Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag

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1 Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische Opposition ergeben. Dadurch ist eine Diskussion über die Bedeutung und die Rechte der parlamentarischen Opposition entstanden. 1. a) Welche Parteien stellen die Regierung im 18. Deutschen Bundestag? Amtliches Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen 2013 CDU/CSU 41,5 % SPD 25,7 % Bündnis '90/Die 8,4 % Grünen FDP 4,8 % Die Linke 8,6 % AfD 4,7 % 1. b) Welche Parteien sind Oppositionsparteien im 18. Deutschen Bundestag? 1. c) Interpretieren Sie die Karikatur. Das Grundgesetz räumt den Oppositionsfraktionen mehrere Rechte ein, ohne den Begriff "Opposition" zu nennen. Diese verfassungsmäßigen Rechte sind allerdings an eine Mindestanzahl an Abgeordneten gebunden. 2. Finden Sie zwei verfassungsmäßige Oppositionsrechte und die geforderten Mehrheiten. 3. Welche Erfolgschancen haben die Oppositionsfraktionen des 18. Deutschen Bundestages für diese Rechte? 4. Empfehlen Sie eine Verfassungsänderung des Grundgesetzes, um der Opposition die obigen Rechte zu gewähren? Warum? Mit welcher Mehrheit des Deutschen Bundestages müsste die Verfassungsänderung geschehen (Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz)? Welche Bundestagsparteien könnten aktuell eine Grundgesetzänderung vornehmen?

2 Bundestag stärkt Kontrollmöglichkeiten der Opposition Eigentlich soll die Opposition die Regierungsarbeit kontrollieren - nicht so einfach, wenn Grüne und Linke nur 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Deshalb stärkt der Bundestag jetzt die Rechte der Mini-Opposition. Selten war die Opposition im Bundestag so klein wie in dieser Legislaturperiode. Die überwältigende Parlaments-Mehrheit von Union und SPD hatte seit den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst für Diskussionen gesorgt. Abgeordnete und Beobachter fürchteten, dass die Opposition ihre Kontrollfunktion gegenüber der großen Koalition nicht wahrnehmen könne. Nun hat der Bundestag die Rechte der Opposition gestärkt. In namentlicher Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag für eine Änderung der Geschäftsordnung, die es Linken und Grünen erleichtert, etwa Untersuchungsausschüsse durchzusetzen oder Anhörungen abzuhalten... Süddeutsche Zeitung 03. April 2014 Mandatsverteilung im 18. Deutschen Bundestag CDU/CSU 311 SPD 193 Bündnis '90/Die 63 Grünen Die Linke Wie kann diese Stärkung der Kontrollmöglichkeiten für die Opposition interpretiert werden? Besprechen Sie die Art der Stärkung und die Mehrheit für die Änderung. 6. Inwieweit kann sich im Bundesrat eine Opposition zur Regierung ergeben (Buch, S. 144ff.)? Besprechen Sie diesen Aspekt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundesrat.

3 Funktion und Bedeutung der parlamentarischen Opposition In großer Gefahr Wer die Opposition abschaffen will, ist ein Verfassungsfeind. Wer sie strukturell schwächen oder schwach halten will, ist kein Verfassungsfreund. Das gilt gerade auch in Zeiten einer großen Koalition mit einer kleinen Opposition. Zwar mag in einer Konkordanz-Demokratie (etwa in der Schweiz) oder in Allparteienkoalitionen (in Ausnahmefällen, insbesondere in Kriegszeiten) Demokratie auch einmal ohne parlamentarische Opposition möglich sein, in einer Konkurrenz-Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland (und den meisten westlichen Staaten) ist das Bestehen einer kraftvollen Opposition für das politische System aber überlebenswichtig... In der heutigen Parteiendemokratie trägt die Opposition im Übrigen die faktische Hauptlast der Funktionsverwirklichung von Gewaltenteilung. In einer Parteiendemokratie wie der deutschen stellen Regierung und die Regierungsfraktion(en) einen einheitlichen Machtblock dar, dem die Opposition als parlamentarische Minderheit gegenübersteht. Da die Regierungsfraktionen ihre Regierung regelmäßig nicht schädigen wollen, trägt die Last der parlamentarischen Kontrolle der Regierung überwiegend die Minderheit, also die Oppositionsfraktionen. Von daher sind die Minderheitenrechte für die Funktionsfähigkeit der Opposition entscheidend. Da unter den Bedingungen der modernen Parteiendemokratie das klassische Gewaltenteilungsprinzip praktisch kaum noch funktioniert, sondern alles durch den Widerstreit von Regierung und Opposition überlagert wird, gefährdet die Vorenthaltung von Minderheitenrechten für die kleine Opposition unser politisches System also gravierend. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Der Autor nennt bezogen auf die Rolle der Opposition verschiedene Typen einer Demokratie. Welcher Typ verlangt eine starke Opposition? Begründen Sie. 2. In welchem Zusammenhang steht das Prinzip der Gewaltenteilung mit der Bedeutung der Opposition (Siehe auch Buch, S. 140ff.)? 3. Diktaturen verbieten regelmäßig Oppositionsparteien. Finden Sie hierzu zwei Beispiele (Buch, S. 272ff.).

4 Lösungsvorschläge für "Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag": 1. a) Die Regierung in der 18. Wahlperiode wird durch die CDU, CSU und SPD gebildet. 1. b) Die Parteien Die Linke und Bündnis '90/Die Grünen sind Oppositionsparteien. Die FDP und die AfD sind nicht Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, da sie aufgrund ihres Wahlergebnisses an der Fünfprozentklausel gescheitert sind. 1. c) Die Karikatur verdeutlicht anhand der Größenunterschiede der Figuren und deren Krawattenfarbe das Kräfteverhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. 2. Es handelt sich um das Recht, die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen sowie das Recht, eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Beide Verfassungsrechte verlangen die Mehrheit von einem Viertel der Abgeordneten. 3. Die Oppositionsfraktionen haben weder einzeln noch zusammen diese Mehrheit von Abgeordneten. 4. Um eine wirksame Oppositionsarbeit zu gewährleisten, wäre eine Verfassungsänderung sinnvoll. Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Diese Mehrheit haben aktuell gemeinsam nur die Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD. 5. Es wurden die Rechte auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses sowie einer Anhörung gewährt. Dies erfolgte durch eine Änderung der Geschäftsordnung, nicht jedoch (im Falle von Untersuchungsausschüssen) durch eine Verfassungsänderung. Eine Rücknahme einer Verfassungsänderung in der Zukunft könnte wegen veränderter Mehrheitsverhältnisse schwierig werden. Die große Mehrheit der Abgeordneten ergab sich durch das Votum der Oppositionsparteien und der Regierungsparteien. Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU waren in der Vergangenheit bereits in der Opposition und anerkennen die Bedeutung einer wirkungsvollen Oppositionsarbeit. 6. Der Deutsche Bundesrat ist zwingend beim Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dadurch kann er auch Gesetzesvorschläge aus der großen Koalition zu Fall bringen. Aus diesem Grund kann sich eine Machtkontrolle und Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen ergeben. Im Bundesrat enthalten sich in der Regel dann Bundesländer bei der Abstimmung, wenn einzelne Regierungsparteien in der Koalitionsregierung eines Landes das betreffende Gesetz ablehnen. Das sind aktuell Länderregierung mit den Parteien Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Nur jene Bundesländer, die durch eine CDU- bzw. CSU-Regierung sowie eine SPD- Regierung bzw. einer großen Koalition regiert werden, dürften den Gesetzen der großen Koalition im Bund zustimmen. Solche Länderregierungen gibt es aktuell in Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Saarland. Dies ergibt insgesamt 31 Stimmen, was keine Mehrheit im Bundesrat darstellt.

5 Lösungsvorschläge für "Funktion und Bedeutung der parlamentarischen Opposition" 1. Der Autor nennt den Typ der Konkordanz-Demokratie und Konkurrenz- Demokratie. Letztere verlangt eine starke Opposition. Sie schafft die Konkurrenzsituation in der Politik. 2. Die Lehre der Gewaltenteilung spricht von der Exekutive, Judikative und Legislative. Als Organe der Legislative gelten in Deutschland der Bundestag und Bundesrat. Die Kontrolle der Exekutive, insbesondere der Regierung, durch die Legislative findet allerdings nicht durch die Regierungsfraktionen im Bundestag statt, sondern durch die Oppositionsfraktionen. 3. Die Regierung im Iran hat in der Vergangenheit die Oppositionspartei verboten. Im Rahmen der Machtergreifung im 3. Reich wurden wichtige Oppositionsparteien (KPD und SPD) verboten. Weitere Beispiele sind möglich.

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