MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach. Tel: Fax: /30. Verhandlungsschrift

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1 MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach Tel: Fax: /30 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 24. Oktober 2011 im Gemeindeamt Hirschbach. Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister: Willibald Müller Vizebürgermeister: Rupert Bachhofner geschäftsf. Gemeinderat: Rainald Schäfer geschäftsf. Gemeinderat: Kurt Zeilinger geschäftsf. Gemeinderat: Dr. Ernst Wurz Gemeinderat: Roswitha Berger Gemeinderat: Martin Thor Gemeinderat: Karl Birbach Gemeinderat: Carina Berger Gemeinderat: Eduard Rauch Gemeinderat: Mag. Michael Kugler, MAS Gemeinderat: Jürgen Fischer Gemeinderat: Ing. Klaus Rogner Gemeinderat: Josef Binder Gemeinderat: Wilhelm Führer Außerdem anwesend waren: Sekr.: Martin Steininger Entschuldigt abwesend war: Vorsitzender: Bürgermeister Willibald Müller Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Gemeinderatsprotokoll v Seite 1

2 Der Vorsitzende, Bürgermeister Willibald Müller, begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um Uhr die Sitzung des Gemeinderates. Herr Bgm. Müller brachte vor Beginn der Sitzung schriftlich zwei Dringlichkeitsanträge mit einer Begründung versehen zu den Themen: ein. Nicole Zeilinger Ansuchen um Gewährung der Wohnbauförderung zu den Aufschließungsabgaben Herstellung eines Tiefendrainagensammlers incl. Brunnen für die Zuleitung Badeteich - Freizeitanlage. Danach führte der Bgm. die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch Ergebnis: einstimmig Den Anträgen wurde daher die Dringlichkeit zuerkannt. Der Bgm. teilte mit, dass diese Anträge unter dem TOP. 9 und 10 inhaltlich behandelt wird. Herr Vizebgm. Bachhofner brachte vor Beginn der Sitzung schriftlich einen Dringlichkeitsantrag mit einer Begründung versehen zum Thema: ein. Errichtung Abstellflächen in der Bahnstraße L Grundsatzbeschluss. Danach führte der Bgm. die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch Ergebnis: einstimmig Dem Antrag wurde daher die Dringlichkeit zuerkannt. Der Bgm. teilte mit, dass dieser Antrag unter dem TOP. 11 inhaltlich behandelt wird. Anschließend machte er von seinem Recht gemäß 46 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung Gebrauch und setzte folgenden Punkt von der Tagesordnung ab: TOP. 7: Vergabe Teichräumung bei der Freizeitanlage. Tagesordnung TOP. 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom TOP. 2: Aufhebung der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm. TOP. 3: Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen. TOP. 4: Entwidmung der Trennstücke 1 und 2 der Parz. 136 und 141, KG Hirschbach Gemeinderatsprotokoll v Seite 2

3 aus dem Öffentlichen Gut Feldgasse Flurgasse), GZ. 9943/11. TOP. 5: Vergabe Bauarbeiten für die Platzgestaltung beim Hl. Florian Bauernzeile. TOP. 6: Vergabe Restaurierung Hl. Nepomuk- Statue und Gnadenstuhl. TOP. 7: Vergabe Teichräumung bei der Freizeitanlage. TOP. 8: Bericht des Prüfungsausschusses. TOP. 9: Bericht des Bürgermeisters. TOP. 1.: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP. 2.: Aufhebung der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm. Bgm. Müller teilte mit, dass vom Amt der NÖ Landesregierung ein Entwurf über die Aufhebung der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm der Gemeinde zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt wurde. Der Entwurf ist in der Zeit vom im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Aufhebung der Verordnung der NÖ Landesregierung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 3.: Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen. Bgm. Müller teilte mit, dass vom Amt der NÖ Landesregierung ein Entwurf über die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, der Gemeinde zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt wurde. Der Entwurf ist in der Zeit vom im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Antrag des Gemeindevorstandes: Gemeinderatsprotokoll v Seite 3

4 Der Gemeinderat möge die Aufhebung der Verordnung der NÖ Landesregierung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 4.: Entwidmung der Trennstücke 1 und 2 der Parz. 136 und 141, KG Hirschbach aus dem Öffentlichen Gut (Feldgasse Flurgasse), GZ. 9943/11. Bgm. Müller teilte mit, dass auf Grund der Teilung der Parz. Nr. 136 und 141, KG Hirschbach mit einem geänderten Ausmaß die Entwidmung der folgenden Trennstücke aus dem Öffentliche Gut durchgeführt werden muss. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge nachstehende Entwidmung der Grundstücksflächen aus dem "Öffentliche Gut beschließen: Die im Teilungsplan der Dr. Döller Vermessung ZT GmbH in 3910 Zwettl vom , welcher im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, mit 1 und 2 bezeichnete Trennflächen des Grundstückes 136 und 141, vorgetragen ob der Liegenschaft EZ. 209 im Grundbuch der KG Hirschbach im Ausmaß laut Katasterstand von 0,0229 ha, wird als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr entwidmet und sind somit die Voraussetzungen des 4 Z. 3 lit. b) NÖ Straßengesetz erfüllt. Dieser Beschluss wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist von zwei Wochen folgenden Tag rechtswirksam. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür. 5 Stimmenthaltungen (GGR Dr. Wurz, GR Ing. Rogner, GR Binder, GR Führer, GR Fischer). TOP. 5.: Vergabe Bauarbeiten für die Platzgestaltung beim Hl. Florian - Bauernzeile. Bgm. Müller teilte mit, dass im Rahmen der Dorferneuerung das Projekt Flächengestaltung in der Bauernzeile nach den finanziellen Mitteln - im Jahre durchgeführt werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd ,78 Gemeinderatsprotokoll v Seite 4

5 Fa. Wurz GmbH., Gmünd ,04 Fa. Mokesch GmbH., Gmünd ,81 Es wird dazu noch festgestellt, dass vom Angebot des Billigstbieters ca ,00 incl. USt. als Eigenleistungen von der Endsumme, erbracht werden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Bauarbeiten für das Dorferneuerungsprojekt Flächengestaltung in der Bauernzeile an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit Gesamtkosten in der Höhe von ,78 incl. USt (minus der Eigenleistungen In der Höhe von ca ,00) beschließen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür. 1 Stimme dagegen (GR Ing. Rogner). TOP. 6.: Vergabe Restaurierung Hl. Nepomuk Statue und Gnadenstuhl. Bgm. Müller teilte mit, dass im Rahmen der Dorferneuerung das Projekt Flächengestaltung in der Bauernzeile incl. Restaurierung Heiligenstatuen nach den finanziellen Mitteln - im Jahre durchgeführt werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote Restaurierung der Figur des Hl. Johannes Nepomuk eingeholt (incl. USt.): Fa. Mittendorfer, 3500 Krems 4.500,00 Fa.Sebastian- Jan Bunia, 3500 Krems 5.004,00 Fa. Blassnig, 1030 Wien ,00 Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote Restaurierung einer Gnadenstuhlsäule eingeholt (incl. USt.): Fa. Mittendorfer, 3500 Krems 4.500,00 Fa.Sebastian- Jan Bunia, 3500 Krems 5.136,00 Fa. Blassnig, 1030 Wien 9.696,00 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vergabe der Restaurierungsarbeiten der Hl. Nepomuk Statue und der Gnadenstuhlsäule im Zuge des Dorferneuerungsprojektes Flächengestaltung in der Bauernzeile incl. Restaurierung Heiligenstatuen an den Billigstbieter der Fa. Mittendorfer, Krems mit Gesamtkosten in der Höhe von 9.000,00 incl. USt. 2% Skonto beschließen. Bei dieser Vergabesumme sind jedoch nicht die Kosten für das Betonfundament enthalten (Kostenschätzung: ca incl. USt.) Gemeinderatsprotokoll v Seite 5

6 Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 7: Vergabe Teichräumung bei der Freizeitanlage. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister vor Beginn der Sitzung abgesetzt. TOP. 8.: Bericht des Prüfungsausschusses. Der Vorsitzende erteilte dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Wilhelm Führer das Wort. Der Obmann brachte dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vom zur Kenntnis. Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen. TOP. 9.: Nicole Zeilinger Ansuchen um Gewährung der Wohnbauförderung zu den Aufschließungskosten. Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GGR Kurt >Zeilinger wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. Bgm. Müller teilte mit, dass von Frau Nicole Zeilinger ein Ansuchen um Gewährung der Wohnbauförderung für die vorgeschriebene Aufschließungsabgabe in der Höhe von ,48 eingebracht wurde. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge das Ansuchen von Frau Nicole Zeilinger um Gewährung der Wohnbauförderung für die vorgeschriebene Aufschließungsabgabe in der Höhe von ,48 lt. den gültigen Richtlinien beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 10: Herstellung eines Tiefendrainagensammlers incl. Brunnen für die Zuleitung Badeteich - Freizeitanlage. Gemeinderatsprotokoll v Seite 6

7 Bgm. Müller teilte mit, dass auf Grund der Besprechung am mit Herrn DI Prähofer, betreffend der weiteren Vorgangsweise, bzgl. wasserpestähnliche Pflanzen, noch Erkundigungen eingeholt werden müssen. Auf Grund der Trockenheit des heurigen Sommers bzw. einer früheren Überlegung bei der Errichtung des Badeteiches (Freizeitanlage), wurde die Herstellung eines Tiefendrainagesammlers incl. Brunnen für die zusätzliche Wasserzuleitung des Teiches notwendig. Für diese Arbeiten wurde eine Kostenschätzung von der Fa. Neuwirth, Waidhofen/Thaya mit Gesamtkosten in der Höhe von ca ,00 incl. USt. eingeholt. Die Kosten sollen zwischen dem Kultur- und Verschönerungsverein Hirschbach und der Gemeinde mit einem jeweiligen Anteil von ca ,00 incl. USt. aufgeteilt werden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge nachtäglich die Vergabe der div. Arbeiten incl. USt. an folgende Firmen beschließen: Fa. Neuwirth, Waidhofen/Thaya div. Baggerarbeiten 3.111,60 Fa. Scherzer, Vitis div. Brunnenringe ua ,00 Bauernfeind, Linz Drainageleitungsrohre 1.343,28 Gesamtkosten ca ,88 Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür. 1 Stimme dagegen (GR Ing. Rogner). TOP. 11.: Straßenbauarbeiten in der Bahnstraße L Grundsatzbeschluss. Vizebgm. Bachhofner teilte mit, dass lt. einem Gespräch mit Herrn Straßenmeister Stv. Pichler, Schrems festgelegt wurde, im Zuge der Straßenbauarbeiten 2012 die Errichtung von Abstellflächen in der Bahnstraße L 8203 durchzuführen. Von der Straßenmeisterei Schrems wurde ein Kostenvoranschlag (Ausführung: Heißmichgut ca. 350 m2 Fahrbahnflächen) mit Gesamtkosten in der Höhe von ,00 incl. USt. eingeholt. Die Arbeiten sollen im Jahr 2012 durchgeführt werden, wobei die Arbeiten von der Straßenmeisterei Schrems und das Material von der Marktgemeinde Hirschbach zur Verfügung gestellt werden sollen (Ansuchen um Förderung - LH Dr. Pröll). Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge grundsätzlich die Durchführung der o.a. Arbeiten in der Bahnstraße L 8203 im Zuge der Straßenbauarbeiten 2012 mit geschätzten Kosten in der Höhe von ,00 incl. USt. beschließen. Gemeinderatsprotokoll v Seite 7

8 Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP. 12: Bericht des Bürgermeisters. a) Bgm. Müller teilte mit, dass in der Zeit vom die Eintragungslisten für das Volksbegehren Bildungsinitiative im Gemeindeamt aufliegen. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 8