IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / Salzburg, /84/1/ AA AB, Deutschland; Übertretung gemäß Bundesstraßen- Mautgesetz Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Mag. Manuela Flir über die Beschwerde von AB AA, geb XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. AG AF, AH, LL, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom , Zahl / , betreffend eine Angelegenheit nach dem Bundesstraßen- Mautgesetz (BStMG) zu Recht: I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:

2 LVwG-4/84/1/ "Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: , 23:09 Uhr Ort der Begehung: Zederhaus, A 10, Str.-KM 089,580 Fahrzeug: Sonderkraftfahrzeug, ZZ (D) Sie haben zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf dem maut-pflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes mit mehr-spurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut unterliegt. Es wurde festgestellt, dass das Fahr-zeuggerät ein ungenügendes Mautguthaben aufwies und dadurch die fahrleistungsabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen: Übertretung gemäß 20 Abs. 2 i.v.m. 6 und 7 Abs. 1 BStMG und Punkt 8.2 der Mautordnung, Teil B, der ASFINAG Deshalb wird gegen Sie folgende Verwaltungsstrafe verhängt: Strafe gemäß: 20 Abs. 2 Bundesstraßen Mautgesetz BGBl. 109/2002 Euro 300,00 Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß 64(2) des Verwaltungsstrafgesetzes, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch je 10,- (je ein Tag Arrest wird gleich 100,- angerechnet) Euro 30,00 Gesamtbetrag: Euro 330,00" Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Als Beschwerdegründe wurde inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt legte der Beschwerdeführer wie folgt dar: "Tatsache ist, dass der Beschuldigte am Abend des nach Österreich einreist. Der Beschuldigte hatte zuvor bereits ordnungsgemäß eine entsprechende GO-Box erworben und mit einem entsprechenden Guthaben aufgeladen. Bei der Einreise nach Österreich piepste die GO-Box ordnungsgemäß 1x. Zumal der Beschuldigt allerdings nicht wusste, wie weit er mit seinem Guthaben noch fahren könne, hielt er das erste Ml an der Tankstelle in EE an, um den Kontostand zu prüfen. An der betreffenden Tankstelle war dies allerdings nicht möglich. Zu einem nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt begann die Go-Box schließlich 2x zu piepsen. Aus eben diesem Grunde benutzte der Beschuldigte an der Mautstelle St. Michael die GO-Box-Spur. Der Mitarbeiter in der Kontorollkabine teilte dem Beschuldigten mit, dass dieser ihm hinsichtlich des Guthabens nicht weiter helfen könne und er auch nicht zum ASFIAG-Büro gelangen könne, zumal sich dieses auf der anderen Straßenseite befinde. Außerdem teilte der Mitarbeiter dem Beschuldigten mit, dass er noch

3 LVwG-4/84/1/ genügend Guthaben (ohne dies näher zu konkretisieren) auf der GO-Box habe und daher beruhigt weiterfahren könne. An der Raststätte Eisentratten hatte es der Beschuldigte vergessen anzuhalten und ist vorbeigefahren. An der Abfahrt Millstatt verließ der Beschuldigte die Autobahn und hielt sich Samstag und Sonntag in Kärnten auf. Am fuhr der Beschuldigte wiederum auf die Autobahn auf und nahm ein 2maliges Piepsen wahr. An der Tankstelle Dreiländereck in Richtung Italien versuchte der Beschuldigte abermals das Guthaben zu überprüfen. Hier wurde er abgewiesen, da angeblich kein GO-Box-Vertrieb eingerichtet sei. Daher fuhr der Beschuldigte weiter nach Italien. Bei der Widereinreise nach Österreich am ließ der Beschuldigte in Arnoldstein sogleich die GO-Box prüfen und aufladen. Dabei wurde ihm von der dort befindlichen Dame mitgeteilt, dass er noch ein Guthaben von 0,62 auf der GO-Box habe. Es wurde dem Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass das Limit überzogen worden wäre oder aber die GO-Box gesperrt worden wäre, wie auch zu keinem Zeitpunkt die Wiederinbetriebnahme (welche wohl nach erfolgter Sperrung nötig wäre) notwendig sei. Auch wurde dem Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass eine Nachzahlung eines allenfalls nicht entrichteten Mautbetrages notwendig sei!!!! Am wurde der Beschuldigte schließlich von einem Mautaufsichtsorgan angehalten und zur Zahlung einer Ersatzmaut in Höhe von 240,00 aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte allerdings nicht nach, da er sich zu Recht keiner Schuld bewusst war." Der Beschuldigte habe sohin mehrmals versucht, das Guthaben auf der GO-Box zu überprüfen, weshalb ihm kein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden könne. Zudem hätte die ASFINAG den Beschuldigten zu einer allfälligen Nachzahlung des nicht entrichteten Mautbetrages auffordern können und müssen. Die belangte Behörde sei demnach zu Unrecht vom Vorliegen der subjektiven Tatseite ausgegangen. Der Beschwerdeführer rügt überdies, dass die belangte Behörde nicht gemäß 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) vorgegangen sei und keine Ermahnung ausgesprochen habe. Im gegenständlichen Fall sei von einem geringfügigen Verschulden auszugehen, da die angelastete Tat in Relation zu vergleichbaren Taten gering sei. So würde beispielsweise die Bundespolizeidirektion Salzburg die Bestimmung auch dann noch anwenden, wenn die Geschwindigkeit im Ortsgebiet nach Abzug der Toleranz um 31 km/h übertreten werde. Demgegenüber werde dem Beschuldigten eine weitaus geringfügigere Übertretung zur Last gelegt, das tatbildmäßige Verhalten des Beschuldigten bleibe jedenfalls hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurück. Zudem könne ihm wenn überhaupt lediglich leichte Fahrlässigkeit angelastet werden. Auch hätte die belangte Behörde von der Einleitung bzw Fortführung des Strafverfahrens gemäß 45 Abs 1 Z 6 VStG absehen können, wenn die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten

4 LVwG-4/84/1/ Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre. Letztlich hätte die Behörde die Strafe jedenfalls gemäß 20 VStG außerordentlich mildern müssen. Da den Milderungsgründen der Unbescholtenheit sowie des Wohlverhaltens seit der Tat keine Erschwernisgründe gegenüber stehen würden. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht und begehrte die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses sowie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens in eventu den Strafbetrag adäquat zu mäßigen. Von der belangten Behörde wurde die gegenständliche Beschwerde zusammen mit dem Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung übermittelt. Am wurde vor dem Landesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertreterin gehört wurde und zum Vorfall befragt wurde. Darüber hinaus wurde eine informierte Vertreterin der ASFINAG zeugenschaftlich einvernommen. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat folgenden Sachverhalt als entscheidungswesentlich festgestellt: Am ist der Beschwerdeführer mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen einem Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen ZZ (D) von Deutschland nach Österreich eingereist. Um 21:13 Uhr hat die GO-Box beim Mautportal Staatsgrenze Walserberg Knoten Salzburg einen zweimaligen Signalton abgegeben. Der Beschwerdeführer hat die Fahrt auf der Tauernautobahn (A 10) in Fahrtrichtung Knoten Villach fortgesetzt. Die GO-Box hat bei der Passage von 15 weiteren Mautportalen wiederum jeweils einen zweimaligen Signalton abgegeben. Bei dem um 23:09 Uhr passierten Mautportal Flachauwinkel Zederhaus bei Str.-KM 089,580 war das Mautguthaben schließlich zu niedrig, sodass keine Abbuchung erfolgen konnte. Die GO-Box hat bei diesem Mautportal einen viermaligen Signalton abgegeben. Zu einer Nachzahlung der nicht entrichteten Maut ist es nicht gekommen. Am wurde der Beschwerdeführer von einem Mautaufsichtsorgan zur Zahlung der Ersatzmaut aufgefordert. Die Zahlung wurde vom Beschwerdeführer verweigert. Beweiswürdigung: Die oben angeführten Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf dem Inhalt der im verwaltungsbehördlichen Akt einliegenden Anzeige der ASFINAG und dem ebenfalls von der ASFINAG zur Verfügung gestellten Einzelleistungsnachweis. Dem vom automatischen Überwachungssystem der ASFINAG erstellten Einzelleistungsnachweis kann entnommen werden, dass die GO-Box am Tattag vor dem Erreichen der Tatörtlichkeit insgesamt 15 x einen zweimaligen Signalton - der darauf hinweist, dass das Mautguthaben 30 unter-

5 LVwG-4/84/1/ schreitet - abgegeben hat. Der Beschwerdeführer räumte in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht auch ein, den zweimaligen Signalton der GO-Box wahrgenommen zu haben. Rechtliche Grundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) lauten wie folgt: 6 BStMG - Fahrleistungsabhängige Maut - Mautpflicht Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen. 7 Abs 1 BStMG - Mautentrichtung Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein zu entrichten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kraftfahrzeuglenker ihre Fahrzeuge vor der Benützung von Mautstrecken mit diesen Geräten ausstatten können. 8 BStMG - Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber (1) Soweit Lenker nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, haben sie vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut auszustatten. (2) Sie haben sich bei Verwendung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut vor, während und nach jeder Fahrt auf Mautstrecken der Funktionsfähigkeit dieser Geräte zu vergewissern und Funktionsstörungen unverzüglich zu melden, die Anzahl der Achsen ihres Fahrzeuges und - mit Ausnahme des Falles gemäß 9 Abs. 3 letzter Satz - des von diesem gezogenen Anhängers auf dem Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut einzustellen und Nachweise mitzuführen, die eine Zuordnung des Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe gemäß 9 Abs. 5 und 6 ermöglichen. (3) Die näheren Bestimmungen über die Pflichten der Fahrzeuglenker sind in der Mautordnung zu treffen. (4) Arbeitgeber haben die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, sofern sie diese zu Fahrten auf Mautstrecken veranlassen, über den ordnungsgemäßen Einsatz des Gerätes zur elektronischen Entrichtung der Maut zu informieren. Arbeitnehmerähnlich sind Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind. 20 Abs 2 BStMG - Mautprellerei Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach 6 geschuldete fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 bis zu 3000 zu bestrafen. Unter Teil B der Mautordnung in der zum Tatzeitpunkt geltenden Version 39 wird unter Folgendes zu den Verhaltenspflichten des Kraftfahrzeuglenkers während der Fahrt folgendes festgehalten: " Während der Fahrt Während der Fahrt auf dem mautpflichtigen Straßennetz ist die GO-Box ordnungsgemäß und dauerhaft an der Windschutzscheibe gemäß Punkt 8.1 anzubringen.

6 LVwG-4/84/1/ Damit eine ordnungsgemäße Mautabbuchung erfolgen kann, hat der Kraftfahrzeuglenker in Entsprechung des 102 KFG sicherzustellen, dass während der Fahrt das behördliche Kraftfahrzeugkennzeichen des mautpflichtigen Kraftfahrzeuges dauerhaft vollständig sichtbar und nicht durch Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung unlesbar ist. Dem Kraftfahrzeuglenker werden bei Durchfahren jeder Mautabbuchungsstelle akustische Signale zur Kenntnis gebracht, wobei zwischen informativen und zu beachtenden Signalen zu unterscheiden ist Folgende Signale gelten als Information für den jeweiligen Kraftfahrzeuglenker Ein kurzer Signalton: Die Mautentrichtung wird auf Basis der eingestellten Kategorie und der in der GO-Box gespeicherten EURO-Emissionsklasse bestätigt. Zwei kurze Signaltöne: Die Mautentrichtung wird zwar auf Basis der eingestellten Kategorie und der in der GO-Box gespeicherten EURO-Emissionsklasse bestätigt, dessen ungeachtet ist es jedoch notwendig, unverzüglich die nächst mögliche GO VERTRIEBSSTELLE aufzusuchen. Das Nichtbeachten dieser Aufforderung kann automatisch zu einer GO-Box Sperre führen (siehe Punkt ). Dieses Informationssignal ertönt daher insbesondere in folgenden Fällen: das Mautguthaben (nur im Pre-Pay Verfahren) ist unter den Grenzwert in Höhe EUR 30,00 gefallen (der Kunde hat für eine rechtzeitige Aufbuchung von Mautwerten zu sorgen), das Mautguthaben verfällt innerhalb der nächsten zwei Monate (nur im Pre-Pay Verfahren), die Gültigkeitsdauer der GO-Box läuft innerhalb der nächsten zwei Monate ab, es ist eine Änderung der auf der GO-Box gespeicherten Daten erforderlich oder der Kunde wird zum Austausch der GO-Box aufgefordert." Erwägungen und Ergebnis: Gemäß 20 Abs 2 BStMG ist die Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes mit mautpflichtigen Kraftfahrzeugen ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, verboten. Kraftfahrzeuglenker, die gegen dieses Verbot verstoßen, begehen den Tatbestand der Mautprellerei. Im beschwerdegegenständlichen Fall hat sich gezeigt, dass die GO-Box des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges kein ausreichendes Mautguthaben aufgewiesen hat und infolgedessen die fahrleistungsabhängige Maut nicht abgebucht werden konnte. Der objektive Tatbestand des 20 Abs 2 BStMG ist im konkreten Fall daher als verwirklicht anzusehen. Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass es sich bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des 5 Abs 1 VStG handelt, zu dessen Tatbestand der Eintritt eines Schadens nicht gehört. Dabei ist es in der Sphäre eines Beschuldigten gelegen, darzutun, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Pflichten eines Fahrzeuglenkers im Zusammenhang mit der Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut sind in 8 BStMG sowie in der Mautordnung festgehalten. Zu den Pflichten eines Kraftfahrzeuglenkers gehört demnach auch, sich mit der Bedeutung der unterschiedlichen Signaltöne der GO-Box vertraut zu machen

7 LVwG-4/84/1/ und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zu setzen. Im konkreten Fall räumte der Beschwerdeführer selbst ein, den zweimaligen Signalton wahrgenommen zu haben, jedoch seien seine Versuche, die GO-Box überprüfen zu lassen, aus nicht in seiner Sphäre gelegenen Umständen erfolglos geblieben. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits bei seiner Einreise nach Österreich durch den zweimaligen Signalton auf ein Mautguthaben von weniger als 30 hingewiesen worden ist. Auf Grund des von der GO-Box wiederholt abgegebenen zweifachen Signaltones, musste dem Beschwerdeführer bei gehöriger Sorgfalt bewusst sein, dass er umgehend eine Vertriebsstelle aufsuchen muss. Bis zum Erreichen der Tatörtlichkeit ist der Beschwerdeführer an insgesamt drei GO-Box Vertriebsstellen vorbeigefahren. Sein Vorbringen, wonach ihm an der Vertriebsstelle Eben grundlos eine Überprüfung der GO- Box verwehrt worden sei, konnte nicht verifiziert werden. Seitens der ASFINAG wurde dazu in der Verhandlung bzw danach mitgeteilt, dass sich in Eben zwar lediglich in Fahrtrichtung Norden eine Vertriebsstelle befinde, diese jedoch über eine Verbindungsstraße auch von in Richtung Süden fahrenden Fahrzeugen erreicht werden könne. Am Tattag hätte es bei der Vertriebsstelle Eben auch keinen Computerausfall oder Wartungsarbeiten gegeben, sodass ein Aufladen der GO-Box möglich gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die ASFINAG hätte ihn über die Möglichkeit einer Mautnachentrichtung informieren müssen, ist festzuhalten, dass kein diesbezügliches subjektives Recht besteht. Die objektiv festgestellte Verwaltungsübertretung ist daher vom Beschwerdeführer auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten und ist ihm zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Strafbemessung: Gemäß 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Nach Abs 2 dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungsund Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und ist auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden und die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Gemäß 20 Abs 1 BStMG ist für die gegenständliche Verwaltungsübertretung ein Strafrahmen von 300 bis festgelegt. Die belangte Behörde hat im konkreten Fall mit der Mindeststrafe das Auslangen gefunden, ein Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist daher entbehrlich.

8 LVwG-4/84/1/ Soweit der Beschwerdeführer den Ausspruch einer Ermahnung gemäß 45 Abs 1 Z 4 VStG begehrt, ist festzuhalten, dass ein solcher unter anderem voraussetzt, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes gering ist und dem Beschuldigten nur geringes Verschulden anzulasten ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kommt die Wertigkeit eines durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes nicht zuletzt in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens zum Ausdruck (VwGH , Ra 2015/02/0167). Die im konkreten Fall einschlägige Strafnorm sieht für den Fall des Zuwiderhandelns immerhin eine Mindeststrafe in der Höhe von 300 vor, womit sich zeigt, dass der Gesetzgeber der vorschriftsmäßigen Mautentrichtung erhebliche Bedeutung beimisst. Insofern der Beschwerdeführer vermeint, dass sein Verschulden in Relation zu vergleichbaren Taten geringfügig sei, ist dem entgegenzuhalten, dass von einem bloß geringen Verschulden unabhängig von anderen Delikten nur dann ausgegangen werden kann, wenn das tatbildmäßige Verhalten hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurück bleibt (VwGH , 95/05/0002). Die Benützung einer mautpflichtigen Straße ohne die für eine ordnungsgemäße Mautentrichtung erforderliche Vorsorge zu treffen, stellt aber geradewegs den typischen Fall des verpönten Verhaltens dar. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen war dem erkennenden Gericht daher der Ausspruch einer Ermahnung verwehrt. Dass im konkreten Fall die Strafverfolgung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, konnte ebenso wenig festgestellt werden, sodass auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anwendung von 45 Abs 1 Z 6 VStG nicht statthaft war. Auch für ein Unterschreiten der Mindeststrafe gemäß 20 VStG liegen im konkreten Fall die Voraussetzungen nicht vor. Den vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Milderungsgründen der Unbescholtenheit sowie des Wohlverhaltens nach der Tat kann selbst bei Nichtvorliegen eines Erschwerungsgrundes, kein solches Gewicht beigemessen werden, dass von einem beträchtlichen Überwiegen der mildernden Umstände ausgegangen werden könnte. Die von der belangten Behörde verhängte Mindeststrafe war somit spruchgemäß zu bestätigen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen oder ist diese als uneinheitlich zu beurteilen.