Mit europäischer Unterstützung den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz gestalten!

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1 Positionspapier zu Europäischen Strukturfonds Mit europäischer Unterstützung den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz gestalten! Die Europäische Kohäsionspolitik Europäische Kohäsionspolitik die Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten innerhalb der Europäischen Union ist wichtig für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa und die Akzeptanz von europäischer Politik. Sie hat in den letzten Jahrzehnten einen großen Beitrag zur europäischen Integration geleistet und auch Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit von der europäischen Förderung profitiert. Für die neue Förderperiode werden auf europäischer Ebene bis Ende 2012 der finanzielle Rahmen und die Förderschwerpunkte der Europäischen Strukturfonds Kohäsionsfonds (KF), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) verhandelt. Mit der EUROPA 2020 Strategie hat die Europäische Union sich grundlegende strategische Ziele gesetzt, die darauf abzielen, Kräfte und Entwicklungsziele in den Mitgliedsstaaten zu bündeln. Sie setzt neben stärkerem Engagement in der Bildung auf ökologische Ziele und Ziele der Nachhaltigkeit sowie eine Bekämpfung der Armut in Europa. Unsere Forderungen an die EU und den Bund Als GRÜNE fordern wir auf allen Ebenen die Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik. Sie muss stärker als bisher auf nachhaltigem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Beschäftigung sowie die ökologische Modernisierung der Industrie in den Regionen und Klimaschutz ausgerichtet werden. Wir wollen außerdem eine Stärkung der lokalen und regionalen Ebene und des Partnerschaftsprinzips durch Einbindung lokaler und regionaler Akteure, Sozial- und Umweltpartner sowie der Zivilgesellschaft in allen Programmphasen. Dabei sollen auch die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Inklusion behinderter Menschen vorangetrieben werden. 1

2 Der Vorschlag der Kommission sieht starke Veränderungen in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Ansatzes auf europäischer Ebene vor. Wir begrüßen insbesondere die Konzentration auf die Reduktion von Kohlendioxid auf den Klimaund den Naturschutz, auf die Biodiversität und eine stärkere Schwerpunktsetzung auf die Förderung von Bildung und die Armutsbekämpfung. Die Vorschläge der Kommission sehen auch vor, über Ressortgrenzen hinweg alle Fonds, die zur sozio-ökonomischen Entwicklung einer Region beitragen, stärker miteinander zu verzahnen und zu koordinieren. Diese Möglichkeiten möchten wir nutzen, um über gemeinsame Programme mehrerer Fonds Synergieeffekte beim Einsatz der Mittel zu schaffen. Insbesondere die Gleichwertigkeit ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele entspricht den Grundprinzipien des Grünen Wirtschaftens und dem sozialökologischen Wandel, den wir in Rheinland-Pfalz voranbringen wollen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene vor allem für folgende Punkte einzusetzen: eine Konzentration der EFRE-Mittel von mindestens 20 % in die Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft, eine Konzentration der ELER-Mittel von mindestens 25 % für Klimaschutz- und Agrarumweltmaßnahmen, sowie für eine deutliche Erhöhung der europäischen Kofinanzierung für diese Maßnahmen, die Verwendung von mindestens 20% der ESF-Förderung in soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung, Einführung einer leistungsgebundenen Reserve, die nur bei Erreichung bestimmter Ziele ausgezahlt wird, Ex-ante-Bedingungen (rechtliche Voraussetzungen), die erfüllt sein müssen, bevor Mittel fließen, und ex-post-bedingungen, die die Vergabe weiterer Mittel von der Leistung abhängig machen. gemeinsame Grundsätze aller Fonds für Verwaltung und Kontrolle, Verringerung der Verwaltungskosten und des bürokratischen Aufwands für die Empfänger. Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz wollen wir die Förderung durch Europäische Strukturfonds zur Unterstützung der Umsetzung des sozial-ökologischen Wandels nutzen und die operationellen Programme im Sinne der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele ausrichten. Diese sind vor allem nachhaltiges Wachstum, Verbesserung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Beschäftigung, Verbesserung der Ernährungsqualität, nachhaltige Land-, Wein-, und Forstwirtschaft, der Lebensqualität der ländlichen Räume, der Schutz der natürlichen Ressourcen, die Erhaltung der Biodiversität, die Ressourceneffizienz, die ökologische Modernisierung der Industrie und Landwirtschaft und Klimaschutz. 2

3 Wir wollen in der neuen Förderperiode die neuen Möglichkeiten nutzen und in Rheinland-Pfalz die europäischen Mittel verstärkt für Projekte verwenden, die den Klimaschutz, die Förderung regenerativer Energien und Energieeinsparung, die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten, die integrierte ländliche Innovationen insbesondere bei besonders umwelt- und tiergerechten und nachhaltigen Produktionsverfahren, die qualitativ hochwertige Lebensmittelerzeugung, den Kampf gegen Armut, Stärkung der Bildung und die Inklusion benachteiligter Gruppen zum Inhalt haben. Dabei sehen wir die europäischen Fördermittel nicht als Selbstzweck, sondern wollen damit im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen schaffen. Die Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen vor allem investiert werden in: - die Förderung erneuerbarer Energien und entsprechende Technologieentwicklungen, - die Stärkung der Umwelttechnologien zur Verringerung der CO²-Emmissionen, - die Umstellung auf eine energiesparende- und ressourcensparende Produktion zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, - die Verbesserung der Standortbedingungen für ein innovationsfreundliches, nachhaltiges Wirtschaften, - eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung, Mit den Geldern aus dem Europäischer Sozialfonds (ESF) sollen vor allem folgende Schwerpunkte gefördert werden: - soziale Inklusion, frühkindliche Bildung, Prävention vor Schulabbrüchen, Armutsbekämpfung und inklusive Schule, Bekämpfung von Diskriminierung, - Aus- und Fortbildung im Sinne eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft, sowohl bezüglich der Ausbildungsinhalte als auch bezüglich der Berufsorientierung, damit der Fachkräftebedarf für eine CO 2 -arme Wirtschaft gedeckt werden kann, - Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen, benachteiligten Jugendlichen und Erwachsenen im allgemeinen, Menschen mit Behinderungen, älteren ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen, durch Unterstützung beim Erwerb von Berufsabschlüssen und Qualifikationen, - Personengruppen, denen bislang ein Studium aus sozialen oder ökonomischen Gründen verschlossen war, eine höhere Bildung und Studium neben Beruf und/oder mit Familie ermöglichen, 3

4 - Karrieremöglichkeiten von Frauen, um die immer noch deutlich spürbare Benachteiligung von Frauen in Berufen zu vermindern, - Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung (Studium)/Beruf: Hier müssen die Hoch-, Fachschulen und Universitäten einbezogen werden. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben etwa nach Familien- oder Pflegezeiten soll erleichtert werden Die Gelder aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollen sinnvoll in Rheinland-Pfalz angewendet werden: - für Investitionsbeihilfen, die einen Mehrwert bei regionaler Wertschöpfung und ökologischer oder tiergerechter Entwicklung mit sich bringen, - für die Stärkung von Regionalität und regionaler Wertschöpfung für attraktive und moderne ländliche Räume, sowie die Fort- und Ausbildung in den grünen Berufen, - für eine verlässliche Förderung des Ökolandbaus, sowohl bei den Flächenprämien. als auch bei den Sonderfördertatbeständigen muss fortgesetzt - Die Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen müssen gezielter ausgerichtet und landesweit angeboten werden. Eine klare finanzielle Unterscheidung zwischen einfachen und anspruchsvolleren Agrarumweltmaßnahmen soll eingeführt - Agrarumweltmaßnahmen müssen gestärkt die mehreren umweltpolitischen Zielen dienen und für die eindeutige Wirkeffekte auf Ressourcen- oder Naturschutz nachweisbar sind, - Um den Grünlandschutz über das Umbruchverbot hinaus konstruktiv zu begleiten, sollten auch extensive Haltungsverfahren und Beweidungssysteme, gefördert - Die Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft in die Energiewende, - Die Umsetzung der Umweltmaßnahmen, der Aufbau von Vermarktungsstrukturen von besonders tiergerechten Haltungsverfahren oder auch der Boden- und Wasserschutz sind wichtige Ziele der Förderung. Die Beratung und die Aus- und Weiterbildung sind in diesem Sinne auszurichten und verstärkt zu fördern, - Die Kofinanzierungsverhältnisse dürfen für die Länder nicht verschlechtert - Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität und zur Umsetzung von Natura 2000 auf der gesamten Fläche eines Mitgliedstaates und nicht nur in der Förderkulisse Ländlicher Raum sollen gefördert werden können, 4

5 - Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft in ländlichen Regionen jenseits der Landwirtschaft sollen unterstützt - LEADER als basisdemokratische, ländliche Entwicklungsstrategie soll weiter gestärkt und ausgebaut werden um gerade auch die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten zu unterstützen, Fondsübergreifend wollen wir: - Maßnahmen und Projekte zusammen mit Partnern und Partnerinnen, Kooperationen und den Netzwerken vor Ort überprüfen und evaluieren, - bedarfsgerecht neue Politikfelder und Schwerpunkte festlegen und die Förderung nachhaltig ausrichten, - Die Verantwortung der regionalen Akteure über das bottom-up-prinzip und die Einrichtung von Regionalbudgets stärken, - Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen überprüfen und zum verbindlichen Maßstab von Förderprogrammen machen, - Partnerschaftlich die Planung und Durchführung der Programme und Projekte zu organisieren, - mit den Mitteln der Europäischen Strukturfonds Rheinland-Pfalz wirtschaftlich und sozial stärken. Unsere Erwartungen an die Umsetzung: Bei der Programmplanung für die nächste Förderperiode ist es eine zentrale Aufgabe aller Ressorts, eine Überarbeitung und Neuausrichtung der Förderung entsprechend der Ziele im Koalitionsvertrag vorzunehmen. Dies muss in einem koordinierten Prozess erfolgen. 5