TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sabine Stüber, Jan Korte, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Dorothee Menzner, Jens Petermann, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE. TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland MitderEinführungdesDigitalfunkssollendieDefiziteindersicherheitsrelevantenKommunikationfüralleBehördenundOrganisationenmitSicherheitsaufgaben (BOS)behobenwerden.Eshandeltsichdabeiumeinesderderzeit größtentechnischenmodernisierungsvorhabenindeutschland.danachsollerstmalseinbundesweiteinheitlichesfunknetzfürrettungs-undsicherheitskräfte flächendeckendzurverfügungstehenunddiebestehenden,voneinanderunabhängigenanalogfunknetzeablösen (vgl.bundesanstaltfürdendigitalfunkder BehördenundOrganisationenmitSicherheitsaufgaben, ImJahr1996fandzurErprobunginAacheneinersterFeldversuchstatt.ImJahr 2007vereinbartenBundundLänder,bundesweitdiesendigitalenSprech-und DatenfunkaufderBasisdesMobilfunkstandardsTETRA (TerrestrialTrunked Radio)aufzubauenundzubetreiben.IneinzelnenRegionenistdasBOS-Digitalfunknetzbereitsverfügbarundwirdgenutzt (z.b.berlin,hamburg,bremen, Leipzig,MünchensowieRegioneninNiedersachsen,Schleswig-HolsteinWest unddemöstlichenlandesteilbaden-württembergs;vgl.bundestagsdrucksache 17/10066). BisherkönnengesundheitlicheRisikenfürMenschendurchdenBOS-DigitalfunknachTETRA-Standardnichtausgeschlossenwerden.Zwarsindinder SechsundzwanzigstenVerordnungzurDurchführungdesBundes-ImmissionsschutzgesetzesdieGrenzwertefürelektromagnetischeFunkwellenfestgelegt undlautbundesamtfürstrahlenschutz (BfS)imRahmendesDeutschenMobilfunkForschungsprogrammsUntersuchungenzurFragedergesundheitlichen AuswirkungenhochfrequenterFelderdurchgeführtworden. DiedortgewonnenenErkenntnissekönnenabernureingeschränktaufdenTETRA-Funkübertragenwerden,dasichdiePulsfrequenzundderFrequenzbereichvondenendes kommerziellen Mobilfunks unterscheidet. (BfS). InternationaleStudienzeigenineinzelnenBereicheneinenForschungsbedarf auf.zudenlangzeitfolgengibtesbisherkeineaussagekräftigenuntersuchungen. InDeutschlandgibteszahlreicheBürgerinitiativen,diesichmitderEinrichtung desbos-digitalfunksauseinandersetzen.dabeigehtesnichtnurummögliche gesundheitlichegefährdungen,sondernauchumfehlendeeinflussmöglichkeitenaufdienetzinstallationindengemeinden.auchbeschlüssegewählter Bürgervertretungen werden außer Kraft gesetzt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchenationalenundinternationalenForschungsergebnissezudengesundheitlichenAuswirkungendesTETRA-Funksliegenderzeitvor,undmit welchen zentralen Aussagen? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdiesenErgebnissen für den weiteren Ausbau des BOS-Digitalfunks? 2.InwiefernkönnenmitdenvorliegendenForschungsergebnissenlangfristige gesundheitlicheschädeninfolgedernutzungdestetra-funksausgeschlossen werden? 3.WievieleBasisstationenzurErrichtungeineseinheitlichenBOS-Digitalfunknetzessindbishergebautworden,undwievielesollesbeikompletter Fertigstellung geben (bitte jeweils nach Bundesländern nennen)? 4.WievieleBasisstationensindindenLandkreisenundkreisfreienStädten geplant (bitteeinzelnfürdielandkreiseundkreisfreienstädteaufführen und die Standorte benennen)? 5.UmwievielhatsichdieAnzahlderursprünglichgeplantenBasisstationen erhöht (bittenachbund,länderundgemeindenantworten),undwassind die Gründe dafür? 6.Wann,inwelchenZeiträumenundinwelchenRegionenwerdenProbebetriebefürdenBehördenfunkvorderendgültigenInbetriebnahmedurchgeführt? 7.WannistdieDigitalfunktechnikaufTETRA-Standardinternationaleingeführt worden? 8.BiswannsollinDeutschlanddieErrichtungeineskomplettenTETRA-Netzes abgeschlossen sein? 9.WiewerdendieBürgerinnenundBürgervorOrtüberdieEinführungdes TETRA-DigitalerBOS-FunkunddiedamitverbundenenChancenund Risiken informiert? 10.WievieleMenschensindderzeitvonwelcherIntensitätderStrahlungendes BOS-Digitalfunksbetroffen (bittenachbundesländernauszählen,wenn möglich auch nach Landkreisen)? WievielewerdenesbeikompletterFertigstellungundInbetriebnahmedes BOS-Digitalfunks sein? 11.Triffteszu,dassTETRAim24-Stunden-Sendebetriebsendetundimmermit vollerleistung,undinwiefernkanndiesbeianwohnerinnenundanwohnern der Sendestationen zu hoher dauerhafter Strahlenbelastung führen? 12.WasunternimmtdieBundesregierung,umdieEmpfehlungenundErmahnungendesBfS,dieFunkbelastungfürdieBevölkerungzuminimieren, umzusetzen? 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungbezüglichdergesundheitlichenRisikendurchdiepulsierendenSignaledesBOS-FunksamEmpfangsgerät? SindderBundesregierungAlternativenzumTETRA-Funkbekannt,dieauf eineandere,wenigergesundheitsgefährdendemodulationdessignals setzen? 14.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassbeiderniedrigenTrägerfrequenzvonTETRA (ca.400mhz)einschutzauchinzig KilometerEntfernungnahezuunmöglichist,dadieFunkwellenallenichtmetallischenWändedurchdringen,undwasleitetsiegegebenenfallsdaraus für den Schutz der Bevölkerung ab?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenzumGesundheitsschutzvonBehördenmitarbeitern undbevölkerungvortetra-wirkungenhatdiebundesregierungvorbereitet, und wie werden diese Maßnahmen finanziert? 16.WiehochsinddiegeltendenGrenzwertefürTETRA/BOS-Funkanlagen laut Bundes-Immissionsschutzgesetz? 17.NachwelchenVerfahreninwelchemZeitraumbzw.welcherZeitdauer wurden die Grenzwerte ermittelt? 18.WiewerdendieKommunen,aufderenTerritorienSendemastenerrichtet werdensollen,indieplanungeneinbezogen (bittemitangabederkonsequenzen bei ablehnender Haltung der Standortkommune)? 19.InwievielenFällenhabenGemeindendieErrichtungvonFunkmasten abgelehnt? InwievielenFällenwurdendennochFunkmastenerrichtet,undaufGrundlage welcher gesetzlichen Regelung? 20.ZuwelchemZeitpunktwurdendieKommunen (Bürgermeister,Stadtund Gemeinderäte)überdasTETRA-ProjektunddieKosten,diedadurchentstehen, in Kenntnis gesetzt? 21.WelchenKontakthatdieBundesregierungbisherzubetroffenenGemeinden gesucht? 22.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlageinesTETRA-MoratoriumsundeinergesamteuropäischenNeuvergabederAufgabenachhaltiges Behörden- und Sicherheits-Kommunikationssystem, und wie begründet sie ihre Antwort? 23.WelchenKontakthatdieBundesregierungbisherzuBürgerinitiativengesucht,diesichmitdenAuswirkungendesBOS-Digitalfunksbeschäftigten? 24.WelcheErkenntnissegibtesübertechnischeDefizitedesBOS-Digitalfunks? 25.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzurmangelhafttechnischenLeistungsfähigkeit (vorallemhinsichtlicheinerungenügenden Datengeschwindigkeit)vonTETRAvor,diedenmodernenAnforderungen des Behördenfunks nicht gerecht wird? 26.AnwievielenStandortenkanndasinDeutschlandzumTeilschonregional eingerichtetebos-digitalfunknetzwegentechnischerproblemenichtgenutzt werden bzw. musste abgeschaltet werden? 27.InwiefernistderBundesregierungbekannt,dassdieBehördenmitarbeiter trotztetragezwungensind,ihreprivatensmartphoneszunutzen,um ihre Aufgaben überhaupt erfüllen zu können? 28.WelchePlanungenbzw.VorstellungenhatdieBundesregierungdahingehend,wieeineNutzungbereitserfolgterInvestitionen (beispielsweise derfunktürme)erfolgenkann,fallseinbesseressystembundesweiteingeführt werden sollte? 29.WelcheErkenntnissegibtesübersicherheitstechnischeDefizitedesBOS- Digitalfunks? WelcheErgebnissebrachtenderAachenerFeldversuchunddieindenFolgejahren durchgeführten Feldversuche? 30.SindderBundesregierungdieAusfällederMobilfunkversorgungimErzgebirge (dieübermasten,alsooberirdischerfolgt)beistrengenwinterlichen Witterungsbedingungenbekannt,undwelcheSchlussfolgerungenziehtsie gegebenenfalls daraus für eine unterirdische Verlegung der Leitungen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WiebewertetdieBundesregierungdieAussage,dassnureinGlasfasernetz diebasiseineszukunftssicheren,technischanspruchsvollen,wetterunabhängigenundgesundheitsverträglichenbehördenfunkshöchsterqualität sein kann? 32.HatdieBundesregierungMaßnahmenzurNutzungvorhandenerundFörderungzuerrichtenderGlasfasernetzeinsbesonderefürdenBehördenfunk ergriffen? Wenn ja welche? Wennnein,warumnicht,undbiswannwilldieBundesregierungMaßnahmen ergreifen? 33.WasunternimmtdieBundesregierung,umdiefürdenAufbauOstgetätigten InvestitioneninGlasfasernetzeeffizientzunutzenundweitereMöglichkeitenwiedieNutzungdesBundesbahnnetzeseinzubeziehen,umdie KommunikationstechnikimBehördenfunkindenneuenBundesländerninsbesondere zur Erhöhung der Sicherheit zu verbessern? 34.InwelchenLändernderEUwirdimRahmendereuropäischenZusammenarbeitderdigitaleFunkstandardTETRAangewandt (bittemitangabeder Erfahrungen in diesen Ländern)? 35.IstderBundesregierungbekannt,dassTETRAmitdemlängsteingeführten französischentetrapol-behördenfunknetznichtkompatibelist (das nichtdiegefährlichetaktungaufweist),sodassdamiteineinheitliches europäischesbehördenfunknetzverhindertwird,undwasunternimmtsie, um diese Mängel abzustellen? 36.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAusfällevon DigitalfunknetzenaufTETRA-BasisinLändern,diedieseseingerichtet haben? GibtesLänder,diedieseTechnikaufgegebenoderrückgebauthaben (wenn ja, welche, und aus welchen Gründen)? 37. Welche Redundanz hat das geplante TETRA-Netz? Was passiert, wenn das BOS-Netz ausfällt? 38.WelcheInformationenliegenzuNachfolgesystemenvonTETRAvor, diedieallgemeinbekanntennachteilenichthaben (Taktfrequenzmit 17,65HzmittenimGehirnwellenbereich,Ansprechverzögerung,zuniedrigeDatengeschwindigkeit,plötzlicherGesprächsabbruchbeihoherFunkfelddämpfung,hoheKosten,krasserGegensatzzurTechnikmoderner Smartphones für den privaten Bereich)? 39.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffenangesichtsderTatsache,dassinDeutschlandbeträchtlicheEntwicklungskapazitätenvorhandensind,umanderEntwicklungeinesredundanten,nachhaltigumweltverträglicheneuropäischenHöchstleistungsnetzesfürBehördenmitSicherheitsaufgaben maßgeblich mitzuwirken? 40.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungeingeleitet,umwissenschaftlicheundunternehmerischeInnovationenundInitiativenfürdieLösungder Probleme des Behördenfunks zu fördern? 41.WiehochsindderzeitdiegeschätztenGesamtkostenfürdieErrichtungdes komplettenbos-digitalfunknetzes,undwelchekostenwarenursprünglich angesetzt (bitte wenn möglich auch nach Bundesländern aufgliedern)? 42.WiehochwärendieGesamtkostenfürdieVerschlüsselungdesAnalogfunks, und was spricht gegen diese Variante?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehabensichInvestitions-undBetriebskostenfürdendigitalenBehördenfunkentwickelt (bittedazuauchdieursprünglichekostenplanungangeben)? 44.WieverteilensichbeimBOS-DigitalfunkdieInvestitionskostenunddie darauffolgendenbetriebskostenaufbund,länderundkommunen (bitte für Investitionen und Betriebskosten einzeln nennen)? 45.ZuwelchemAnteilwerdendieMehrkostendesTETRA-Projektsaufdie Kommunen, Länder und den Bund umgelegt? 46.IstderBundesregierungbekannt,dassinternationalderVorteilewegen einetechnischewendevommikrowellenfunkzurphotonikimgangeist, die auch den Behördenfunk betrifft? WelcheInstitutionenhatdieBundesregierungbeauftragt,dieseEntwicklung zu hinterfragen und europaweit zu nutzen? 47.WelchedeutschenUnternehmenundForschungseinrichtungensindnach KenntnisderBundesregierunganderökologischenWendederKommuni- kationstechnikbeteiligt,undwiewerdendieseimhinblickaufdiebos- Kommunikation durch die Bundesregierung gefördert? 48.WelcheEinrichtungenundInstitutionensindangesichtsderinGang kommendenökologischenwendederkommunikationstechnikdurchdie Photonikdamitbeauftragt,sichumeinnachhaltigesundredundantesBOS- System auf dieser Grundlage zu bemühen? 49.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,dassTETRAfürelektrohypersensibilisierteMenschenzusätzlichegesundheitlicheBelastungenmit sich bringt? InwiefernistdanneinflächendeckenderBehördenfunkmitFunkverfahren wietetraausgründendermenschenrechtenichtakzeptabelbzw.verstößt gegen die grundgesetzlichen Schutzpflichten des Staates? 50.AuswelchenGründenwurdenbestimmteFrequenzbereichedesBOS-Funks (390bis399,9MHz,335,4bis387MHzund1559bis1610MHz)alsausschließlich militärisch klassifiziert? WelcherechtlicheStellungerfolgtausdermilitärischenKlassifizierungeines FrequenzbereichsgegenüberderKlassifizierungeineszivilenFrequenzbereichs? 51.MitwelchenMaßnahmenplantdieBundesregierungdieAusstattung einer VielzahlvonObjekten (BundesanstaltfürdenDigitalfunkderBehörden undorganisationenmitsicherheitsaufgaben, nn_421176/de/bundesanstalt/projekt_digitalfunk/netzaufbau_roll_out/ Objektversorgung/objektversorgung_node.html?_nnn=true)mitnotwendigen,zusätzlichenGebäudefunkanlagenvoranzutreiben,umeineausreichende Versorgung durch BOS-Funk im Inneren sicherzustellen? Um wie viele Objekte handelt es sich dabei schätzungsweise? Berlin, den 7. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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