Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Katja Mast, Thomas Oppermann, Silvia Schmidt (Eisleben), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasErwerbslebeninguterArbeitentscheidetüberdiesozialeundmaterielle TeilhabeinunsererGesellschaft.GuteArbeitistnotwendig,umAltersarmutzu vermeiden.aufdiesteigendelebenserwartungunddieverschiebungenim AltersaufbauunsererGesellschafteinschließlichdesRückgangsderZahlder ErwerbspersonenmussinderAlterssicherungreagiertwerden.MitdemRV- Altersgrenzenanpassungsgesetzvon2007isteinelangfristige,stufenweise AnhebungdesEintrittsaltersindieRegelaltersrentesowiedievorgezogenen Altersrentenbeschlossenworden.DieRegelaltersgrenzewird nachdergeltendenregelung von2012anbeginnendmitdemjahrgang1947biszumjahr 2029schrittweiseauf67Jahreangehobenwerden.NotwendigistdieSchaffung von flexiblen Übergängen, um den Eintritt in die Rente in Würde zu erreichen. AusgutemGrundistderBeginnderErhöhungdesRenteneintrittsaltersmit einerüberprüfungsklausel ( 154Absatz4Satz1und2desSechstenBuches Sozialgesetzbuch SGBVI)verknüpft,diesicherstellt,dassderEinstiegindie Rentemit67nurerfolgt,wennauchdieBedingungendafürerfülltsind.DieverbindlichenPrüfsteinebildendieEntwicklungderArbeitsmarktlageunddiewirtschaftlicheundsozialeSituationältererArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer. DieBundesregierunghatdemnachallevierJahre erstmals2010 einenberichtvorzulegen,derdieanhebungdesrentenalterszumjeweiligenzeitpunkt einerprüfungunterzieht.dieentscheidendefrage,diesiebeantwortenmuss, lautet:istdieüberwiegendezahldermenschenbiszumrentenbeginnsozialversicherungspflichtigbeschäftigtundwelchequalitäthatdiesebeschäftigung? DieseDiskussionmussnunernsthaftundohneideologischeScheuklappengeführtwerden;dieInterpretationvonZahlenundStatistikendarfdabeidenBlick auf die gesellschaftspolitischen Leitlinien nicht verstellen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.ErfolgeundProblemeerkennen,umChancenzunutzen:EineehrlicheBilanzdersozialenundBeschäftigungssituationältererArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ziehen DiepositiveBeschäftigungsentwicklungderletztenJahrehateinendeutlichen AnstiegderErwerbstätigkeitÄltererbewirkt,dersichauchineinemsteigenden durchschnittlichenrentenzugangsalterausdrückt:einanstiegumdurchschnittlicheinjahrindenletztenjahrenzeigt,dassdiebundesrepublikdeutschland dentrendzurverfehltenvorruhestandspolitikder80er-und90er-jahreerfolgreich gewendet hat. ZueinerehrlichenBewertunggehörtallerdingsdieErkenntnis,dassbeiden ErwerbstätigenimrentennahenAltervon60bisunter65JahrendiesozialversicherungspflichtigeBeschäftigungweiterhinzuwünschenübriglässt.Sowird diedeutlichangestiegeneerwerbsquoteältererdurcheinenhohenanteilausschließlichgeringfügigbeschäftigterverzerrt;zudemgehenindieerwerbsquoteauchdiejenigenein,diezwarerwerbsorientiert,aberarbeitslossind.im ErgebnislagdieQuotedersozialversicherungspflichtigBeschäftigtenindieser AltersgruppeimJahr2009nurbei23,4Prozent,wobeiderWertbeiden64-Jährigennurknapp10Prozentbetrug.ZumVergleich:Beiden20-bis54-Jährigen sindes63,1prozent.diesebefundeoffenbarendietrotzpositiverentwicklungennachwievorschlechtelageaufdemarbeitsmarktfürälterevordemruhestand. DiesdrücktsichauchimÜbergangausdemErwerbslebenindieRenteaus:Nur 40,5ProzentderMännerundsogarnur32,2ProzentderFrauengehenauseiner versicherungspflichtigenbeschäftigungindierente.währenddasdurchschnittlicherenteneintrittsalteraktuellbei63,2jahrenliegt,sinddiemenschen imdurchschnittamendeihreserwerbslebens61,7jahrealt (MartinBrussig, ErwerbstätigkeitimAlterhängtvomBerufab,Altersübergangs-Report ).DanurdiewenigstenVersichertensodieVoraussetzungenfürdenBezug derabschlagsfreienregelaltersrentemit65jahrenerfüllen,bedeutetdies,dass einimmergrößererteilderversicherteneinevorgezogenerentemitabschlägen (0,3ProzentfürjedenMonatvorVollendungdes65.Lebensjahres)inKauf nehmenmuss,und/oderausdembezugvonarbeitslosengeldoderdergrundsicherungfürarbeitsuchendeindierentewechselt.auchdiebundesregierung mussinihremberichteinräumen,dassimrentenzugangdesjahres ,3ProzentderMännerundsogar48,9ProzentderFrauenineineAltersrente mit Abschlägen gegangen sind. AktuelleStudien (soz.b.martinrosemann/andreakirchmann, Wersinddie BetroffenenderKrise?ParallelenundUnterschiedezurvorangegangenen Krise,in:WSIMitteilungen,Heft11/2010)belegen,dassÄlterebesondersvon denauswirkungenderfinanz-undwirtschaftskriseaufdemarbeitsmarktbetroffensind.demnachistseitbeginnderletzenkrisediearbeitslosigkeitbei über55-jährigenimvergleichzurgesamtarbeitslosigkeitstärkergestiegen. WährenddieGesamtarbeitslosigkeitvon2008zu2009um1,5Prozentgesunkenistundvon2009zu2010um1,9Prozentanstieg,istsiefürdieselbenZeiträumefürÄltereum16,2Prozentbzw.10,5Prozentgestiegen (Rosemann/ Kirchmann, a. a. O.). Zudemgilteszuberücksichtigen,dassgeradeMenschen,dieinprekärenBeschäftigungsverhältnissentätigwaren,bereitsinihremErwerbslebenöftervon ArbeitslosigkeitundgesundheitlichenEinschränkungenbetroffengewesensind unddaherohnehineinegeringererentezuerwartenhaben.30prozentderälterenbeziehervonleistungendeszweitenbuchessozialgesetzbuch (SGBII) sindgesundheitlicheingeschränktundfindendaherkeineweiterebeschäftigung (AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionderSPDauf Bundestagsdrucksache17/2299).Esistzubefürchten,dassAltersarmutinZukunftalsFolgeunzureichenderRentenanwartschaftensowohlaufgrundunsteter

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3995 ErwerbsverläufealsauchinfolgevonInvaliditätstärkerauftretenwirdalsdies heutederfallist.insbesonderefrauenwerdenhiervonbetroffensein,daihre geringeren RentenanwartschaftenauchseltenerdurchAnwartschafteninder zweiten und dritten Säule aufgestockt werden. VölligunzureichendindemBerichtderBundesregierungsinddieDarstellung unddiebewertungderwirtschaftlichenundsozialensituationältererarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer.hierbeschränktsiesichinsbesondereaufallgemeinedatenzureinkommens-undvermögenssituationälterer,anstattauf diekonkretenauswirkungenaufdierentenhöheinfolgehöhererabschläge, dassicherungsniveaudererwerbsminderungsrenteunddiebesonderenwirtschaftlichenundgesundheitlichenrisikenvonbeschäftigteninbesondersbelastenden Tätigkeiten einzugehen. AucheinestärkereFlexibilisierungderÜbergängeindieRentewirdvonder Bundesregierungbislangabgelehnt,wiez.B.dieAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionderSPDbelegt (Bundestagsdrucksache17/2299vom28.Juni 2010).DamitdrücktsiesichvorderTatsache,dasseineAnhebungderRegelaltersgrenzealleinnochnichtsicherstellt,dassdieBeschäftigtendiesesRenteneintrittsalteraucherreichen.DurchflankierendeMaßnahmenderTarifparteien undderpolitikmüssenbesserevoraussetzungendafürgeschaffenwerden,dass ÄlterelängererwerbstätigbleibenkönnenundnichtmitfinanziellenEinbußen bei ihrer Rente rechnen müssen. DerdeutscheArbeitsmarktistinBewegung.DurchsinkendeArbeitslosigkeit unddurchdiefolgendesdemografischenwandelsmiteinemabnehmendenerwerbspersonenpotenzialsteigtdienachfragenachfachkräften.diesechance fürmehrundbesserebeschäftigungvonälterenistzunutzen.siemussteil einerkonzertiertenvollbeschäftigungsstrategiefürdeutschlandsein.gerade einesolchepolitikaberdarfdienochbestehendenproblemenichtausblenden oderleugnen.dievoraussetzungenfürdeneinstiegindierentemit67imjahr 2012sindnochnichtgegeben dieseristjetztnichtvertretbarunddarfdaher nichterfolgen.nachvorlagedesnächstenberichtsimjahr2014musserneut entschiedenwerden,obdereinstiegindieanhebungdesrenteneintrittsalters dann möglich ist. LangfristigbleibtdieAnhebungdesRenteneintrittsalterssozial-undwirtschaftspolitischnotwendig.Sieistgeeignet,angesichtseinerdeutlichverändertenArbeitsweltundderdemografischenEntwicklunginDeutschlanddiegesetzlicheRentenversicherungalsGrundlagederAltersvorsorgeundderLebensstandardsicherungzustärkenundFairnesszwischendenGenerationenzubewirken. EinezurückgehendeZahlvonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmern,einspätererBeginndesErwerbslebensbeiJugendlichenundlängereRentenzahlungen machendieverlängerungdesverbleibsimerwerbsleben,insbesondereinsozialversicherungspflichtigerbeschäftigung,erforderlich.wennimmerweniger ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerüberihreBeiträgedieRentenfüreine größerezahlvonrentnerinnenundrentnernfinanzierenmüssen,istesrichtig, längerinsozialversicherungspflichtigerbeschäftigungzubleibenunddamit sowohldiefinanzierungderbestandsrentenzustärkenalsauchmehreigene Ansprüche zu sichern. B. Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge EinhohesBeschäftigungsniveauundguteArbeitsindzentraleVoraussetzungen füreinesicherealtersversorgungdermenschenunddiefinanziellestabilitätder sozialensicherungssysteme.jahrzehntelangemassenarbeitslosigkeit,diemassiveausweitungdesniedriglohnsektors,derrückgangsozialversicherungspflichtigernormalarbeitsverhältnisse,dieimmernochniedrige (Vollzeit-)ErwerbsquoteundEinkommenssituationvonFrauenunddiesinkendeLohnquote

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode habensowohldierentenansprüchevielermenschengesenktalsauchdendruck auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung stark erhöht. DeshalbkönnendieEntscheidungenüberdieZukunftdergesetzlichenAltersvorsorgenichtvonderZukunftderArbeitunddesArbeitsmarktesabgekoppelt bleiben.dieförderungguterarbeitsverhältnissemitgerechterbezahlung, gutemarbeits-undgesundheitsschutzimbetriebundsozialerabsicherungist unverzichtbar,umdiegrundlagefüreinesicherealtersversorgungdeseinzelnenzuschaffen.aufdiesenwichtigenhandlungsfeldernistdiebundesregierungallerdingsvölliguntätig.mitihrerweigerung,einengesetzlichenmindestlohneinzuführenunddergeplantenausweitungderhinzuverdienstgrenzenim SGBIIverschärftsiedasProblemdeswachsendenNiedriglohnsektorszusätzlich. DiekomplexerwerdendeArbeitswelterfordertstärkereInvestitionenindie WeiterbildungderArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerüberdasgesamteErwerbsleben.ImVergleichetwazudenskandinavischenLändernhatDeutschlandgewaltigenNachholbedarf.GroßeWeiterbildungsdefizitehabeninsbesondereMenschenimNiedriglohnsektorundprekärenArbeitsverhältnissen.AltersveränderteBelegschaftenunddifferenzierteAlterstrukturenmüssenvonallen betrieblichenakteurenwahrgenommenwerden.altersbezogenespersonalmanagementmusssichetablieren.innovation,qualifizierungundwissens-und ErfahrungstransfermüssenindenBelegschaftenorganisiertwerden.Hiersind auch die Unternehmen selbst stärker gefordert. C. Rücksicht auf leistungsgeminderte Beschäftigte nehmen DieBundesregierungmussmehrleistenalslediglichderBerichtspflichtzugenügen.Esreichtnichtaus,daraufzuwarten,dasssichdieEinstellungzuälteren ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerninWirtschaftundGesellschaftändert, oderauf BeispieleguterPraxis zuverweisen.siemussdiegesellschaftliche AkzeptanzderAnhebungdesRenteneintrittsaltersaktivpolitischgestalten. Hierzugehörtauch,dasseinearbeits-undsozialrechtlicheFlankierungerfolgt, indeminsbesonderefürarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer,diewegenhoher körperlicherundpsychischerbelastungendieregelaltersrentenichterreichen können,flexibleübergängeindenruhestandgeschaffenwerden,umzuverhindern, dass sie drastische Renteneinbußen in Kauf nehmen müssen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eingesamtkonzeptzuerarbeiten,dasdazugeeignetist,dievoraussetzungenfür dieanhebungderregelaltersgrenzezuschaffen.diesesgesamtkonzeptmuss folgende Aspekte beinhalten: A. Verschiebung der Anhebung des Renteneintrittsalters DerfürdasJahr2012vorgeseheneEinstiegindieErhöhungderRegelaltersgrenzeauf67JahresowiedervorgezogenenAltersrentenistauszusetzen,weil dievoraussetzungenfürdieerhöhunggegenwärtignichtgegebensind;zielist es,dasseinnahtloserübergangausdemerwerbslebenineineabschlagsfreie RentezurRegelwird.DieBundesregierungwirdhierzueinenGesetzentwurf vorlegen,damitdienotwendigenänderungenimsgbvisowieinweiterengesetzen vorgenommen werden können. DieserGesetzentwurfmusszudemregeln,dasseinEinstiegindieAnhebungdes Renteneintrittsalterserstdannmöglichist,wenndierentennahenJahrgänge, alsodie60-bis64-jährigenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer,mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3995 ZudenfolgendenBerichtennach 154Absatz4SGBVI,derennächsteAusgabeimJahr2014vorzulegenist,isteineunabhängigeExpertenkommission ZukunftderArbeitfürÄltereundderAlterssicherung ausvertreterinnenund VertreternvonGewerkschaftenundArbeitgebern,derWissenschaftundSozialverbändeneinzurichten.DieseExpertenkommission,dienachdemPrinzipeiner Enquete-KommissiondurchdieFraktionendesDeutschenBundestageszu besetzenist,berätundunterstütztdiebundesregierungbeidererstellungdes Berichtes,damiteineumfassendeBerücksichtigungallernotwendigenAspekte gegebenistundeineüberparteilicheundunabhängigeklärungüberdiedatengrundlagen erfolgen kann. B. Erhöhte Anstrengungen zur verbesserten Beschäftigungssituation Älterer UmeinerseitseinenfairenAusgleichzwischendenGenerationenundderBeitragssatzstabilitätzusichernundandererseitsdieGefahrvonAltersarmutzuverringernunddiegesetzlicheRentealsGrundlagederAltersvorsorgezustärken, muss die Beschäftigung Älterer erhöht werden. 1.Humanisierung der Arbeitswelt AngesichtsderzukünftigsinkendenZahlderErwerbspersonenunddessteigendenAnteilsältererBeschäftigtermussdieArbeitsweltumgebautwerden: VeränderteundverdichteteArbeitsabläufe,ständigneueVerfahrenundProduktinnovationenstellenhöchsteAnforderungenandieBelegschaften,diezu erheblichenkörperlichenundpsychischenbelastungenundgesundheitsgefährdungenführenkönnen.esmüssenallemöglichkeitengenutztwerden, umdiearbeitsweltsozuverändern,dassallebeschäftigtenmöglichstlange gesundamarbeitslebenteilhabenkönnenundpsychischundkörperlichbelastende Arbeitsbedingungen weitgehend vermieden werden. Notwendig ist eine Arbeitsplatzgestaltung, die sowohl präventivdengesundheitlichenverschleißreduziert (alternsgerechtesarbeiten) als auch reaktivdasspezifischeleistungsvermögenältererodererwerbsgeminderterarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerberücksichtigt (altersgerechtes Arbeiten). DabeigehteszunächstumdieVermeidungundeinewirksameBekämpfung arbeitsbedingtererkrankungensowiedieentwicklungvonmodellenzur bedarfsgerechtenbetrieblichenpräventionundgesundheitsförderung,um Arbeits-undBeschäftigungsfähigkeitzuerhaltenundzuverbessern.Diesgilt inbesondererweisefüralters-undalternsgerechtearbeitsbedingungenund dievermeidungvonrisikofaktorenbeidergestaltungvonarbeitszeiten, aberauchfürdengesundheits-undarbeitsschutzvonzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern. DieBundesregierungistaufgefordert,dieZusammenarbeitundVernetzung allerwichtigenpartner,wiegewerkschaften,arbeitgeber,stiftungen,gesetzlicheundprivatekrankenkassen,gesetzlicherentenversicherung,gesetzlicheunfallversicherungundöffentlichehandinbund,ländernundkommunenweitervoranzutreiben,umdurchdiebildungvonexperten-und UnternehmensnetzwerkenpraxistauglicheLösungenfürdieVerbesserung von Arbeitsbedingungen zu entwickeln. 2. In die Menschen investieren Weiterbildung stärker fördern DieQualifikationsanforderungenandieBeschäftigtensteigenunddielebenslangeBeschäftigungineinemBetriebwirdimmermehrzurAusnahme. HöhereChancenauflängereBeschäftigungerforderndeutlichmehrInvesti-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tionenindiefort-undweiterbildungderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer.dieerfahrungenmitöffentlichenprogrammenwiedemsonderprogramm WeiterbildungGeringqualifizierterundbeschäftigterÄltererin Unternehmen (WeGebAU)sindermutigendundmüssenfortgesetztwerden. Deshalbistesnotwendig,einGesamtkonzeptfürdieErhöhungderBeschäftigungsfähigkeit des Einzelnen mit folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten: Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung und Weiterbildung, Förderung von berufsqualifizierenden Abschlüssen, Förderung von Anpassungsqualifizierungen. IndiesemSinneistdieArbeitslosenversicherungzueinerArbeitsversicherung weiterzuentwickeln. 3.Stärkung der Arbeitsmarktpolitik DiewirtschaftlicheErholungmusszueinerstärkerenFörderungsozialversicherungspflichtigerNormalarbeitsverhältnissegenutztwerden.DiesteigendeZahlprekärerBeschäftigungsverhältnissemusszurückgedrängtwerden. DieInstrumentederaktivenArbeitsmarktpolitikleisteneinenunverzichtbarenBeitrag,uminsbesonderearbeitsloseundarbeitsuchendeMenschenbei derintegrationindenerstenarbeitsmarktzuunterstützen.geradeinderderzeitigenphasederwirtschaftlichenerholungistesgeboten,allemaßnahmen zuintensivieren,ummöglichstvielemenschenamaufschwungteilhabenzu lassen. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, aufdiegeplantenkürzungenimeingliederungstiteldessgbiizuverzichten, diegeplanteumwidmungvonpflicht-inermessensleistungenzuunterlassen und besondersälterenarbeitslosenneuechancenineinemsozialenarbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu eröffnen. Umzuverhindern,dassältereLangzeitarbeitslosegegenihrenWillenineine vorgezogene,mitabschlägenversehenealtersrenteverwiesenwerden,ist dasnachrangigkeitsprinzipdessgbiisozuverändern,dassnureineregelaltersrente Vorrang gegenüber den Leistungen des SGB II hat. FürältereArbeitsloseabdemvollendeten60.Lebensjahr,diezwarleistungsgemindertsind,aberkeinenAnspruchaufeineErwerbsminderungsrente haben,isteinrechtsanspruchaufeinesozialversicherungspflichtigebeschäftigungdurchdiebundesagenturfürarbeitzuschaffen,wennwegenfehlender Stellen keine Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgen kann. 4.Geschlechtergerechten Arbeitsmarkt herstellen DieGleichstellungvonFrauenundMännernaufdemArbeitsmarktistdie VoraussetzungfüreineeigenständigeundexistenzsicherndeRente.MöglichstungebrocheneVollzeit-bzw.vollzeitnaheErwerbsbiographien,gleicherLohnfürgleicheundgleichwertigeArbeit,gleicheAufstiegschancen undeinepartnerschaftlicheteilungvonerwerbslebenundfamiliärersorge müssen zur Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. DeshalbmüssenmiteinemAktionsplan GeschlechtergerechterArbeitsmarkt diebestehendenungerechtigkeitenaufdemarbeitsmarktbeseitigt werden.dazugehörendieverbesserungdervereinbarkeitvonfamilieund

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3995 BeruffürFrauenundMännerdurcheinenRechtsanspruchaufGanztagsbetreuungunddenAusbauvonGanztagsschulenebensowiefamilienfreundlicheArbeitszeiten,dieDurchsetzungderEntgeltgleichheitundbessererAufstiegschancen in allen Wirtschaftsbereichen. C.LeistungsgeminderteBeschäftigtebesserschützenunddenAltersübergang flexibler gestalten UmdieVoraussetzungenfüreineAnhebungdesRenteneintrittsalterszuschaffen,sindflankierendearbeitsmarktpolitischeundsozialrechtlicheRegelungen notwendig,dieberücksichtigen,dassnichtallearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerausgesundheitlichengründeninderlageseinwerden,biszumerreichen der Regelaltersgrenze erwerbstätig zu sein: 1. Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente sind zu flexibilisieren: DiedurchdieBundesagenturfürArbeitgeförderteAltersteilzeitistfortzusetzen,auch,ummehrjungenErwachsenennachihrerBerufsausbildungeinengesichertenundunbefristetenArbeitsplatzanbietenzukönnen. DieTeilrenteistweiterzuentwickeln,indemeine AltersrentewegenTeilrentenbezug mitdemvollendeten60.lebensjahrgeschaffenwird,damit parallelzurverkürztenarbeitszeiteineteilrentebezogenwerdenkann; anfallende Abschläge sind vom Arbeitgeber auszugleichen. EsmüssendierechtlichenVoraussetzungenfürtarifvertraglicheVereinbarungengeschaffenwerden,dieesermöglichen,dassArbeitnehmerinnen undarbeitnehmergeradebeibelastendentätigkeitendurchzusatzbeiträge Abschläge bei einer vorgezogenen Rente vermeiden können. 2. Verbesserte Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos ErwerbsminderungstellteinzentralesRisikofürAltersarmutdar,daesvielen BeschäftigtenausgesundheitlichenkörperlichenGründennichtmöglichist, das Renteneintrittsalter im Erwerbsleben zu erreichen. UmdenSchutzdurchErwerbsminderungsrentenzuverbessern,sinddie ZurechnungszeitenumzweiJahrezuverlängern,sodasseinebessere finanzielle Absicherung erfolgt. ZudemistdasErwerbsminderungsrisikozukünftiginderbetrieblichen AltersversorgungunddergefördertenAltersvorsorgeobligatorischabzusichern, und zwar zu einheitlichen Konditionen für die Versicherten. 3.Vermeidung von Altersarmut BiszudemZeitpunkt,zudemeinallgemeinergesetzlicherMindestlohn durchgesetztist,sindbeitragszeitenmitgeringenanwartschafteninder gesetzlichenrentenversicherungimrahmenderrentenachmindestentgeltpunktenhöherzubewerten,umzuvermeiden,dasslangjährigvollzeiterwerbstätigeimalteraufdiegrundsicherungangewiesensind;gerade für Frauen ist dies eine wichtige rentenrechtliche Regelung. ZeitenderLangzeitarbeitslosigkeitmüssenrentenrechtlichdurchdie BewertunginnerhalbdersogenanntenGesamtleistungsbewertungbesser berücksichtigt werden. Berlin, den 30. November 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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