Hemmer ASS Hauptkurs HH Kurzcrashkurs ZPO Basics Lösungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Hemmer ASS Hauptkurs HH Kurzcrashkurs ZPO Basics Lösungen"

Transkript

1 Hemmer ASS Hauptkurs HH Kurzcrashkurs ZPO Basics Lösungen Lösung Fall 1: I. Das Verfahren ist trotz des abgeschlossenen Vergleichs fortzusetzen, wenn dieser unwirksam ist, also die Rechtshängigkeit nicht beenden konnte. 1 Eine Entscheidung über die Wirksamkeit des geschlossenen Vergleichs ist im anhängigen Verfahren vorzunehmen, da der Kläger die Wirksamkeit des Vergleichs anzweifelt und einen Antrag auf Fortsetzung des Prozesses gestellt hat. 2 Hinweis: Der Vorrang einer Fortsetzung des anhängigen Verfahrens betrifft den Fall der Geltendmachung einer Unwirksamkeit des Vergleichs selbst (v.a. Anfechtung, Widerruf). Die Vollstreckungsgegenklage gegen den Vergleich ( 767, 794 I Nr. 1, 795 ZPO), bzw. das Abänderungsverfahren (vgl. 323a ZPO bzw. 239 FamFG) sind dagegen einschlägig, wenn es darum geht, bestimmte Gegenrechte gegen einen als solchen wirksamen Vergleich vorzubringen. 1. Vorliegend ist der geschlossene Vergleich bereits sittenwidrig gemäß 138 I BGB. Umstritten ist, ob Verträge über Strafanzeigen bzw. -anträge grundsätzlich anstößig sind, weil es um einen Bereich geht, der von finanziellen Erwägungen freigehalten werden soll (so ein Teil der Lit.) oder ob diese Anstößigkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände eintritt (so die Rechtsprechung). Darauf kommt es im vorliegenden Fall aber gar nicht an, denn hier hat der Beklagte solche besonderen Umstände vorgetragen und durch die Urkunde bewiesen. Die Grenze zur Anstößigkeit wird überschritten, wenn die gegen Entgelt übernommene Verpflichtung zum Stillhalten gegenüber der Strafverfolgungsbehörde bzw. zur Rücknahme der Strafanzeige nicht mehr von dem billigenswerten Streben nach Wiedergutmachung getragen, sondern auf eine gewinnsüchtige Ausnutzung der Situation hinausläuft oder von sachfremden Motiven beherrscht wird. 3 Vorliegend geht es um das strafrechtliche Stillhalten gegen Anerkennung einer umstrittenen Klageforderung in bedeutender Höhe, die damit in keinerlei Zusammenhang stand. Hierin liegt eine solche gewinnsüchtige Ausnutzung. Es ist davon auszugehen, dass diese Anstößigkeit und damit Nichtigkeit nicht nur die außergerichtliche Vereinbarung des Abschlusses dieses Prozessvergleiches gegen das strafrechtliche Stillhalten erfasst, sondern sich auch auf den Prozessvergleich selbst erstreckt Zumindest aber liegt eine wirksame Anfechtung des Vergleiches nach 123 I BGB vor, die wegen der Wirkung des 142 I BGB letztlich zum selben Ergebnis führen würde. a. Von der h.m. wird eine solche Anfechtung zugelassen. Diese Anfechtbarkeit resultiert aus seiner Natur als Prozessvertrag und aus der Tatsache der Doppelnatur, die es erfordert, dass eine Unwirksamkeit des materiellen Teils des Vergleichs sich auch auf den prozessualen Teil auswirkt. 5 b. Auch ist ein Anfechtungsgrund gegeben, wofür die allg. Regeln der 119 ff BGB gelten. Es greift 123 I Dies muss vor der Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage geklärt werden (siehe Assessor-Basics Zivilurteil 9, RN 6). Vgl. ThP 794, RN 36; vgl. BGH NJW 1999, Vgl. Pal./Ellenberger 138, RN 56; BGH NJW 1991, BGH NJW 1991, 1047 geht davon aus, dass 138 I BGB die Anfechtbarkeit überlagere, wenn nicht die Drohung mit einem künftigen Übel, sondern die Ausnutzung einer vorhandenen Zwangslage im Vordergrund steht. Da man darüber aber durchaus wird streiten können, wurde hier eine Hilfsbegründung angebracht; in der Klausur sind hier taktisch (sicher aber nicht im Endergebnis!) mehrere Varianten gut vertretbar. Vgl. Pal./Sprau 779, RN 31; ThP 794, RN 35; BGH NJW 2014, Umgekehrt kann es aber durchaus sein, dass ein rein prozessuales Problem die materiell-rechtliche Vereinbarung in ihrer Wirksamkeit ( 779 BGB) unberührt lässt.

2 BGB (widerrechtliche Drohung) ein. Zwar ist die Drohung mit Strafanzeige ein an sich erlaubtes Mittel. Hier ergibt sich die Rechtswidrigkeit aber aus der Mittel-Zweck-Relation (s.o.). Exkurs: Anfechtung wegen Verhaltens des Richters bei Vergleichsabschluss: Insoweit kann die Drohung durchaus auch von einem Dritten, etwa dem Richter ausgehen, da sich die Ausnahmeregelung des 123 II BGB ausdrücklich nur auf die arglistige Täuschung bezieht. 6 Zur Widerrechtlichkeit und Drohung mit einem Prozessverlust als nachteiligem Ereignis: Ein gewisser Druck des Richters in Richtung auf einen Vergleichsabschluss wird i.d.r. keine Drohung i.d.s. sein, weil es sich meist eher nur um einen Hinweis auf eine unabänderliche Zwangslage handelt. Das Verhalten ist dann aber jedenfalls nicht als prozesswidrig und daher auch nicht als rechtswidrig einzustufen. Für den Richter besteht die Pflicht, eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits zu versuchen (vgl. 278 ZPO bzw. 57 II ArbGG). Der Hinweis auf bestimmte rechtliche Positionen bis hin zum Prozessverlust ist dabei nicht nur prozessordnungsgemäß und üblich; vielmehr ist auch diese Mitteilung der - naturgemäß aus der Sicht des Richters - gegebenen Rechtslage als richterliche Verpflichtung anzusehen. Als rechtswidriges Verhalten kann man so etwas daher nur ausnahmsweise, also unter ganz besonders krassen Umständen ansehen. Dies ist der Fall, wenn die Verhandlungsführung den Eindruck erweckt, die Partei müsse sich zwingend der Autorität des Gerichts beugen. 7 c. Der Kläger hat auch die Anfechtung an den Vertragspartner rechtzeitig i.s.d. 124 I BGB erklärt. 3. Anders als im umgekehrten Fall (s.u.) schlägt eine materiell-rechtliche Unwirksamkeit auch zwingend auf den prozessualen Teil durch: Wenn wie über 123, 142 I BGB primär oder auch dem materiell-rechtlichen Vergleich der Boden entzogen wird, ist der Vergleich aufgrund seiner Doppelnatur vollständig unwirksam; die Prozesshandlung ist nur Begleitform des materiell-rechtlichen Vergleichs. 8 Die prozessbeendigende Wirkung ohne ein sachliches Ergebnis würde auch keinerlei Sinn machen. II. Das Verfahren ist daher trotz des abgeschlossenen Vergleichs fortzusetzen. Da die Klage zwar zulässig ist, der für die anspruchsbegründenden Merkmale darlegungs- und beweispflichtige Kläger aber keine ausreichenden Beweise für eine schadensersatzbegründende Handlung des Beklagten vorgelegt hat, ist sie als unbegründet abzuweisen. III. Die richterliche Entscheidung: 1. In der Praxis wird in streitigen Fällen häufig ein Zwischenurteil sinnvoll sein, in dem alleine die Unwirksamkeit des Vergleichs klargestellt wird. 9 Der Vergleich vom.. ist unwirksam und hat den Rechtsstreit nicht beendet. Anschießend setzen die Parteien den Rechtsstreit fort (v.a. Beweisaufnahme), und später kommt es zu einem Endurteil über die Sache selbst. 2. In der Klausur ist der Fall regelmäßig auch in der Sache bereits entscheidungsreif. Dann ist der Erlass eines eigenständigen Zwischenurteils nicht prozessökonomisch und daher zu unterlassen. Vielmehr ist einheitlich in einem Endurteil zu entscheiden. In einem solchen Fall reicht es grds., im Tenor die Sachentscheidung zu treffen und die Unwirksamkeit des Vergleichs nur in den Entscheidungsgründen als vorangestellter Prüfungspunkt klarzustellen und zu begründen Daher hat bei einer Prüfung der Drohung das Problem des sog. Nicht-Dritten nichts in der Klausur zu suchen! Beispiele liefern die Fälle von BAG NZA 2010, 1250 [1253 f.] und BGH NJW 1966, Vgl. BGH NJW 1985, 1962; Zöller/Stöber 794, RN 15. Vgl. ThP 794, RN 39.

3 Analog 256 II ZPO soll aber auch eine zusätzliche Klarstellung im Tenor möglich (nicht nötig) sein: Der Vergleich vom.. ist unwirksam und hat den Rechtsstreit nicht beendet. 2. Die Klage wird abgewiesen (Nebenentscheidungen) Lösung Fall 2: 1. Der Vergleich leidet hier (nur) an einem formellen Mangel: In Abweichung von 160 III Nr. 1, 162 I 3 ZPO ist nämlich im Protokoll nicht vermerkt worden, dass der Vergleich vorgelesen und genehmigt wurde. Dies genügt alleine schon für die Unwirksamkeit des prozessualen Teils des Vergleichs. 11 Ob Vorlesung und Genehmigung tatsächlich doch erfolgt sind, ist hierfür unerheblich! 2. Rechtsfolge: a. Ein Vollstreckungstitel i.s.d. 794 I Nr. 1 ZPO liegt also nicht vor. Da überdies die prozessbeendigende Wirkung des Vergleichs wegen formeller Unwirksamkeit der Prozesshandlungen nicht gegeben ist, muss der Prozess anderweitig beendet werden. Kommt es nicht zu einem neuen Vergleich, einer beiderseitigen Erledigungserklärung oder mehr als unwahrscheinlich einer Klagerücknahme, so muss die Beendigung durch Urteil erfolgen. b. Zumindest im Regelfall ist ein reiner Formfehler nicht geeignet, auch den materiell-rechtlichen Vergleich für unwirksam zu erklären. Die Auslegung wird meist ergeben, dass es dem Parteiwillen im allein maßgeblichen Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses eher entspricht, wenigstens einen Teil der Abrede aufrecht zu erhalten als alles unwirksam werden zu lassen. 12 Immerhin werden Vergleiche auch außerhalb von 794 I Nr. 1 ZPO geschlossen und haben daher auch ohne prozessbeendigende Wirkung und Titel einen gewissen Wert als streitschlichtender, Rechtssicherheit gewährender Vertrag. Deswegen muss entweder ein überzeugender Grund genannt werden, warum der Formfehler hier ausnahmsweise zur Gesamtnichtigkeit führt oder es muss zusätzlich ein materiell-rechtlicher Unwirksamkeitsgrund gesucht und bejaht werden. Beides ist hier nicht ersichtlich. 3. Entscheidung: Der Prozess ist fortzusetzen, doch ist der Richter an den materiell-rechtlich wirksamen Vertrag, mit dem die Parteien ihre Verhältnisse auf eine neue Grundlage stellten, gebunden! Hinweis: Anders natürlich, wenn wie etwa in der Abwandlung ein materiell-rechtlicher Unwirksamkeitsgrund hinzukommt. Dem Kläger ist genau das zuzusprechen, was im Vergleich vereinbart wurde, und die Klage gegebenenfalls im Übrigen abweisen Vgl. Musielak/Lackmann 794, RN 21; Schellhammer, RN 705. Vgl. ThP 794, RN 11, 34. Vgl. BGH NJW 1985, 1962; Zöller/Stöber 794, RN 15; ebenso ThP 794, RN 34 über Umdeutung.

4 Lösung Fall 3a): I. Nach 343 ZPO ist das VU insoweit aufrecht zu erhalten, als die neue Entscheidung mit dem VU übereinstimmt. II. Soweit das VU übereinstimmt, ist nur über die weiteren Kosten zu entscheiden 13, da das VU bereits eine Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung folgt nach zutreffender h.m. bereits aus 91 ZPO 14, nach a.a. aus 97 ZPO ZPO spielt keine Rolle, weil der zuvor Säumige ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Säumniskosten sind zwar abtrennbare Kosten, aber anders etwa als die Kosten des 101 ZPO trotzdem ein Teil der Kosten des Rechtsstreits. III. Da das aufrechterhaltene VU eine Hauptsacheverurteilung von mehr als enthält, gilt 709 ZPO. Dabei ist v.a. auch auf 709 S. 3 ZPO zu achten. IV. Es ergibt sich folgender Tenor: 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts... vom... wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Lösung Fall 3b): I. Nach 343 ZPO ist das VU aufzuheben. Zusätzlich muss die korrekte Sachentscheidung ergehen (hier Klageabweisung). II. Bei den Kosten ist 344 ZPO bezüglich der abtrennbaren Kosten der Säumnis zusätzlich zu 91 ZPO anzuwenden, weil die beiden Regelungen anders als oben in Fall 5a zu unterschiedlicher Kostenlast führen. Voraussetzung dafür aber: Das VU war gesetzmäßig ergangen, war also u.a. auf schlüssigen Antrag hin ergangen und verstieß nicht gegen die 335 ff ZPO. III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten aus 708 Nr. 11, 711 ZPO, weil beide nur aus der Kostenentscheidung vollstrecken können und die Kosten jeweils nicht mehr als betragen. Erläuterung der Unterschreitung der Schwelle von 708 Nr. 11 ZPO: 1. Der Kläger kann gegen den Beklagten nur die Zusatzkosten wegen der Säumnis vollstrecken. Diese sind hier in der Höhe gar nicht erkennbar: Es könnte um Kosten für einen Zeugen gehen, der umsonst angereist war (o.ä.) Vgl. ThP 343, RN 5. Etwa Musielak/Stadler 343, RN 3. So wohl ThP 97, RN 1.

5 Die 0,5 Gebühren nach Nr VV-RVG für den VU-Antrag stellen jedenfalls anders als nach der Rechtslage nach BRAGO keine zusätzlichen Kosten dar, weil sie mit der später im streitigen Termin angefallenen Terminsgebühr i.h.v. 1,2 nach Nr VV-RVG verrechnet werden (vgl. 15 II RVG 16 ). 2. Der Beklagte vollstreckt seine außergerichtlichen Kosten: die 1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr aus ( ) + Pauschale (20 ) + MwSt (74,10) = 464,10. IV. Es ergibt sich folgender Tenor: 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts... vom... wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten seiner Säumnis zu tragen, die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und der Beklagte können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Lösung Fall 4: I. Materiellrechtlicher Ausgangspunkt: Ein Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision kann sich aus 812 I 2, 1. Alt. BGB ergeben, wenn die Voraussetzungen einer Anfechtung des Kaufvertrags (hier wg. arglistiger Täuschung) gegeben sind: 1. Der Bekl. hat aufgrund der Überweisung eine Gutschrift auf seinem Konto, also einen Anspruch gegen seine kontoführende Bank (vgl. 676g BGB) erlangt. 2. Dies beruhte auf einer Leistung des Klägers, da dieser die Anweisung an seine Bank erteilt hatte, um seine zumindest scheinbar bestehende Verbindlichkeit aus dem Maklervertrag zu erfüllen. 3. Diese Leistung erfolgte auch ohne rechtlichen Grund, da dem Bekl. aufgrund der inzwischen eingetretenen Umstände kein Anspruch auf Maklerprovision aus 652 I BGB zusteht. Dieser hat grds. drei Voraussetzungen: Zustandekommen eines wirksamen Maklervertrags; Nachweis der Möglichkeit eines Vertragsschlusses; Zustandekommen eines Vertrags mit einem Dritten (hier der Kaufvertrag). a. Grundregel: 652 I BGB macht das Entstehen eines Provisionsanspruchs des Maklers nur vom Zustandekommen des Hauptvertrags, nicht von dessen Ausführung, abhängig. Der Makler trägt das Risiko für das Zustandekommen des Vertrags, nicht aber für dessen ordnungsgemäße Durchführung. Die Anfechtung stellt wegen 142 I BGB aber einen Fall dar, in dem das ordnungsgemäße Zustandekommen des Vertrags rückwirkend wegfällt. Dieses Risiko trägt der Makler nach allg. Ansicht. Exkurs: Anders grds. bei Rücktritt vom vermittelten Kaufvertrag, weil dieser nicht zu einer vollständigen Zerstörung des Vertrages, sondern zu dessen bloßer Umgestaltung in ein Rückgewährschuldverhältnis führt. Es reicht nach BGH für den Wegfall des Provisionsanspruchs aus, wenn zwar der Rücktritt erklärt wurde, gleichzeitig aber wegen desselben Mangels ein (nicht ausgeübtes) Anfechtungsrecht nach 123 I BGB neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften bestand Eine Regelung wie den 38 BRAGO sieht das RVG nicht mehr vor; vgl. auch den Wortlaut der Nr. 3105: Die Gebühr nach 3104 beträgt... 0,5. Vgl. BGH NJW 2001, 966 [967] = Life & Law 2001, 227; Pal. 652, RN 39.

6 II. Prozessuales Problem / Bindung: 1. Eine Bindungswirkung konnte sich keinesfalls aus der materiellen Rechtskraft dieses Urteils ergeben, da diese sich auf den Tenor beschränkt und vor allem grds. auch nur auf die Parteien des Rechtsstreits. Auch ein Streithelfer ist aber nicht Partei. Er hat gemäß 67 ZPO nur unterstützende und etwas eingeschränkte Rechte. 2. Bindung aufgrund der erklärten Streitverkündung ( 68, 74 III ZPO): a. Die Interventionswirkung ( 68, 74 III ZPO) erstreckt sich auch auf die Urteilselemente, d.h. auf die Tatsachenfeststellungen oder die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, auf denen das Urteil des Vorprozesses beruht, hier also auf das Vorliegen einer arglistigen Täuschung des Klägers durch den Grundstücksverkäufer. b. Vom Einhalten der Formvorschriften des 73 ZPO ist auszugehen. c. Problematisch ist allerdings die Zulässigkeit der Streitverkündung. Die grds. Notwendigkeit der Zulässigkeit der Streitverkündung für den Eintritt der Bindungswirkung beruht auf der Tatsache, dass durch die Streitverkündung dem Dritten die Interventionswirkung praktisch aufgedrängt wird; tritt er nicht bei, muss er durch besondere Voraussetzungen, die an die Zulässigkeit einer Streitverkündung gestellt werden, geschützt werden. Der Wortlaut von 72 ZPO erklärt die Streitverkündung für zulässig, wenn der Verkünder für den Fall des ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch gegen den Verkündungsempfänger erwartet. Hier aber konnte der Kläger objektiv und nach seinem eigenen Vortrag nur im Fall des günstigen Ausgangs des Rechtsstreits gegen den Verkäufer auch gegen den Makler vorgehen. In einem solchen Fall ist die Streitverkündung nach allg. Ansicht nicht zulässig. 18 d. Auf die Zulässigkeit der Streitverkündung kommt es allerdings dann nicht an, wenn der Streitverkündungsempfänger dem Verkünder beitritt. In diesem Fall ist er infolge seiner aktiven Mitwirkung ( 67 ZPO) nicht mehr schutzwürdig. Tritt der Streitverkündungsempfänger aber wie hier dem Gegner des Verkünders bei, wird dies hinsichtlich der Bindungswirkung nach 74 III, 68 ZPO wie ein Nichtbeitritt behandelt 19, weil er den Rechtsstreit des Streitverkünders nicht positiv hatte beeinflussen können. Die im Fall fehlende Zulässigkeit der Streitverkündung ist dann wiederum für den Eintritt der Bindungswirkung nötig. 3. Schließlich könnte sich eine Bindung unmittelbar aus 68 ZPO ergeben. Die Vorschriften über die Streithilfe, also auch 68 ZPO, sind u.u. auch ohne den Umweg über die 72, 74 ZPO einschlägig, wenn ein rechtliches Interesse des Beitretenden i.s.d. 66 I ZPO vorliegt. Dieses muss nicht dem rechtlichen Interesse des Verkünders i.s.d. 72 ZPO entsprechen. Auch dieser Ansatz nützt hier aber nichts, da die Bindungswirkung sich gemäß 68 ZPO jedenfalls nur auf das Verhältnis zwischen dem Nebenintervenienten (hier Makler) und der unterstützten Partei (hier Verkäufer) bezieht, nicht aber auf das Verhältnis des Streithelfers zur Gegenpartei. 20 Ergebnis: Wegen des Bestreitens des Maklers B muss erneut Beweis erbracht und gewürdigt werden Vgl. Zöller-Vollkommer 72, RN 4 m.w.n.; weniger deutlich ThP 72, RN 6. Er hätte sie stattdessen gleich als Streitgenossen verklagen können. Vgl. BGH Z 85, 252; ThP 74, RN 1. Zöller-Vollkommer 68, RN 6 m.w.n.; ThP 68, RN 1.

Urteilsentwurf: LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Urteilsentwurf: LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Urteilsentwurf: 15 O 380/ 09 LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Herrn Kevin Kreutzer, Bolkerstr. 41, 40213 Düsseldorf, Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

1. Sep URTEIL. Prozeßbevollmächti Rechtsanwälte

1. Sep URTEIL. Prozeßbevollmächti Rechtsanwälte 1. Sep. 1987 1.0.199/87 it Endurteil vom 31. August 1987 LU/1\1" IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL Die 1. Zivilkammer bei dem Landgericht P a s s a u, Einzelrichter - Richter am Landgericht.. _ erläßt in Sachen

Mehr

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 10. Dispositionsmöglichkeiten

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 10. Dispositionsmöglichkeiten Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 10. Dispositionsmöglichkeiten 10.1 Überblick 10.2 Prozessvergleich 10.3 Erledigungserklärung 10.4 teilweise Disposition BT 10.4.1 Tei-R-5.5 10.4.1 teilweise

Mehr

Klausur vom 10. Juni 2011

Klausur vom 10. Juni 2011 Klausur vom 10. Juni 2011 Lösungsskizze A. Anspruch des J gegen W auf Zahlung von 400,- für die Monate April und Mai aus 611, 614 BGB Vorfrage: Anspruch nur, wenn kein wirksamer Vergleich gem. 779 BGB

Mehr

Standort: Assessorkurs

Standort: Assessorkurs Lösungsskizze zum Fall 767 ZPO analog A. Auslegung der Klageanträge I. Anträge zu 1. und 3. III. Antrag zu 4. B. Zulässigkeit der Klage I. Statthafte Klageart II. Zuständigkeit des LG Düsseldorf III. IV.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 194/99 BESCHLUSS vom 17. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. B... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C... GmbH,

IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. B... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C... GmbH, Arbeitsgericht Weiden Kammer Schwandorf Gerichtstag Amberg Aktenzeichen: 6 Ca 283/03 A IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit A... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: g e g e n B... als Insolvenzverwalter

Mehr

Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Beglaubigte Abschrift 9 O 545/09 Verkündet am 26.03.2010 Olejniczak Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht.

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht. Leitsätze: 1. Lehnt das Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und erlässt das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers ein Versäumnis,- und nach zulässigem Einspruch

Mehr

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Seite 2 hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht Petersen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02. Februar 2006 für R e c h t e r k a n n t : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten

Mehr

Ausfertigung. r Verkündet am Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. der' Klägerin, Rechtsanwalt!

Ausfertigung. r Verkündet am Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. der' Klägerin, Rechtsanwalt! 2 um* k'jw z ''X t r o p. : - Ausfertigung r Verkündet am 27.08.2012 Kamps Justizbesc als Urkun äftsstelle Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der' Klägerin, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin. Nebenbestimmungen

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin. Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen a) Allgemeines Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche

Mehr

WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573

WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr163_10 letzte Aktualisierung: 04.07.2011 BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 Mietrecht: Formularvertraglicher

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 65/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 135/02 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 21.01.2004 verkündet am 21.01.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Internationales Zivilprozessrecht

Internationales Zivilprozessrecht Internationales Zivilprozessrecht Gliederung Erster Teil: Internationales Zivilprozessrecht A. Grundlagenteil I. Gerichtsbarkeit II. Internationale Zuständigkeit III. Gerichtsstandsvereinbarungen IV. Streitgegenstandsbezogene

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 9 Ca 4029/09 (ArbG Augsburg) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, C-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte D. D-Straße,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 21/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2011 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

10. Teil: Besondere prozessuale Konstellationen

10. Teil: Besondere prozessuale Konstellationen 10. Teil: Besondere prozessuale Konstellationen Objektive Klagenhäufung Subjektive Klagenhäufung (Streitgenossenschaft) Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Veräußerung des Streitgegenstandes Parteiwechsel

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 16. Fall Der verschwiegene Unfall - Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

In Sachen. gegen. Beschluss:

In Sachen. gegen. Beschluss: Oberlandesgericht München Az.: 11 W 457/14 4 O 826/13 LG Passau In Sachen Klägerin und Beschwerdeführerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen Beklagter und Beschwerdegegner wegen Forderung hier:

Mehr

Voraussetzungen eines Vertrags (vertraglichen Erfüllungsanspruchs)

Voraussetzungen eines Vertrags (vertraglichen Erfüllungsanspruchs) Voraussetzungen eines Vertrags (vertraglichen Erfüllungsanspruchs) 1. Einigung a) Antrag/Angebot (auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung) (1) Erforderlicher Inhalt: wesentliche Vertragsbestandteile

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 229/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 31 F 134/03 Amtsgericht Senftenberg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache G..../. G... u. a. hat der 1. Senat für Familiensachen

Mehr

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -

Mehr

Das zivilrichterliche Dezernat

Das zivilrichterliche Dezernat Das zivilrichterliche Dezernat Erläuterungen, Beispiele, Mustertexte von Dr. Janko Büßer, Dr. Martin Tonner 1. Auflage Das zivilrichterliche Dezernat Büßer / Tonner schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

5. Wesentlicher Verfahrensfehler, 124 II Nr.5 VwGO

5. Wesentlicher Verfahrensfehler, 124 II Nr.5 VwGO 5. Wesentlicher Verfahrensfehler, 124 II Nr.5 VwGO Ist ein solcher, der das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst haben kann. In dem Antrag müssen die Tatsachen bezeichnet werden, die den gerügten Verfahrensmangel

Mehr

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes ....... ~ : :...... :.: :..... 1!... Beglmibigte Abschrift.. 1..L ; Aktenzeichen: 6 c 306/15. Amtsgericht Heilbro Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit gegen - Beklagte - i '! 1 wegen Forderung hat das

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 UF 115/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 16 F 76/02 Amtsgericht Bad Liebenwerda Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau K..., - Berufungsklägerin und Antragsgegnerin

Mehr

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 5. schnellerer Titel

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 5. schnellerer Titel Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 5. schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil 301 5.2 Vorbehaltsurteil 5.2.1 ivm Aufrechnung 302 5.2.2 Urkundenprozess 592 ff. 5.3 Arrest / einstweilige

Mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil Aktenzeichen: 7 O 488/15 Landgericht Frankenthal (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Kläger, Straße, Ort - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte AG, vertreten durch d. Vorstand,

Mehr

Teil 2.4: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Teil 2.4: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Anfang 2014 wegen einer Geldforderung gegen M erwirkt hat, durch GV eine wertvolle Truhe pfänden, die sich in der Wohnung des M und seiner Ehefrau F befindet. M und F wollen

Mehr

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses ZPO II Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1 Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses 1. Abschnitt: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 2 1

Mehr

ZPO II. Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention 30.04.2014. ZPO II Teil 1.4: Beteiligung Dritter

ZPO II. Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention 30.04.2014. ZPO II Teil 1.4: Beteiligung Dritter Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Nebenintervention = Streithilfe ist die tatsächliche Teilnahme an einem Verfahren, das unter anderen

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Urteil IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Hamburg Az.: 324 O 540/14 Verkündet am 20.02.2015., JOSekr Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Urteil In der Sache IM NAMEN DES VOLKES. Antragstellerin Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt:

In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt: Amtsgericht Elmshorn www.dialerundrecht.de 51 C 93/03 Urteil vom 5. August 2003 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 20 F 11.15 OVG 14 PS 4/15 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach 99 Abs. 2 VwGO am 9. Februar

Mehr

Tenorierungen im Zivilrecht Aufgabenblatt

Tenorierungen im Zivilrecht Aufgabenblatt Tenorierungen im Zivilrecht Aufgabenblatt A. Unzulässige Klagen Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [siehe

Mehr

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts I. Rücktritt II. Kündigung III. Widerruf IV. Anfechtung V. Actus contrarius: Vertragsaufhebung Folie 225 Beispiele V hat auf den wirksamen

Mehr

Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens

Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens Verfahrensarten Aufgabe des Gerichts Zulässigkeit und Begründetheit Arbeitsgerichtliches Verfahren 1 Verfahrensarten A ist als Arbeitnehmer bei

Mehr

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 3. Streitgenossenschaft. 3.1 Begriff und Überblick 3.2 einfache StG, 59, 60

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 3. Streitgenossenschaft. 3.1 Begriff und Überblick 3.2 einfache StG, 59, 60 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 3. Streitgenossenschaft 3.1 Begriff und Überblick 3.2 einfache StG, 59, 60 1. materielle Rechtslage bei Personenmehrheit 2. prozessuale Dispostionsmöglichkeiten

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

LANDGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Geschäfts-Nr. 12- O- 129/13 verkündet am 25. April als Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle

LANDGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Geschäfts-Nr. 12- O- 129/13 verkündet am 25. April als Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle LANDGERICHT BREMEN Geschäfts-Nr. 12- O- 129/13 verkündet am 25. April 2014 als Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Kläger Prozessbevollm.: Rechtsanwälte g e g e n Beklagten

Mehr

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Ebersberg durch den Richter am Amtsgericht Kaltbeitzer im vereinfachten.

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Ebersberg durch den Richter am Amtsgericht Kaltbeitzer im vereinfachten. Beglaubigte Abschrift Amtsgericht Ebersberg Az.: 2 C 19/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr.d.d. Hauptstraße 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin - gegen - Beklagte - wegen

Mehr

~ Amtsgericht Maulbronn

~ Amtsgericht Maulbronn Abschrift Aktenzeichen: 2C186/15 = ~ Amtsgericht Maulbronn Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr. d.d. GF Sabine Goertz, Hauptstr. 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin-

Mehr

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG I. Definition Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert

Mehr

ZPR HS 15 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier

ZPR HS 15 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier ZPR HS 15 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier Tabelle: Formen der Erledigung der Klage Grundformen Arten Umschreibung Erledigung des Verfahrens mit Entscheid (Art. 236 f.

Mehr

ZPR HS 14 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier

ZPR HS 14 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier ZPR HS 14 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier Tabelle: Formen der Erledigung der Klage Grundformen Arten Erledigung des Verfahrens mit Entscheid (Art.236f.ZPO) Sachentscheid

Mehr

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Wiederholungsfragen Geben Sie Beispiele für eine notwendige Streitgenossenschaft! Welche Folgen hat die Nebenintervention? Welche Folgen hat die Streitverkündung? Geben Sie Beispiele für Situationen, in

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 108/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. November 2002 M a y e r, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20 Anspruch des P gegen S aus 441 IV, I, 437 Nr. 2 1 auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises P könnte einen Anspruch auf Erstattung des zu viel gezahlten Kaufpreises auf Grund von Minderung haben.

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit

Abschrift. Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit Abschrift 141 C 68/16 Verkündet am 22.07.2016 Kirch, Justizbeschaftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Lorraine Media GmbH,

Mehr

Amtsgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil- G. H. - Verfügungsklägerin -

Amtsgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil- G. H. - Verfügungsklägerin - Az.: 29 C 186/14 Amtsgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil- In dem Rechtsstreit G. H. - Verfügungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen DJG Landesverband Brandenburg e. V., vertreten durch d...

Mehr

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen I SGB IX 69 Abs. 1, 85, 90 Abs. 2a

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen I SGB IX 69 Abs. 1, 85, 90 Abs. 2a Kündigung eines schwerbehinderten Menschen I SGB IX 69 Abs. 1, 85, 90 Abs. 2a Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen findet nach 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX nur dann Anwendung, wenn

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom Az.: 23 WF 0475/11

Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom Az.: 23 WF 0475/11 Leitsatz: Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt, kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung einer

Mehr

Urteil = Sachentscheidung Beschluss

Urteil = Sachentscheidung Beschluss Entscheidungsarten Urteil = Sachentscheidung Beschluss Prozessentscheidung Sachentscheidung» Endbeschluss» Zahlungsbefehle, -aufträge» Aufträge im Bestandverfahren Urteilsarten Typen Leistung Feststellung

Mehr

Übungsfall 3. Fall 1:

Übungsfall 3. Fall 1: Erkenntnisverfahren Übungsfall 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Fall 1: K reicht am 10.3.2011 Klage gegen B auf Werklohnzahlung in Höhe von 3.000 beim Amtsgericht ein, da B trotz mehrfacher Mahnung nicht gezahlt

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Landgericht Münster, 2 O 768/03

Landgericht Münster, 2 O 768/03 1 von 5 24.08.2006 11:23 Landgericht Münster, 2 O 768/03 Datum: 24.05.2004 Gericht: Landgericht Münster Spruchkörper: 2. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 768/03 Tenor: Die Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 19/04 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann

Mehr

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz. Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT. 9. Februar 2017

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz. Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT. 9. Februar 2017 Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT 9. Februar 2017 Lernziele Heute: Rückgabe und Besprechung der 2. Übungsklausur 2 Unterscheiden

Mehr

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8 Lösung Fall 8 I. Anspruch M gegen D 1 auf Abnahme und Bezahlung der 3.600 Rollen Toilettenpapier aus 433 Abs. 2 BGB Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruchs: entsprechender wirksamer Kaufvertrag,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt

Mehr

Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde.

Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde. BGB AT_Anfechtung (2.Teil) 1 (P) 119 Abs. 2 BGB vs. Gewährleistungsrecht 119 Abs. 2 BGB vs. 434 ff. BGB Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde.

Mehr

Täuschung und Drohung, 123

Täuschung und Drohung, 123 Täuschung und Drohung, 123 Arglistige Täuschung Schutz der Entschließungsfreiheit Täuschung des anderen Teils erforderlich Muss zu einem Irrtum geführt haben Nur dann ist Entschließungsfreiheit beeinträchtigt

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n 10 Ta 276/07 6 Ca 3015/05 S (Regensburg) LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S In Sachen - Kläger Prozessbevollmächtigter: g e g e n - Beklagter und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Juristisches Repetitorium

Juristisches Repetitorium Lösungen Fall 1 Der Bescheid vom... der Beklagten und [in Gestalt des] der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig

Mehr

Ausfertigung. Landgericht Potsdam. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Ausfertigung. Landgericht Potsdam. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Ausfertigung 60129/11 (Geschäftsnummer) Verkündet am 14.10.2011 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Rathenower Wärmeversorgung GmbH,

Mehr

Klageänderung und Parteiwechsel

Klageänderung und Parteiwechsel Klageänderung und Parteiwechsel Im Verlauf eines Prozesses können durch den Beklagtenvortrag oder aus sonstigen Begebenheiten neue Tatsachen und Umstände bekannt werden, sodass ein Festhalten an der ursprünglichen

Mehr

Was wird angegriffen?

Was wird angegriffen? Wiederholung: Was wird angegriffen? Titel Klausel Verfahren Vermögen 767ZPO 731,732 ZPO 766 ZPO 771,805 ZPO Skript ZPO II, Band 1, S. 43 ff, Th/P 766 Rn. 1 ff! Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO, ggf. über

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 13/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. September 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juli 2004. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juli 2004. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 71/03 BESCHLUSS vom 29. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAGO 34 Abs. 2 Eine Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis setzt

Mehr

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9 1 A. Anspruch des A gegen C auf Übereignung des Grundstücks aus 433 I 1 BGB I. Anspruch entstanden 1. WE des C (+) 2. WE des A a. A selbst hat keine WE abgegeben b. Möglicherweise aber Zurechnung einer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 2 W 26/14 OLG Naumburg 11 T 207/13 LG Magdeburg 202 M 4438/11 AG Magdeburg In dem Vergütungsfestsetzungsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 68/08 BESCHLUSS vom 11. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr.

Mehr

12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung

12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung 12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung In einem Urteil vom 6. April 2016 Aktenzeichen: 113 C 3374/15 hat das Amtsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 323/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG FamFG-Überblick / Seite 1 Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG Verfahren in Familiensachen ( 111 bis 270 FamFG [Buch 2]) Ehesache = Scheidung selbst 121 bis 150 FamFG Familienstreitsachen gemäß 112 FamFG:

Mehr

C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur)

C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) Nach Abwendungsbefugnis Nur bei Aufnahme bei positiven Ausspruch Die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 111 ZR 256/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Mai 2008 Fr eitag J ustiza mtsi nspe kto r als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Um die Aktualität der

Mehr

II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen

II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Pfändung Überblick: A. Gegenstand dieses Vollstreckungsverfahrens sind grundsätzlich alle Geldforderungen, außer denen, die in abstracto

Mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Handels- und Gesellschaftsrecht Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51952 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Inhalt: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)... 1 1.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil 4 U 59/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 585/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.06.2007 Verkündet am 20.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 79/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. März 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 112/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Kostenrisiko. Zivilprozessrecht. Gewinnchance. Risikoanalyse. Kostenrechtsbeziehungen. Risikomilderungen. Kosten des Gerichts.

Kostenrisiko. Zivilprozessrecht. Gewinnchance. Risikoanalyse. Kostenrechtsbeziehungen. Risikomilderungen. Kosten des Gerichts. Kostenrisiko Zivilprozessrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Kosten des s

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 2 Ca 215/08 (Arbeitsgericht Weiden) Verkündet am: 16.06.2009 Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit M B - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Beschluss: 2. Dem Kläger wird ab Prozesskostenhilfe bewilligt.

Beschluss: 2. Dem Kläger wird ab Prozesskostenhilfe bewilligt. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 3 Ta 30/15 15 Ca 7034/14 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 01.04.2015 Rechtsvorschriften: 113, 118 ZPO Leitsatz: Wird in einem Auflagenbeschluss lediglich auf 118 ZPO hingewiesen,

Mehr

Urteil. Klosterplatz 7 Tel.: 0241/ Fax: 0241/ /05. In dem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht

Urteil. Klosterplatz 7 Tel.: 0241/ Fax: 0241/ /05. In dem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Aachen 52062 Aachen Geschäftsstelle Klosterplatz 7 Tel.: 0241/452-527 Fax: 0241/452-413 01/05 Urteil In dem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht der Gesamtmitarbeitervertretung

Mehr

3. Vollstreckungshindernisse

3. Vollstreckungshindernisse Zwangsvollstreckungsrecht primäres Lernziel: Zweckmäßigkeitsüberlegungen RA mittelbares Lernziel: Entsch. des Ri in der ZV 0. Überblick 1. Eingriffssystem 2. Voraussetzungen 3. Vollstreckungshindernisse

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 120/11 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. November 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 118/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Februar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKE. Urteil

Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKE. Urteil je Abschrift 8 C 270/11 Verkündet am 24.11.11 Müller Justizbeschäftigte als UrKuifttoeamte der Geschäft Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKE Urteil In dem Rechtsstreit 1. der' 2. des Kläger, Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 137/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 30 F 27/05 Amtsgericht Guben 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn H L, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

15 Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht

15 Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Oktober in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Oktober in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 129/07 BESCHLUSS vom 9. Oktober 2008 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 209, 210; ZPO 104 Abs. 2 Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Mehr

Verwaltungsrecht I. 21. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (1) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 21. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (1) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 21. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (1) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr