Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2006/2007

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2060 Mitteilung des Präsidenten des Landtags Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2006/2007 Gemäß 8 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg (Fraktionsgesetz) veröffentliche ich die mir nach 6 Abs. 1 Fraktionsgesetz zugeleiteten und gemäß 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz mit dem Prüfungsvermerk einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehenen Rechnungen der Fraktionen für das Rechnungsjahr vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai Der Präsident des Landtags Straub Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite Fraktion der CDU 3 Fraktion der SPD 5 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 Fraktion der FDP/DVP 10 2

3 Fraktion der CDU im Landtag von Baden-Württemberg KALLFASS & KOLLEGEN Beratungsgesellschaft für den Mittelstand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Gliederung nach 7 Abs. 1 Fraktionsgesetz Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR 1. Einnahmen a. Zuschüsse nach 3 Abs. 1 Fraktionsgesetz , ,00 b. Sonstige Einnahmen (incl. Stellenabgeltung EUR ,34) , , , ,30 2. Ausgaben a. Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen a. 1. Fraktionsvorstand , ,11 a. 2. sonstige Funktionsträger , , , ,11 b. Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter , ,57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend Besoldungsgruppe A13 und höher: 4 (Vj: 2) Übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 13 (Vj: 10) (jeweils Stand ) c. Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen 7.134, ,00 d. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes , ,47 e. Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente , ,44 f. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ,83 g. Verfügungsmittel der Fraktion , , , ,34 3. Überschuss / Fehlbetrag ( ) , ,04 3

4 Vermögensaufstellung auf den 31. Mai 2007 nach 7 Abs. 2 Fraktionsgesetz der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stand Stand EUR EUR 1. Vermögen , ,92 2. Verbindlichkeiten , ,08 3. Rücklagen , , , ,92 Stefan Mappus Fraktionsvorsitzender Helmut Walter Rüeck Schatzmeister Mitglied des Fraktionsvorstandes Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz Wir haben die Buchführung und die Jahresrechnung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr 2006/2007 geprüft und darüber einen ausführlichen Prüfungsbericht erstellt. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung sind gegen die Buchführung und die Jahres - rechnung keine Einwendungen zu erheben. Wir erteilen daher den folgenden, uneingeschränkten Prüfungsvermerk: Nach dem Ergebnis unserer Prüfung anhand der uns vor - gelegten Buchführungsunterlagen und der uns gegebenen Auskünfte haben wir festgestellt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt wurde. Die Vermögensaufstellung so - wie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung entsprechen den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Nagold, 11. Oktober 2007 Kallfass & Kollegen Beratungsgesellschaft für den Mittelstand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ulrich Kallfass Wirtschaftsprüfer 4

5 Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg DRS DUFFNER & CURRLE GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Rechnungslegung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 gemäß 7 des Fraktionsgesetzes I. Einnahmen und Ausgaben Gliederung nach 7 Abs. 1 Fraktionsgesetz 1. Einnahmen EUR a. Zuschüsse nach 3 Abs. 1 Fraktionsgesetz ,00 b. Sonstige Einnahmen ,62 (einschl ,48 EUR Abgeltungsbeträge für zwei nicht besetzte Planstellen) Summe Einnahmen ,62 2. Ausgaben EUR a. Vergütungen an Fraktionsmitglieder a 1) Fraktionsvorstand ,00 a 2) andere Funktionsträger 1.800,00 b. Personalausgaben*) ,23 c. Sonstige Vergütungen/Honorare 1.115,37 d. Laufender Geschäftsbetrieb ,96 e. Veranstaltungen oder Zusammenarbeit ,07 mit Fraktionen anderer Parlamente f. Öffentlichkeitsarbeit ,05 g. Verfügungsmittel der Fraktionsvorsitzenden 9.446,61 Summe Ausgaben ,80 3. Überschuss ,33 *) Die Fraktion beschäftigte zum 31. Mai 2007 insgesamt 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vj: 10 zzgl. einer Auszubildenden), wobei nicht alle ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis haben (umgerechnet insgesamt 9,8 Per sonalstellen; Vj: 8,3 bzw. 9,3) und nicht alle über den gesamten Rechnungszeitraum bei der Frak tion angestellt waren. Von diesen 12 Personen waren fünf in einer der Besoldungsgruppe A13 entsprechenden oder höheren Vergütung eingruppiert. 5

6 II. Vermögensaufstellung zum 31. Mai 2007 nach 7 Abs. 2 Fraktionsgesetz 1. Vermögen EUR EUR a. Sonstige Forderungen 1.400, ,00 b. Kassenbestände, Guthaben bei Kreditinstituten , , , ,56 2. Rücklagen , ,56 Stuttgart, den 5. September 2007 Ute Vogt Fraktionsvorsitzende Reinhold Gall Parl. Geschäftsführer Mitglied des Fraktionsvorstandes Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz Wir haben die Buchführung und die Rechnungslegung der SPD-Landtagsfraktion geprüft und darüber einen ausführlichen Prüfungsbericht erstellt. Wir erteilen unter Bezug auf diesen Prüfungsbericht der beigefügten Rechnungslegung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 den uneingeschränkten Prüfungsvermerk: Die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 sowie das Vermögen, die Schulden und die Rücklagen zum 31. Mai 2007 ent - sprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 des Frak tions g esetzes. Stuttgart, den 6. September 2007 DRS DUFFNER & CURRLE GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Paul Duffner Wirtschaftsprüfer Reinhold Currle Wirtschaftsprüfer 6

7 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg HHS Wirtschaftsprüfung Steuerberatung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Rechnungsjahr 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 gemäß 7 Fraktionsgesetz 2006/2007 EUR 1. Einnahmen a) Zuschüsse nach 3 Abs. 1 FraktG ,00 b) Sonstige Einnahmen ,14 (inkl. Abgeltung für 1,5 Personalstellen bis August 2006 und 0,5 Personalstellen ab September 2006 = EUR ,00) Einnahmen ,14 2. Ausgaben a) Vergütungen an Fraktionsvorstandsmitglieder ,00 (nur Fraktionsvorstand) b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter/innen ,07 (zum 31. Mai 2007: 9 Mitarbeiter ohne Aushilfen [4 Vollzeitstellen / 4 Teilzeitstellen / 1 Auszubildende], davon 6 in Besoldungsgruppe A 13 und höher) c) Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen 8.427,70 d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes ,35 e) Ausgaben für Veranstaltungen ,83 f) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,26 g) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden 2.639,08 h) Sonstige Ausgaben 537,75 Ausgaben ,04 Überschuss ,10 7

8 Vermögensaufstellung Stand zum EUR EUR Barvermögen Kasse/Bank , ,83 Festgeldanlage , ,29 Summe , ,12 Rücklagen , ,12 Die Richtigkeit der Angaben bestätigen: Winfried Kretschmann, MdL Fraktionsvorsitzender Theresia Bauer, MdL Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stuttgart, den 31. Oktober 2007 Zur Prüfung der Rechnungslegung (Einnahmen- und Ausgabenrechnung) für das Rechnungsjahr 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 haben wir folgenden Prüfungsvermerk erteilt: Prüfungsvermerk An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: Wir haben die Buchführung, den Nachweis über das Vermögen und die Schulden, über die Höhe der Rücklagen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2007 gemäß dem in den 5, 6 Abs. 1 und 2 und 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg (FraktG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1994, geändert durch Gesetz vom 20. November 2001, beschriebenen Umfang geprüft. Die Aufstellung des Nachweises über das Vermögen und die Schulden, über die Höhe der Rücklagen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung nach dem im FraktG bestimmten Umfang liegt in der Verantwortung des Fraktionsvorstandes. Unsere Aufgabe ist es, einen Prüfungsvermerk zu dem Nachweis über das Vermögen und die Schulden, über die Höhe der Rücklagen sowie die Einnahmenund Ausgabenrechnung abzugeben. Die Durchführung unserer Prüfung erfolgte unter sinngemäßer Anwendung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des Vermögens und der Schulden, die Höhe der Rücklagen sowie der Einnahmenund Ausgabenrechnung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Im Rahmen der Prüfung werden Nachweise für die Angaben in der Buchführung auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung, dass die Buchführung, der Nachweis des Vermögens und der Schul- 8

9 den, die Höhe der Rücklagen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung den Vorschriften der 5, 6 Abs. 1 und 2 und 7 Abs. 1 und 2 FraktG entsprechen. Auf Grund unserer Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung, der Nachweis über das Vermögen und die Schulden, über die Höhe der Rücklagen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2007 den Vorschriften der 5, 6 Abs. 1 und 2 und 7 Abs. 1 und 2 FraktG entsprechen. Stuttgart, den 31. Oktober 2007 HHS Hellinger Hahnemann Schulte-Groß GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Cummerow Wirtschaftsprüfer Förster Wirtschaftsprüfer 9

10 Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart Jahresrechnung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 INHALTSVERZEICHNIS A. Prüfungsauftrag und Durchführung der Prüfung B. Verwaltungsrechtliche Grundlagen C. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung I. Vorjahresrechnung II. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen III. Jahresrechnung D. Prüfungsvermerk Anlagen Anlage 1: Jahresrechnung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 Anlage 2: Weiter gehende Aufgliederungen und Erläuterungen der Jahresrechnung A. PRÜFUNGSAUFTRAG UND DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG Die Geschäftsführung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (kurz: FDP-Fraktion ) beauftragte uns mit Schreiben vom 2. April 2007, die Rechnungslegung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2007 ent - sprechend 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg (FraktionsG) zu prüfen. Für diesen Auftrag gelten, auch im Verhältnis zu Dritten, unsere als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002.*) Wir verweisen ergänzend auf die dort in Ziffer 9 enthaltenen Haftungsregelungen und auf den Haftungsausschluss gegenüber Dritten sowie die weiteren Bestimmungen der beigefügten Anlage Auftragsbedingungen, Haftung und Verwendungsvorbehalt.*) Unsere Prüfung wurde in Anlehnung an die Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v., Düsseldorf, durchgeführt. Art und Umfang der Prüfungshandlungen wurden unter Beachtung der Grundsätze der Wesentlichkeit und des Fehlerrisikos festgelegt. Wir überzeugten uns, dass die Buchführung und die Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben den Vorschriften der 5 bis 7 FraktionsG *) Anmerkung des Präsidenten: nicht abgedruckt. 10

11 entsprechen und die Vermögens- und Schuldposten nach Art, Menge und Wert vollständig und richtig erfasst sind. Einzelheiten über die Prüfungsdurchführung dokumentierten wir nach Art, Umfang und Ergebnis in unseren Arbeitspapieren. Unsere Berichterstattung erfolgt in Anlehnung an die Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v., Düsseldorf (IDW PS 450). Es war nicht Gegenstand unserer Prüfung, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen des Landes an die FDP-Fraktion fest zu - stellen. Dies ist Aufgabe des Rechnungshofes Baden-Württemberg. B. VERWALTUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Fraktion Die Abgeordneten der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bilden in der 14. Legislaturperiode eine Fraktion gemäß 1 FraktionsG. Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr beginnt am l. Juni des Jahres und endet am 31. Mai des folgenden Jahres. Geschäftsführung Geschäftsführer ist Herr Friedrich Bergmann seit dem 1. August C. ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSLEGUNG I. Vorjahresrechnung Das FraktionsG ist laut 11 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Für abweichende Geschäftsjahre beginnt die gesetzliche Pflicht zur Rechnungslegung für das erste vollständige Rechnungsjahr nach dem 1. Januar Damit war für die FDP- Fraktion erstmals im Rechnungsjahr 1995/96 Rechnung zu legen. Die mit dem nach 7 Abs. 3 FraktionsG geforderten Prüfungsvermerk versehene Jahresrechnung 2005/06 wurde durch den Präsidenten des Landtags als Druck - sache 14/746 veröffentlicht. II. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung wurde im Prüfungszeitraum über einen Steuerberater EDV-technisch betreut. Sie erfolgt zeitnah und sachgerecht, das Belegwesen ist geordnet. Mit der Führung des Vermögensnachweises gemäß 5 Satz 2 FraktionsG wurde für Anschaffungen ab 1. Juni 1996 begonnen. Die Gegenstände werden einzeln nachgewiesen und zu Anschaffungskosten erfasst. Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. III. Jahresrechnung Die Fraktionen haben nach 5 FraktionsG über ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung und nach 7 FraktionsG ge - sondert Buch zu führen. Nach 6 FraktionsG haben die Fraktionen über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung ist spätestens zum Ende des fünften Monats nach Ablauf eines Rechnungsjahres dem Präsidenten des Landtags anzuzeigen. 7 FraktionsG enthält Grundsätze der Rechnungslegung. 11

12 In 7 Abs. 1 FraktionsG sind Gliederungsvorschriften für Einnahmen und Aus - gaben festgelegt. Nach 7 Abs. 2 FraktionsG muss die Jahresrechnung das Vermögen und die Schulden zu Beginn und zum Ende des Rechnungsjahres sowie die Höhe der Rücklagen ausweisen. Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresrechnung wurde die vorliegende Jahresrechnung 2006/07, bestehend aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 und der Vermögensentwicklung vom 1. Juni 2006 zum 31. Mai 2007, aus den Zahlen der Buchführung richtig entwickelt. Die Gliederung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung entspricht dem Wortlaut von 7 Abs. 1 FraktionsG. In Höhe des Vermögens zum 31. Mai 2007 wurde eine Rücklage gem. 3 Abs. 5 FraktionsG (in der Fassung vom 20. November 2001) gebildet. Die Rücklage dient auch für Zwecke eines zukünftigen Sozialplans der Mitarbeiter, falls die FDP- Fraktion einem zukünftigen Landtag nicht mehr zugehören sollte. D. PRÜFUNGSVERMERK Die Geschäftsführung hat alle verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht. Die Vollständigkeit der Buchführung und der Jahresrechnung wurde uns von der Geschäftsführung in einer schriftlichen Erklärung bestätigt. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung sind Einwendungen gegen die Buchführung und die Jahresrechnung nicht zu erheben. Wir erteilen daher folgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk: Die Buchführung und die Jahresrechnung der FDP/DVP- Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 Fraktionsgesetz. Stuttgart, 24. August 2007 Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Kern Wirtschaftsprüfer Wiemeler Wirtschaftsprüferin FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart Jahresrechnung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 Anlage 1 Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2006/ /06 EUR EUR EUR EUR 1. Einnahmen a) Zuschüsse nach 3 Abs. 1 FraktionsG , ,00 b) Sonstige Einnahmen 5.728, , , ,19 12

13 2006/ /06 EUR EUR EUR EUR 2. Ausgaben a) Vergütung an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen a 1) Zulagen für Fraktionsvorstand , ,00 a 2) Zulagen für sons - tige Funktionsträger , , , ,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter , ,48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben: 2 (Vj. 2) übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 4 (Vj. 4) c) Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen , ,00 d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs , ,06 e) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente 5.321, ,74 f) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ,56 g) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden 592,40 4,70 h) Sonstige Ausgaben 6.805, , , ,33 Überschuss , ,86 13

14 Vermögensentwicklung Vermögen EUR EUR Wertpapiere ,00 0,00 Bankguthaben , ,98 Kasse 2.009, ,34./. Guthaben Abgeordnete , , , ,30 Das Vermögen zum 31. Mai 2007 entspricht in voller Höhe den Rücklagen. Rücklagen , ,30 Rücklagen nach 3 Abs. 5 FraktionsG Dr. Ulrich Noll Fraktionsvorsitzender Heiderose Berroth Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anlage 2 FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart Weiter gehende Aufgliederungen und Erläuterungen der Jahresrechnung EINNAHMEN- UND AUSGABENRECHNUNG 1. Einnahmen 2006/ /06 EUR EUR a) Zuschüsse nach 3 Abs. 1 FraktionsG Zuschuss des Landtags , ,00 Enthalten sind die zwölf Zuschüsse Juni 2006 bis Mai b) Sonstige Einnahmen 5.728, ,19 Enthalten sind Zinsen (TEUR 2,6) und übrige aperiodische Erträge (im Vorjahr nur Zinsen). 14

15 2. Ausgaben 2006/ /06 EUR EUR a) Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen a 1) Zulagen für Fraktionsvorstand , ,00 Dieser Posten beinhaltet die monatlichen Zahlungen an den Fraktionsvorsitzenden, den parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Zahlungen entsprechen dem Fraktionsbeschluss laut Protokoll. a 2) Zulagen für sonstige Funktionsträger , ,00 Dieser Betrag setzt sich aus monatlichen Zahlungen an die Vorsitzenden der Arbeitskreise (Sprecher) zusammen. Die Zahlungen entsprechen laut Protokoll den Beschlüssen des Fraktionsvorstands vom 27. Juni b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 1. Gehälter , ,49 2. Sozialversicherungsbeiträge , ,82 3. Übrige Personalaufwendungen , , , ,48 Die übrigen Personalaufwendungen enthalten im Wesentlichen Aufwendungen für die Zusatzversorgung, Berufsgenossenschaft und sonstige freiwillige Sozialaufwendungen. c) Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen , ,00 d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs , ,06 d 1) Kfz-Kosten , ,98 d 2) Reisekosten , ,73 d 3) Übriger laufender Geschäftsbetrieb , ,87 Ausgewiesen sind allgemeine Bürokosten, z. B. Leasingraten für den Kopierer, Telefon- und Postkosten, Büromaterial, Zeitungen und Bewirtungen. d 4) Anschaffungen von beweglichen Sachen 1.922,89 746,48 Im Berichtsjahr wurden 3 Vermögensgegenstände angeschafft und in ein besonderes Inventarverzeichnis ( 5 Satz 2 FraktionsG) aufgenommen. 15

16 2006/ /06 EUR EUR e) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente 5.321, ,74 Betrifft im Wesentlichen Bewirtungs- und Reisekosten, die der Durchführung von Veranstaltungen dienen. f) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ,56 g) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden 592,40 4,70 h) Sonstige Ausgaben 6.805, ,79 VERMÖGENSENTWICKLUNG 1. Entwicklung der Wertpapiere Zugänge Abgänge Abwertung EUR EUR EUR EUR EUR Hypobank Essen 0, ,00 0,00 0, ,00 Münchner Hypobank 0, ,00 0,00 0, ,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Die festverzinslichen Wertpapiere sind zu Anschaffungskosten ausgewiesen. Der Kurswert der Wertpapiere inklusive Stückzinsen betrug zum 31. Mai 2007 EUR ,37. Der Stand der Bankguthaben ist durch Kontoauszüge belegt. Saldenbestä tigungen wurden eingeholt. 2. Kasse Die FDP-Fraktion führt ein gesondertes Kassenbuch. Der in der Vermögensentwicklung ausgewiesene Kassenbestand stimmt mit dem Kassenbuch vom 31. Mai 2007 überein. Wir haben am 24. August 2007 eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es er gab sich keine Differenz zum Kassenbuch. 3. Rücklage nach 3 Abs. 5 FraktionsG Nach 3 Abs. 5 FraktionsG in der Fassung vom 20. November 2001 dürfen bis zur Höhe von 60 % der jährlichen Zuschüsse Rücklagen und Rückstellungen gebildet werden. Diese Möglichkeit wurde mit EUR ,69 in Anspruch genommen. 16