Tutorium Bürgerliches Recht 1. Gliederung. A. Unterschiede von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen
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- Käthe Ackermann
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1 Tutorium Bürgerliches Recht 1 Gliederung 1 Einleitung: gesetzliche Schuldverhältnisse A. Unterschiede von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen B. Wechselwirkung von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen 2 Geschäftsführung ohne Auftrag A. Unterschiede und Konkurrenzen bei der GoA B. Berechtigte GoA I. Fremdes Geschäft II. Fremdgeschäftsführungswille III. Ohne Auftrag IV. Interesse/Wille des Geschäftsherrn V. Sonderfälle: öffentliche Hand VI. Rechtsfolgen der berechtigten GoA C. Unberechtigte GoA I. Charakter und Rechtsfolgen II. Schadensersatz wegen Übernahmeverschulden, 678 BGB D. Irrtümliche Eigengeschäftsführung E. Angemaßte Eigengeschäftsführung 3 Deliktsrecht A. 823 Abs. 1 BGB I. Sperrwirkung des EBV II. Rechtsfolgen 1. Schadensersatz 2. Exkurs: Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch III. Tatbestand 1. Rechtsgutverletzung a) Leben
2 b) Körper, Gesundheit c) Freiheit d) Eigentum (1) Normalfall Tutorium Bürgerliches Recht 2 (2) Weiterfresserschäden e) Sonstige Rechte (1) Absolute Rechte (2) Bedeutung von Rahmenrechten (3) APR gem. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (4) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) (5) berechtigter Besitz (6) weitere sonstige Rechte 2. Verletzungshandlung a) Tun b) Unterlassen 3. haftungsbegründende Kausalität a) Äquivalenz b) Adäquanz c) Schutzzweck der Norm 4. Rechtswidrigkeit a) Lehre vom Erfolgsunrecht b) bei Rahmenrechten c) allgemeine gesetzliche Rechtfertigungsgründe d) Einwilligung 5. Verschulden a) Verschuldensfähigkeit, 827, 828 BGB b) Billigkeitshaftung gem. 829 BGB
3 Tutorium Bürgerliches Recht 3 c) Fahrlässigkeit/Vorsatz, 276 BGB d) Übertragung von Haftungsprivilegierungen 6. Schaden a) natürlicher und normativer Schadensbegriff b) Schadensermittlung c) Ausweitung auf Einkommen & Rentenanspruch d) mittelbare Schäden e) Sonderprobleme: Kind als Schaden, Schäden an KfZ 7. Haftungsausfüllende Kausalität 8. Verjährung gem. 199, 195 BGB 9. Dreieck und Legalzession 10. Quasinegatortischer Beseitigungsanspruch B. 823 Abs. 2 BGB C. 824 BGB D. 826 BGB I. Schutzgesetz i.s.d. Art. 2 EGBGB II. Besonderheiten des Schutzgesetzes I. Fallgruppen II. Vorsatz E. 829 BGB F. 832 BGB (Charakter) G. 833 f. BGB I. Luxus und Nutztiere II. Bedeutung von Tierhalter & Tiergefahr 4 Haftung für fehlerhafte Produkte A. Produkthaftungsgesetz I. Anwendungsbereich II. Rechtsgutverletzung andere Sache
4 Tutorium Bürgerliches Recht 4 III. Fehler IV. Rechtsfolgen V. Mitverschulden B. Produzentenhaftung nach 823 Abs. 1 BGB I. Produzent/Hersteller II. objektive Mängel III. Verschulden/Beweislast 5 Haftung im Straßenverkehr A. Haftung des Kfz Halters gem. 7 StVG B. Haftung des Kfz Führers gem. 18 StVG C. Direktansprüche gegen Versicherer 6 Haftung für Verrichtungsgehilfen A. Normcharakter & Haftungsgrund B. Voraussetzungen und Definitionen 7 Haftung mehrerer 8 Haftung für Gebäude 9 Leistungskondiktion im Zwei Personen Verhältnis A. Verweisungen im Kondiktionsrecht B. Konkurrenzen Anwendbarkeit C. condicitio indebiti 812 Abs. 1 S Var. BGB D. condictio ob causam futuram 813 BGB E. condictio ob causam finitam 812 Abs. 1 S Var. BGB F. condictio ob rem 812 Abs. 1 S Var. BGB G. condictio ob turpem vel iniustam causam 817 S. 1 BGB I. Voraussetzungen II. Einschränkung nach S. 2 und Rückeinschränkung nach 242 BGB 10 Nichtleistungskondiktion
5 Tutorium Bürgerliches Recht 5 A. Übersicht der vier Formen der Nichtleistungskondiktion B. 812 Abs. 1 S Var. BGB I. Eingriff II. Rückgriff III. Verwendung (P): aufgedrängte Bereicherung C. 816 Abs. 1 S. 1 BGB I. Voraussetzungen II. keine analoge Anwendung D. 816 Abs. 1 S. 2 BGB E. 816 Abs. 2 BGB F. 822 BGB I. Normcharakter II. Voraussetzungen 11 Umfang des Bereicherungsanspruchs A. Anspruch auf Herausgabe I. in Natur II. Ausweitungen und Einschränkungen 1. Wertersatz 2. Entreicherung 3. Saldotheorie vs. 2 Kondiktionslehre 4. verschärfte Haftung 12 Bereicherung im Mehrpersonenverhältnis A. Vorrang der Leistungskondiktion B. Anweisungsfälle I. Fehler im Deckungsverhältnis II. Fehler im Valutaverhältnis C. Rückabwicklung beim Vertrag zugunsten Dritter D. Rückabwicklung bei Abtretung nicht existierender Forderung
6 Tutorium Bürgerliches Recht 6 E. Rückabwicklung bei Leistung auf eine fremde Schuld F. Dreiecksverhältnisse beim gesetzlichen Eigentumserwerb G. Kontrollüberlegungen bei Bereicherung im Mehrpersonenverhältnis
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