SWP. Klimawandel, Energiewende und Energieeffizienz. Möglichkeiten einer europäisch orientieren Energiepolitik

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1 Klimawandel, Energiewende und Energieeffizienz Möglichkeiten einer europäisch orientieren Energiepolitik Dr. Oliver Geden Stiftung Wissenschaft und Politik () Stuttgart, Folie 1

2 Überblick I. Die EU-Strategie bis 2020 II. Die Energiewende und Europa III. EU-Paradigmenwechsel nach 2020? Folie 2

3 EU-Energiestrategie 2020 Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in Einklang bringen Globales 2 C-Ziel im Klimaschutz erreichen Energiebinnenmarkt vollenden Importdiversifizierung und mehr Solidarität in EU EU-Ziele bis 2020: 20% Treibhausgas-Reduktion (gegenüber 1990) 20% Erneuerbare im Endenergieverbrauch 20% Senkung des Energieverbrauchs (gegenüber 2007er-Prognose für 2020) Folie 3

4 Nur eine der drei Zielsetzungen wird mit Sicherheit erreicht? Folie 4

5 Energieeffizienz: Zielverfehlung wahrscheinlich Quelle: Europäische Kommission 2011 Folie 5

6 Energiewende im europäischen Kontext Europäische Dimension der Energiewende in der deutschen Debatte unterbelichtet, trotz zunehmender Integration nationaler Strom-/ Gasmärkte o Market Coupling/Network Codes/Netzausbau o Problem Ringflüsse (v.a. Polen + Tschechien) weitreichender gesetzlicher Vorgaben auf EU-Ebene o Emissionshandel + Reduktionsziele Verkehr/Gebäude o Ausbau Erneuerbare, auch jenseits des Stromsektors o Energieeffizienz-RL + Verbrauchsstandards (Ökodesign) o Beihilferecht (EEG-Umlage + Kapazitätsmärkte) Folie 6

7 Energiewende belastet Stromnetze der Nachbarn Quelle: Süddeutsche Zeitung, , S.9 Folie 7

8 Deutsches Klimaziel nur mit EU zu erreichen Emissionsminderungsziel lt. Energiekonzept: 40% bis 2020 o Stand Ende 2012: 25,5% - Prognose UBA 2020: 33-35% o Europarechtliche Verpflichtungen 2020: 31-35% Klimaziel D nur rechtlich unverbindliche Ankündigung Treibhausgas-Emissionen D steigen seit 2010 wieder an o Wegfallender Atomstrom nicht kurzfristig durch EE ersetzbar o Braunkohle-Boom, begünstigt durch Preisverfall im EU-ETS wenn Bundesregierung 40%-Ziel tatsächlich ernst nimmt o müsste sie sich für Verschärfung des EU-Klimaziels und/oder umfassende Reform des EU-Emissionshandels einsetzen o müsste sie zusätzlich nationale Regulierung verschärfen ETS-Sektor: Carbon Floor Price + Emissionsstandards Nicht-ETS-Sektor: Neue Maßnahmen Verkehr + Gebäude Folie 8

9 EU-Energie- und Klimapolitik nach 2020 EU-Kommission hat bereits erste Vorschläge vorgelegt (Roadmaps + Grünbuch), Verhandlungsbeginn 2014 Zielarchitektur 2030: 1, 2 oder 3 Ziele? o Starke Unterstützung für technologieneutrales Klimaziel o Erneuerbaren-Ziel unter Druck (evtl. nur Stromsektor) o Effizienz-Ziel unwahrscheinlich (falls doch: Energieintensität) Verknüpfung UN-Klimaverhandlungen: Warten auf COP 21? Zielniveau 2030: Ableitung aus Dekarbonisierungsziel 2050? Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten bei Entscheidungshoheit über nationalen Energiemix? Folie 9

10 Kommissionsvorschlag für Emissionsminderungspfad Folie 10

11 Paradigmenwechsel Post-2020? Verhandlungen über Post-2020-Ziele als Lackmus-Test für Ernsthaftigkeit des europäischen Transformationsprojekts, mit spürbaren Auswirkungen auf deutsche Energiewende Tendenz EU-Mitgliedstaaten o Prioritätenverschiebung im energiepolitischen Zieldreieck: Wettbewerbsfähigkeit wird wichtiger als Nachhaltigkeit o Nur noch 1-2 Oberziele (Emissionsminderung + x) o Größere Vorsicht wegen schleppender UN-Verhandlungen o EU-Klimaziel 2030: Schwächer als KOM-Vorschlag (40%) Folgen für deutsche Energiewende o Klimaziel 2030 (55%) lässt sich nicht mehr aufrechterhalten o Erneuerbaren-Ausbaupfad gerät unter Anpassungsdruck Folie 11

12 Fazit Abschied vom Masterplan-Denken, Rückkehr zum Inkrementalismus? In der 2. Phase langfristig angelegter Energiesystem- Transformation steigen die politischen Kosten beträchtlich o Immer weniger low hanging fruits o Einbezug von zunächst geschonten Sektoren (z.b. Verkehr) o Immer größere Maßnahmen-Kohärenz erforderlich Rückkehr zu politischem Normalmodus als klassischer Ausweg o Ungeplantes schrittweises Vorgehen ( Durchwursteln ) o Mehr Inkonsistenzen, nicht weniger: Wohlklingende Ziele und Entscheidungen, die nicht mit Maßnahmen unterlegt sind Gesucht: Dritter Weg der Energiesystem-Transformation Folie 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 13