GEMEINDE HUBERSDORF 15/2014

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1 GEMEINDE HUBERSDORF 15/2014 Protokoll der Gemeinderatssitzung von Donnerstag, 6. November 2014, Uhr im Gemeinderatszimmer Anwesend A. Rüegger AR Gemeindepräsident J. Biberstein JB D. Feier B. Flück BF Vizegemeindepräsident R. Meister RM F. Hess FH Finanzverwalterin B. Schluep BS Protokollführerin Traktanden I. Protokoll 01 GR Sitzung vom 23. Oktober 2014 II. Verabschiedungen 02 Budget 2015 Zweite Lesung - Laufende Rechnung - Investitionsrechnung 03 Leistungsvereinbarung INVA-Mobil 04 Solothurn-Moutier-Bahn Petition VCS III. Orientierungen 05 Gesamtüberprüfung Kantonaler Richtplan - Anhörung Siedlungsstrategie 06 Arbeitsplanung Gemeinderat - Stand der Pendenzen und Verantwortlichkeiten IV. Rechnungen V. Kommissionen und Verwaltung Die Traktandenliste wird in dieser Form genehmigt. Der Vizegemeindepräsident Die Protokollführerin Benedikt Flück Beatrice Schluep

2 I. Protokoll Wer Termin 01 GRS Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Jahresschlussessen AR bedankt sich für das Organisieren des Jahresschlussessens. Alles hat gut funktioniert und AR hat ausschliesslich gute Rückmeldungen erhalten. 02 Budget 2015 Zweite Lesung II. Verabschiedungen BF und FH erläutern das Budget Am 27. Oktober 2014 ist vom Amt für Verkehr und Tiefbau eine Anmeldung für Gemeindebeiträge eingetroffen. Die Finanzplanung des Kantons sieht Planungsbeitrage für ein Lärmsanierungsprojekt und Langsamverkehrsmassnahmen von Total Fr vor. Der GR hält fest, dass beim Bauen entlang der Günsbergstrasse Lärmschutzmassnahmen vorgenommen wurden. Weitere Massnahmen erachtet er zum heutigen Zeitpunkt als nicht notwendig. Dem Kantonsingenieur, Peter Heiniger, wird per Mail mitgeteilt, dass allfällige Projekt vorgängig mit dem GR besprochen werden sollten und dass die Massnahmen nicht ins Budget 2015 genommen werden. Nachdem die geänderten Beträge in der Laufenden- und in der Investitionsrechnung nochmals besprochen wurden, stellt BF folgende Anträge: Laufende Rechnung Das Budget 2015 sei mit einem Aufwandüberschuss von Fr zu genehmigen. Investitionsrechnung Das Budget 2015 sei mit einer Nettoinvestition von Fr zu genehmigen. Beschluss: Beide Anträge werden einstimmig genehmigt. BF stellt die Finanzplanung vor, welche er an der Budgetgemeindeversammlung präsentieren möchte. Die Zahlen sehen gut aus und der Steuerfuss von 119% sollte beibehalten werden können. Das Budget und die Finanzplanung werden Walter Bohner zur Durchsicht zugestellt. FH Pensionskasse Ausfinanzierung Gestützt auf den Anschlussvertrag zwischen der Gemeinde Hubersdorf und der PKSO wird der Gemeinde Hubersdorf der Fehlbetrag von Fr zugeordnet. Es stehen folgende drei Ausfinanzierungsvarianten zur Wahl: Einmalzahlung per Fr Zahlung über 10 Jahre (Annuität) Fr Zahlung über 5 Jahre (Annuität) Fr Nach eingehenden Diskussionen stellt BF folgenden Antrag: Der Fehlbetrag von Fr sei der Laufenden Rechnung 2014 zu belasten und per zu überweisen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Dies wird der PKSO mit dem zugestellten Fragebogen mitgeteilt. AR/BS GR_Protokoll_ Seite 2 von 5

3 03 Leistungs- Vereinbarung INVA-Mobil Der Verband der Einwohnergemeinden VSEG hat im Rahmen einer Grundsatzdebatte in Sachen Aufgabenteilung Kanton / Gemeinden beschlossen, den bisherigen INVA mobil Gemeindebeitrag von Fr pro Einwohner ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr zu leisten. Aus diesem Grund hat die INVA mobil den Gemeinden eine Leistungsvereinbarung für die Jahre zugestellt. Mit dieser Vereinbarung soll der Behinderten- und Betagtenfahrdienst im gesamten Kanton Solothurn finanziert und gewährleistet werden. Der Sinn dieser Institution wird von niemandem bestritten. Da davon ausgegangen wird, dass der Kanton Solothurn in absehbarer Zeit die Finanzierung übernehmen wird, beschliesst der GR einstimmig: Die Gemeinde erklärt sich mit der Leistungsvereinbarung für ein Jahr (nicht wie vorgeschlagen für 4 Jahre) einverstanden und bezahlt im 2015 den Solidaritätsbeitrag von Fr.0.90 pro Einwohner. 04 Solothurn- Moutier-Bahn Der VCS lanciert eine Petition gegen die Schliessung der Solothurn-Moutier-Bahn und hat der Gemeinde einen Unterschriftenbogen und eine Arbeit zu den Auswirkungen bei einer allfälligen Schliessung der Bahn zugestellt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Bahn weiterhin fahren sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht er aber keinen Handlungsbedarf für besondere Massnahmen. Die Petition wird nicht unterschrieben. 05 Gesamtüber- Prüfung Kantonaler Richtplan III. Orientierungen AR war am 28. Oktober 2014 an der GPK Solothurn Lebern. Bernard Staub, Chef vom Amt für Raumplanung, referierte über die Siedlungsstrategie im Kanton Solothurn. Bei der Zonenplanung geht es nicht nur darum, Bauland zu generieren sondern auch um die Verdichtung. Über den ganzen Kanton gesehen, gibt es genügend Bauland. D.h. Neues Bauland kann nur eingezont werden, wenn anderswo Bauland ausgezont wird. Ein wichtiges Thema ist die Abgeltung für das Aus- resp. Einzonen von Bauland. Solange diese Abgeltung nicht geregelt ist, wird voraussichtlich kein neues Bauland eingezont. Bei der neuen Überarbeitung des Zonenplans ging es Hubersdorf hauptsächlich darum, neues Bauland zu generieren. Nach den vorliegenden Studien hat es in Hubersdorf genügend Wohnfläche für die prognostizierte Einwohnerzahl. Das Problem ist, dass die Wohnfläche pro Einwohner zu gross ist. (z.b. Ein alleinstehender Einwohner in einem Einfamilienhaus) Der GR diskutiert darüber, ob eine Stellungnahme zum neuen Richtplan abgegeben werden soll. Bevor abschliessend darüber befunden wird, beauftragt der GR mit Martin Meister, dieses Thema zu besprechen. Im Besonderen ist mit Martin Meister zu klären, ob die Zonenplanung überarbeitet und eine Stellungnahme zum Richtplan gemacht werden soll. Sollte eine Stellungnahme eingereicht werden, muss darauf hingewiesen werden, dass die Abgeltungen in der Gemeinde bleiben sollten. 06 Arbeitsplanung Gemeinderat AR hat die Pendenzen in den Raum gestellt, weil personelle Veränderungen im GR anstehen. BF hat den GR schon länger in Kenntnis darüber gesetzt, dass es sein Amt per Juni 2015 abgeben werde. AR stellt sich per 1. Januar 2015 einer neuen beruflichen Herausforderung und kann aus zeitlichen Gründen das Amt als GR_Protokoll_ Seite 3 von 5

4 Gemeindepräsident nicht mehr weiterführen. AR wird seine Funktion noch bis längstens am 30. Juni 2015 weiterführen. Sollte vorher eine Nachfolgeregelung gefunden werden, würde er auch früher aufhören. BF orientiert, dass er das Gemeindepräsidium nur im Notfall und nur für eine Übergangszeit übernehmen würde. Der GR muss sich Gedanken darüber machen, wie der neue Gemeindepräsident / Gemeindepräsidentin das Amt in Zukunft ausüben soll. Im Moment sieht er folgende zwei Möglichkeiten: 1. Leiter der Gemeindeverwaltung mit einem Teilzeitpensum und Gemeindepräsidium im Nebenamt (Leitung der GR-Sitzungen und repräsentative Aufgaben) 2. Gemeindepräsidium mit einem 20-40% Pensum inkl. Leitung der Gemeindeverwaltung AR bittet die Anwesenden, mögliche Kandidaten auf die Vakanzen anzusprechen. Die Einwohner werden offiziell an der Budgetgemeindeversammlung über diese Änderung informiert Neuer Finanzausgleich IV. Rechnungen Es liegen keine Rechnungen zur Genehmigung vor. V. Verschiedenes Ein Nein zum neuen Finanzausgleich würde für Hubersdorf im 2015 eine Verschlechterung von Fr bedeuten. Der GR beschliesst, den Flyer, welcher das Komitee für den Finanzausgleich der Gemeinde zugestellt hat, allen Haushaltungen zu verteilen. FH wird den Flyer ergänzen und dafür besorgt sein, dass dieser sofort verteilt wird. Anfang Woche Gratulationen Erhard Kaufmann feiert am 13. November 2014 seinen 93. Geburtstag. Er ist der älteste Einwohner von Hubersdorf. Wegen Terminkollisionen (Jungbürgerfeier) können FH und AR den Jubilar nicht beehren. JB und Helga Börner werden Erhard Kaufmann besuchen. JB H. Börner Hoch- und Tiefbau orientiert: Wasserversorgung Am 6. November 2014 hat das Amt für Umwelt an einer Informationsveranstaltung über die Wiederbeschaffungswerte der Wasserversorgung orientiert. Der Wiederbeschaffungswert der Anlagen wurde für Hubersdorf mit 5,9 Millionen berechnet. Ab 2016 muss eine jährliche Rückstellung von mindestens Fr gemacht werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Mindesteinlage basiert, ist den Anwesenden nicht bekannt. Rainer Hug, Präsident GWUL, hat mitgeteilt, dass der neue GWP keine Probleme geben sollte. Grundsätzlich ist der Kanton daran interessiert, dass es in Zukunft weniger kleine, dafür aber grössere Wasserversorgungen gibt Umwelt Forst und Sicherheit Feuerungskontrollen JB orientiert: Am 10. November 2014 wird der Forstbetrieb Leberberg das Problem mit der MWST besprechen. FH möchte wissen, wie es weiter geht mit den beanstandenden Feuerungsanlagen. Ihres Wissens wurde bis heute nichts unternommen und in absehbarer Zeit sind die Feuerungskontrollen wieder fällig. orientiert, dass er Abklärungen über das weitere Vorgehen beim Kanton gemacht hat. Eine Rückmeldung wird erwartet. GR_Protokoll_ Seite 4 von 5

5 07.06 GRS vom Aus terminlichen Gründen entschuldigt sich AR für die nächste GR Sitzung. BF wird an seiner Stelle den Vorsitz übernehmen. AR wird die Traktandenliste verschicken. Es ist die letzte Sitzung vor der Budgetgemeindeversammlung. BF/AR BS orientiert: Lottomatch Das Arbeitsinspektorat hat dem Metzgereipersonal-Verband vom November 2014 einen Lottomatch bewilligt. Einbürgerungen Das Bundesamt für Migration hat folgende Personen erleichtert eingebürgert: - Martin Karl Hammele, Bundesrepublik Deutschland, geboren am , wohnhaft in Olten - Elizabeth Marlene Wyss, Vereinigte Staaten von Amerika, geboren am , wohnhaft in Kestenholz. GR_Protokoll_ Seite 5 von 5