TOP 3 - Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Wasserpolitik mit Relevanz für die kommunale Wasserwirtschaft

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1 Regionaltreffen 2013 TOP 3 - Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Wasserpolitik mit Relevanz für die kommunale Wasserwirtschaft Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung Hauptstraße Stuttgart Tel.: 0711 / Fax: 0711 / bwv@zvbwv.de

2 Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Wasserpolitik 1. Blue Print Strategie 1.1. Anlass 1.2. Inhalt 1.3. Verfahrensstand 1.4. Relevanz 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.1. Anlass 2.2. Inhalt 2.3. Verfahrensstand 2.4. Relevanz 3. Fazit 2

4 1. Blue Print Strategie 1.1. Anlass EU-2020-Strategie: Neuer Focus auf Ressourceneffizienz EU-Thema seit 2007: Mitteilungen über Wasserknappheit und Dürre in Europa. Bisher hat die EU keine Instrumente für den Umgang mit quantitativer Wasserverfügbarkeit 4

6 1. Blue Print Strategie 1.1. Inhalt (1) Nachhaltige Sicherung der Verfügbarkeit von Trinkwasserressourcen in der EU verbesserte Zusammenarbeit und Transparenz der Maßnahmen Zugriff auf Wissensdatenbank Standardisierter Maßnahmenkatalog 6

7 1. Blue Print Strategie 1.1. Inhalt (2) Maßnahmen (Auswahl): Verbindliche Ökodesign-Standards für wasserführende Geräte Unverbindlicher Leitfaden zur Definition von Wassereffizienzzielen Unverbindlicher Leitfaden über ökonomisch gerechtfertigte Wasserverlustraten in Wasserverteilnetzen. Nitratrichtlinie: Ausweitung der Ausweisung gefährdeter Gebiete/ Verstärkung der Aktionsprogramme, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Bericht über Arzneimittel in der Umwelt. 7

9 1. Blue Print Strategie 1.3. Verfahrensstand (1) Im November 2012 wurde - auf Basis der Auswertung von ausgefüllten Fragebögen - die Blueprint Strategy veröffentlicht: Maßnahmen die bis 2016 umgesetzt werden sollen. den nationalen Fitness Check. die Veröffentlichung des 3. Berichts zur Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie Wasserinformationssystem für Europa (WISE). 9

10 1. Blue Print Strategie 1.3. Verfahrensstand (2) Königsweg: Wassereffizienz Wasserentnahmen in Europa nach Sektoren 3 Ansatzpunkte: Wassereffizienz in der Landwirtschaft Infrastruktur Verringerung von Leckagen Wassereffizienz von Gebäuden durch Ökodesign 10

12 1. Blue Print Strategie 1.4. Relevanz (1) 12

13 1. Blue Print Strategie 1.4. Relevanz (2) 13

14 1. Blue Print Strategie 1.4. Relevanz (3) Umsetzung einzelner Ziele in nationales Recht steht aus, wird aber kommen Kritische Auseinandersetzung Der überwiegende Teil beschäftigt sich mit der Wasserquantität und zu wenig oder nur unzureichend mit der Wasserqualität Das Verursacherprinzip müsste mehr gestärkt werden Es werden EU-weite einheitliche Empfehlungen ausgegeben ohne die regionalen Unterschiede bzgl. Quantität und Qualität der Wasserressourcen sowie die klimatischen Unterschiede zwischen den und / innerhalb der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen (Gleiche Empfehlungen für Dürregebiete, und wasserreiche Gebiete). Pauschales Wassersparen sorgt für finanzielle und qualitative Herausforderungen 14

16 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.1. Anlass (1) Auftrag: Einkauf einer Leistung durch einen Auftraggeber von einem Auftragnehmer, der hierfür vom Auftraggeber einen Preis bezahlt bekommt. Leistung gegen Geld. 16

17 Auftrag Auftrag Leistung Auftraggeber Auftragnehmer Zahlung 17

18 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.1. Anlass (1) Konzession: Übertragung einer Verpflichtung durch eine Gebietskörperschaft auf einen Konzessionsnehmer, eine Dienstleistung zu erbringen. Der Konzessionsnehmer erhält dafür aber keine Geldleistung, sondern das Recht, sich Dritten gegenüber (i.d.r. den Nutzern der Dienstleistung) zu refinanzieren. Leistung gegen Recht auf Gebührenerhebung. 18

19 Konzession Konzessionsabgabe Bewerbung Konzessionsvergabe Konzessionsgeber Konzessionsnehmer Auftrag Leistung Zahlung Bürger 19

20 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.1. Anlass (1) Auftrag: Einkauf einer Leistung durch einen Auftraggeber von einem Auftragnehmer, der hierfür vom Auftraggeber einen Preis bezahlt bekommt. Leistung gegen Geld. Konzession: Übertragung einer Verpflichtung durch eine Gebietskörperschaft auf einen Konzessionsnehmer, eine Dienstleistung zu erbringen. Der Konzessionsnehmer erhält dafür aber keine Geldleistung, sondern das Recht, sich Dritten gegenüber (i.d.r. den Nutzern der Dienstleistung) zu refinanzieren. Leistung gegen Recht auf Gebührenerhebung. 20

21 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.1. Anlass (2) Bisher gibt es in Europa Regeln für die Vergabe - von Aufträgen - von Baukonzessionen. Es gibt kein einheitliches förmliches Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Beispiele für Dienstleistungskonzessionen: - Energieversorgung - Trinkwasserversorgung - Abwasserversorgung - Müll - Verkehr - Rettungsdienste 21

22 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.1. Anlass (3) Vorgeschichte: Übernahme des EU-Kommissariats für Binnenmarkt und Dienstleistungen durch Michel Barnier EU legt Vorschläge zur Vergaberechtsreform und Konzessionsvergabe vor. 22

24 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.2. Inhalt (1) Wasserversorgung in Europa A. Kommunale Unternehmen B. Privatwirtschaftliche Unternehmen InVergabe gabe Keine Ausschreibung Ausschreibung 24

25 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.2. Inhalt (2) Wasserversorgung in Europa A. Kommunale Unternehmen B. Privatwirtschaftliche Unternehmen Inhouse-Vergabe Keine Inhouse-Vergabe Keine Ausschreibung Ausschreibung 25

26 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.2. Inhalt (3) Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) stimmt mehrheitlich dem Entwurf der Richtlinie über Konzessionsverträge zu. Grundsatz bleibt: Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen Keine Bereichsausnahme für Wassersektor Übergangszeitraum bis 2020 Kriterium Inhouse-Vergabe (Führung wie eine Dienststelle) Kriterium Wesentlichkeit(80% Umsatz im Gebiet des Konzessionsgebers) Kriterium Verbundenes Unternehmen Schwellenwert: 8 Mio. Euro. Berechnung durch Abschätzung des Umsatzes über die gesamte Laufzeit 26

27 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.2. Inhalt (4) Wasserversorgung in Deutschland 1. öffentlich-rechtlich 2. privatrechtlich 1.1 Regiebetrieb 1.2 Eigenbetrieb 1.3 Anstalt öffentlichen Rechts 1.4 Wasser- und Bodenverband 1.5 Zweckverband 2.1 Eigengesellschaft 2.2 gemischtwirtschaftliche Unternehmen 27

30 30 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.2. Inhalt (7) Wasserversorgung EU-Richtlinie 1. öffentlich-rechtlich 1.1 Regiebetrieb Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% K.A. 1.2 Eigenbetrieb Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% K.A. 1.3 Anstalt öffentlichen Rechts Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% K.A. 1.4 Wasserund Bodenverband Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% K.A. 1.5 kommunaler Zweckverband Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% K.A. 1.6 gemischtwirtschaftl. Zweckverband Umsatz > 80% A Umsatz < 80% A. 2. privatrechtlich 2.1 Eigengesellschaft Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% A verbundenes Unternehmen Umsatz > 80% K.A Umsatz < 80% A nicht verbundenes Unternehmen Umsatz > 80% A Umsatz < 80% A.

32 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 1.3. Verfahrensstand Ankündigung EU-Binnenmarktkommissar Barnier vom : Bei Wasserkonzessionen soll das Wesentlichkeits-Kriterium (80%) nur für den Wasserbereich gelten. Erleichterung für Mehrspartenunternehmen. Änderung liegt schriftlich noch nicht vor. Nächste Schritte in Brüssel Kompromisssuche im Trilogverfahren (Verhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission, EU-Rat). Beschlussfassung der Richtlinie vorrausichtlich im Sommer Nächste Schritte in Berlin Nach Positionierung Bundesrat und Bundestag erfolgt nun die Positionierung der Bundesregierung. Umsetzung in nationales Recht: Voraussichtlich Ende 2014 bzw. Sommer

34 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.4. Relevanz (1) Endverteilende öffentlich-rechtliche Versorger: Kein Handlungsbedarf Endverteilende Stadtwerke: Januar 2013: Sämtliche Stadtwerke in Baden-Württemberg betroffen Februar 2013: Hoffnung nur wenige der Stadtwerke sind betroffen Konzessionsmanagement Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung Wasserentnahmen Wasserabgabe Aufnahme neuer Mitglieder Beauftragung eines juristischen Gutachtens 34

35 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.4. Relevanz (2) 35

36 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie 2.4. Relevanz (3) 36

38 3. Fazit 1. Blue print Strategie Keine verbindlichen Wassersparziele Wird begrüßt. Regulierung wasserführender Geräte ohne Rücksicht auf die Wasserverfügbarkeit vor Ort Ist zu kritisieren. Zu starker Focus auf Wasserquantitätsmaßnahmen Ist zu kritisieren. 2. EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie Zugeständnis vom ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Lösung. Regelung der Wasserwirtschaft in Deutschland hat sich bewährt und benötigt keine Veränderung. Ziel: Wasserwirtschaft wird aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen. 38

39 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 39