Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der Hochschule für angewandte Wissenschaften 1 - Fachhochschule Kempten Vom 26.

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1 Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der Hochschule für angewandte Wissenschaften 1 - Fachhochschule Kempten Vom 26. Juli 2006 in der Fassung der Änderungssatzung Vom 02. Februar 2011 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 71 Abs. 6 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) 2 erlässt die Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Kempten, in der Folge als Hochschule Kempten bezeichnet, folgende S a t z u n g: 1 Beitragserhebung Die Hochschule Kempten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erhebt ab dem Sommersemester 2007 für jedes Studiensemester von den Studierenden Studienbeiträge. 2 Beitragshöhe 1 Die Höhe des Studienbeitrages beträgt für jeden Studierenden einheitlich in allen Studiengängen an der Hochschule Kempten 400,00 für jedes Studiensemester. 2 Die Entscheidung über die Höhe der Studienbeiträge erfolgt im Benehmen mit den Dekanen und unter paritätischer Beteiligung der Studierenden. 3 3 Unbenommen bleibt eine teilweise Beitragsbefreiung nach 6 dieser Satzung. 1 redaktionelle Anpassung zum gemäß 1 Ziff. 1 der Satzung zur Änderung der Grundordnung v Einleitungsformel neu gef. mwv durch Änderungssatzung v Satz 2 neu gef. mwv durch Änderungssatzung v

2 2 3 Beitragspflichtige (1) 1 Beitragspflichtig ist jeder Studierende, mit Ausnahme der in Art. 71 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 1 bis 5 BayHSchG genannten Fälle. 2 Die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit sind vom Studierenden nachzuweisen. 1 Die Beitragspflicht besteht auch dann, wenn der Studierende an einer anderen Hochschule beitragspflichtig ist, es sei denn, das Studium erfolgt aufgrund einer kooperativen Studien- oder Prüfungsordnung durch gleichzeitige Immatrikulation an mehreren Hochschulen; in diesem Fall ist der Beitrag nur an der Hochschule zu entrichten, bei der der Schwerpunkt des Lehrangebotes liegt. 2 Ist kein Schwerpunkt feststellbar, werden Beitragspflicht und Verteilung der Beiträge von den beteiligten Hochschulen durch Vereinbarung geregelt. 4 Fälligkeit der Studienbeiträge (1) Die Beitragspflicht entsteht grundsätzlich mit dem Antrag auf Immatrikulation bzw. der Anmeldung zum Weiterstudium (Rückmeldung). 1 Bei der Immatrikulation und der Rückmeldung ist die Zahlung des Beitrages bis zu dem durch amtliche Bekanntmachung festgesetzten Termin auf dem angegebenen Zahlungsweg zu leisten. 2 Auf die Immatrikulationshindernisse und Exmatrikulationsgründe bei nicht fristgerechter Beitragszahlung nach Art. 46 Nr. 5 und 49 Abs. 2 Nr. 4 BayHSchG wird hingewiesen. (3) 1 Bei Wiederimmatrikulation an der Hochschule ist abweichend von Abs. 2 Satz 1 der Beitrag bereits mit dem Antrag auf Wiederimmatrikulation fällig. 2 Offene Beiträge für frühere Semester müssen bei Antragstellung auf Wiederimmatrikulation beglichen sein. (4) 1 Der Zahlung zum Fälligkeitstermin nach Absatz 1 steht gleich, wenn der Studierende einen verbindlichen Antrag auf ein Studienbeitragsdarlehen im Verfahren nach Art. 71 Abs. 7 Satz 3 BayHSchG stellt und der Beitrag durch den Darlehensgeber wie folgt geleistet wird: a) bei Ersteinschreibungen: für das Wintersemester bis zum , für das Sommersemester bis zum 15.6.;

3 3 b) bei Rückmeldungen: für das Wintersemester bis zum 1.10., für das Sommersemester bis zum 1.4. eines Jahres. 2 Dabei muss sichergestellt sein, dass auf Grund des Darlehensvertrages in den Folgesemestern die Entrichtung des Beitrags durch den Darlehensgeber gewährleistet ist. (5) Eingehende Zahlungen, die nicht eindeutig zuzuordnen sind, werden jeweils in der Reihenfolge der Fälligkeiten zunächst auf Studienbeiträge, dann auf Verwaltungskostenbeiträge und schließlich auf den Studentenwerkbeitrag verrechnet. 5 Folgen der Nichtzahlung der Beiträge (1) Die Hochschule nimmt die Rückmeldung bzw. die Wiederimmatrikulation nur vor, wenn fällige und rückständige Beiträge zum Fälligkeitstermin bezahlt sind (vgl. Art. 46 Nr. 5 BayHSchG). 1 Die Immatrikulation wird im Hinblick auf eine fristgerechte Zahlung aller Beiträge und Gebühren auflösend bedingt vorgenommen. 2 Sie erlischt rückwirkend bei nicht fristgerechter Zahlung. 6 Befreiungen von der Beitragspflicht (1) Von der Beitragspflicht können auf Antrag für Zeiträume nach Antragstellung einschließlich des laufenden Semesters befreit werden: 1. 1 Studierende, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achtzehnte 4 Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist. 2 Zum Nachweis hat der Studierende insbesondere einen Auszug aus dem Familienbuch, die Geburtsurkunde des Kindes, die Adoptionsurkunde, Urkunden über die Pflege oder den Feststellungsbescheid vorzulegen. Nr. 4 Satz 2 Buchst.a) gilt entsprechend Studierende, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete für drei oder mehr Kinder Kindergeld oder vergleichbare Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten; dem Kindergeldbezug gleichgestellt ist hierbei die Ableistung eines gemeinnützigen Dienstes durch ein Kind; das Gleiche gilt, wenn 4 Anhebung der Altersgrenze des zu betreuenden Kindes vom 10. auf das 18. Lebensjahr mwv durch Änderungssatzung v

4 4 eines oder mehrere der Kinder das 25., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, im Übrigen aber die Voraussetzungen des 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllen, oder wenn die Behinderung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zwischen der Vollendung des 25. und des 27. Lebensjahres eingetreten ist 5. 2 Zum Nachweis hat der Studierende eine Bescheinigung über den Kindergeldbezug oder die Dienstbescheinigung sowie ggf. weitere individuelle Nachweise vorzulegen 6. 3 Ausländische Studierende haben gleichwertige Urkunden ihrer Heimatbehörden vorzulegen Studierende, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete einem weiteren Kind unterhaltsverpflichtet sind, das an einer deutschen Hochschule immatrikuliert ist und Studienbeiträge oder Studiengebühren entrichtet; den Studienbeiträgen oder Studiengebühren sind vergleichbare Studienentgelte gleichgestellt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entrichtet werden. 4. Ausländische Studierende, die im Rahmen von zwischenstaatlichen oder völkerrechtlichen Abkommen, EU-Regelungen oder von Hochschulvereinbarungen, die Abgabenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind Studierende, für die die Erhebung eines Studienbeitrages aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, ein Studienbeitragsdarlehen zu erhalten, eine unzumutbare Härte darstellt. 2 Dies sind insbesondere: a) 8 1 Studierende, die schwerbehindert oder chronisch krank sind, wenn dadurch eine Studienerschwernis gegeben ist. 2 Eine Studienerschwernis ist in jedem Fall gegeben, wenn durch einen Feststellungsbescheid der zuständigen Behörde ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % nachgewiesen wird. 3 Studierende, die einen solchen Feststellungsbescheid nicht erbringen können und Nicht-EU-Ausländer haben ein Gutachten eines in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Facharztes vorzulegen, aus dem sich die Art der Studienerschwernis ergibt und der Umfang der Studienerschwernis einem Behinderungsgrad von mindestens 50 % entspricht. 4 In Zweifelsfällen kann die Hochschule die Vorlage eines Gutachtens des Vertrauensarztes verlangen. 5 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 3. Halbsatz neu eingefügt mwv durch Änderungssatzung v Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 neu gef mwv durch Änderungssatzung v Abs. 1 Nr. 3 neu eingefügt mwv durch Änderungssatzung v ; aus 6 Abs. 1 Nr. 3 a.f. und Nr. 4 a), b) und c) a.f. werden 6 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 a), b) und c) 8 6 Abs. 1 Nr. 5 a) neu gef mwv durch Änderungssatzung v

5 5 b) Studierende für das auf die letzte Prüfungsleistung einer erfolgreichen Abschlussprüfung folgende Semester, wenn sie in diesem Semester keine weiteren Studienleistungen mehr erbringen. c) 1 Studierende, die innerhalb von 6 Wochen nach Semesterbeginn die Rücknahme der Immatrikulation oder die Exmatrikulation mit sofortiger Wirkung beantragen bzw. bei denen innerhalb von 6 Wochen nach Semesterbeginn zur Beendigung des Studiums lediglich noch bei einzelnen Prüfungsleistungen die Bewertung aussteht. 9 2 Ausschließlich finanzielle Gründe werden grundsätzlich nicht als unzumutbare Härte anerkannt. 1 Befreiungsanträge werden für das laufende und das nächste Semester nur berücksichtigt, wenn sie bei der Hochschule bis zu dem hochschulöffentlich bekanntgemachten Termin für das Wintersemester bzw. für das Sommersemester eingegangen sind. 2 Ein Befreiungsantrag hat hinsichtlich der Zahlungspflicht keine aufschiebende Wirkung. (3) Von der Beitragspflicht können auf Antrag auch für Zeiträume vor Antragstellung bis zur Höhe der eingezahlten Beiträge 10 befreit werden: 1. 1 Studierende dieser Hochschule, die hier mindestens vier Semester Beiträge bezahlt und ihr Studium in der Regelstudienzeit zuzüglich einem Semester abgeschlossen haben bzw. mit Ablauf dieses Zeitraumes zur Beendigung des Studiums lediglich noch die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen aussteht 11 sowie zu den besten 5 % ihres Prüfungsjahrgangs bei einer ausreichenden Zahl von Prüfungsteilnehmern (vom ) in ihrem Studiengang gehören, in Höhe aller hier bezahlten Beiträge. 2 Dies gilt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch für Studierende, die nur deshalb hier nicht vier Semester Beiträge bezahlt haben, weil hier in einem oder in mehreren Semestern keine Beitragspflicht bestand oder bereits eine Befreiung von der Beitragspflicht gegeben war Der Antrag auf Befreiung ist spätestens 6 Wochen nach Zugang der Bestätigung des Prüfungsamtes über die Befreiungsvoraussetzung zu stellen. 4 Dem Antrag sind das Prüfungszeugnis und die Bestätigung des Prüfungsamtes über die Befreiungsvoraussetzungen beizulegen. 9 6 Abs. 1 Nr. 5 c) Satz 1 neu gef mwv durch Änderungssatzung v mwv durch Änderungssatzung v mwv durch Änderungssatzung v Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 neu gef. mwv durch Änderungssatzung v

6 Studierende, die an dieser Hochschule mindestens eine volle Amtszeit als gewählte Mitglieder eines Kollegialorgans i. S. des BayHSchG tätig waren für das betreffende Semester in voller Höhe Der Antrag auf Befreiung ist zum Ende des letzten Semesters der Amtszeit oder der besonderen Mitwirkungsleistung zu stellen. (4) Im Übrigen gelten folgende allgemeine Regelungen: 1. 1 Nachweise sind, soweit nicht anderes geregelt ist, vom Studierenden durch öffentliche Urkunden zu erbringen. 2 Fremdsprachigen Urkunden sind vollständige Übersetzungen eines amtlich vereidigten Übersetzers beizufügen. 2. Die Befreiung ist zu versagen, wenn die notwendigen Unterlagen nicht mit der Antragstellung bzw. innerhalb einer von der Hochschule gesetzten Frist vorgelegt werden. 3. Die Studierenden haben der Hochschule Änderungen im Befreiungsgrund, die zu einer Beitragspflicht führen, unverzüglich mitzuteilen Im Falle der Beitragsbefreiung werden die bezahlten Studienbeiträge in Höhe der Befreiung zurückerstattet. 2 Eine Erstattung von Zinsen und Kosten, auch wenn sie für ein Studienbeitragsdarlehen angefallen sind, erfolgt nicht. 7 Verwendung des Beitragsaufkommens (1) 1 Die Studienbeiträge werden auf ein Konto der Bayerischen Landesbank der Staatsoberkasse Bayern in Landshut eingezahlt und unter Berücksichtigung einer Abführung von 3 14 % der Mittel für den Sicherungsfonds (gem. Art. 71 Abs. 7 BayHSchG) zum Zweck der Verbesserung der Studienbedingungen verwendet. 2 Dieses im Körperschaftshaushalt der Hochschule verbuchte Beitragsaufkommen wird nach Maßgabe der nachstehenden Ausgabenplanung der Hochschule als staatlicher Einrichtung wieder zur Verfügung gestellt. 1 Von den verbleibenden Mitteln werden vorweg die Personal- und Sachkosten für die Beitragserhebung und verwaltung abgezogen mit dem Ziel, 10% nicht zu überschreiten. 2 Ferner sind Rückstellungen für zu erwartende Rückzahlungen aufgrund von Befreiungen (nach 6 Abs. 3) und im Vollzug von Hochschulvereinbarungen (nach 3 Abs. 2) zu bilden Abs. 3 Ziff. 2 Satz 1 neu gef. mwv durch Änderungssatzung v mwv durch Änderungssatzung v ivm 12 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung v

7 (3) 7 1 Im Rahmen der Zweckbindung werden von den nach Anwendung der Absätze 1 und 2 verbleibenden Mitteln 30 % für studienverbessernde Maßnahmen verwendet, über die die Hochschulleitung und 15 vier Sprecherratsmitglieder im Benehmen mit 16 den Dekanen jährlich in einer Sitzung entscheiden. 2 Bei Abwesenheit eines Sprecherratsmitglieds kann ein studentisches Konventmitglied, bei Abwesenheit eines Dekans kann der Prodekan an der Sitzung teilnehmen. 3 Zu den studienverbessernden Maßnahmen gehören sowohl zentrale Maßnahmen (z.b. Studienberatung, zentrale Lehr- und Serviceeinrichtungen, technische Hörsaalausstattung) sowie fachbereichs-spezifische Maßnahmen zur besonderen Schwerpunktsetzung in den Fakultäten. (4) Die verbleibenden Mittel werden auf die Fakultäten nach den Kopfzahlen der dort im laufenden Semester in der Regelstudienzeit jeweils Studierenden verteilt. (5) 1 Über die fakultätsinterne Verwendung entscheiden einmal im Jahr im Anschluss an die Entscheidung der Hochschulleitung nach Absatz 3 der Dekan und der Studiendekan im Benehmen mit den Studierendenvertretern im Fakultätsrat. 2 Der Fakultätsrat ist vor der Entscheidung zu hören. 3 Bei der internen Mittelverteilung sind die gesetzlichen Zweckbindungen und die Zielvereinbarungen mit der Hochschulleitung zu berücksichtigen. (6) Der Dekan legt dem Fakultätsrat sowie der Hochschulleitung jährlich zu Beginn des Wintersemesters über die Mittelverwendung im vergangenen Studienjahr Rechnung, die dann in die Gesamtrechnung über die Ausführung des Körperschaftshaushalts (gem. Art. 73 Abs. 6 BayHSchG) eingeht. Die Hochschulleitung legt jährlich dem Hochschulrat einen Gesamtbericht über die Verwendung der Studienbeiträge vor. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Personalund Sachkosten für die Beitragserhebung und verwaltung zu richten. Der Gesamtbericht ist anschließend dem studentischen Konvent zur Kenntnis zu bringen. 8 Überprüfung der Beitragshöhe und der Beitragsverwendung 1 Die Höhe des Beitrags nach 2 sowie die Beitragsverwendung nach 7 werden jährlich 17 überprüft und ggf. in angemessener Weise an den Bedarf angepasst. 2 Sollte auch die Höhe des Vomhundertsatzes nach 7 Abs. 1 anpassungsbedürftig werden, wird die Hochschule dies bei der Beitragsanpassung berücksichtigen. 15 "im Benehmen mit" ersetzt durch "und" mwv durch Änderungssatzung v "sowie" ersetzt durch "im Benehmen mit" mwv durch Änderungssatzung v mwv durch Änderungssatzung v

8 8 9 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 1. September 2006 in Kraft. Sie gilt für Studierende, die ab dem Sommersemester 2007 an der Hochschule Kempten immatrikuliert werden. Anmerkung: Diese Fassung soll eine Arbeitshilfe darstellen, in der die Änderungen gemäß Änderungssatzungen Vom 19. Juni 2008, Vom 01. April 2009, Vom 05. Februar 2010, Vom 18. Mai 2010 und Vom berücksichtigt sind. Die Gültigkeit der Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der Hochschule Kempten Vom 26. Juli 2006 und der Änderungssatzungen Vom 19. Juni 2008, Vom 01. April 2009, Vom 05. Februar 2010, Vom 18. Mai 2010 und Vom wird hierdurch nicht berührt. Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Hochschule Kempten vom und der Genehmigung des Rektors der Hochschule Kempten vom Kempten, den Prof. Dr. Robert Schmidt Rektor Diese Satzung wurde am in der Hochschule Kempten niedergelegt. Die Niederlegung wurde am durch Aushang in der Hochschule bekanntgemacht. Tag der Bekanntgabe ist daher der