1. Teil Einleitung 13. A. Problemaufriss 13 B. Untersuchungsgegenstand 20 C. Gang der Untersuchung Teil Vorgaben für den Leistungsumfang

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Elmar Gerhardt
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INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil Einleitung 13 A. Problemaufriss 13 B. Untersuchungsgegenstand 20 C. Gang der Untersuchung 21 2.

1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil Einleitung 13 A. Problemaufriss 13 B. Untersuchungsgegenstand 20 C. Gang der Untersuchung Teil Vorgaben für den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung 23 A. Verfassungsrechtliche Vorgaben 23 I. Kein Grundrecht auf Gesundheit 23 II. Der Eigentumsschutz, Art. 14 I GG Schutzbereich 26 a) Die Voraussetzung der qualifizierten Rechtsposition 27 (1) Position nach Eintritt des Versicherungsfalls 28 (2) Position vor Eintritt des Versicherungsfalls 28 (a) kein konkreter Leistungsanspruch 28 (b) Rechtsposition auf Grund des Versicherungsschutz 29 (c) Rechtsposition auf Grund eines Anwartschaftsrechts 30 (d) Zwischenergebnis 33 b) Die Voraussetzung der nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten 33 c) Die Voraussetzung der Bestimmung zur Existenzsicherung Eingriff Rechtfertigung 36 a) Geeignetheit 38 b) Erforderlichkeit 38 c) Angemessenheit Ergebnis zu Art. 141 GG 44 III. Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz 45 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 IV. Der Schutz der Allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Leistungsvorenthaltungen als unmittelbarer Eingriff in Art. 2 I GG Die Auswirkungen von Leistungseinschränkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft und des Pflichtbeitrags im Gesetzlichen Krankenversicherungssystem Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom a) Die dogmatische Herleitung des Beschlusses 58 b) Die Absenkung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht einer Maßnahme 58 c) Konsequenzen des Nikolaus-Beschlusses für die Gesetzliche Krankenversicherung 61 d) Ausweitung des Anwendungsbereiches der Nikolaus-Rechtsprechung 62 e) Leistungseinschränkungen trotz des Nikolaus-Beschlusses 65 V. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 II1 GG Art GG als Abwehrrecht Die Schutzpflicht aus Art. 2 II1 GG Art. 2 II1 GG als Leistungsrecht Der verfassungsunmittelbare Anspruch Schutzbedürftiger aus Art. 2 II1 GG als Grenze für Leistungskürzungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 76 VI. Das Sozialstaatsprinzip, Art. 201 GG Der Schutz vor Leistungseinschränkungen durch das Sozialstaatsprinzip Das Sozialstaatsprinzip als Rechtfertigung für Leistungseinschränkungen 84 VII. Das medizinische Existenzminimum Ein Blick ins Sozialhilferecht Der Ansatz Heinigs Das Ergänzungsverfahren nach Huster 90

3 4. Kritische Auseinandersetzung mit dem Ergänzungsverfahren nach Huster Ergebnis 94 VIII. Der Schutz der Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Die verfassungsrechtliche Position der Vertragsärzte Die verfassungsrechtliche Position der anderen Leistungserbringer Bewertung der Ergebnisse 99 B. Europarechtliche Vorgaben 100 I. Die Europäische Sozialcharta (ESC) 100 II. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 (EMRK) 101 III. Das Recht der Europäischen Union Art. 6 IEUV Art. 6 III EUV 103 C.Ergebnis Teil Das Alter als zulässiges Rationierungskriterium? 109 A. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 109 I. Bestimmung des Prüfungsmaßstabs Altersgrenzen als Gleichheitsproblem Einordnung des Alterskriteriums in die Dogmatik des Art. 3 GG 112 II. Rechtfertigung bereits bestehender Altersgrenzen im Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung Rechtfertigungsbedürftigkeit Verfassungsrechtliche Qualifizierung bestehender Altersgrenzen im Leistungsrecht des SGB V 115 9

4 a) Erster Schritt: Bestimmung eines gerechten Verteilungsmaß Stabes 115 b) Zweiter Schritt: Pauschalierung 119 c) Dritter Schritt: Typisiening Verfassungsmäßigkeit bestehender Altersgrenzen 130 III. Abgrenzung: Das Alter als Typisierangs- und als gerechtes Zuteilungskriterium 131 IV. Untaugliche Begründungsansätze für das Alter als gerechtes Zuteilungskriterium Praktikabilitätserwägungen Gesundheitsausgaben und demografische Entwicklung Nutzenmaximierung Effizienzüberlegungen Berücksichtigung des sozialen Wertes 142 V. Das Alter als gerechtes Zuteilungskriterium? Das Alter als besonders egalitäres Kriterium? Das Argument der klugen Lebensplanung nach Daniels 152 a) Darstellung 152 b) Kritische Würdigung 157 (1) Die Voraussetzung der absoluten Knappheit 157 (2) Die Voraussetzung der sozial gleichen Wirkung 160 (3) Die Voraussetzung des demokratischen Meinungsbildungsprozesses 160 (4) Die kluge Entscheidung für Altersrationierung 164 (5) Der Unterschied zwischen dem klugen Planer und dem Gesetzgeber 169 (6) Die Rationierung lebensverlängernder Maßnahmen 172 (7) Der Perspektivenwechsel Das Argument der natürlichen Lebensspanne nach Callahan 175 a) Darstellung 176 b) Kritische Würdigung Ergebnis

5 B. Europarechtliche Maßstäbe 187 I. Europäische Sozialcharta (ESC) 187 II. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 (EMRK) 187 III. Europäisches Primärrecht Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Allgemeiner Gleichheitssatz Allgemeines Altersdiskriminierungsverbot 190 IV. Europäisches Sekundärrecht 191 V. Ergebnis Teil Gesamtergebnis 193 LITERATURVERZEICHNIS

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