Ziele. Begriff des Staates (1/3) Staat: Begriff, Merkmale, Staatsformen. Staatsrecht I Vorlesung vom 18. September Verstehen, was ein Staat ist

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1 Staat: Begriff, Merkmale, Staatsformen Vorlesung vom 18. September 2009 Herbstsemester 2009 Prof. Christine Kaufmann Ziele Verstehen, was ein Staat ist Verschiedene Staatsdefinitionen Insbesondere: Dreielemententheorie Klassische Staatsformen kennen Kriterien für die Unterscheidung Verständnis moderner Staaten 2 Begriff des Staates (1/3) Georg Jellinek Dreielemententheorie Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt 3 Herbstsemester 2009 Seite 1 von 9

2 Begriff des Staates (2/3) Hans Kelsen Staat als Rechtsordnung Unabhängig vom Inhalt der Normen Rechtspositivismus Gefährliche Folgen Beispiel: Nationalsozialismus Peter Pernthaler Souveränität als ausschlaggebendes Merkmal Staat als Werkzeug zur Steuerung der Gesellschaft 4 Begriff des Staates (3/3) Erweiterte Definition des Staates von Walter Haller/Alfred Kölz/Thomas Gächter Dauernde Verbindung von Menschen Bestimmtes Territorium Bestimmte Zwecke Schutz der Freiheit der Einzelnen Wahrung der Unabhängigkeit im Rahmen des Völkerrechts Verfolgung des Gemeinwohls Umsetzung dieser Ziele notfalls mit Gewalt 5 Staatselemente (1/7) Staatsvolk Volk im soziologischen Sinn Zusammengehörigkeitgsgefühl Z.B. wegen ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Rasse Volk im juristischen Sinn Staatsangehörigkeit als Kriterium 6 Herbstsemester 2009 Seite 2 von 9

3 Staatselemente (2/7) (Fortsetzung: Staatsvolk) Volk im Sinn der Aktivbürgerinnen und -bürger Voraussetzungen in der Schweiz (Art. 136 Abs. 1 BV) Schweizer Bürgerrecht Mindestalter 18 Jahre Keine Entmündigung Volk im Sinn der Wohnbevölkerung Relevant z.b. bei der Verteilung der Nationalratssitze 7 Staatselemente (3/7) Staatsgebiet Gebietshoheit Imperium Im Gegensatz zum Dominium (Privateigentum) Grenzen der Gebietshoheit Meeresgebiet Lufthoheit 8 Staatselemente (4/7) Staatsgewalt Gewaltmonopol Staat hat höchste Befehls- und Zwangsgewalt Möglichst keine Selbsthilfe: Entwaffnung der Gesellschaft Souveränität Fähigkeit zur Durchsetzung der Staatsgewalt Legitimität Rechtfertigung der Staatsgewalt 9 Herbstsemester 2009 Seite 3 von 9

4 Staatselemente (5/7) Souveränität Historischer Begriff (Jean Bodin) Unbeschränkte, unteilbare Gewalt des Staates Einzige Grenzen: Naturrecht, göttliches Recht Modernes Verständnis Relativierung der Souveränität durch die Globalisierung Zwingendes Völkerrecht Freiwillige Selbstbindung durch Völkerrecht (z.b. EMRK) Übertragung von Kompetenzen auf internationale Organisationen 10 Staatselemente (6/7) Legitimität Begriff Legitim ist staatliches Handeln, wenn es mit den Wertvorstellungen der Bevölkerung übereinstimmt Legal ist staatliches Handeln hingegen, wenn es mit dem geschriebenen Recht übereinstimmt Gründe für Akzeptanz durch Bevölkerung (Max Weber) Rational: Vernünftigkeit der Anordnung Traditional: Langbestehende Ordnung Charismatisch: Überragende Herrschergabe 11 Staatselemente (7/7) Widerspruch zwischen Legalität und Legitimität Erfahrung zeigt: Nur legitime Staatsherrschaft ist dauerhaft Trotzdem sind (jedenfalls kurzfristige) Widersprüche möglich Hier stellt sich die Frage nach dem Widerstandsrecht Naturrechtslehre vs. Rechtspositivismus Gustav Radbruch: Fünf Minuten Rechtsphilosophie Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren Fälle aus der Praxis Widerstand im Nationalsozialismus Mauerschützen (BVerfGE 95, 96 ff.) Spring (BGE 126 II 145) 12 Herbstsemester 2009 Seite 4 von 9

5 Staat und Gesellschaft (1/2) Liberaler Staat Staat ist für die Sicherheit zuständig (Polizei, Militär) Kritik: Nachtwächterstaat Beispiele: Meiste Staaten vor 1918 Totalitärer Staat Keine Trennung von Staat und Gesellschaft Beispiele: Kommunismus, Nationalsozialismus 13 Staat und Gesellschaft (2/2) Moderner, demokratischer Staat Erweiterung der Staatsaufgaben Vor allem auch im sozialen Bereich Beispiele: Bildung, Gesundheit, Sozialversicherungen Freiheiten der Menschen werden aber bewahrt Sowohl im gesellschaftlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich Beispiele: Ideelle Freiheitsrechte, Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie Soziale Marktwirtschaft 14 Staatsformen: Begriff Staatsform: Wie wird die staatliche Herrschaft organisiert und die Staatsgewalt ausgeübt? Herrschaftsform: Wer sind die obersten Träger der Staatsgewalt? Regierungsform/ Regierungssystem: Wie wird die politische Macht erlangt, ausgeübt, verteilt und kontrolliert? (Insbesondere: Verhältnis Regierung/Parlament) 15 Herbstsemester 2009 Seite 5 von 9

6 Klassische Staatsformen: Übersicht Kriterien zur Einteilung Träger der Staatsgewalt Wer hat die Staatsgewalt inne? Staatsoberhaupt Gibt es einen Monarchen? Innere Gliederung Ist die Macht im Staat zentralisiert? 16 Staatsformen: Kriterium Träger (1/2) Die Staatsformen nach Aristoteles Anzahl Herrscher einer mehrere/wenige Volk (freie Bürger) Gute Form Monarchie Aristokratie Politie Entartete Form Tyrannis Oligarchie Demokratie Kreislauf der Staatsformen Begründer der Theorie: Polybios, Cicero Folge: Lehre von der gemischten Staatsform 17 Staatsformen: Kriterium Träger (2/2) Staatsformen nach Peter Pernthaler Einteilung nach dem pouvoir constitutant Demokratie Verfassungshoheit bei Volk oder Parlament Beispiele: Demokratie ohne König, parlamentarische Monarchie Monarchie Verfassungshoheit (zumindest teilweise) bei einem Monarchen Beispiele: Absolute und konstitutionelle Monarchie 18 Herbstsemester 2009 Seite 6 von 9

7 Staatsformen: Andere Kriterien Einteilung nach Staatsoberhaupt Monarchie vs. Republik Einteilung nach formalen Kriterien Gibt es einen Monarchen? Begründer der Unterscheidung: Machiavelli Heute ist diese Unterscheidung kaum mehr relevant Einteilung nach innerer Gliederung Einheitsstaat vs. Bundesstaat 19 Übersicht: Heutige Staatsformen Monokratien Oligarchien Demokratie 20 Übersicht: Monokratien Arten Monarchie Diktatur Begriff Alleinherrschaft, Einzelherrschaft Träger der Staatsgewalt Eine einzige, besonders legitimierte Person Staatsoberhaupt ohne Amtszeitbeschränkung 21 Herbstsemester 2009 Seite 7 von 9

8 Monarchien (1/2) Absolute Monarchie Alle Macht beim König Gute Form : Aufgeklärter Absolutismus Konstitutionelle Monarchie i.e.s. Erhebliche, aber nicht umfassende Machtbefugnisse für den König Basiert auf der Idee der Gewaltenteilung (John Locke, Montesquieu) Formell eine Monarchie, materiell eine Mischform aus Monarchie und Demokratie Beispiel: Deutsches Reich , Fürstentum Liechtenstein 22 Monarchien (2/2) Parlamentarische Monarchie Konstitutionelle Monarchie i.w.s. Volk als Träger der Staatsgewalt und Souveränität Wenig echte Mitwirkungsbefugnisse des Monarchen Vor allem repräsentative Aufgaben Wirkliche Mitspracherechte sind entweder nicht vorhanden oder werden zumindest in der Praxis kaum benutzt Formell eine Monarchie, materiell eine Demokratie Beispiele: Schweden, Vereinigtes Königreich 23 Diktaturen (1/2) Arten Verfassungsmässige und/oder kommissarische Diktatur Kommissarisch: Vorübergehend, treuhänderisch Verfassungsmässig: Durch die Verfassung vorgesehen Revolutionäre Diktatur Permanente Herrschaftsform Herrscher reisst Macht selbst an sich Plebiszitär begründete Diktatur Vom Volk getragen Meist mit besonders grosser Machtfülle für den Diktator Beispiel: Kuba 24 Herbstsemester 2009 Seite 8 von 9

9 Diktaturen (2/2) Typische Merkmale Monopolisierung der Staatsgewalt (Person od. Gruppe) Unterdrückung der Opposition Aufhebung der Gewaltenteilung Zentralisierung Weit gehende Einschränkung der Grundrechte Behinderung der Öffentlichkeit in ihrer Kontrollfunktion Ersetzung des Rechtsstaates durch den Polizeistaat Staatliche Überwachung der Gesellschaft 25 Oligarchien (1/2) Begriff Herrschaft einer kleinen Gruppe Entartete Staatsform Missbrauch der Macht für eigene Interessen Plutokratie Sonderform der Oligarchie Geldherrschaft 26 Oligarchien (2/2) Oligarchie in demokratischen Staaten Ehernes Gesetz der Oligarchie (Michels) Notwendigkeit leitender Gesellschaftsgruppen Oligarchische Strukturen aus Gründen der Arbeitsteilung Plutokratische Elemente: Einfluss des Geldes auf die Politik Wichtig sind Kontrolle der Machteliten Sowohl gegenseitig als auch vom Volk her Aufstiegschancen für alle Menschen Vertikale soziale Mobilität 27 Herbstsemester 2009 Seite 9 von 9

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