenen deutschen Städten plant die NPD zum 1. Mai wieder Demonstrationen. Auch in Bremen wollen die Rechtsextremen auf die Straße gehen. Anlass ist der Endspurt im Wahlkampf am 22. Mai 2011 wird in der Stadt an der Weser gewählt, die NPD will dort in die Bürgerschaft einziehen. Bei der Versammlung der Rechtsextremen handelt es sich um eine bundesweit angekündigte Veranstaltung. BUS Emden unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften, gegen den Aufmarsch der Nazis auf die Straße zu gehen. Denn: Die NPD ist keine normale Partei, die Rechtsextremen stehen in direkter Nähe zur NSDAP und ihrer völkischen Ideologie. Hetze gegen Migranten, gegen den Islam, gegen Opfer faschistischer Gewalt gehört zur Programmatik der Partei sie vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Einstelllungen. Gegen eine solche Organisation kann es nur heißen, Widerstand zu leisten und aktiv an der Demonstration gegen die NPD teilzunehmen. Vor vier Jahren gingen an die Menschen gegen die letzte Demonstration der Rechtsextremen in Bremen auf die Straße. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieses Mal wieder so viele Bürger und Bürgerinnen Flagge zeigen! Interessenausgleich und Sozialplan bei Weser Feinkost Büro Emden: Marktstraße 10, Emden, Telefon: , Fax: Büro Bremen: Schlachte 45, Bremen, Telefon: , Fax: ,

2 Wie im BUS-Newsletter 3/2011 bereits berichtet, schließt der Feinkosthersteller Homann sein Weser Feinkost-Werk in Syke (Kreis Diepholz) zum 30. April. Das konnte auch der Betriebsrat in den Sondierungsgesprächen mit der Geschäftsführung nicht mehr verhindern: Ein Weiterbetrieb des Werkes in Teilen lehnte die Arbeitgeberseite ab. Verständigt hat man sich stattdessen auf einen Interessenausgleich und Sozialplan. Aus Sicht der Arbeitnehmerseite ist damit nur das Nebenziel, Schutz vor Arbeitslosigkeit mit Hilfe einer Transfergesellschaft vereinbart worden. Der Sozialplan sieht Abfindungen vor, die im Durchschnitt ein Monatsentgelt pro Beschäftigungsjahr betragen. Vereinbart wurde zudem eine Transfergesellschaft, die die Beschäftigten weiterqualifiziert und neue Arbeitsplätze vermittelt. Bei einem Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten die Beschäftigten Transfer-Kurzarbeitergeld, das auf 80 Prozent ihres letzten Nettolohns aufgestockt wird. Von der Schließung sind insgesamt 80 Mitarbeiter in Syke betroffen. Lieken: Werksschließung trotz Proteste Die Lieken-Brotfabriken am Standort Achim (Kreis Verden) wird dicht gemacht, das ist jetzt definitiv. In Achim informierte der Lieken-Betriebsrat und die Geschäftsführung der Lieken Brot-und Backwaren GmbH die Beschäftigten in einer Betriebsversammlung am Donnerstag (14.4) über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen von Mittwoch (13.4). Demnach werden die Werke zum September geschlossen. Angedacht ist aber eine Transfergesellschaft und eine Abfindung, um die Folgen für die Beschäftigten abzumildern. Bei einem Wechsel in die Transfergesellschaft sollen ArbeitnehmerInnen 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten. Als Abfindung für jeden Arbeitnehmer sehen die jetzigen Pläne im Durchschnitt ein Brutto-Monatsentgelt pro Beschäftigungsjahr vor. Ein endgültiges Verhandlungsergebnis liegt allerdings noch nicht vor. Am wird weiter verhandelt. Ursprünglich hatten die ArbeitnehmerInnen neben einer Beschäftigungsgesellschaft auch einen Sozialplan-Tarifvertrag gefordert. Die Arbeitnehmer wären auch bereit gewesen, zur Durchsetzung des Vertrags Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) zu unterstützen. Die Lieken-Geschäftsführung unterbreitete dann allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot zur Bildung einer Transfergesellschaft und einer Abfindungsleistung, so dass die Forderung nach einem Sozialplan-Tarifvertrag zurückgestellt wurde. Einen Tag vor der Betriebsversammlung in Achim tagte der Aufsichtsrat der Lieken Brot- und Backwaren GmbH in Düsseldorf (13.4). Rund 100 Demonstranten, die zu einem großen Teil aus Achim und Bernau stammten, protestierten dort gegen die geplanten Werksschließungen. Sie übergaben dem Aufsichtsrat und Vorstand eine Liste mit rund Unterschriften. Gefordert wurde, die Werke in Achim und Bernau zu erhalten. Städtepartnerschaft Emden-Haugesund: Gründung eines Fördervereins geplant Viele Partnerschaften zur zwischenmenschlichen Begegnung haben es in der Praxis schwer auffällig auch bei den so genannten Städtepartnerschaften. In der Regel bestehen diese nur auf dem Papier und der Austausch wird abgesehen von gelegentlichen Besuchen ausgewiesener Delegationen kaum gelebt. 2

3 Das will BUS Emden jetzt ändern. Vertieft werden soll die bestehende Städtepartnerschaft zwischen Emden und der norwegischen Küstenstadt Haugesund. Dafür plant BUS Emden die Gründung eines Fördervereins zur interkulturellen Kompetenz. Im Rahmen des Projekts soll es also darum gehen, den Umgang mit Menschen anderer Kulturkreise zu fördern und auch Lösungsansätze für die in den Städten vorhandenen Problemlagen zu entwickeln. Angedacht sind etwa themenbezogene Projekttage oder gegenseitige Besuche. BUS Emden will dabei aber auch eine neue Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern fördern. Nach unseren Vorstellungen soll deshalb eine Stadt aus dem westafrikanischen Land Ghana die Städtepartnerschaft ergänzen. Mit im Boot bei unserem Projekt ist deshalb auch Abdou Quedraogo, Vorsitzender des Emder Integrationsrates und stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Integrationsrates. Wir halten Euch auf den Laufenden, was die Gründung unseres Vereins und die Projektplanung angeht. Bei Interesse an dem Verein könnt Ihr Euch auch gerne melden. Das Projekt wird geleitet von Andreas Klöpping, Termine Interkulturelle Kompetenz wird auch Thema eines BUS-Seminares sein, das vom 26. bis stattfindet. Betriebsräten und Belegschaften sollen im Rahmen der Veranstaltung Interkulturelle Kompetenz für Betriebsräte Wege und Lösungen zur Integration am Arbeitsplatz gezeigt werden. Referieren wird unter anderem Thomas Müller, der Integrationsbeauftragter bei der Polizei Bremen ist und sich als Coach für interkulturelle Kompetenz ausbilden lässt. Der Veranstaltungsort für das Seminar steht noch nicht fest, Bremen oder Frankfurt sind angedacht. Wir informieren Euch, sobald Genaues feststeht. Nach unserer erfolgreichen, zusammen mit ver.di organisierten Podiumsdiskussion zum Thema Verkauf der Energienetze findet vom 22. bis 24. Juni ein dreitägiges Seminar hierzu statt. Hintergrund ist, dass die Landkreise Aurich und Leer sowie die Stadt Aurich die Energienetze des Betreibers EWE nach Ablauf der Konzessionsverträge Ende 2012 zurückkaufen wollen. Kooperationspartner bei dem Seminar ist ebenfalls Verdi. Angesprochen sind Betriebsräte in Unternehmen der Energiewirtschaft. Thematisch werden unter anderem Chancen und Risiken der Rekommunalisierung sowie die Handlungsmöglichkeiten für betroffene Betriebsräte behandelt. Eingeladen sind der Bremer Professor Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und Kommentator der Betriebsverfassung. Er wird zum Thema Betriebsübergang referieren. Rechtsanwalt und BUS-Referent Dr. Michael Strahlmann informiert über das Bieterverfahren und die Möglichkeiten des Unternehmenskaufs. Helmut Klöpping von BUS Emden wird alles Wichtige zum Unterschied zwischen dem Personalüberleitungsvertrag und dem Personalüberleitungstarifvertrag erläutern. Hinweisen möchten wir Euch auch noch auf das Einführungsseminar für Betriebsräte Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, das am 1. Juni stattfindet. Vorgestellt werden die verschiedenen Methoden der Personalplanung und die Rechte des Betriebsrates. Im Seminar bekommt Ihr Kenntnisse an die Hand, wie Ihr auf die Personalplanung einwirken könnt, damit diese nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten stattfindet. 3

4 An dieser Stelle der Hinweis, dass wir Seminare gerne auch als In-House-Schulungen in Eurem Betrieb veranstalten! Kontaktiert uns einfach unter Das gilt auch, wenn Termine nicht passen sollten, Ihr gerne Themen erweitern oder ein eigenes Thema vorschlagen möchtet. Wir versuchen dann Euren Wünschen entgegenzukommen. Die Seminare in der Übersicht: Seminar: Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Termine und Ort: 1. Juni 2011, Uhr, Marktstraße 10, Emden Kosten pro Person: 250 Euro zzgl. Mehrwertsteuer Anmeldeschluss: 18. Mai 2011 Seminar: Rekommunalisierung der Energienetze Termine und Ort: Juni 2011, Uhr, ATLANTIC GRAND Hotel Bremen, Kosten pro Person: 1.150,00 Euro zzgl. 19 % MwSt. inklusive Verpflegung, zwei Übernachtungen, Tagungsgebühren, Referentenhonorar und Seminarunterlagen; 990,00 Euro ohne Übernachtung Anmeldeschluss: 15. Mai 2011 Seminar: Interkulturelle Kompetenz für Betriebsräte Termin: Oktober 2011, Uhrzeit, Ort und Kosten stehen noch nicht fest Mehr zu den Seminaren und die Anmeldungsformulare findet Ihr im Internet unter: Internet-Tipp Mangelhafter Datenschutz: Big Brother Awards verliehen Seit 2000 vergibt der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.v.) jährlich die Big Brother Awards. Der Preis ist ein Schmähpreis, der an Firmen, Organisationen und Personen verliehen wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen, wie es auf der Big Brother Award-Webseite heißt. Mit dem Oscar für Datenkraken in der Arbeitswelt wurden in diesem Jahr der Deutsche Zoll und die Daimler AG in Stuttgart ausgezeichnet. Der Deutsche Zoll ermöglicht es, Daten von Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten des KGB-Geheimdienst-Nachfolgers FSB abzugleichen. Europäische und US-Unternehmen würden Kunden bevorzugen, die solch einen Datenabgleich zuließen, heißt es auf der Big Brother Award-Webseite. Der zweite Preis in der Arbeitswelt geht an die Daimler AG für die Praxis, flächendeckend Bluttests von ihren Produktionsmitarbeitern zu fordern. Die Daimler AG erhält diesen Preis stellvertretend für weitere deutsche Unternehmen, die Bluttests für Beschäftigte fordern. Weitere Preise gingen an Facebook und Apple in der Kategorie Kommunikation, die Zensuskommission in der Kategorie Behörden und Verwaltung, die Modemarke Peuterey in der Kategorie Technik, den Verlag für Wissen und Technik in Starnberg in der Kategorie Verbraucherschutz und an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in der Kategorie Politik. 4

5 Alle Gewinner und mehr Informationen: Bis zum nächsten Newsletter Euer BUS Emden-Team! 5