Prüfung Gemeindefusion

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1 Stetten Lohn Büttenhardt Prüfung Gemeindefusion Einladung zur Orientierungsversammlung Mittwoch, 11. Mai 2016, Uhr in der Mehrzweckhalle Stetten - Vorstellung Kommissionsbericht - Diskussion in Gruppen zu verschiedenen Schwerpunktthemen - Beantwortung von Fragen im Plenum Melden Sie uns vorgängig Ihre Fragen oder Themen, die Sie beschäftigen und die Sie gerne diskutiert haben möchten benutzen Sie bitte den Talon auf der letzten Seite Jedermann ist freundlich eingeladen. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung im Hinblick auf die Grundsatzabstimmung an den Gemeindeversammlungen am 21. Juni Gemeinderat Stetten Gemeinderat Lohn Gemeinderat Büttenhardt Prüfung Gemeindefusion Stetten Lohn Büttenhardt

2 Zusammenfassung Kommissionsbericht Im November 2014 haben die drei Reiat-Gemeinden Stetten, Lohn und Büttenhardt einen Kredit genehmigt für Vorabklärungen der Frage, ob sich eine Fusion der drei Gemeinden lohnen würde. Die beauftragte Kommission aus den drei Gemeinderäten hat, unterstützt von einem externen Berater, dazu einen Bericht verfasst. Dieser soll den Gemeinderäten und den Stimmbürgern eine Grundlage liefern für den Entscheid, ob zwischen den drei Gemeinden offizielle Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Dieser Bericht liegt nun vor und kann bei den Gemeindekanzleien bezogen oder von der Homepage der drei Gemeinden heruntergeladen werden. Wie geht es weiter? Mai 2016: Gemeinsame Orientierungsversammlung Juni 2016: Gemeindeversammlung in allen drei Gemeinden: Abstimmung über die Grundsatzfrage, ob zwischen den drei Gemeinden Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen Sofern alle drei Gemeinden der Grundsatzfrage zustimmen: - Ergänzung der Kommission mit Mitgliedern ausserhalb des Gemeinderates Auftrag: Erarbeitung Entwurf für Fusionsvertrag - November 2016: An den Gemeindeversammlungen: Zwischenorientierung, Aufnahme von Fragen und Anliegen - Mai 2017: Gemeinsame Orientierungsversammlung Start öffentliche Vernehmlassung zu Entwurf Fusionsvertrag - September 2017: Gemeinsame Orientierungsversammlung zur definitiven Fassung des Fusionsvertrags - November 2017: Urnenabstimmung über Fusionsvertrag in allen drei Gemeinden Sofern alle drei Gemeinden dem Fusionsvertrag zustimmen: - Frühling 2018: Abstimmung über Gemeindeverfassung der neuen Gemeinde - Sommer 2018: Wahl des Gemeinderates der neuen Gemeinde - November 2018: Genehmigung des Budgets der neuen Gemeinde - 1. Januar 2019: Start der neuen Gemeinde Sofern nicht alle drei Gemeinden der Aufnahme von Fusionsverhandlungen zustimmen, ist der Auftrag der Gemeindeversammlungen vom November 2014 erfüllt und für die Gemeinderäte das Thema Gemeindefusion Stetten-Lohn-Büttenhardt bis auf weiteres vom Tisch.

3 Wie würde eine fusionierte Gemeinde etwa aussehen? Name Noch offen, denkbar z.b. Oberer Reiat Fläche 13.5 km² neuntgrösste Gemeinde im Kanton Einwohner sechstgrösste Gemeinde im Kanton Oberstes Organ Gemeindeversammlung Exekutive Gemeinderat mit 5 Mitgliedern Entlastung von operativen Aufgaben durch Gemeindeverwaltung Schulbehörde 5 Mitglieder inkl. Schulreferent aus Gemeinderat Gemeindeverwaltung Zentrale Verwaltung im Gemeindehaus in Stetten Ausbau auf ca. 440 Stellen-% (gegenüber heute +70 %): 100 % Gemeindeschreiberin 80 % Einwohnerkontrolle 100 % Zentralverwaltung (neu auch Finanzen VOR und RWV) 80 % Steuerverwaltung (Lohn und Büttenhardt bisher in SH) 30 % Erbschaft und Soziales 50 % Bauverwaltung (neu zur Entlastung der Bau-Referenten) Verwaltung kann Gemeinderäte von operativen Aufgaben entlasten Zweckverbände ZV Reiat-Wasserversorgung (RWV) und ZV Verbandsfeuerwehr Oberer Reiat (VOR) werden hinfällig. Aufgaben werden in Gemeindeverwaltung integriert, Führung durch Gemeinderat und entsprechende Gemeinde-Kommission Flurstrassen Unterhalt Flurstrassen ist Gemeindeaufgabe (wie heute in Stetten), Flurstrassenkorporationen in Lohn und Büttenhardt können aufgelöst werden Unterhalt Strassen und Anlagen Schule Dorfleben Finanzen Läuft grundsätzlich weiter wie bisher Zusammenfassung bietet jedoch die Möglichkeit, einen eigenen Unterhaltsdienst mit fest angestellten Gemeindearbeitern zu schaffen Zusammenlegung der Schulen Möglichkeit zur Optimierung der Klassengrössen Erleichtert Lohn und Büttenhardt die Einführung der ISF (integrative Schulform) (in Stetten schon eingeführt) Erleichtert die Schaffung der von Kanton verlangten Tagesstruktur Ermöglicht die Einführung einer Schulleitung Schülertransport muss wohl ausgebaut werden die drei Schulstandorte sollen erhalten werden solange tragbar Dörfer behalten ihren Namen, ihre Postleitzahl und ihre Eigenart Dorfvereine leben unabhängig von der Gemeindegrenze grössere Gemeinde kann auch zu Belebung führen Gemeinschaftsbildende Funktion der Gemeindeversammlung nicht mehr auf Dorf bezogen sondern auf grössere Gemeinde Fusion ermöglicht gewisse Einsparungen aufgrund von Synergien (z.b. Behörden, Verwaltung, Schule/Klassengrössen) Fusion führt auch zu Mehraufwand infolge höherer Ansprüche (z.b. Ausbau/Professionalisierung Verwaltung Entlastung Gemeinderat von operativen Aufgaben) Einsparungen durch Optimierungen der Klassengrössen helfen, die steigenden Anforderungen an die Schule zu finanzieren

4 Finanzausgleich Steuerfuss Wegfall von Finanzausgleich von Büttenhardt wird vom Kanton während 10 Jahren kompensiert. Reduktion Einzahlung der fusionierten Gemeinde in den Finanzausgleich gegenüber heutigen Beiträgen von Stetten und Lohn möglich Grobe Abschätzung aufgrund der Jahresrechnungen 2014 und 2015 ergibt notwendigen Steuerfuss von 64 % Verbindliche Prognose verlangt konkrete Planrechnung für das erste Jahr (2019) Eine leistungsfähige Gemeinde für die Zukunft gerüstet Ein Vergleich mit den Kriterien des Regierungsrates für eine leistungsfähige Gemeinde zeigt, dass eine fusionierte Gemeinde Stetten-Lohn-Büttenhardt diese Kriterien weitgehend zu erfüllen vermag: Attraktives und wirtschaftliches Leistungsangebot Entwicklungspotential Finanzieller Spielraum Starke politische Führung und Interessenwahrung Zentrale, bürgerfreundliche und kostengünstige Verwaltung Eine solche Gemeinde wäre für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet und könnte unter den Gemeinden des Kantons Schaffhausen eine stärkere Stellung einnehmen. Gesamtbeurteilung: Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken Aspekt Eigenständigkeit als Gemeinde / Politische Mitsprache Milizbehörde / Milizfunktionen Grundsatz und Möglichkeiten der demokratischen politischen Mitsprache bleiben auch in einer fusionierten Gemeinde gewahrt. Bei weitem nicht alle Interessengegensätze ergeben sich entlang der bisherigen Gemeindegrenzen in einer grösseren Gemeinde steigen auch die Chancen, für sein Anliegen engagierte Mitstreiter zu finden. Noch weiter ausgebaute Zusammenarbeit im Rahmen von Verträgen und Zweckverbänden erschwert die Führung und die demokratische Kontrolle eine Fusion ist transparenter und konsequenter. Zunehmende Schwierigkeiten, die erforderlichen Ämter und Funktionen kompetent zu besetzen in einer statt drei Gemeinden sind weniger Ämter zu besetzen. Verlust der politischen Eigenständigkeit als Gemeinde, die im Gegensatz zu Zusammenarbeitsverträgen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Verlust der Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden (im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des finanziellen Spielraums) und damit verbunden Gefährdung der Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Büttenhardt als kleinste bisherige Gemeinde ist in einem Verbund in klarer Minderheit Gewicht der einzelnen Stimme wesentlich geringer als bisher Gefahr der Vergewaltigung. Gemeinderat in der heutigen Konstellation ist sehr bürgernah.

5 Aspekt Verwaltung Identität Schule Eine professionellere Verwaltung kann den Gemeinderat von zahlreichen der bisherigen operativen Aufgaben entlasten. Die Fokussierung auf eine Behörde ermöglicht eine angemessenere Entschädigung. Eine zusammengelegte Verwaltung ermöglicht eine stärkere Spezialisierung und damit die Besetzung der einzelnen Funktionen durch Fachleute (z.b. Steueramt, Finanzverwaltung, Bauverwaltung, Sozialdienst). Eine zusammengelegte Verwaltung erlaubt für alle Einwohner der drei Gemeinden längere, bürgerfreundliche Öffnungszeiten sowie die Abdeckung aller Dienste (z.b. Steueramt für Lohn und Büttenhardt bisher in Schaffhausen). Auch eine Verwaltung in Stetten ist angesichts der heutigen Mobilität noch bürgernah. Zudem ist es dank Internet seltener zwingend, persönlich auf der Gemeindeverwaltung zu erscheinen. Fusion schafft ein neues bzw. stärkt das bereits heute gelebte Zusammengehörigkeitsgefühl oberer Reiat. Die drei Dörfer behalten trotz Fusion ihren Namen, ihren eigenen Charakter und damit auch ihre Identität. Zu gründende Dorfvereine, die das Dorfleben prägen und Traditionen weiter pflegen, können die Identität der Dörfer auch ohne eigene Gemeinde bewahren. Angesichts der sich verändernden Ansprüche und verschiedener Forderungen des Kantons an die Schule, würde sich auch ohne Gemeindefusion über kurz oder lang Operative Aufgaben binden einen Gemeinderat stärker ein und geben ihm eine konkrete Verantwortung. Reduktion auf einen Gemeinderat (und eine Schulbehörde) schränkt die Möglichkeiten ein, im Rahmen des Milizsystems öffentliche Aufgaben und damit politische Verantwortung zu übernehmen. Zunehmende Professionalisierung schwächt Milizsystem (Eigenverantwortung, Verantwortung für Allgemeinheit, Identifikation mit Gemeinde) Verlust an Bürgernähe der Verwaltung, in einer kleineren Gemeinde kennen die Amtsinhaber noch alle Einwohner persönlich. In Lohn und Büttenhardt ginge die Anlaufstelle in der Gemeinde verloren. Bisherige kurze Wege gehen verloren. Gefährdung der Identität und des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der heutigen Gemeinde. Gefahr, dass Büttenhardt Eigenleben verliert und Aussenquartier von Stetten wird Fusion bedeutet Zusammenlegung der drei Schulen und gefährdet die Schulstandorte in Büttenhardt und Lohn.

6 Aspekt Infrastruktur Entwicklung / Raumplanung Finanzen / Steuerfuss Bisherige Zusammenarbeit die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, die drei Schulen zu einer grösseren Einheit zusammenzulegen. Eine Gemeindefusion eröffnet in diesem Sinn vor allem Möglichkeiten. Solange sinnvoll sollen die drei Schulstandorte erhalten werden. Ein Schüleraustausch im Rahmen einer fusionierten Gemeinde könnte die gefährdeten Schulstandorte auch stärken. Zusammenschluss erlaubt effizientere und z.t. auch professionellere Lösungen, vor allem im Bereich Unterhalt. Gemeinsame Lösung hat sich im Bereich Wasserversorgung und Feuerwehr bewährt. Gemeindefusion stärkt insgesamt die Kleinregion oberer Reiat und gibt ihr mehr Gewicht, z.b. auch gegenüber der Stadt Schaffhausen und dem Kanton. Eine koordinierte Raumplanung berücksichtigt die unterschiedlichen Stärken der drei Dörfer und erhöht so den planerischen Spielraum. Gemeindefusion kann auch dem kleinsten Partner einen Entwicklungsschub geben siehe Erfahrungsbericht unterer Reiat. Zusammenschluss schafft Synergien und hilft Kosten sparen. Von Kanton ist zudem ein finanzieller Beitrag an die Fusion zu erwarten. Für fusionierte Gemeinde dürfte Steuerfuss in der Nähe des heutigen Steuerfusses von Stetten liegen für Lohn und Büttenhardt Senkung um über 30 Steuerprozente. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden hat gut funktioniert und die Bevölkerung näher zueinander gebracht. Eine Fusion stärkt diese Zusammengehörigkeit und ist der nächste und konsequente Schritt zu einer noch engeren Zusammenarbeit. Ein Verlust der Schule wäre ein weiterer Verlust von Leben im Dorf und von Identität. Eigenverantwortung für eigene Infrastruktur wird geschwächt. Prioritätensetzung über Bau und Ausbau der Infrastruktur erfolgt nicht mehr im eigenen Dorf. Jedes Dorf soll im Rahmen seiner eigenen Gemeinde über seine Bauordnung und damit über seine Entwicklung befinden können. Gefahr, dass ein einzelnes Dorf von der Entwicklung abgehängt wird Das Einsparungspotential aufgrund von Synergien dürfte weitgehend durch Mehrkosten aufgrund der weiteren Professionalisierung aufgefressen werden. Stetten muss möglicherweise mit einer gewissen Erhöhung des Steuerfusses rechnen. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden auf verschiedenen Ebenen hat bisher gut funktioniert. Statt nun gleich zu fusionieren und die Eigenständigkeit vollständig aufzugeben sollte zuerst die Zusammenarbeit auf weitere Gebiete ausgedehnt werden.

7 Aspekt Druck des Kantons / abgelehnte Strukturvorlage Der weiteren Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden sind Grenzen gesetzt. Bei einer Fusion der drei Gemeinden geht es darum, besser für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Dabei ist Eigenverantwortung ohnehin wichtiger und besser als Druck des Kantons. Gemeindefusion ist nicht zwingend. Fusionsstrategie des Regierungsrates hat in der Bevölkerung offensichtlich keinen Rückhalt. Prüfung Gemeindefusion Stetten - Lohn - Büttenhardt Orientierungsversammlung vom 11. Mai 2016 Was mich besonders beschäftigt Gibt es Themen oder Fragen, die Sie besonders interessieren oder beschäftigen? Wir nehmen Ihre Fragen oder Stichworte auf, bündeln Sie nach Themen und geben Ihnen an der Orientierungsversammlung die Möglichkeit, verschiedene Schwerpunktthemen im kleineren Kreis unter Leitung eines Kommissionsmitglieds zu diskutieren. Ich möchte über folgende Themen diskutieren: Mich beschäftigen folgende Fragen: Name: Wohnort: Bitte diesen Talon bis spätestens 9. Mai 2016 an die Gemeindekanzlei Ihres Wohnortes schicken oder ihn dort abgeben. Die Themen oder Fragen können auch per Mail gemeldet werden an:

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