Europaeische Investitionsoffensive Investieren in Europas Zukunft

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1 Wirtschaftspolitische Steuerung der EU Europaeische Investitionsoffensive Investieren in Europas Zukunft Die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission ist eine Antwort auf die Frage, wie wir möglichst schnell nicht nur zu abstrakten Versprechungen und Ankündigungen kommen, sondern zu konkreten Investitionen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Im Zuge der Krise ist die Investitionstätigkeit in Europa teilweise ins Stocken geraten. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam gegensteuern. Denn: Die richtigen Investitionen schaffen Wachstum und Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Europa antwortet auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen mit einer Strategie, die gleichsam auf einem Dreieck ruht: (i) Wachstumsfreundliche Konsolidierung der Haushalte, (ii) Struktur- und Verwaltungsreformen in den Mitgliedstaaten und (iii) Stärkung privater Investitionen. Die Investitionsinitiative ihrerseits ist das zentrale Vorhaben der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker. Sie setzt dieses Dreieck fort: (i) Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, (ii) Einrichtung eines "Europäischen Fonds für Strategische Investitionen" (EFSI) und (iii) Unterstützung bei der Umsetzung rentabler Investitionsprojekte vor allem in den Bereichen Forschung, Bildung, Infrastruktur und Mittelstand. Wenn wir diese Initiative neben wachstumsfreundlicher Konsolidierung und Strukturreformen in eine erfolgreiche Gesamtstrategie einbetten, die das Vertrauen in eine dauerhaft wettbewerbsfähige und nachhaltig stabile Wirtschaftsund Währungsunion stärkt, steht nach endgültiger Überwindung der Krise der Weg offen für europäische Gründerjahre und neue Arbeitsplätze. Das Bundesministerium der Finanzen hat den sogenannten "Juncker-Plan" von Beginn an begrüßt und tatkräftig unterstützt, denn auch aus Sicht der Bundesregierung ist die Steigerung der privaten Investitionstätigkeit in Europa elementarer Bestandteil der weiteren, erfolgreichen Bewältigung der Krise. Auf Veranlassung des Ecofin-Rats der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister tagte im vergangenen Herbst eine spezielle "Task Force Investment" unter Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Kommission. In ihrem Abschlussbericht legte die Task Force einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Investitionsbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene vor. Der Bericht liefert zahlreiche Anregungen und Empfehlungen, die in die tägliche Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission einfließen können.¹ Zudem führt er eine exemplarische Liste möglicher Investitionsprojekte auf, die einen ersten, empirischen Beitrag zur Illustration möglicher Vorhaben darstellt, ohne schon etwas darüber auszusagen, ob oder durch wen diese Projekte finanziert werden. Auch die Mitgliedstaaten trugen zu dieser Liste bei, indem sie - wiederum

2 exemplarisch - Vorhaben ihres Privat- und öffentlichen Sektors zusammenstellten. Ein zentraler Befund der Task Force lautet, dass es gegenwärtig nicht so sehr zu Finanzierungsproblemen für rentable, wenig riskante Projekte kommt - eher mangelt es an den Projekten selbst sowie vor allem an der Bereitschaft und Kapazität der Investoren, auch höhere Risiken hierfür einzugehen. Vor allem hier setzt der von Jean-Claude Juncker am 26. November 2014 präsentierte Vorschlag der Kommission zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) an. Der EFSI soll im bewährten Gefüge der EIB eingerichtet werden, die seit 1958 Investitionsprojekte in Europa fördert und hierfür allein im vergangenen Jahr ungefähr 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Der EFSI wird dank Umschichtungen im EU-Haushalt mit einer EU-Garantie von 16 Milliarden Euro ausgestattet, mit der die EIB, die selbst noch einmal 5 Mrd. in den EFSI einbringt, mehr und höheres Risiko als bisher von - gleichwohl rentablen - Investitionsvorhaben abdecken kann. Dies wiederum soll es privaten Ko-Investoren ermöglichen und erleichtern, sich ihrerseits an der Finanzierung solcher Projekte zu beteiligen. Insgesamt ist so beabsichtigt, mithilfe des EFSI wirtschaftlich tragfähige Investitionsprojekte von europäischer Relevanz in einem Volumen von etwa 315 Milliarden Euro zu generieren.² Größtenteils werden diese Investitionen im Bereich Infrastruktur und Innovation entstehen. Ein Teil der EFSI-Absicherung wird über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) auch direkt dem Mittelstand zugutekommen. Die Gesamtkonstruktion eines Garantiefonds verspricht eine intelligente, marktnahe Lösung zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit, welche einen viel größeren Hebel als die direkte Förderung über staatliche Zuwendungen entwickeln kann. Das EFSI-Konzept sieht zudem vor, dass sich im Konzert mit der EIB auch alle nationalen Förderbanken an der Finanzierung von EFSI-gestützten Projekten beteiligen und so einen Beitrag zur Investitionsinitiative leisten können. Dies kann nach aktuellem Stand sowohl über sogenannte "Investitionsplattformen", als auch über direkte Kofinanzierungen einzelner Projekte geschehen.

3 Beispielhaft könnte die gemeinsame Finanzierung eines Projekts mit einem Volumen von 15 Millionen Euro etwa eine Struktur annehmen, die auf einem vorrangig haftenden Darlehen der EIB (sogenannte "junior"-tranche) in Höhe von 3 Millionen Euro aufbaut, das durch eine Erstverlustabsicherung durch die EFSI-Garantie gedeckt ist. Ein zweiter Finanzierungsanteil in Höhe von Z.B. weiteren 3 Millionen würden in Form einer weniger riskanten, sogenannten "Mezzanine"-Tranche Z.B. durch nationale Förderbanken beigesteuert werden. Das verbliebene Volumen von - im Beispiel - 9 Millionen Euro wird durch private Geldgeber abgebildet, die mit entsprechend geringerem Risiko für eine sogenannte "senior"- Tranche der Projektfinanzierung gewonnen werden können. Deutschland ist an dem gesamteuropäischen Vorhaben, Investitionen mit katalytischem Effekt anzustoßen, mit einem eigenen nationalen Beitrag substantiell beteiligt. Was den Bereich staatlicher Investitionen betrifft, hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits eine Aufstockung von 10 Milliarden Euro im Zeitraum 2016/18 angekündigt. Doch auch an der primär auf die Privatwirtschaft zielenden Offensive des "Juncker-Plans" wird es einen sehr spürbaren deutschen Anteil geben. Zur Umsetzung des "Juncker-Plans" könnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 8 Milliarden Euro beitragen, die sie auch in Zusammenarbeit mit dem EFSI in Europa investieren würde. Die deutsche KFW hat bereits in den letzten Jahren nationalen Förderinstitutionen anderer EU-Mitgliedstaaten Darlehen von ungefähr 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um so dem Mittelstand in diesen Staaten bessere Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Rechtsgrundlage für den EFSI wird derzeit unter lettischer Ratspräsidentschaft im Eilverfahren geschaffen und soll bis zur Jahresmitte zur Beschlussfassung vorliegen. Zeitgleich prüft die EIB bereits jetzt Projekte, deren Risiko sie vorübergehend im Wege des sogenannten "Warehousing" auf eigene Bilanz finanzieren würde, bis die EFSI-Garantie zur Verfügung steht.³

4 Der dritte Teil des "Investitionsdreiecks", d.h. die Unterstützung bei der Umsetzung rentabler Projekte, nimmt parallel zum Aufbau des EFSI Gestalt an: Die EIB wird einen sogenannten "Advisory Hub", d.h. eine Beratungsstelle einrichten, die - über eine Internet-Plattform - die zentrale Anlaufstelle sein wird, über die potentiellen Projektträgern, Gebietskörperschaften, Finanzinstituten und Interessenten bei Bedarf engmaschige technische Unterstützungs- und Beratungsleistungen von EIB, Kommission und nationalen Förderbanken angeboten werden. Dadurch wird es Investoren und Projektträgern deutlich leichter gemacht, rentable Investitionsvorhaben auf den Weg zu bringen. Schließlich gibt es Überlegungen, eine europäische Datenbank im Internet zu erstellen, in die potentielle Investitionsprojekte eingespeist werden können. Mit diesem "Projektverzeichnis" erhielten sämtliche Akteure und potentielle Geldgeber gebündelt und aus einer Hand relevante Informationen für mögliche weitere Investitionen.⁴ Zusammen mit dem "Advisory Hub" als zentrale Anlaufstelle für Beratungsleistungen soll auch das "Projektverzeichnis" wesentlich dazu beitragen, die konkrete Umsetzung von Investitionen zu erleichtern und bildet damit ein weiteres tragendes Element der europäischen Investitionsoffensive.

5 ¹ Der Abschlussbericht der Task Force ist im Internet abrufbar unter ² Im Verhältnis zu der zugrundeliegenden Garantie entsteht somit ein Hebeleffekt von 1:15. Angesichts der bisherigen Leistung der EIB erscheint dies durchaus realistisch: Die jüngste Kapitalerhöhung der Bank aus dem Jahre 2012 von 10 Milliarden Euro konnte einen Hebel von 1:18 erzielen. ³ Interessierte Projektträger können sich wie bisher auch schon an die EIB wenden und finden überdies eine zusammenfassende Darstellung der Investitionsinitiative im Internet: ⁴ Wie zuvor gilt jedoch, dass hierbei kein automatischer Zusammenhang zu einer möglichen EFSI-Finanzierung besteht, d.h. Projekte in solcher Zusammenstellung werden nicht automatisch finanziert, sondern unterliegen der üblichen Prüfung durch die EIB, die wiederum auch Projekte finanzieren kann, welche nicht in dem "Projektverzeichnis" aufgeführt sind. Bundesministerium der Finanzen