Der Bundesrat. Der Plenarsaal des Bundesrates. 1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den Plenarsaal des Bundesrates handelt?

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1 Der Bundesrat Bild: D.Claus Der Plenarsaal des Bundesrates 1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den Plenarsaal des Bundesrates handelt? 2. Wie viele Stimmen gibt es insgesamt im Bundesrat? 3. Welches Amt üben die Mitglieder des Bundesrates in erster Linie aus? 4. Wer leitet die Sitzungen des Bundesrates? Alle Rechte bei Verlag Europa-Lehrmittel, Düsselberger Straße 23, Haan-Gruiten. Urheberrechtlich geschützt#

2 Stimmenverteilung im Bundesrat - Stand Herbst 2016 Bayern sechs Stimmen CSU Baden-Württemberg sechs Stimmen Grüne/CDU Rheinland-Pfalz vier Stimmen SPD/FDP/Grüne Saarland drei Stimmen CDU/SPD Hessen fünf Stimmen CDU/Grüne Thüringen vier Stimmen Linkspartei/SPD/Grüne Sachsen vier Stimmen CDU/SPD Nordrhein-Westfalen sechs Stimmen SPD/Grüne Sachsen-Anhalt vier Stimmen CDU/SPD/Grüne Berlin vier Stimmen SPD/Linkspartei/Grüne Brandenburg vier Stimmen SPD/Linkspartei Mecklenburg- Vorpommern drei Stimmen SPD/CDU Niedersachsen sechs Stimmen SPD/Grüne Hamburg drei Stimmen SPD/Grüne Bremen drei Stimmen SPD/Grüne Schleswig-Holstein vier Stimmen SPD/Grüne/SSW Alle Rechte bei Verlag Europa-Lehrmittel, Düsselberger Straße 23, Haan-Gruiten. Urheberrechtlich geschützt

3 1. Im Bundesrat wird immer wieder in Anlehnung an die Machtverhältnisse im Bundestag abgestimmt. Hat die derzeitige Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auch im Bundesrat die Mehrheit? 2. Welche Auswirkungen auf die Gesetzgebung können entstehen, wenn eine Regierungskoalition im Deutschen Bundestag im Bundesrat nicht die Mehrheit hat? (Buch, 215 f und 234 f) 3. In welchen Bundesländern gibt es derzeit keine Koalition? 4. In der Wahlperiode mit einer Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) im Bundestag ist die Partei Bündnis '90/Die Grünen in vielen Bundesländern in deren Koalitionsregierungen beteiligt. Die Länderregierungen stimmen im Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nur dann zu, wenn es alle Koalitionspartner bejahen. Grüne wollen Asylrechtsänderung im Bundesrat stoppen... Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko wird im Bundesrat am Freitag wohl vorerst am Widerstand der Grünen scheitern. Von den zehn Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung werde nur Baden- Württemberg dem Gesetzentwurf zustimmen, hieß es am Montag in Parteikreisen. Damit dieser in Kraft treten kann, wäre aber die Zustimmung von mindestens zwei weiteren grün-regierten Ländern erforderlich. Die ist aber nach jetzigem Stand nicht in Sicht... ( ) Art. 16a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

4 4.1 Wie werden so genannte "sichere Herkunftsländer" im Grundgesetz genauer beschrieben? 4.2 Selbst kleine Parteien können über den Bundesrat die Gesetzgebung im Bund beeinflussen. Nehmen Sie Stellung zu dieser Einflussnahme?

5 Lösungshinweise: Seite 1 1. Die Wappen an der Wand hinter dem Rednerpult stellen die Wappen der Bundesländer dar. Dies ist nur im Plenarsaal des Bundesrates sinnvoll. 2. Es gibt insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. 3. Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder einer Landesregierung. (Hinweis: In den Ausschüssen des Bundesrates können gemäß Art. 52 Abs. 4 GG auch Beamte der Landesregierung entsandt werden.) 4. Die Sitzungen leitet der Bundesratspräsident. Es ist jeweils für ein Jahr der Ministerpräsident eines Bundeslandes bzw. der (erste/regierende) Bürgermeister eines Stadtstaates (Berlin, Hamburg, Bremen). 2. und 3. Seite 1. Die Große Koalition (CDU/CSU/SPD) inclusive der CSU-Regierung in Bayern hat im Bundesrat 16 Stimmen, das ist nicht die Mehrheit. 2. Insbesondere bei so genannten Zustimmungsgesetzen könnte es zu Blockaden kommen. Ein Zustimmungsgesetz könnte scheitern bzw. erst verzögert in Kraft treten, weil ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gesucht werden müsste. 3. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien zur Bildung einer Regierung. Nur in Bayern ist dies derzeit nicht der Fall. 4.1 Staaten, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 4.2 Schülermeinung Alle Rechte bei Verlag Europa-Lehrmittel, Düsselberger Straße 23, Haan-Gruiten. Urheberrechtlich geschützt

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