Informationsveranstaltung zum Projekt FINANZDIENSTLEISTUNGSGESETZ (FIDLEG)

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1 Informationsveranstaltung zum Projekt FINANZDIENSTLEISTUNGSGESETZ () Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD Oscar Knapp, Leiter Abteilung Märkte SIF Bern, 10. September 2012 Inhalt 1. Ausgangslage 2. Projektauftrag 3. Projekt 4. Mitwirkungsmöglichkeiten 5. Q & A 2 1

2 1. Ausgangslage a) Kundenschutz 3 1. Ausgangslage a) Kundenschutz Geltendes Finanzmarktrecht schützt die Kunden nur unzureichend Oktober 2010: Publikation Diskussionspapier FINMA-Vertriebsbericht Februar 2012: Publikation FINMA-Positionspapier Vertriebsregeln Ziele einer Regulierung Verbesserung des Kundenschutzes Sicherstellung der Qualität von Finanzdienstleistungen 4 2

3 1. Ausgangslage b) Level Playing Field (Wettbewerb) 5 1. Ausgangslage b) Level Playing Field (Wettbewerb) Unterschiedliche/branchenabhängige Anforderungen an die Erbringung Finanzdienstleistungen heute. Unterschiedliche Anforderungen sind historisch bedingt und nur teilweise materiell begründbar. Ziele einer Regulierung Möglichst einheitliche Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen für den gesamten Finanzmarkt (Verbesserung Level Playing Field). Anforderungen sollen sich an sachlichen Gesichtspunkten wie Komplexität des Produktes, Schutzbedürftigkeit des Kunden etc. orientieren. 6 3

4 1. Ausgangslage c) Erhalt Voraussetzungen zur Wettbewerbsfähigkeit 7 1. Ausgangslage c) Erhalt Wettbewerbsfähigkeit Zunehmende Bedeutung von internationalen (Minimal-)Standards zum Kundenschutz. Höhere Anforderungen an die Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen (Stichwort: EU-Regulierungsvorhaben MiFID, AIMFD, EMIR, PRIPS etc.). Ziele einer Regulierung Sicherstellen, dass internationale Standards erfüllt werden (Schutz der Integrität). Äquivalenz der neuen Regeln mit denen von bedeutenden Wirtschaftspartnern als eine Voraussetzung zum Erhalt und der Verbesserung des Marktzugangs. 8 4

5 2. Projektauftrag a) BRB vom 28. März 2012 Abklärung Bedarf an Anpassung und Vereinheitlichung aufsichtsrechtlicher und privatrechtlicher Bestimmungen in einer Gesamtschau für den ganzen Finanzmarkt. Fokus: - Kundenschutz - Stärkung Wettbewerb im Inland - Stärkung Wettbewerbsfähigkeit CH-Finanzplatz Bildung einer Projektorganisation unter der Federführung des EFD mit einer Steuerungsgruppe, einem Projektsekretariat und thematisch organisierten Arbeitsgruppen. Vernehmlassungsentwurf bis Herbst Projektauftrag b) Stossrichtungen des Projektes Bewilligungsvoraussetzungen Aufsichtskonzept VV Voraussetzungen für den Vertrieb von Finanzprodukten vom Ausland in die CH Produktesegmentierung Produktion Produktbeschreibung Folgepublizität Kundensegmentierung Verhaltensregeln Vertriebsinformation Qualitätsanforderungen an Kundenberater Kundensegmentierung Durchsetzung der privatrechtlichen Ansprüche durch Kunden 10 5

6 3. Projekt a) Organisation Steuerungsgruppe Roth, Knapp Jametti Greiner, Zulauf Sekretariat Heer, Wendelspiess AG1 Vertrieb Eggen AG2 Produkt Dorner AG3 Unterstellung Stotz AG4 Crossborder Gerber AG5 Rechtsdurchsetzung Rüetschi Beteiligte Behörden: - ASA V (EDA) - RD-EFD (EFD) - BJ (EJPD) - SECO (EVD) - BSV (EDI) - SIF (EFD) - FINMA Projekt b) Einbezug / Information Einbezug Experten Konsultation Branche zu Einzelfragen (Stufe Arbeitsgruppen) Steuerungsgruppe Sekretariat AG1 Vertrieb AG2 Produkt AG3 Unterstellung AG4 Crossborder AG5 Rechtsdurchsetzung 12 6

7 3. Projekt c) Zeitplan Ausgangslage Auftrag des Bundesrates, 28. März 2012 Bildung Projektorganisation, 3. Mai 2012 Mai 2012 bis Januar 2013: Evaluation Evaluation Gap-Analyse Februar bis März 2013: Hearing Schriftliches Verfahren Panel April bis Oktober 2013: Erarbeitung Vernehmlassungsvorlage November 2013: Verabschiedung Vernehmlassungsvorlage durch den Bundesrat Mitwirkungsmöglichkeiten Einbezug von Experten in die Projektarbeitsgruppen ab Projektphase I. Fachaustausch Projektarbeitsgruppen mit interessierten Kreisen und Aufträge für Expertisen. Steuerungsgruppe, Austausch mit interessierten Kreisen (Informationsveranstaltung, Forum Finanzplatz etc.). -Hearing: Februar bis März 2013 (vgl. Folgefolie). Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung, ab Herbst

8 4. Mitwirkungsmöglichkeiten -Hearing Februar bis März 2013 Adressaten Interessierte Kreise (u.a. alle Anwesenden der Informationsveranstaltung vom 10. September 2012) Daten: Mitte Februar 2013: Versand Hearingunterlagen Ende Februar 2013: Paneldiskussion Ende März 2013: Schriftliche Stellungnahme der Hearingteilnehmer Hearingunterlagen Darstellung und Fragen zu möglichen grundlegenden Stossrichtungen Noch KEIN konkreter Regulierungsvorschlag Ziel Frühzeitige, strukturierte Diskussion der Stossrichtungen des mit interessierten Kreisen Q & A Ihre Fragen? 16 8

9 Vielen Dank für Ihr Interesse Für Anregungen oder Fragen stehen wir gerne zur Verfügung: 17 9

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