Stadt Lindau (Bodensee)

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1 Stadt Lindau (Bodensee) Amt /Abt.: 81 Vorlage für: Az.: GF-Gt-Gr Stadtrat am: Datum: Drucksache: 1-050/2016 TOP: 11 öffentliche Sitzung Betreff: Sachverhalt in der Anlage Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG 0^ Beschluss-Vorschlag: Der Stadtrat ermächtigt (auf Empfehlung des Aufsichtsrates) den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung: I. den Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG mit dem folgenden Ergebnis festzustellen: Die (B) GmbH & Co. KG hat mit einem Jahresfehlbetrag (Gewinn- und Verlustrechnung) in Höhe von ,07 abgeschlossen. II. III. den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von ,07 durch eine Entnahme von den Rücklagen auszugleichen. dem Aufsichtsrat der (B) Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen. Die Entlastung der Geschäftsführung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen zur Verfügung einmalig Haushaltsstelle laufend ferschrift 1. Original-Ausfertigung zurück an federführendes Amt (Kopiervorlage)

2 Stadtratssitzung am öffentlich -TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG Die Ergebnisse des Geschäftsjahres lauten wie folgt: SUli 1. Bilanzsumme: AKTIVA und PASSIVA je davon: Restbuchwerte des Anlagevermögens Vorräte T T Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Kapitalkonto 1+11 (Stammkapital u. offene Rücklagen) Jahresfehlbetrag./ /. 160 Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Kreditinstitute Andere Verbindlichkeiten T T 2. Gewinn- und Verlustrechnung - GuV a) Erträge insgesamt b) aktivierte Eigenleistungen c) Aufwendungen (ohne KSt) insgesamt Jahresfehlbetrag / -überschuss ra 4.Q Jahresfehlbetrag / -überschuss (inkl. fikt. Steueraufw. KSt) Y. 4,734

3 Stadtratssitzung am öffentlich -TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG 9ULU 3. Gesamtergebnis - Planvergleich und Ergebnis nach Sparten im Vergleich zum Vorjahr a) Gesamtergebnis - Planvergleich - vor Steuerbelastung/-gutschrift Ein Vergleich mit dem Erfolgsplan 2015 ergibt eine Abweichung gegenüber der Gewinn und Verlustrechnung - GuV vor Steuerbelastung - GewSt. = Gewerbesteuer ohne Körperschaftsteuer = KSt. Erfolgsplan IST-GuV Abweichung T T T GESAMTERGEBNIS / / > MMMHH1

4 Stadtratssitzung am öffentlich -TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG SULLi b) nach Sparten - vor Steuerbelastung/-gutschrift Erfolgsplan IST-GuV IST-GuV Veränderung IST-Erfolgsplan zu IST-GuV T T T T KERNGESCHÄFT Strom, Gas, Wasser Wärme inkl. Sonstige Hallenbad - LIMARE./ 0 /. 840./. 930./ Freibad EICHWALD 0./. 279./ Verkehr./ / /. 48 TKLGmbH 997./ / /. GESAMTvor GewSt /. 139./

5 Stadtratssitzung am öffentlich -TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG SUli 4. Ertrags- und Vermögenslage/Investitionen Die Ertragslage des Gesamtunternehmens hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Das Betriebsergebnis lag mit einem Überschuss von T um T über dem Vorjahr. Beim Finanzergebnis ergab sich ein Verlust von T 8.982, was einem Anstieg um T gegenüber dem Vorjahr entspricht. Einem Anstieg der Umsatzerlöse (nach Strom- und Energiesteuern) um T stand bei den Bezugskosten und Materialaufwendungen eine Steigerung von lediglich T 533 gegenüber. Die Fremdleistungen stiegen um T 154. Bei den Personalkosten ergaben sich auf Grund der tariflichen Veränderungen und einer Prämienzahlung an die Mitarbeiter Kostenmehrungen um T 460. Während die Abschreibungen, im Vergleich zum Vorjahr um T 125 zurückgingen, stiegen die sonstigen betrieblichen Erträge, vorwiegend auf Grund eines Immobilienverkaufs, um T an. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr signifikant um T 472. Ursächlich hierfür waren, neben der allgemeinen Preissteigerung, Anstiege bei den Wertberichtigungen auf Forderungen mit T 268 und den übrigen betrieblichen Aufwendungen mit T 116. Schließlich lagen die aktivierten Eigenleistungen investitionsbedingt um T 17 unter dem Vorjahreswert. Das Finanzergebnis entwickelte sich in seinen Einzelpositionen wie folgt: Die Aufwendungen aus den Verlustübernahmen für die beiden Tochtergesellschaften stiegen um T an. Dies ist vorwiegend der außerplanmäßigen Abschreibung des Anlagevermögens bei der TKL von T geschuldet. Ein Anstieg um T 54 musste auch beim Zinsaufwand registriert werden. Dieser Anstieg ist verbunden mit der Finanzierung des Unternehmensverbundes durch Fremdkapital und wurde mit T 41 wieder entlastet durch höhere Zinserträge aus den Ausleihungen an verbundene Unternehmen. Ein Großteil der aufgenommenen Darlehen wurde zur Finanzierung der Investitionen der Telekommunikation Lindau (B) GmbH an diese weitergereicht. Die Beteiligungserträge und die Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (vorwiegend Ausleihungen an die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG) lagen auf dem Vorjahresniveau.

6 Stadtratssitzung am öffentlich -TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH &Co. KG SUli Die Restbuchwerte der immateriellen Vermögensgegenstände und des Sachanlagevermögens erhöhten sich um T 1.027, die Buchwerte des Finanzanlagevermögens ermäßigten sich um T 17. Es wurden keine weiteren Darlehen mehr an Tochterunternehmen oder Unternehmen, an welchen die (B) beteiligt sind, ausgereicht. Im kurzfristigen Bereich ergaben sich signifikante Änderungen, zum einen bei den Vorräten mit einem Anstieg von T 145, was nahezu 26 %entspricht. Hier sind erstmalig Bestände an unfertigen Leistungen in Höhe von T 122 ausgewiesen. Zum anderen liegen die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um T 193 über dem Vorjahr. Dieser Anstieg saldiert sich aus Anstiegen bei den originären Forderungen aus Energieabrechnungen, welche auf Grund des höheren Energieabsatzes entstanden sind, und Rückgängen bei begleitenden Forderungsarten aus dem energiewirtschaftlichen Bereich. Zudem war ein deutlicher Anstieg des Postens für Wertberichtigungen auf Forderungen zu verzeichnen. Die Forderungen gegenüber Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis lagen auf Grund der Zinsansprüche an die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG um T 261 über dem Vorjahr. Gegenüber der Stadt Lindau (B) lagen die Forderungen aus dem Gesellschafterkonto und Lieferungen und Leistungen um T 67 über dem Vorjahr. Die Sonstigen Vermögensgegenstände fielen unter anderem auf Grund einer deutlichen Verringerung der Steuererstattungsansprüche um insgesamt T 537. Die liquiden Mittel lagen um T und die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten um T 207 unter dem Vorjahr. Auf der Passivseite erhöhten sich die Steuerrückstellungen um T 244, die kurzfristigen Rückstellungen um T 598, die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um T 1.050, die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen um T und die empfangenen Ertragszuschüsse um T 409. Gesunken sind die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf Grund planmäßiger Tilgungen um T 1.425, die Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis um T 665 und die sonstigen Verbindlichkeiten um T Hier waren im Vorjahr deutlich höhere kreditorischen Debitoren auf Grund hoher Guthaben aus der Jahresrechnung 2014 ausgewiesen.. Die Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände, saldiert mit den erhaltenen Investitionszuschüssen, beliefen sich auf T und lagen damit um T 428 unter denen des Vorjahres. Nennenswerte Einzelinvestitionen erfolgten in 2015 im Rahmen der Automatisierung des Seewasserwerks mit T 818. Es wurde sowohl in immaterielle Vermögensgegenstände, als auch in unbewegliche und bewegliche Anlagen investiert. Bei den beweglichen Anlagen betrafen die Investitionen wieder zum Großteil die Erneuerung und Erweiterung der Verteilungsanlagen.

7 Stadtratssitzung am öffentlich - TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG SUÜLi 5. Abschlussprüfung Die Abschlussprüfung ist abgeschlossen; sie erfolgte von April bis Anfang Mai 2016 in den Geschäftsräumen der (B) GmbH & Co. KG. Anschließend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsberichts im Büro der INVRA Treuhand AG in München. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (INVRA Treuhand AG, München): Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 05. Juni 2016 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der (B) GmbH & Co. KG, Lindau (B), für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Nach 6b Abs. 5 EnWG umfasste die Prüfung auch die Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach 6b Abs. 3 EnWG, wonach für die Tätigkeiten nach 6b Abs. 3 EnWG getrennte Konten zu führen und Tätigkeitsabschlüsse aufzustellen sind. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie die Einhaltung der Pflichten nach 6b Abs. 3 EnWG liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der geschäftsführenden Komplementär-GmbH der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach 6b Abs. 3 EnWG abzugeben. r7

8 Stadtratssitzung am öffentlich - TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH &Co. KG SUULi Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Pflichten zur Rechnungslegung nach 6b Abs. 3 EnWG in allen wesentlichen Belangen erfüllt sind. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht sowie für die Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach 6b Abs. 3 EnWG überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Geschäftsführers der geschäftsführenden Komplementär-GmbH, die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Gesellschaft sowie die Beurteilung, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten nach 6b Abs. 3 EnWG sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet wurde. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung desjahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach 6b Abs. 3 EnWG, wonach für die Tätigkeiten nach 6b Abs. 3 EnWG getrennte Konten zu führen und Tätigkeitsabschlüsse aufzustellen sind, hat zu keinen Einwendungen geführt. München, 05. Juni 2016 INVRA Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. gez. Jürgen Gold Wirtschaftsprüfer Walter Bechny Wirtschaftsprüfi "

9 Stadtratssitzung am öffentlich -TOP 12 Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG SUli Beschlussvorschlag: Der Stadtrat ermächtigt (auf Empfehlung des Aufsichtsrates) den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung: I. den Jahresabschluss 2015 der (B) GmbH & Co. KG mit dem folgenden Ergebnis festzustellen: Die (B) GmbH & Co. KG hat mit einem Jahresfehlbetrag (Gewinn- und Verlustrechnung) in Höhe von ,07 abgeschlossen. II. den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von ,07 durch eine Entnahme von den Rücklagen auszugleichen. III. dem Aufsichtsrat der (B) Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen. Die Entlastung der Geschäftsführung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Lindau (B), GF-Gt-Gr ^7 ^