Ortsrecht Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser

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1 Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser INHALTSVERZEICHNIS Seite Inhaltsverzeichnis 1 1 Geltungsbereich 2 2 Aufwandsentschädigung für Rats- und Ortsratsmitglieder 2 3 Ersatz von Kinderbetreuungskosten 3 4 Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher 3 5 Sitzungsgeld 3 6 Auslagenersatz für sonstige Ausschussmitglieder 4 7 Auslagenersatz für Fraktionen und Gruppen 4 8 Verdienst- und Einnahmeausfall 4 9 Fortbildungsveranstaltungen 5 10 Fahrt- und Reisekosten 6 11 Sonstige Vorschriften 6 12 Inkrafttreten 7 Seite 1 von 7

2 Auf Grund der 6, 29, 39, 39 b, 40, 51, 55 b und f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Nienburg/Weser in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher des Ortsteils Schäferhof/Kattriede sowie die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder der Ausschüsse, Beiräte und dergleichen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach Maßgabe dieser Satzung. 2 Aufwandsentschädigung für Rats- und Ortsratsmitglieder (1) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für a) Ratsmitglieder 113,-- EURO /221,01 DM b) Ortsratsmitglieder (mit Ausnahme der beratenden Mitglieder gem. 55 f Abs. 2 NGO) 29,-- EURO /56,72 DM (2) Folgende mit der Ausübung hervorgehobener Funktionen betraute Personen erhalten eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung a) Erste(r) Stellvertreter(in) des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin 220,-- EURO /430,29 DM Zweite(r) Stellvertreter(in) des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin 149,-- EURO /291,42 DM Dem Rat angehörende Mitglieder des Verwaltungsausschusses 87,-- EURO /170,16 DM b) Vorsitzende der Ratsfraktionen von Fraktionen bis zu 5 Ratsmitgliedern 87,-- EURO /170,16 DM von Fraktionen ab 6 bis zu 12 Ratsmitgliedern 174,-- EURO /340,32 DM von Fraktionen ab 13 Ratsmitgliedern 261,-- EURO /510,48 DM c) Ortsbürgermeister(in) 103,-- EURO /201,46 DM Stellvertretende(r) Ortsbürgermeister(in) 36,-- EURO /70,41 DM d) Ortsbürgermeister(innen), soweit sie Hilfsfunktionen nach 55 f Abs. 3 NGO in Verbindung mit der Hauptsatzung erfüllen, zusätzlich zu der nach c) zu zahlenden Entschädigung 36,-- EURO /70,41 DM Sind Funktionen nach a) und b) in einer Person vereinigt, wird der nach a) oder b) niedrigere Betrag auf zwei Drittel des Betrages gekürzt. (3) Mit der Aufwandsentschädigung sind sämtliche Auslagen abgegolten; die Erstattung von Verdienstausfall, Fahrtkosten und Reisekosten ist in den 8 bis 11 geregelt. Seite 2 von 7

3 3 Ersatz von Kinderbetreuungskosten (1) Die Rats- und Ortsratsmitglieder haben Anspruch auf Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung um den Ersatz ihrer Aufwendungen für eine Kinderbetreuung, die als Folge der Mandatstätigkeit notwendig ist, sofern sie in einem Haushalt mit mindestens einem Kind leben, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Behinderung oder aus einem anderen Grunde der Betreuung bedarf und von keinem weiteren Angehörigen des Haushalts betreut werden kann, so dass eine Betreuung gegen Entgelt erforderlich ist. (2) Die nachgewiesenen Kosten für die Kinderbetreuung werden bis zum einem Höchstbetrag von 8,-- EURO /15,65 DM je angefangene Stunde erstattet. 4 Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher (1) Die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher des Ortsteils Schäferhof/Kattriede beträgt monatlich 64,-- EURO /125,18 DM (2) Hinsichtlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung gelten die Regelungen zu 3. (3) Mit dieser Entschädigung sind sämtliche Auslagen einschließlich der Fahrtkosten und des Verdienst- und Einnahmeausfalls abgegolten. Für alle Fälle außergewöhnlicher Belastungen und für bestimmte Tätigkeiten, deren Ausmaß nicht vorhersehbar ist, können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden. 5 Sitzungsgeld (1) Den Rats- und Ortsratsmitgliedern wird neben der monatlichen Aufwandsentschädigung für jede Sitzung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates und der aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie für Sitzungen der Fraktionen und Gruppen Sitzungsgeld gezahlt. (2) Überschreitet eine Sitzung die Dauer von sechs Stunden, so wird ein weiteres Sitzungsgeld gewährt. Bei mehreren Sitzungen an einem Tage werden nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gezahlt. Seite 3 von 7

4 (3) Es besteht kein Anspruch auf Sitzungsgeld, wenn ein Rats- und Ortsratsmitglied an einer Sitzung eines Gremiums teilnimmt, dessen Mitglied er nicht ist und in dem er auch kein Mitglied vertritt. (4) Das Sitzungsgeld beträgt 15,-- EURO /29,34 DM 6 Auslagenersatz für sonstige Ausschussmitglieder (1) Mitglieder von Ausschüssen, die nicht dem Rat angehören, erhalten als Ersatz für Ihre gesamten Aufwendungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 23,-- EURO /44,99 DM (2) Die oder der Vorsitzende des Umlegungsausschusses erhält für die höheren Aufwendungen durch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 41,-- EURO /80,19 DM (3) Ist bei der jeweiligen Sitzung mindestens ein Kind im Sinne von 3 Abs. 1 betreuungsbedürftig, erhöht sich das Sitzungsgeld um 10,-- EURO /19,56 DM. 7 Auslagenersatz für Fraktionen und Gruppen (1) Die Fraktionen und Gruppen erhalten zu den Aufwendungen der Geschäftsführung eine Zuwendung gemäß 39 b NGO. (2) Die Zuwendung wird als Grundbetrag festgesetzt auf monatlich zuzüglich für jedes Fraktions- bzw. Gruppenmitglied monatlich 26,-- EURO /50,86 DM 11,-- EURO /21,52 DM 8 Verdienst- und Einnahmeausfall (1) Die Rats- und Ortsratsmitglieder und die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Ersatz eines mandatsbedingten Einkommensverlustes innerhalb ihrer regelmäßigen Tätigkeit. (2) Unselbstständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt bis zum Höchstbetrag je angefangene Stunde von 25,-- EURO /48,90 DM Seite 4 von 7

5 Selbstständig Tätigen wird der nachgewiesene Einnahmeausfall mit einer Pauschale je Stunde ersetzt, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird bis zum Höchstbetrag je angefangene Stunde von 25,-- EURO /48,90 DM Als Nachweis für einen Einnahmeausfall bei selbstständig Tätigen gilt auch ein Beleg für erhöhte Kosten infolge notwendiger Inanspruchnahme einer Ersatzkraft oder Mehrarbeit von Bediensteten. (3) Die Berechtigten nach Abs. 1, die keine Ersatzansprüche nach Abs. 2 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer unbezahlten Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Pauschalstundensatz je angefangene Stunde bis zu 10,-- EURO /19,56 DM (4) Berechtigte nach Abs. 1, die ausschließlich einen Haushalt führen und keinen Verdienst- bzw. Einnahmeausfall geltend machen, haben Anspruch auf Zahlung eines Pauschalstundensatzes in Höhe des durchschnittlich gezahlten Ersatzes des Verdienstausfalls. Der Durchschnittsbetrag wird jeweils zum 01. Dezember eines jeden Jahres ermittelt. Die Zahlung dieses Pauschalstundensatzes ist ausgeschlossen, wenn Berechtigte, die ausschließlich einen Haushalt führen, die Kosten der Beschäftigung einer Hilfskraft als Verdienstausfall geltend machen. (5) Ersatz des Verdienst- und Einnahmeausfalls wird auf schriftlichen Antrag gewährt für 1. Sitzungen des Rates, der Ortsräte, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates und der aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte 2. Sitzungen der Fraktionen und Gruppen des Stadtrates und der Ortsräte 3. die Teilnahme an Sitzungen, Tagungen, Versammlungen, Besprechungen und dergleichen, sofern die Teilnahme durch Beschluss des Rates, der Ortsräte oder des Verwaltungsausschusses angeordnet oder genehmigt worden ist. Ein Anspruch entsteht jedoch nicht, wenn anderweitig Entschädigung für die Teilnahme geleistet wird. (6) Der Anspruch auf Verdienst- und Einnahmeausfall kann nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung nicht mehr geltend gemacht werden. 9 Fortbildungsveranstaltungen (1) Den Rats- und Ortsratsmitgliedern und den nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern der Ausschüsse ist in jeder Wahlperiode bis zu fünf Arbeitstage Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Ratsmandats oder der ehrenamtlichen Tätigkeit zu gewähren. Für die dafür gewährte Zeit des Urlaubs haben sie keinen Anspruch auf Lohn Seite 5 von 7

6 oder Gehalt; entsteht ihnen hieraus ein Verdienstausfall, so werden unselbstständig Tätigen Leistungen nach 8 Abs. 2 Satz 1 gewährt. (2) Der Höchstbetrag des für den Urlaub zu gewährenden Verdienstausfalls wird festgesetzt auf 1.000,-- EURO /1.955,83 DM (3) Sind durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während des Urlaubs nach Abs. 1 notwendige Aufwendungen für eine Kinderbetreuung entstanden, werden diese in nachgewiesener Höhe erstattet. (4) Reisekosten werden für die Teilnahme an der Fortbildung nicht gewährt. Sind Ratsfrauen und Ratsherren zugleich auch Kreistagsabgeordnete, so entsteht der Anspruch auf Urlaub nach Abs. 1 in jeder Wahlperiode nur einmal. 10 Fahrt- und Reisekosten (1) Den Rats- und Ortsratsmitgliedern und den nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern der Ausschüsse werden für notwendige Fahrten innerhalb des Stadtgebiets Nienburg zur Wahrnehmung der in 8 Abs. 5 genannten Tätigkeit Fahrtkosten bis zum Höchstbetrag von 27,-- EURO /52, 81 DM monatlich wie folgt gewährt: 1. bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die entsprechenden Auslagen 2. bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge die Wegstreckenentschädigung, die gem. 6 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz zu Grunde gelegt wird. (2) Bei Dienstreisen der Berechtigten nach Abs. 1 außerhalb des Stadtgebietes, die vom Rat oder Verwaltungsausschuss angeordnet oder genehmigt worden sind, wird auf Antrag eine Reisekostenvergütung nach den jeweils gültigen Sätzen des Bundesreisekostengesetzes gewährt. Neben der Reisekostenvergütung wird kein Sitzungsgeld gezahlt. (3) Für Fahrten außerhalb des Stadtgebiets, die keine Dienstreisen sind, werden Fahrtkosten nicht erstattet. 11 Sonstige Vorschriften (1) Die Ansprüche auf die in dieser Satzung festgelegten Bezüge sind nicht übertragbar. (2) Die Aufwandsentschädigungen nach 2 Abs. 2 und nach 4 dieser Satzung ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn die oder der Bezugsberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate an der Ausübung der Tätigkeit gehindert ist, für die über drei Monate hinaus gehende Zeit. Seite 6 von 7

7 Ist eine Vertretung bestellt, so erhält diese, wenn sie die Funktion länger als drei Monate wahrnimmt, vom gleichen Zeitpunkt an 75 % der Aufwandsentschädigung der oder des Vertretenen. (3) Der Anspruch auf Zahlung der Entschädigung nach 2 entfällt bei Ruhen der Zugehörigkeit zum Rat bzw. Ortsrat und für die Dauer eines Ausschlusses ( 38 und 44 Abs. 3 i.v.m. 55 f NGO). Diese Satzung tritt am in Kraft. 12 Inkrafttreten Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen in der Stadt Nienburg/Weser vom 25. August 1992 in der Fassung vom 23. Juni 1998 außer Kraft. Die in der Satzung genannten Beträge in Deutscher Mark (DM) treten nach erfolgter Währungsumstellung am außer Kraft. Nienburg/Weser, Brieber Bürgermeister In der Fassung vom Seite 7 von 7

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