Rechtsanwälte. der Kanzler Metallbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Kanzler, Budapester Straße 5, Hamburg -Klägerin-

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1 033 ZHG Gemeinsames Prüfungsamt Dammtorwall Hamburg GPA-Nr.: Dieser Aufgabentext besteht aus 17 fortlaufend nummerierten Seiten. Die Vollständigkeit des Textes ist vor der Bearbeitung zu prüfen. Sowohl der Aufgabentext als auch Ihre Bearbeitung sind mit Ihrer GPA- Nummer zu versehen und zusammen abzugeben. MURMANN & SCHMIDT Rechtsanwälte Rechtsanwälte Murmann & Schmidt, Sachsenstr. 21, Hamburg Sachsenstraße Hamburg An das Amtsgericht Hamburg Tel.: (040) Sievekingplatz 1 Telefax: (040) Hamburg Gerichtsfach 127 Hamburg, den K l a g e Amtsgericht Hamburg Eingang: der Kanzler Metallbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Kanzler, Budapester Straße 5, Hamburg -Klägerin- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Murmann, Sachsenstr. 21, Hamburg g e g e n die Dr. Belzer & Kähler GbR, Karolinenstraße 4, Hamburg, vertreten durch die Gesellschafter Dr. Thomas Belzer und Uta Kähler, -Beklagte- wegen: Herausgabe und Schadensersatz vorläufiger Streitwert: 500,00 (250, , ,00 ) Namens und kraft anliegender Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und werde in der mündlichen Verhandlung beantragen,

2 2 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 250,00 nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des vor dem Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 34 C 27/10 geschlossenen Vergleichs vom an die Klägerin herauszugeben; 3. die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom zum Aktenzeichen 34 C 27/10 für unzulässig zu erklären. Es wird der Antrag nach 331 Abs. 3 ZPO gestellt. Begründung: 1. Zahlung Die Klägerin ist seit 2003 Mieterin einer Werk- und Produktionshalle in der Budapester Straße 5 in Hamburg. Die Beklagte ist sowohl Eigentümerin dieser Immobilie als auch Vermieterin der Klägerin. Alleinige Gesellschafter der GbR sind Dr. Belzer und Frau Kähler. Die Klägerin und die Beklagte führten im Jahr 2010 mit umgekehrten Parteirollen vor dem Amtsgericht Hamburg (Az. 34 C 27/10) einen Rechtsstreit um die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Reparaturarbeiten. Letztlich kam es im Rahmen der mündlichen Verhandlung am zu einem umfangreichen, über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichsabschluss, der dem als Anlage K1 in Kopie überreichten Verhandlungsprotokoll zu entnehmen ist. Die in Ziffer 2. des Vergleichs geregelte Bürgschaft stellte der Geschäftsführer der Klägerin unter dem Das dürfte zwischen den Parteien unstreitig sein. Mit Schreiben vom erklärte die Beklagte die Annahme der Bürgschaft. Die Klägerin gab die Schleifmaschine der Marke Rurkopp am an die Beklagte heraus. Der Vergleich war damit erfüllt. Die Klägerin war daher äußerst überrascht, als sie das in Kopie als Anlage K 2 vorgelegte Schreiben der HASPA vom erhielt, mit welchem ihr mitgeteilt wurde, dass dieser am durch den Gerichtsvollzieher ein vorläufiges Zahlungsverbot für das Geschäftskonto der Klägerin mit der Kontonummer zugestellt worden sei.

3 3 Der Klägerin wurde das vorläufige Zahlungsverbot nicht zugestellt. Auf Nachfrage der Klägerin stellte ihr die HASPA das zugrunde liegende vorläufige Zahlungsverbot vom zur Verfügung; wir überreichen eine Kopie als Anlage K 3. Aufgrund dieser Vorpfändung ist das Geschäftskonto der Klägerin bis zur Höhe des gepfändeten Betrages gegen jegliche Verfügungen gesperrt und die Klägerin dadurch in ihrer geschäftlichen Tätigkeit beeinträchtigt worden. Das vorläufige Zahlungsverbot nennt als zugrunde liegenden Vollstreckungstitel den oben genannten gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Hamburg vom zum Aktenzeichen 34 C 27/10. Dieser kann jedoch ganz offensichtlich nicht Grundlage einer Vorpfändung sein. Die Klägerin legte gegen die Vollstreckungsmaßnahme am Erinnerung vor dem zuständigen Amtsgericht Hamburg ein und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Amtsgericht Hamburg (Az. 17a C 456/10) stellte die Zwangsvollstreckung mit Beschluss vom ohne Sicherheitsleistung einstweilen ein. Eine Kopie des Beschlusses fügen wir als Anlage K 4 bei. Im weiteren Verlauf des Erinnerungsverfahrens verzichtete die Beklagte auf die Rechte aus dem vorläufigen Zahlungsverbot, so dass sich das Erinnerungsverfahren erledigte. Einen Pfändungsbeschluss beantragte die Beklagte nicht. Der Vergleich hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt wegen einer Geldforderung. Das gilt auch im Hinblick auf Ziffern 1. und 3. des Vergleichs. Vereinbart wurden lediglich Änderungen des Mietvertrages. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Beklagten war daher mutwillig und rechtsmissbräuchlich. Außerdem war das vorläufige Zahlungsverbot auch deswegen unwirksam, weil es nicht an die Klägerin zugestellt wurde. Es entzieht sich überdies der Kenntnis der Klägerin, ob die Beklagte bei Ausbringung des vorläufigen Zahlungsverbots überhaupt bereits im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs war. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die ab dem erhöhte Miete bei der Klägerin versehentlich über drei Monate unbeachtet geblieben ist. Nachdem die Klägerin dies aufgrund der ausgebrachten Vorpfändung bemerkte, veranlasste sie umgehend die Nachzahlung der Differenz von 900,00. Ausweislich des in Kopie als Anlage K 5

4 4 überreichten Schreibens der HASPA vom berechnete diese der Klägerin für die Bearbeitung des vorläufigen Zahlungsverbots Gebühren in Höhe von 250,00 und kündigte an, das Konto der Klägerin entsprechend zu belasten. Mit dem Antrag zu 1.) verlangt die Klägerin Zahlung dieses Betrags unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen der unzulässigen Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin forderte die Beklagte über deren Bevollmächtigte bereits mit Schreiben vom , in Kopie vorgelegt als Anlage K 6, zur Zahlung dieses Betrages bis zum auf. Die Beklagte reagierte nicht. Die Zinsen schuldet die Beklagte aus Verzug. 2. Herausgabe Soweit der Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt hatte, ist er erfüllt. Die Klägerin hat daher gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Herausgabe des vollstreckbaren Titels. Dies folgt außerdem auch aus der rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Titels durch die Beklagte, denn daraus ergibt sich die Gefahr weiteren Titelmissbrauchs durch die Beklagte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin forderte die Beklagte mit dem Schreiben vom (Anlage K 6) auch zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels bis zum auf. Auch darauf reagierte die Beklagte bis heute nicht. 3. Kostenfestsetzungsbeschluss vom Nachdem das Amtsgericht Hamburg in dem bereits angesprochenen Rechtsstreit (34 C 27/10) eine rechtskräftige Kostenentscheidung getroffen hatte, erließ es unter dem einen rechtskräftig gewordenen Kostenfestsetzungsbeschluss, welcher der Klägerin am zugestellt wurde und den wir in Kopie als Anlage K 7 überreichen. Danach hat die hiesige Klägerin der hiesigen Beklagten einen Betrag von 200,00 zu erstatten. Dabei handelt es sich ausschließlich um die Erstattung von verauslagten Gerichtskosten bzw. insbesondere Kosten der Zeugen. Denn das Amtsgericht Hamburg hat mit der Kostengrundentscheidung die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben, so dass die außergerichtlichen Kosten von den Parteien selbst zu tragen waren. Die Beklagte hat sich bereits eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erteilen lassen, so dass die Klägerin wiederum unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen fürchtet.

5 5 Gegenüber dem Erstattungsanspruch der Beklagten erklärte die Klägerin durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom die Aufrechnung mit einem ihr gegen die Beklagte zustehenden Anspruch in Höhe von 312,30. Dieser Anspruch übersteigt also denjenigen der Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss, so dass deren Erstattungsanspruch vollständig erloschen ist. Daher ist die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht mehr zulässig. Der Anspruch der Klägerin über 312,30 resultiert aus einem anderen Mietverhältnis über eine kleine Lagerhalle in der Lagerstraße, welches zwischen der Klägerin als Mieterin und der Beklagten als Vermieterin seit dem Jahr 2005 bestand und von den Parteien zum einvernehmlich aufgelöst wurde. Am , einem Samstag, hatte Hagel einen Schaden an dem Dach der Lagerhalle verursacht. Glasteile des Daches wurden stark beschädigt, so dass das Dach undicht war. Dies musste angesichts der Witterungsverhältnisse im Dezember, insbesondere angesichts weiterer drohender Niederschläge, unverzüglich repariert werden, um weitere Beschädigungen der Halle auch im Innern zu verhindern. Die Klägerin beauftragte damit die Glaserfirma Markus Breiter ohg, welche die Schäden noch am reparierte. Unter dem stellte die Markus Breiter ohg der Klägerin für diese Arbeiten 312,30 in Rechnung. Diese Rechnung beglich die Klägerin. Beweis im Bestreitensfalle: 1. Vorlage der Rechnung vom Zeugnis Markus Breiter, Rutschbahn 65, Hamburg Die Beklagte ist der Klägerin zum Ersatz dieser Aufwendung verpflichtet. Trotz entsprechender Zahlungsaufforderung hat die Beklagte jedoch nicht gezahlt. Außerprozessual hat sich die Beklagte ihrerseits auf eine Aufrechnung berufen. Der Gesellschafter der Beklagten, Herr Dr. Belzer, erklärte gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin mit Schreiben vom die Aufrechnung mit einem ihm persönlich zustehenden Anspruch auf Zahlung von 650,00 aus einem Dienstleistungsvertrag zwischen ihm und der Klägerin. Diese Aufrechnung war jedoch unzulässig, so dass die Forderung der Klägerin bis zu der von ihr erklärten Aufrechnung in vollem Umfang bestand. gez. Murmann Rechtsanwalt Hinweis des GPA: Vom Abdruck der beigefügten ordnungsgemäßen Vollmacht und der Anlagen K4, K5 und K7 wird abgesehen. Die Anlagen waren beigefügt und haben den vorgetragenen Inhalt.

6 6 Amtsgericht Hamburg Anlage K1 Sievekingplatz 1, Hamburg 34 C 27/10 Öffentliche Sitzung vom Gegenwärtig: RiAG Recke als Richter Auf die Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wurde verzichtet, vorläufig aufgezeichnet auf Tonträger gem. 159, 160 a ZPO. In dem Rechtsstreit Dr. Belzer & Kähler GbR, Karolinenstraße 4, Hamburg -Klägerin und Widerbeklagte- Prozessbevollmächtigte: Steinmeier & Wittmann g e g e n Kanzler Metallbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Kanzler, Budapester Straße 5, Hamburg -Beklagte und Widerklägerin- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Murmann & Schmidt erscheinen bei Aufruf: Rechtsanwalt Steinmeier mit Dr. Belzer Rechtsanwalt Murmann mit dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn Kanzler die prozessleitend geladenen Zeugen Singelmann, Kraftschick und Mirkensen. Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich erörtert. Die Güteverhandlung scheitert, der Termin wird als mündliche Verhandlung fortgesetzt. [ ] Die Parteien verhandeln streitig mit den bereits gestellten Anträgen zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Sodann schließen die Parteien und der Geschäftsführer der Beklagten persönlich den folgenden Vergleich zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits: 1. Die Beklagte erklärt hiermit, dass sie hinsichtlich des Mietvertrages für das Objekt Budapester Straße 5 einer Mieterhöhung in Höhe von 300,00 auf dann monatlich 2.980,00 ab dem zustimmt.

7 7 2. Der Geschäftsführer der Beklagten verpflichtet sich, der Klägerin als weitere Mietsicherheit eine persönliche, selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft über 1.100,00 zu stellen. Der Bürge kann sich von seiner Bürgschaftsverpflichtung dadurch befreien, dass er eine gleichwertige Bürgschaft einer deutschen oder internationalen Großbank stellt. 3. Die Parteien ergänzen 27 des Mietvertrages wie folgt: (5) Die Mieterin duldet die von der Vermieterin bereits begonnenen Modernisierungsarbeiten an der Grundstücksbe- und entwässerung. Sie wird die entsprechenden Arbeiten, die bis spätestens dauern, nicht weiter behindern. Zur Abgeltung der damit verbundenen Nachteile und Mehrkosten werden der Mieterin die Mietzahlungen für die Monate Januar und Februar 2011 erlassen. 4. Die Beklagte wird die der Klägerin gehörende, in der Werkhalle installierte Schleifmaschine der Marke Rurkopp, Seriennummer , bis spätestens an die Klägerin herausgeben. 5. Damit sind alle streitgegenständlichen gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietvertrag betreffend das Objekt Budapester Straße 5 vom erledigt. 6. Die Kostenentscheidung bleibt dem Gericht vorbehalten. Der Vergleich wurde laut diktiert, nochmals vorgespielt und von den Parteien genehmigt. Beschlossen und verkündet: Der Wert des Vergleichs übersteigt den Wert des Streitgegenstandes um gez. Recke f.d.r.d.ü.v.t. gez. Kollhaupt, Justizangestellte Hinweis des GPA: Die nicht abgedruckten Teile des Protokolls in eckigen Klammern [ ] sind für die Fallbearbeitung ohne Bedeutung.

8 8 Anlage K2 Haspa Hamburger Sparkasse AG Hamburger Sparkasse AG * Hamburg Kanzler Metallbau GmbH Serviceabteilung Budapester Straße 5 Steindamm Hamburg Hamburg Kathrin Damman Telefon: (040) Telefax: (040) Unser Zeichen: zvs-da Vorläufiges Zahlungsverbot für Konto Nummer Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Sie wurde eine Kontopfändung erwirkt: Name des Gläubigers: Dr. Belzer & Kähler GbR Gläubigervertreter: RAe Steinmeier & Wittmann Zustellungsdatum: Pfändungsmaßnahme: vorläufiges Zahlungsverbot Az. Gläubiger: 256/10 steinm Aktenzeichen Gericht: / Forderungshöhe: 900,00 Weitergehende Informationen zu Hintergrund und Anlass der Zwangsvollstreckung liegen uns nicht vor. Bitte setzen Sie sich mit dem Pfändungsgläubiger in Verbindung. Um unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, haben wir Ihr Konto bis zur Höhe des gepfändeten Betrages gegen jegliche Verfügungen gesperrt. Dauerund Einzugsaufträge sowie Überweisungen können nur ausgeführt werden, wenn und soweit Guthaben über die gepfändete Forderung hinaus vorhanden ist. Sie können über Ihr Konto erst wieder verfügen, wenn - Sie Ihrem Kundencenter einen Zahlungsauftrag zur Bedienung der Pfändung erteilt haben - die Pfändung von dem Pfandgläubiger oder dem Vollstreckungsgericht freigegeben worden ist - bei vorläufigen Zahlungsverboten der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nicht spätestens nach einem Monat fortsetzt. Mit freundlichen Grüßen Hamburger Sparkasse Dieser Brief wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Hamburger Sparkasse AG Sitz Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB Zentrale, Adolphsplatz 1, Hamburg Bankleitzahl Telefon (040) Telefax (040) Telex SWIFT-Adresse HASP DE HH XXX Internet Präses des Verwaltungsrates: Dr. Klaus Asche Vorstand: Dr. Karl Joachim Dreyer, Peter Schultz (stv.)

9 9 RAe Steinmeier & Wittmann, Reeperbahn 21, Hamburg Amtsgericht Hamburg Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge Sievekingplatz Hamburg Ste i n m e i e r & W i t t m a n n Rechtsanwälte Anlage K3 Rolf Steinmeier Dr. Stefanie Wittmann Reeperbahn Hamburg Tel: (040) Fax: (040) /10 steinm Amtsgericht Hamburg Eingang: In der Zwangsvollstreckungssache Vorläufiges Zahlungsverbot Dr. Belzer & Kähler GbR, Karolinenstraße 4, Hamburg -Gläubigerin- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Steinmeier & Wittmann, Reeperbahn 21, Hamburg g e g e n Kanzler Metallbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Kanzler, Budapester Straße 5, Hamburg, -Schuldnerin- besteht ein Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin aufgrund folgenden Vollstreckungstitels: Titel: Prozessvergleich vom Gericht: Amtsgericht Hamburg, Az. 34 C 27/10 Die Gesamtforderung beläuft sich auf 900,00. Wegen dieses Anspruchs steht innerhalb eines Monats die gerichtliche Pfändung nachstehend aufgeführter angeblicher Rechte der Schuldnerin gegen die Hamburger Sparkasse AG, Adolphsplatz 1, Hamburg -Drittschuldnerin- bevor: Alle der Schuldnerin gegenwärtig und künftig gegen die Drittschuldnerin zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte aus den bei ihr geführten Konten, insbesondere Konto Nr , insbesondere auf

10 10 1. Zahlung des gegenwärtigen Überschusses und aller künftigen Überschüsse (Guthaben) bei Saldoziehung aus der in laufender Rechnung (Kontokorrentkonto) bestehenden Geschäftsverbindung; 2. fortlaufende Auszahlung von Aktivsalden (Tagessalden) aufgrund des Girovertrages, Gutschrift aller Eingänge, Barabhebung von Überweisungen an sich und an Dritte; 3. Spareinlagen, einschließlich Zinsen aus Sparkonten, Prämien aus prämienbegünstigten Sparverträgen und Guthaben einschließlich Zinsen aus Festgeldkonten; 4. aus sämtlichen weiteren Konten bei der Drittschuldnerin. Drittschuldnerin und Schuldnerin werden hiermit gemäß 845 ZPO von der bevorstehenden Pfändung benachrichtigt, mit der Aufforderung an die Drittschuldnerin, nicht mehr an die Schuldnerin zu zahlen; mit der Aufforderung an die Schuldnerin, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Diese Benachrichtigung an die Drittschuldnerin hat die Wirkung eines dinglichen Arrestes, sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird ( 845, 930 ZPO). Die Frist beginnt an dem Tage, an dem die Benachrichtigung der Drittschuldnerin zugestellt wird, wobei der Zustelltag nicht mitgerechnet wird. Nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses hat die Drittschuldnerin nach 840 ZPO die Verpflichtung, sich zu erklären ob und inwieweit sie die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung geltend machen ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, eine Pfändung nach 833a Abs. 2 aufgehoben oder die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von 850k Abs. 7 handelt. Die Zustellung wird erbeten bei Hamburger Sparkasse AG, Adolphsplatz 1, Hamburg. gez. Steinmeier Rechtsanwalt Hinweis des GPA: Vom Abdruck der dem Antrag beigefügten ordnungsgemäßen Vollmacht wird abgesehen.

11 11 Rechtsanwälte Murmann & Schmidt, Sachsenstr. 21, Hamburg MURMANN & SCHMIDT Rechtsanwälte Sachsenstraße Hamburg Herrn RA Steinmeier Tel.: (040) Reeperbahn 21 Telefax: (040) Hamburg Gerichtsfach 127 Anlage K6 Hamburg, den Kanzler Metallbau GmbH / Dr. Belzer u. Kähler GbR Sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, Ihnen ist bekannt, dass ich die Interessen der Kanzler Metallbau GmbH vertrete. Ich beziehe mich auf das durch Sie ausgebrachte vorläufige Zahlungsverbot an die HASPA, dort zugestellt am Die HASPA hat meiner Mandantin für die Bearbeitung der unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahme Bearbeitungskosten in Höhe von 250,00 in Rechnung gestellt, wie Sie dem in Kopie beigefügten Schreiben vom entnehmen können. Ihre Mandantin haftet unserer Mandantin für den entstandenen Schaden unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung und des 826 BGB. Wir fordern Ihre Mandantin daher auf, den Betrag von 250,00 bis spätestens an unsere Mandantin zu zahlen Um weiterem Missbrauch des Titels vorzubeugen, fordern wir Ihre Mandantin außerdem auf, die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom , Az. des Amtsgerichts Hamburg 34 C 27/10, entwertet herauszugeben. Der Übersendung sieht unsere Mandantin ebenfalls bis spätestens entgegen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen gez. Murmann Rechtsanwalt Anlage: Schreiben der HASPA vom

12 12 S t e i n m e i e r & W i t t m a n n Rechtsanwälte RAe Steinmeier & Wittmann, Reeperbahn 21, Hamburg An das Amtsgericht Hamburg Sievekingplatz Hamburg Rolf Steinmeier Dr. Stefanie Wittmann Reeperbahn Hamburg Tel: (040) Fax: (040) Amtsgericht Hamburg Eingang: In dem Rechtsstreit Kanzler Metallbau GmbH./. Dr. Belzer & Kähler GbR, Az. 34 C 34/11 bestelle ich mich gemäß anliegender Vollmacht zum Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Den klägerischen Antrag zu 2) aus der Klageschrift vom auf Herausgabe der vollsteckbaren Ausfertigung des Vergleichs vom erkennt die Beklagte an. Im Übrigen verteidigt sich die Beklagte gegen die Klage. In der mündlichen Verhandlung werde ich daher beantragen, die weitergehende Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen. Begründung: 1. Herausgabe Die Beklagte erkennt zwar den klägerischen Antrag zu 2. an, verwahrt sich aber gegen die Kostenlast. Daher sei hier auf Folgendes hingewiesen: Es ist schon fraglich, ob die Klägerin überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs haben kann. Denn die Klägerin trägt selbst vor, dass aus dem Titel keine Vollstreckung mehr möglich ist. Damit aber ist die Klägerin auf Dauer vor einer Vollstreckung aus dem Vergleich geschützt. Durch die Herausgabe des Titels verbessert sich also die Rechtsposition der Klägerin nicht. Da die Beklagte jedoch kein Interesse daran hat, den Titel zu behalten, ist sie zur Herausgabe bereit, ohne sich allerdings dazu verpflichtet zu sehen. In jedem Fall sind die Kosten hinsichtlich dieses anerkannten Teils der Klage der Klägerin aufzuerlegen. Denn ein Herausgabeanspruch der Klägerin wäre noch gar nicht fällig gewesen, und dementsprechend kann sich die Beklagte auch nicht im Verzug befunden haben.

13 13 Die Herausgabe des Titels ist keine Bring- oder Schickschuld, sondern eine Holschuld. Die Beklagte war jederzeit bereit, den Titel nach vorheriger Ankündigung zu normalen Geschäftszeiten am Verwahrort, der Anschrift der Beklagten, an die Klägerin herauszugeben. Die Klägerin hat die Beklagte jedoch zur Übersendung des Titels aufgefordert. Eine Übersendung war und ist aber nicht geschuldet und kann daher auch nicht verlangt werden, zumal dann die Beklagte das Risiko des Untergangs bei der Übersendung und die Versendungskosten tragen müsste. Die Herausgabe bei der Beklagten kann jederzeit zur normalen Geschäftszeit vor Ort gegen Quittung erfolgen. In Anbetracht des nach wie vor bestehenden Mietverhältnisses zwischen der Beklagten und der Klägerin ist die Beklagte jedoch auch bereit, den Titel in der mündlichen Verhandlung zu übergeben. Dann bedürfte es auch keines Anerkenntnisurteils. 2. Schadensersatz Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nicht zu. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die HASPA der Klägerin einen Betrag in Höhe von 250,00 in Rechnung gestellt und eingezogen hat. Selbst wenn dem so wäre, stünde diese Summe angesichts der in Rede stehenden Forderung der Beklagten in Höhe von 900,00 außer jedem Verhältnis. Dementsprechend wäre dieser Betrag auch von der Klägerin gegenüber der Bank nicht geschuldet. Es besteht auch keine Anspruchsgrundlage. Es war von der Beklagten nicht beabsichtigt, die Klägerin zu schädigen. Vielmehr wurde lediglich versehentlich im Rahmen der Beitreibung der Forderung übersehen, dass der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt bezüglich einer Geldforderung hat. 3. Kostenfestsetzungsbeschluss vom Eine Aufrechnungserklärung vom ist der Beklagten nicht bekannt, eine solche ist weder ihr noch dem Unterzeichner je zugegangen. Es liegt also keine wirksame Aufrechnung vor. Ein Ersatzanspruch der Klägerin scheidet auch schon deshalb aus, weil sie die Beklagte nicht zur Behebung des Mangels, also zur Abdichtung des Daches, aufgefordert hat, sondern eigenmächtig die Markus Breiter ohg beauftragte. Außerdem verweist die Beklagte auf die bereits von der Klägerin angesprochene Aufrechnungserklärung des Herrn Dr. Belzer vom Ein Anspruch der Klägerin wäre dadurch erloschen, so dass die Klägerin mit diesem Anspruch am gar nicht mehr aufrechnen konnte. Die Aufrechnung durch Dr. Belzer war auch zulässig, insbesondere steht dem 719 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Überdies wäre ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin inzwischen auch verjährt, worauf sich die Beklagte ausdrücklich beruft. Daher ist die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom weiterhin zulässig. gez. Steinmeier Rechtsanwalt Hinweis des GPA: Vom Abdruck der beigefügten ordnungsgemäßen Vollmacht wird abgesehen.

14 14 MURMANN & SCHMIDT Rechtsanwälte Rechtsanwälte Murmann & Schmidt, Sachsenstr. 21, Hamburg Sachsenstraße Hamburg An das Amtsgericht Hamburg Tel.: (040) Sievekingplatz 1 Telefax: (040) Hamburg Gerichtsfach 127 Hamburg, den Amtsgericht Hamburg Eingang: In dem Rechtsstreit Kanzler Metallbau GmbH./. Dr. Belzer & Kähler GbR, 34 C 34/11 repliziere ich für die Klägerin wie folgt: 1. Herausgabe des Titels Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin resultiert daraus, dass sie sich vor weiteren unzulässigen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten schützen muss. Die Beklagte hat durch ihren Prozessbevollmächtigten eine Vorpfändung ausbringen lassen, obwohl eben dieser Prozessbevollmächtigte beim Abschluss des Vergleichs mitgewirkt hat, diesen Vergleich also inhaltlich kannte und dementsprechend wusste, dass der Vergleich keine Grundlage für die Vollstreckung einer Geldforderung ist. Die Ausrede der Beklagten, dieser Umstand sei lediglich versehentlich übersehen worden, ist nicht glaubhaft, zumal es keines juristischen Kraftaktes bedarf, um festzustellen, dass der Vergleich für die Vollstreckung einer Geldforderung nichts hergibt. Gerade weil dies so offensichtlich ist und die Beklagte dennoch ein vorläufiges Zahlungsverbot ausgebracht hat, kann die Klägerin erst dann beruhigt sein, wenn sie den Titel in Händen hält. Die Beklagte befand sich mit der Herausgabe angesichts des Schreibens vom auch im Verzug. Die Behauptung der Beklagten, sie sei nicht zur Herausgabe aufgefordert worden, ist blanker Unsinn. Genau dies ist mit dem genannten Schreiben geschehen. Wenn die Beklagte jetzt behauptet, sie sei zur Herausgabe jederzeit bereit gewesen, so muss sie sich fragen lassen, warum sie dies nicht mitgeteilt hat. Es entspricht im Übrigen ungeachtet der Frage nach Bring-, Schick- oder Holschuld den Gepflogenheiten unter Rechtsanwälten, entwertete Vollstreckungstitel auf Aufforderung zu übersenden. Da die Beklagte mit ihrem Verhalten Anlass zur Klage gegeben hat, kommt eine Entscheidung nach 93 ZPO nicht in Betracht.

15 15 2. Schadensersatz Der Bearbeitungsaufwand bei der Bank fällt unabhängig von der Höhe der zu vollstreckenden Forderung an, so dass die entsprechende Einwendung der Beklagten unbeachtlich ist. Dessen ungeachtet hat die Klägerin der HASPA gegenüber bereits signalisiert, dass sie die Summe von 250,00 für überhöht hält und um entsprechende Überprüfung gebeten. Eine Reaktion der HASPA steht noch aus. Allerdings hat die Klägerin bei genauer Durchsicht ihrer Unterlagen festgestellt, dass die HASPA entgegen ihrer Ankündigung im Schreiben vom das Konto der Klägerin bislang noch nicht mit 250,00 belastet hat. Die Klägerin ändert daher ihren Klagantrag zu 1.) dahingehend, dass beantragt werden wird, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin in Höhe von 250,00 von der Forderung der Hamburger Sparkasse AG gemäß Schreiben vom freizuhalten. Sollte die HASPA ihre Forderung an die Klägerin reduzieren, so werden wird dies selbstverständlich unverzüglich mitteilen und einen entsprechend geänderten Antrag stellen. 3. Kostenfestsetzungsbeschluss Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat das Aufrechnungsschreiben vom noch am selben Tag durch seine Sekretärin persönlich in den Briefkasten der Beklagten einlegen lassen. Beweis: Zeugnis der Carola Weidenmann, Posthornstraße 11, Tornesch Sicherheitshalber erklärt die Klägerin hiermit nochmals die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch der Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom , Az. 34 C 27/10, mit der Gegenforderung über 312,30 aufgrund der Dachreparatur der gemieteten Lagerhalle in der Lagerstraße vom Wegen der Höhe und Begründung der Gegenforderung verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Klageschrift. gez. Murmann Rechtsanwalt

16 16 Öffentliche Sitzung des Amtsgerichts Hamburg Geschäftsnummer: 34 C 34/11 Gegenwärtig: Richter am AG Rieger Ort, Datum Hamburg, den Ohne Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gem. 159, 160a ZPO vorläufig aufgezeichnet auf Tonträger. In dem Rechtsstreit Kanzler Metallbau GmbH./. Dr. Belzer & Kähler GbR erscheinen bei Aufruf: 1. Rechtsanwalt Murmann mit dem Geschäftsführer der Klägerin 2. Rechtsanwalt Steinmeier für die Beklagte Zunächst wurde die Güteverhandlung durchgeführt. Eine gütliche Einigung scheiterte. Sodann wurde in die mündliche Verhandlung eingetreten. Beklagtenvertreter überreicht vor dem Protokoll die vollstreckbare Ausfertigung des vor dem Amtsgericht Hamburg geschlossenen Vergleichs vom zum Aktenzeichen 34 C 27/10 an den Klägervertreter. Klägervertreter erklärt den Klageantrag zu 2.) in der Hauptsache für erledigt. Beklagtenvertreter schließt sich der Teilerledigungserklärung an, verwahrt sich aber gegen die Kosten. Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Beklagtenvertreter erklärt: Die Aufrechnungserklärung aus dem Schriftsatz vom geht aufgrund der eingetretenen Verjährung ins Leere. Klägervertreter erklärt: Die Klägerin kann die Angemessenheit der von der HASPA erhobenen Gebühr nicht beurteilen. Es ist trotz weiterer Nachfrage weder eine Reaktion der HASPA auf unsere Nachfrage noch eine Abbuchung erfolgt. Das Gericht erteilt die folgenden Hinweise: [ ] Der Klägervertreter fasst den Klagantrag zu 1. neu und beantragt, 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, welcher der Klägerin dadurch entstanden ist, dass die Beklagte mit Schreiben vom ein vorläufiges Zahlungsverbot im Hinblick auf das Konto der Klägerin bei der Hamburger Sparkasse AG mit der Nummer ausgebracht hat; 2. die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom zum Aktenzeichen 34 C 27/10 für unzulässig zu erklären. Der Beklagtenvertreter erklärt: Ich stimme der Klageänderung nicht zu. Der Beklagtenvertreter beantragt, die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung verbliebene Klage abzuweisen. Beschlossen und verkündet: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Donnerstag, den , Uhr, Sitzungssaal 110. gez. Rieger Richter am Amtsgericht f.d.r.d.ü.v.t. gez. Wenger, Justizangestellte Hinweis des GPA: Vom Abdruck der erteilten Hinweise [ ] wird abgesehen.

17 17 Vermerk für die Bearbeitung 1. Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen, jedoch ohne Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Streitwert. Bearbeitungszeitpunkt ist der Soweit ein/e Bearbeiter/in aus formellen Gründen nicht zur Erörterung der materiellen Rechtslage kommt, ist diese in einem Hilfsgutachten darzulegen. 3. Werden in einzelnen Punkten gerichtliche Auflagen, Hinweise, richterliche Aufklärung oder eine Beweisaufnahme für erforderlich gehalten, so ist dies zu erörtern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden, aber ohne Erfolg geblieben sind. 4. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Fristen, Vollmachten, Unterschriften, etc.) sind in Ordnung, soweit sich nicht aus der Aufgabenstellung etwas anderes ergibt. Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte erfolgte am Das Gericht hat einen frühen ersten Termin auf den anberaumt. 5. Von den in der ZPO vorgesehenen Möglichkeiten, den Tatbestand und / oder die Entscheidungsgründe wegzulassen, ist kein Gebrauch zu machen. 6. Der Bearbeitung ist die aktuelle Rechtslage ohne Übergangsvorschriften auf dem Stand der zugelassenen Hilfsmittel zu Grunde zu legen. 7. Die Straßen Budapester Straße, Lagerstraße und Karolinenstraße liegen im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg und des Landgerichts Hamburg. 8. Steuerrechtliche Fragen sind unter keinem Gesichtspunkt zu erörtern; die genannten Geldbeträge sind ohne Rücksicht auf das Umsatzsteuerrecht als solche hinzunehmen. 9. Soweit vom Abdruck einzelner Schriftstücke ganz oder teilweise abgesehen wurde, ist der wiedergegebene Inhalt als richtig zu unterstellen und davon auszugehen, dass sie im Übrigen für die Bearbeitung nicht von Bedeutung sind.

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