Richtlinien der Synode betreffend die Verwendung des Ertrages der Kirchensteuern der juristischen Personen

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1 1 5.5 Richtlinien der Synode betreffend die Verwendung des Ertrages der Kirchensteuern der juristischen Personen vom 14. Juni 2000 Art. 1 Verwendung Gemäss Finanzordnung Art. 4 dient der Ertragsanteil der Kirchensteuern der juristischen Personen (KiStjP) für - die finanzielle Beitragsleistung an soziale und seelsorgerliche Aufgaben (Seelsorgebeiträge) - die Finanzierung der Medienarbeit der Kantonalkirche (Medienbeitrag) - die Unterstützung von Bauvorhaben der Kirchgemeinden, der Kantonalkirche und regionaler gesamtkirchlicher Institutionen (Baubeiträge) - die Leistung von Beiträgen an die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die Unterstützung der Betreuung sowie der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Religionsunterricht. Die Synode entscheidet über die Beiträge im Rahmen des Voranschlags. Weder die Kantonalkirche noch die Kirchgemeinden dürfen den Ertragsanteil der KiStjP für Verwaltungsaufgaben in Anspruch nehmen; dagegen fliessen die Zinsen der KiStjP- Reserven in die kantonalkirchliche Verwaltungsrechnung. Art. 2 Seelsorgebeiträge Die Seelsorgebeiträge gehen an kantonale und regionale Projekte mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Sie können auch als Starthilfe für neue Projekte verwendet werden. Art. 3 Medienbeitrag Der Medienbeitrag wird in erster Linie zur Finanzierung der kantonalkirchlichen Medienarbeit (exkl. Kirchenbote) verwendet. Beiträge an die gesamtkirchliche Medienarbeit in der übrigen Schweiz sind möglich. Art. 4 Beiträge an die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Beiträge an die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden an die Ausbildungsinstitute der angehenden Theologinnen und Theologen (Fakultäten, Konkordatseinrichtungen) sowie der sozial-diakonischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Greifensee, Theologisch-Diakonisches Seminar Aarau u.a.) ausgerichtet

2 2 5.5 Art. 5 Beiträge an Betreuung, Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Religionsunterricht Die Fachstelle für Unterricht 1 der ERK BL und ihre Angebote für Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Religionsunterricht sowie regionale Arbeitsstellen für diesen Bereich (Rektorat für kirchlichen Unterricht, Medienverleihstelle, Katechetische Kommission der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz) werden unterstützt. Art. 6 Baubeiträge, allgemein 2 Die Baubeiträge an die Kirchgemeinden sind in erster Linie für die Kirchen, die Pfarrhäuser und die Kirchgemeindehäuser gedacht (reguläre Bauprojekte), und zwar unabhängig davon, ob die Bauten neu erstellt, gekauft oder renoviert werden. Sie können nicht in Anspruch genommen werden für an Dritte fest vermietete oder zur Vermietung vorgesehene Bauteile. Ausgeschlossen sind Beiträge an die Investition in Finanzvermögen und an Projekte, die ausschliesslich dem kurzfristigen, routinemässigen Unterhalt dienen. Bei Veräusserung von Pfarrhäusern oder anderen durch Kirchgemeinden genutzten Liegenschaften ist bei Ersatzkauf innert zehn Jahren der gesamte Nettoverkaufserlös bei der Berechnung des Baubeitrages an die neue Liegenschaft in Abzug zu bringen. Art. 7 Baubeiträge, Bedingungen Das Beitragsgesuch einer Kirchgemeinde wird vom Kirchenrat bei der Budgetierung berücksichtigt, falls das Bauprojekt und dessen Kostenrahmen von der Kirchgemeindeversammlung genehmigt sind. Für Beitragsgesuche anderer Institutionen muss ein Grundsatzentscheid der Basis, z. B. der Vereinsversammlung, vorliegen. Art. 8 Baubeiträge, Berechnung Der Beitragssatz für reguläre Bauprojekte richtet sich nach dem Netto-Projektaufwand, den Kirchensteuern in Franken und nach dem Kirchensteuerfuss der Kirchgemeinde. Er setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag, einem Beitrag je nach Eigenleistung und einem Beitrag je nach Projektlast. Kleinstprojekte (weniger als 1 der Kirchensteuern) erhalten keine Beiträge. Der Kirchenrat stellt die Beitragsformel auf. Andere als reguläre Bauprojekte erhalten niedrigere Beiträge. Art. 9 Baubeiträge, Härtefälle Bei regulären Bauprojekten kleiner Kirchgemeinden mit überdurchschnittlichem Steuerfuss und unterdurchschnittlichem Steuerertrag pro Kopf kann der Kirchenrat der Synode einen vom Beitrag abweichenden, erhöhten Baubeitrag beantragen. 1 Fassung vom ; in Kraft seit Beschluss der Synode vom , in Kraft seit

3 3 5.5 Art. 10 Baubeiträge, verschiedene Bestimmungen Baubeiträge können je nach Projektdauer über mehrere Jahre gestaffelt ausbezahlt werden, insbesondere bei grossen Bauprojekten. Der Kirchenrat legt die Staffelung mit dem Budget vor. Veräussert ein Beitragsempfänger das subventionierte Bauobjekt innert zehn Jahren, dann bezahlt er den pro-rata-temporis-teil des Beitrages an die ERK BL zurück (Nach 1 Jahr: 90, nach 2 Jahren: 80 etc.). Art. 11 Reserven Angesichts der grossen jährlichen Schwankungen des Bauvolumens und der konjunkturellen Abhängigkeit des KiStjP-Ertrags achtet der Kirchenrat bei den KiStjP auf eine angemessene Reserve; sie soll im allgemeinen für 2 durchschnittliche KiStjP-Jahresbudgets ausreichen. Sinkt die Reserve unter 1 Jahresbudget oder übersteigt sie 3 Jahresbudgets, dann beantragt der Kirchenrat rechtzeitig eine Änderung der Beitragsformel. Art. 12 Vorberatende Instanzen Die Auswertungskommission für Kirchgemeinderechnungen (AWK) berät den Kirchenrat bei der Budgetierung der Verwendung des voraussichtlichen Ertrages der Kirchensteuern der juristischen Personen. Art. 13 Inkrafttreten Die vorliegenden, am revidierten Richtlinien gelten erstmals für die Budgetsynode im Herbst 2000, d. h. für das Budgetjahr Früher bewilligte Beiträge sind davon nicht betroffen. Die Richtlinien der Synode vom 21. Juni 1995 werden aufgehoben. Ramlinsburg, 14. Juni 2000 EVANGELISCH-REFORMIERTE KIRCHE DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT Synode Die Präsidentin H. Winkelmann Der Schreiber R. Heimberg, Pfr

4 4 5.5 Anhang (integrierender Bestandteil des Reglements): Beitragsformel für reguläre Bauprojekte Anhang zu den Richtlinien der Synode betreffend die Verwendung des Ertrages der Kirchensteuern der juristischen Personen. Beitragsformel für reguläre Bauprojekte 1. Formel in Prosa Der Beitrag an ein reguläres Bauprojekt setzt sich aus drei Teilen (Summanden) zusammen: Baubeitrag (in Prozent des Netto-Projektaufwands) = Grundbeitrag (für alle Kirchgemeinden gleich) + Beitrag je nach Eigenleistung + Beitrag je nach Projektlast Definitionen: Netto-Projektaufwand (NPA): Projektlast: Norm-Steuerertrag (Normsteuern): Grundbeitrag: Eigenleistung: Der Projektaufwand nach Abzug des Beitrags der Stiftung Kirchengut 1. Sie ist der Quotient von Netto-Projektaufwand und Norm-Steuerertrag und evtl. weiteren Beiträgen. Der (theoretische) Steuerertrag der Kirchgemeinde beim mittleren Steuerfuss. Fester Prozentsatz des NPA, für alle Kirchgemeinden gleich (7,5 ). Als Mass für die Eigenleistung gilt der Steuerfuss. Der Beitrag je nach Eigenleistung liegt zwischen 0 und 10 des NPA. Liegt der Netto-Projektaufwand unter 1 der Normsteuern, dann wird für das Projekt kein Baubeitrag ausgerichtet. 2. Tabellen Der Tabelle 1 kann die Summe von Grundbeitrag und Beitrag für die Eigenleistung entnommen werden (Summanden 1 und 2). Der Beitrag für die Projektlast (Summand 3) geht aus Tabelle 2 hervor. 1 Fassung vom

5 5 5.5 Tabelle 1: Grundbeitrag und Beitrag für die Eigenleistung Steuerfuss Grundbeitrag Summand 1 Beitrag für die Eigenleistung Summand 2 Summanden Tabelle 2: Beitrag für die Projektlast Berechnung: H.(1-exp(-K.NPA/NS)) H: Konstante = 40 K: Konstante = 0.05 NPA: Netto-Projektaufwand NS: Normsteuern exp: Exponentialfunktion Projektlast (NPA/NS) Beitrag für die Projektlast