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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen Vorbemerkung der Fragesteller DasInternetportalTagesschau.deberichteteam5.April2011 ( de/inland/schlesischejugend100.html)überverbindungender Schlesischen Jugend (SJ)mitNeonazisundderNPD.Die SchlesischeJugend istals JugendorganisationderLandsmannschaftSchlesien,NiederundOberschlesien e.v.mitgliedimbunddervertriebenen.nach 16BuchstabeaNummer10 dersatzungderlandsmannschaftschlesien,nieder-undoberschlesiengehört dembundesvorstandderschlesischenlandsmannschaftderbundesvorsitzende der Schlesischen Jugend an ( NachInformationenvontagesschau.dehabenRechtsextremistenseitdemJahr 2005erfolgreichversucht,die SchlesischeJugend zuunterwandern.ineineminterneninternetforum,dasdenfragestellernvorliegt,schriebderrechtsextremist T. Sch. am 11. Mai 2005: NachdemsichdieFREUNDE [TarnbezeichnungdesNeonazi-Netzwerkes, AnmerkungderFragesteller]inundfürSchlesienengagieren (z.b.dieostfahrten)sindwir,someineich,dierichtigenleuteumdaswerkfortzusetzen wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es istalsoso,dasswennwiralsfreundeüberdiegelderdersjverfügen könntenwirunsereaktivitätenimostenprofessionalisierenunderheblich ausweitenkönnten.meineswissensnachsindnurwenigemitgliederimmer beidenvorstandswahlendersjanwesend.derplanzurübernahmedersj siehtdeshalbderzeitsoaus,dasswöchentlicheinmitgliedvonunsneudersj beitretensollte ichhabeheutebereitseineanfragefürmeinemitgliedschaft gestartet.beidennächstensj-vorstandswahlensollteesdannmöglichsein, wenndiemeistenunsererleuteanwesendsind,einenunsererleutealsvorstand zu wählen. ÜberseinerevisionistischeGrundhaltungschriebT.Sch.angleicherStelleam 19.Mai2005: Sichersindwirrevisionistisch.Esgibtgenügendaufzuarbei- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom3.Mai2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenundklarzustellen.geschichteistkeinfestgeschriebenesbuchwiedieheiligeschrift.deutschegeschichteinderbrdkannesgarnichtsein.schlesien wardeutsch.schlesienistdeutsch.auchwenndortzurzeitmehrheitlichpolen leben. Ebenfallsam19.Mai2005vermeldeteT.Sch.indemForum: Neuesvonder Front:HabemichgesternmitdenPolackenausdemVorstandgetroffen.Man willmichdabeihaben auchimvorstand.esistdannbereitsjetztmöglich unsereaktionenüberdiesjlaufenzulassen.d.h.werbungweitererteilnehmerundfinanzierungderbzw.fürdieosttour2006kannbereitsüberdiesj gehen. Inden SchlesischenNachrichten,herausgegebenvonderzumBundder Vertriebenengehörenden LandsmannschaftSchlesien,Nieder-undOberschlesiene.V.,wurdederweilberichtet,manmüsse dringendnotwendigen NachwuchsfürdieSchlesischeJugend gewinnenundsetzedaherverstärkt auf verschiedeneveranstaltungen wiefahrtenzudenheimatverbliebenen. DerartigeFahrtenwurdenvondemNetzwerkumT.Sch.bereitsseit2002 organisiert undzwarindemdenfragestellernvorliegendenforum.den FragestellernebenfallsvorliegendeMaterialienbelegen,dassmehreredieser ReiseninunmittelbarerKooperationvonSchlesischerJungendundder Rechtsextremen JungenLandsmannschaftOstpreußen (JLO)durchgeführt wurden.fotosausdemforumbelegenebenfalls,dassauchdernpd-funktionärmatthiasheyder,derals JunkerJörg indemforumangemeldetwar,an diesen Reisen teilgenommen hat. IndemvorliegendenForumbeschriebeinerderTeilnehmerseineVorfreude aufdieimmai2005stattgefundenereisemitdenworten: Gesternhatt ich einentraum,einpolehinganeinembaum.derbeidieserreiseebenfalls anwesendenpd-funktionärmatthiasheyder ( JunkerJörg )gabdieparole aus: Wir fahren nach Polen um Juden zu versohlen. T.Sch.fasstedieHöhepunktederReisenachderRückkehram8.Mai2005 imforumwiefolgtzusammen: PolitischerHöhepunktwarAuschwitz.Und ichkannhiernurfürmichpersönlichsprechen dieserbesuchhatwirkung gezeigt:ichbinseitdiesemtagebekennenderantisemit.derkameradschaftlichehöhepunktwarnatürlichwiederdasmultikulturellegrillfestmitunseren tschechischenkameraden.diesmalmitmitternächtlicherverbrennungder Zionsfahne. ÜberdenBesuchinAuschwitzschriebT.Sch.einenTagspäterimForum: DiezahlreichenJuden,dieübrigensrassischeinenganzüblenmultikulti-Brei darstellen,ziehenfreudigundmitwehendenzionsfahnenindaslagerein. Vor60JahrenwärediesVerhaltendurchausbegrüßenswertgewesen * g *, heutejedochmüßtedasselbsteinbrd-weicheinachgutmenschenartankotzenwiemanhiereinmöglicherweiseangebrachtesgedenkenpervertiert.wer inauschwitzwar,weißspätestenshierdassderholoreligionist.staatsreligionderstaatenisraelundderbrd.esgehtnichtumdasgedenkenantote. EsgehtumdasFeiernderjüdischenHerrschaftüberdaswasman westliche Wertedemokratie nennt.essindjudendieaufdengräbernihrervorfahren dieherrschaftdesweltjudentumsundunsereknechtschaftfeiern.unddeshalb: Juda du stirbst für diese Schweinerei! DasFazitderTourenfielzumeistpositivaus.EinTeilnehmerschrieb: Die TruppensindmitnurleichtenVerlustenerfolgreichausderHeimatinderHeimatangelangt.DerFeldzugwarwiedereinmaleingroßerErfolg.FürdiegeneralstabsmäßigperfekteOrganisationundDurchführunggebührtunserem FührerUnteroffizierSchlumoalleEhreundgroßerDank. Bei Schlumo handelt es sich um den Görlitzer Neonazi S. Sch. Die Ostfahrt 2010sollteerneutvonderSJinKooperationmitder Jungen LandsmannschaftOstdeutschland durchgeführtwerden,welchemehrmalsan derorganisationderneonazi-aufmärscheindresdenbeteiligtwar.zudem verlinktdiesjvonmehrerenseitenaufdierechtsextremeorganisationund arbeitete auch bei anderen Aktivitäten mit der JLO zusammen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5725 LauteinerAnkündigungimInternetfandimApril2010eingemeinsames Osterlager von SJ und JLO statt ( 0,0,1,0/). Freitag bis Montag, 2. bis 5. April 2010 DieJungeLandsmannschaftOstdeutschland (JLO)unddieSchlesischeJugend ladenzumgemeinsamenosterlagerinmitteldeutschlandein.nebengemeinschaftlichenunternehmungenwiefrühsportundlagerfeuerabendstehenauch Vorträge,u.a.überdieUr-undFrühgeschichteSchlesiens,aufdemProgramm. Anmeldebestätigung. Außerdembelegen sausderNPD,dietagesschau.devorliegen,KontaktezwischeneinemhochrangigenSJ-FunktionärausThüringenundder NPD. Auch eine CD der Schlesischen Jugend empfahl die NPD intern. Die LandsmannschaftSchlesien,teiltetagesschau.deaufAnfragemit,dieSJ seieineselbstständigeorganisation,siearbeiteautark.allerdingsgibtesorganisatorischeschnittstellen,sogehörtlautsatzungdersj-bundesvorsitzende zumbundesvorstandderlandsmannschaft.auchbeiderbundesdelegiertenversammlungderorganisationdesbundesdervertriebenen (BdV)waren 2010einemBerichtder SchlesischenNachrichten zufolgeder seitkurzem amtierendebundesvorsitzendederschlesischenjugend,fabianrimbach,und Vertreter der Schlesischen Jugend in Thüringen anwesend. DerVerfassungsschutzinThüringenstelltezuletztfest, unterdemdeckmanteleinesvertriebenenverbands werdediesjindembundeslandinzwischen von aktivenrechtsextremisten missbraucht.dieinhaltlicheausrichtung dersj-thüringensei vorallemdurchgeschichtsrevisionistischeundrevanchistische Bestrebungen geprägt. AufdieMündlicheFrage85desAbgeordnetenVolkerBeck (Köln)inderFragestundevom23.Februar2011 (Plenarprotokoll17/92,S.10417D),obder BundderVertriebenenund/oderseineMitgliedsorganisationenfürseinestaatlicheFörderungeineExtremismusklauselunterzeichnenmüsse,undwenn nicht, warum, antwortete das Bundesministerium des Innern unter anderem: DasBundesministeriumdesInnernprüftimÜbrigenvorjederBewilligung einerzuwendung,obderempfängereinerzuwendungineinemextremistischenumfeldangesiedeltistodersichinirgendeinerweisegegendiefreiheitlichedemokratischegrundordnungbetätigt.liegenentsprechendehinweisevor,wirdvoneinerzuwendungabgesehenodereineförderungeingestellt. 1.StehtdieBundesregierung (nachdenenthüllungenvontagesschau.de) nochhinterdenaussagenvonbundesministerdesinnern,dr.hans-peter Friedrich (Hof),vom5.April2011,derdenBundderVertriebenen (BdV) gegenkritikverteidigteundesalsdieaufgabedesbdvbezeichnete, Erinnerung über die Zeit zu tragen, auch gegen Widerstände? Ja,derStandpunktderBundesregierungistunverändert.Erinnerungaufder Grundlage von Wahrheit ist der Schlüssel zur aufrichtigen Verständigung. 2.a)WiestehtdieBundesregierungzurAussagevonErikaSteinbachvom 5.April2011: EinesabergebeichIhnenzumNachdenkenmitaufden Weg:Landauf,landabwirdgebetsmühlenartigvonUrsacheundWirkungimHinblickaufdieVertreibungentschuldigendgesprochen.Ja, ohnedennationalsozialismushätteesdiemassenvertreibungdeutscher nichtgebenkönnen.aberalsalleinigebegründungreichthitlersgewaltpolitiknichtaus,sagtediebdv-präsidentin. Sonsthätteauchdie nichtunbedeutendedeutschevolksgruppeinbelgienvertriebenwerden müssen. AuchdorthabeesMassakergegeben, vergleichbarmit Lidice.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)siehtdiebundesregierungeinenunterschiedinderverbrechensintensität,kriegsführungundrepressiongegendieeinheimischebevölkerungzwischendemvorgehendeutschlandsinbelgien,polen,cµssr und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs? InallengenanntenStaatenwurdevonDeutschlandKriegsunrechtbegangen. DieVerbrechenlassenwederVergleichnochRelativierungangezeigterscheinen.ImÜbrigensiehtdieBundesregierungvoneinerKommentierungderAussage der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ab. Ja. 3.HältdieBundesregierunganderAussagederBundeskanzlerinausder 13.Kalenderwoche2011fest,dasssieErikaSteinbachdafürdanke, GedenkenundErinnerungwachzuhaltenundeingedeihlichesMiteinander ineuropazugestalten.,undvertrittdiebundesregierungdieseposition auch gegenüber unseren polnischen Nachbarn? 4.GibtesbeiderBundesregierungdieÜberlegung,vomBdVund/oderseinenMitgliedsorganisationenfürstaatlicheZuwendungenkünftigdieUnterzeichnung der Extremismusklausel vorauszusetzen? Wenn nein, warum nicht? EineDemokratieerklärungwirdbislangnurineinzelnenBereichenderBundesregierungverwendet.InanderenBereichenwurdeneinerDemokratieerklärungvergleichbareRegelungeninBesonderenBewirtschaftungsgrundsätzen fixiert,durchförder-undvergabekriterienzumbestandteildereinzelnenzuwendungsbescheidegemachtoderinandererweisegetroffen.grundsätzlicher RegelungsgehaltdieserMaßnahmenist,dasseineZusammenarbeitdesZuwendungsempfängersmitextremistischenGruppierungenzumAusschlussderZuwendung führt. GenerellistimRahmenderFeststellung,dassdiezuförderndeMaßnahmeim erheblicheninteressedesbundesliegt,zuüberprüfen,obderempfängerder ZuwendungineinemextremistischenUmfeldangesiedeltistodersichin irgendeinerweisegegendiefreiheitlichedemokratischegrundordnungbetätigt.liegenentsprechendehinweisevor,wirdvoneinerzuwendungabgesehen oder eine Förderung wird eingestellt. 5.WirddieBundesregierungnachdenEnthüllungenvonTagesschau.deihre AnkündigungwahrmachenundvonZuwendungenabsehenbzw.dieweitere Förderung einstellen, bzw. sie zurückzufordern? DieBundesregierunghatnichtangekündigt,vonZuwendungenabzusehen bzw.dieweitereförderungeinzustellen.vielmehrhatsieangekündigt,den SachverhaltaufmöglicheKonsequenzenzuprüfen,wobeidieEinstellungder Förderung als eine mögliche Konsequenz genannt wurde. ZurLandsmannschaftSchlesien,dievonderBundesregierungimWegeder Projektförderungunterstütztwird,liegenkeineHinweiseaufrechtsextremistischeBestrebungenvor.DadieLandsmannschaftdiekorporativeMitgliedschaftderSchlesischenJugendBundesgruppee.V.suspendierthatundihren endgültigenausschlussanstrebt,siehtdiebundesregierungderzeitkeineveranlassung, die Förderung der Schlesischen Landsmannschaft einzustellen. DieSchlesischeJugendwirdvonderBundesregierungwederimWegederProjektförderung noch institutionell gefördert.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WirddieBundesregierungdiebereitsgeflossenenZuwendungenanden BdVund/oderseineMitgliedsorganisationenund/oderderenJugendorganisationen zurückfordern? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7.IstnachAuffassungderBundesregierungdieGemeinnützigkeitdesBdV und/oderseinermitgliedsorganisationenund/oderderenjugendorganisationen zu prüfen (Organisationen bitte einzeln aufführen)? DiefürdieBesteuerungvonKörperschaften (wiez.b.vereine)zuständigen FinanzbehördenderLänderprüfengemäßden 85und88derAbgabenordnung (AO),obdieVoraussetzungendessteuerlichenGemeinnützigkeitsrechts nachden 51bis68AOimEinzelfallerfülltsind.DenvorliegendenEinzelfall wirddasbundesministeriumderfinanzenzumanlassnehmen,diezuständige Landesfinanzverwaltungzubitten,weitereErmittlungenvorzunehmen,soweit dies nicht bereits geschehen ist. 8.SinddieSchlesischeJugendBundesgruppee.V./Sachsen/Thüringenund/ oderdielandsmannschaftschlesien,nieder-undoberschlesiene.v.als gemeinnützigeorganisationenanerkannt,undwird,nachdengenannten Vorwürfenvontagesschau.de,dieBundesregierungeinesolcheÜberprüfung anregen (Organisationen bitte einzeln aufführen)? DerBundesregierungliegenzudenangesprochenenFällenkeineInformationenvor.SelbstwenndiesderFallwäre,stündeeinerOffenbarungdieserInformationendasSteuergeheimnisnach 30AOentgegen.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,ob/wann/inwelcherHöhein derzeitvon2005bis2011zuwendungendesbundesdirektund/oderindirektandieschlesischejugendbundesgruppee.v./sachsen/thüringen geflossen sind (bitte einzeln nach Jahren und Organisationen aufführen)? InderZeitvon2005bis2011hatdieBundesregierungdieSchlesischeJugend Bundesgruppee.V.wederunmittelbarnochmittelbargefördert.NachderzeitigemKenntnisstandliegenauchkeineAnhaltspunktedafürvor,dassFördermittel des Bundes an die Schlesische Jugend weitergereicht worden sind. 10.WieverhältsichdieBundesregierunggegenüberunserenpolnischen NachbarnbezüglichdervonSchlesischerJugend,JLOundden Freien Freunden organisierten Ostweh/Ostfahrten? DieBundesregierungwurdevonpolnischerRegierungsseitebishernichtauf die genannten Aktivitäten der Schlesischen Jugend angesprochen. 11.Wurden/werdendieOstfahrtenderSchlesischenJugendnachKenntnis derbundesregierungdirektoderindirektdurchdenbdvund/odereiner seinermitgliedsorganisationenund/oderderenjugendorganisationen finanzielloderorganisatorischunterstützt (bittenachjahren,summe, organisatorischer Unterstützung und Organisationen einzeln aufführen)? DieBundesregierunghatkeineKenntnisdarüber,inwelcherFormdie Ostfahrten derschlesischenjugendfinanziertwurden.nachauskunftderschle-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sischenlandsmannschafthatdieschlesischejugendbundesgruppee.v.seit 2004 keine finanzielle Zuwendung (Spenden etc.) von ihr erhalten. 12.WieschätztdieBundesregierungdieJungeLandsmannschaftOstdeutschland (JLO)imSinneder 3,4desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ein? DerBundesregierungliegentatsächlicheAnhaltspunktedafürvor,dassdieJLO Bestrebungeni.S.d. 3,4BVerfSchGverfolgt.Dementsprechendfindetdie JLO auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes Erwähnung. 13.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberVerbindungender JLOmitderSchlesischenJugendBundesgruppee.V./Sachsen/Thüringen vor (bitte einzeln für jede Teilorganisation aufführen)? DieJLOverfügtimSinnederFragestellungüberVerbindungenzur SchlesischenJugend (SJ)ThüringenunddamitauchzurpersonellmitderSJThüringenengverbundenen SchlesischenJugendBundesgruppee.V..SoorganisiertedieSJ-ThüringenzusammenmitderJLOimJahr2010sowohlein Osterlager imharzalsaucheinerntedankfestmittanzlehrganginkirchheim/thüringen. 14.SeitwannhatdieBundesregierungKenntnisdavon,dassdieSchlesische JugendBundesgruppee.V.dieJLOaufihrerWebsite ( daraus? DieHomepageder SchlesischenJugendBundesgruppee.V. wurdeanfang 2011neugestaltetundenthältinihreraktuellenFormaucheinenLinkzurJLO. VerlinkungenzuextremistischenGruppierungensindregelmäßigalsIndizfür eine entsprechende eigene politische Ausrichtung zu werten. 15.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberorganisatorische, inhaltlicheund/oderpersönlicheverbindungenderschlesischenjugend Bundesgruppee.V./Sachsen/ThüringenzudenjährlichenNeonazi-Demonstrationen in Dresden rund um den 13. Februar vor? Der Trauermarsch derjloindresdenwirdaufderhomepagedersjthüringenbeworben.inihreminfoblatt JungesSchlesien schreibtdiesjthüringen zudem: WirgedenkeninAnstandundWürdederBombenopfervonDresden undwünschenderjungenlandsmannschaftostdeutschlandvielkraft,durchhaltevermögenundallesgutebeiihremringenumeinwürdigesandenkenan unseretotenundbeiihremeinsatzumdieerhaltungvonfreiheitundrechtin unseremland. DementsprechendwardieSJThüringenam13.Februar2010 auch mit eigenem Banner am Trauermarsch vertreten. 16.WieschätztdieBundesregierungdieLandsmannschaftSchlesien,NiederundOberschlesiene.V.undderSchlesischenJugendBundesgruppee.V./ Sachsen/ThüringenimSinneder 3,4BVerfSchGein (bitteeinzelnaufführen)? BeiderSJThüringenbestehenVerbindungenzurneonazistischenSzenesowie zurnpd.sowarenaktuelleführungsfunktionäredersjthüringeninder2009 verbotenenneonazistischen HeimattreuenDeutschenJugend aktiv.andere

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5725 MitgliederstammenausdemsonstigenrechtsextremistischenSpektrum.IndiesemSinnefindetdieSJThüringenauchimaktuellenVerfassungsschutzbericht des Landes Thüringen Erwähnung. DerBundesregierungliegenzudemtatsächlicheAnhaltspunktedafürvor,dass ausgehendvonderlandesgruppethüringendersj Rechtsextremistenauch Einfluss auf die Schlesische Jugend Bundesgruppe e. V. erlangt haben. Im Übrigen liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. 17.SeitwannhatdieBundesregierungKenntnisvonderTatsache,dassdie SchlesischeJugendeinendurchdieSatzungverankertenSitzimBundesvorstandderLandsmannschaftSchlesien,Nieder-undOberschlesienhat, und wie steht die Bundesregierung dazu? FürdieBundesregierungistderUmstand,dassdieSchlesischeJugendeinen SitzimBundesvorstandderLandsmannschaftSchlesien,Nieder-undOberschlesienhat,erstseitBekanntwerdenderVerbindungenzwischenRechtsextremistenundderSchlesischenJugendBundesgruppevonBedeutung.DasBundesministeriumdesInnernhatdieLandsmannschaftSchlesienunmittelbar nachbekanntwerdendervorwürfeumstellungnahmezudenorganisatorischen VerbindungenzuderSchlesischenJugendaufgefordert.Mittlerweilehatdie LandsmannschaftSchlesiendiekorporativeMitgliedschaftderBundesgruppe derschlesischenjugendinderlandsmannschaftsuspendiertundstrebtihren endgültigen Ausschluss an. 18.WieschätztdieBundesregierungdieSchlesischeJugendThüringenim Sinne der 3, 4 BVerfSchG ein? Siehe die Antwort zu Frage SindderBundesregierungVerbindungendes,imThüringerVerfassungsschutzberichtvon2006alsNeonazieingestuften,NPD-PolitikersHendrik Hellerund/oderdesMusikersJürgenVoigtmitderSchlesischenJugend bekannt, und wenn ja, welche? UnbestätigtenInternetveröffentlichungenzufolgesollderNPD-Funktionär HendrikHellerMitgliedderSJThüringenseinundderLiedermacherJürgen Voigt situativ mit der SJ Thüringen in Verbindung gebracht werden können. 20.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieSchlesische Jugend Sachsen im Sinne der 3, 4 BVerfSchG? Siehe die Antwort zu Frage WelcheInformationenliegenderBundesregierungimSinneder 3,4 BVerfSchGüberSvenSchumann (LandesvorsitzenderderSchlesischen JugendSachsen)hinsichtlichseinerpersonellen/organisatorischen/inhaltlichenVerbindungenzurJLObzw.anderenrechtsextremen/geschichtsrevisionistischenGruppierungenundEinzelpersonenvor (bitteeinzelnaufführen)? 22.WelcheRollespieltnachKenntnisderBundesregierungdieFirmaTagwerk in Görlitz für die Schlesische Jugend?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WelcheErkenntnisseimSinneder 3,4BVerfSchGhatdieBundesregierungüberVerbindungenvonS.Sch.mitdemvomVerfassungsschutzbeobachteten DeutschenKolleg ( genannten Websites inhaltlich ein (bitte einzeln aufführen)? BeiS.Sch.sollessichumdenDomaininhaberderHomepagewww.ostweh.de handeln.darüberhinaussolldiesertechnischeunterstützungfürdiehomepage den-holocaust-gabs.net geleistethaben,erwirddortunterder - AdressederFirmaTagwerkgeführt.ZudengenanntenInternetseitensowieim Übrigen liegen keine aktuellen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. 24.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderorganisatorischen/persönlichen/inhaltlichenVerbindungenvonJ.H.-D. (inpolen verurteiltwegen AufstachelungzumRassenhass )mitderlandsmannschaftschlesien,nieder-undoberschlesiene.v.und/oderderschlesischenjugendbundesgruppee.v./sachsen/thüringenund/oderderenmitglieder im Sinne der 3, 4 BVerfSchG vor (bitte einzeln aufführen)? ErkenntnissezuaktuellbestehendenVerbindungendesehemaligenBundesvorsitzenden der SJ im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 25.WelcheErkenntnisseimSinneder 3,4BVerfSchGliegenderBundesregierunghinsichtlichderorganisatorischen/persönlichen/inhaltlichen VerbindungenvonJ.K. (VorsitzenderdesDeutschenSozialenUnion, OrtsverbandGörlitz)mitderLandsmannschaftSchlesien,Nieder-und Oberschlesiene.V.und/oderderSchlesischenJugendBundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen vor (bitte einzeln aufführen)? Es liegen keine Erkenntnisse vor. 26.WelcheInformationenimSinneder 3,4BVerfSchGliegenderBundesregierungüberS.Sch. (LandesvorsitzenderderSchlesischenJugend Sachsen)zupersonellen/organisatorischen/inhaltlichenVerbindungenzur JLO bzw. rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen vor? Siehe die Antwort zu den Fragen 21 bis Vonwelchenweiterenrechtsextremeninhaltlichen/personellen/organisatorischenVerbindungenzwischenGeschichtsrevisionisten/Antisemiten/ Neonazis/NPDmitdemBundderVertriebenenund/oderseinenMitgliedsverbändenund/oderderenJugendorganisationenhatdieBundesregierung Kenntnis? ÜberdenBdVundseineMitgliedsorganisationenliegenkeineverfassungsschutzrelevantenErkenntnissevor.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzuden Fragen 13 bis 16 verwiesen. 28.HatdieBundesregierungund/odereinLandesamtfürVerfassungsschutz Kenntnisüberpersonelle/inhaltliche/organisatorischeVerbindungenzwischendemBdV-KreisverbandDessau-RoßlauundderNPD,undwennja, welche? DerBundesregierungliegendazukeineverfassungsschutzrelevantenErkenntnissevor.DerBdVistjuristischerfolgreichdagegenvorgegangen,dassder

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5725 NPD-LandesverbandSachsen-AnhalteinenZusammenhangeinervonihmAnfangdesJahres2011geplantenAusstellungmitdemBdVherzustellenversuchte. 29.HatdieBundesregierungKenntnisüberdieTeilnahmevonMitgliedern derrechtsextremenszeneund/oderdernpdamjährlichstattfindenden DeutschlandtreffenderLandsmannschaftSchlesieninNiedersachsen (wenn ja, von 2004 bis 2010 bitte einzeln aufführen)? Siehe die Antwort zu Frage WieschätztdieBundesregierungdenWitiko-Bundunddie JungenWitikonen ein? 31.HatdieBundesregierungKenntnisvonVerbindungendesWitiko-Bund und/oderder JugendWitikonen mitderlandsmannschaftschlesien, Nieder-undOberschlesiene.V.und/oderderSchlesischenJugendBundesgruppee.V./Sachsen/Thüringen,undwennja,welche (bitteerkenntnisse einzeln aufführen)? Der Witikobund wargegenstandderantwortenderbundesregierungaufdie KleineAnfrageaufBundestagsdrucksache14/7865undderKleinenAnfrage aufbundestagsdrucksache16/10755vom3.november2008.anderseinerzeit mitbundestagsdrucksachevom13.dezember2001sowiebundestagsdrucksachevom3.november2008hierzugegebeneneinschätzungwirdfestgehalten. Darüber hinausgehende aktuelle Erkenntnisse liegen nicht vor. 32.HatdieBundesregierungKenntnisvonVerbindungenderJungenNationaldemokratenmitderLandsmannschaftSchlesien,Nieder-undOberschlesiene.V.und/oderderSchlesischenJugendBundesgruppee.V./ Sachsen/Thüringen,undwennja,welche (bitteerkenntnisseeinzelnaufführen)? Siehe die Antwort zu Frage HatdieBundesregierungKenntnisvonVerbindungendesBdVund/oder seinermitgliedsorganisationenund/oderderenjugendorganisationenmit rechtsextremen,rassistischen,antisemitischenund/odergeschichtsrevisionistischen Organisationen in Deutschland? Wenn ja, welche (bitte einzeln aufführen)? 34.HatdieBundesregierungKenntnisvonVerbindungendesBdVund/oder seinermitgliedsorganisationenund/oderderenjugendorganisationenmit rechtsextremen,rassistischen,antisemitischenund/odergeschichtsrevisionistischen Organisationen im Ausland? Siehe die Antworten zu den Fragen 16 und 27.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.HatdieBundesregierungKenntnisvonVerbindungenderLandsmannschaftSchlesien,Nieder-undOberschlesiene.V.und/oderderSchlesischenJugendBundesgruppee.V./Sachsen/Thüringenmitrechtsextremen, rassistischen,antisemitischenund/odergeschichtsrevisionistischenorganisationen im In- oder Ausland (bitte Erkenntnisse einzeln aufführen)? Verbindungender SchlesischenJugendBundesgruppee.V. bestehenwie bereitsdargestelltzurjloundimübrigenzuweiterenkleinorganisationen, nämlichdem ZentralratdervertriebenenDeutschen,demVerein Gedächtnisstättee.V.,dem Freundschafts-undHilfswerkOst undderzeitschrift DerSchlesier.ZudemsolleinVorstandsmitgliedderBundesgruppederSJ aufeinladungder RusslanddeutschenKonservativen nebenrednernder JLO,derJNundandererAngehörigerdesrechtsextremistischenSpektrums beim 1.BundeskongressderNational-KonservativenBewegung am30.oktober2010inhattingenaufgetretensein.hinsichtlichderimübrigennachgefragten Verbindungen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 36.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberden Zentralrat dervertriebenendeutschene.v. hinsichtlichaktivität,mitgliederzahl undinhaltlicherausrichtungvor,undwieschätztdiebundesregierung diese Organisation ein? Beim ZentralratdervertriebenenDeutschen handeltessichumeinekleinorganisation, die die Wochenzeitschrift Der Schlesier als Sprachrohr nutzt. 37.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderWochenzeitung DerSchlesier bezüglichinhaltes,auflage,herausgeberinund denautorenvor,undwieschätztdiebundesregierungdiesewochenzeitung ein, und wie sieht sie das im Sinne der 3 und 4 BVerfSchG? HinsichtlichderWochenzeitung DerSchlesier liegenaufgrundlangjähriggebiets-undgeschichtsrevisionistischausgerichteterbeiträgeanhaltspunktefür Bestrebungen gemäß den 3, 4 BVerfSchG vor. 38.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie Gemeinschaft DeutscherVertriebener hinsichtlichmöglichergeschichtsrevisionistischer,antisemitischeroderrechtsextremerbestrebungen,undgibtesverbindungenzumbdvund/oderdessenmitgliedsorganisationenund/oder deren Jugendorganisationen? Es liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. 39.WelcheKooperationspartnervonMitgliedsorganisationendesBdVund/ oderderenmitgliedsorganisationenund/oderderenjugendorganisationen wurdenund/oderwerdenvombundesamtfürverfassungsschutzoderden Landesämtern nach Kenntnis der Bundesregierung beobachtet? 40.WelcheMitgliedsorganisationendesBdVundderenJugendorganisationenwurdenund/oderwerdenvomBundesamtfürVerfassungsschutzoder nachkenntnisderbundesregierungvoneinemlandesamtfürverfassungsschutz beobachtet?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ SollennachAuffassungderBundesregierung,nachdenbekanntgewordenenFakten,MitgliedsorganisationendesBdVund/oderderenJugendorganisationenvondenLandesämternoderdemBundesamtfürVerfassungsschutz beobachtet werden? Wenn ja, welche (bitte Organisationen einzeln aufführen)? SoweitAnhaltspunktefürverfassungsfeindlicheBestrebungenvorliegen,unterliegendieseBestrebungennachdeneinschlägigengesetzlichenRegelungen desbundesundderländerderbeobachtungdurchdenverfassungsschutz. HinsichtlichderentsprechendenErkenntnislagezudennachgefragtenOrganisationen wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 27 verwiesen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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