Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr.

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1 Wiederholungsfragen Wer sucht den Insolvenzverwalter aus? Wie wird ein Insolvenzverwalter bezahlt? Warum sind vorläufiger Verwalter und Insolvenzverwalter meist personenidentisch? Was muss ein Insolvenzverwalter können? Teil 1 Grundlagen 1 Die Insolvenz als Regelungsgegenstand 2 Funktionen und Zwecke eines Insolvenzverfahrens 3 Verfahrensbeteiligte Teil 2 Die Eröffnung des Verfahrens 4 Der Insolvenzantrag, 13 ff. InsO 5 Die Eröffnungsgründe, 16 ff. InsO 6 Mögliche Sicherungsmaßnahmen, 21 ff. InsO 7 Die Entscheidung über den Antrag Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann 4 Der Insolvenzantrag, 13 ff. Übersicht I. Zulässigkeit des Antrags II. Begründetheit des Antrags Vorliegen eines Insolvenzgrundes, 17, 18, 19 III. Kostendeckende Masse, 26

2 4 Der Insolvenzantrag, 13 ff. I. Zulässigkeit des Antrags ( Zulassung des Antrags ) 1. Zuständigkeit, 3 InsO, s.o. 2. Partei- und Prozessfähigkeit des Antragstellers 3. Antragsberechtigung, 13 I S. 2 d. Schuldners und d. Gläubiger P Antragsberechtigung aussonderungsberechtigter Gl? 4. Bei Eigenantrag: Gläubigerverzeichnis, Insolvenzfähigkeit des Schuldners, 11, Prozessfähigkeit des Schuldners (BGH ZIP 2007, 144) 7. Rechtsschutzbedürfnis, 14 P Druckanträge (BGHZ 157, 242) Missbrauch des Insolvenzverfahrens? (Brinkmann ZIP 2014, 197 ) 8. Glaubhaftmachung ( 294 ZPO) d. Antragsvss., 14 5 Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Übersicht Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, 21 II Nr. 1 Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, 21 II Nr. 1a Anordnung eines Verfügungsverbots od. eines Zustimmungsvorbehalts, 21 II Nr. 2 Verhängung eines Vollstreckungsverbots, 21 II Nr. 3 5 I., II. Anordnung eines Verfügungsverbots und Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Anordnung eines allgem. Verfügungsverbotes, 21 II Nr Var. starker vorläufiger Verwalter, 22 I Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts, 21 II Nr Var. schwacher vorläufiger Verwalter, 22 II Wirkung: 24

3 5 II 2. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter, 22 I ivm 21 II Nr Alt. Aufgaben des starken Verwalters: Vermögen sichern und erhalten, 22 I Nr. 1 Fortführung eines Unternehmens, 22 I Nr. 2 außerordentliche Veräußerungen, die einer Verwertung der Masse gleichkämen, darf er grdsl nicht vornehmen, es sei denn, das Gericht hat zugestimmt. P 55 II: vom starken Verwalter begründete Verbindlichkeiten sind Masseverbindlichkeiten 61: Persönliche Haftung des Verwalters, Haftungsrisiko für Verwalter Harddisk-Crash Am 1.6. ordnet das AG nach 21 II Nr. 2 an, dass Verfügungen des S nur mit Zustimmung des als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzten J wirksam sind. Am 3.6. übereignet S an K 500 Festplatten zur Erfüllung eines Vertrags, den S mit K am geschlossen hatte. K wusste von der Anordnung des Zustimmungsvorbehalts nichts. Welche Ansprüche hat J gegen K, nachdem J zum endgültigen Verwalter bestellt wurde? Harddisk-Crash Anspruch aus 985 gegen K Befugnis zur Geltendmachung aus 80 InsO Eigentum des Schuldners a) Verlust durch Verfügung des S am 3.6.? (1) P InsGericht hatte Zustimmungsvorbehalt angeordnet (2) Zustimmung war nicht erfolgt Verfügung unwirksam, 24 ivm 81 (3) Gutglaubensschutz? Nach 81 S. 2 nur bei Grundstücken, Schiffen und Luftfahrzeugen. Eigentum des S (+); Besitz des K (+) Anspruch besteht und kann von J geltend gemacht werden.

4 5 Sicherungsmaßnahmen, 21 ff. InsO Die künftige Forderung als Verfügungsgegenstand Die S-GmbH räumte im Juni 2010 der B-Bank im Wege der Globalzession ein Sicherungsrecht an sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen Kunden der S-GmbH ein. Am stellte ein anderer Gläubiger der S-GmbH Insolvenzantrag. Mit Beschluss vom 3. September setzte das Gericht den V als vorläufigen Verwalter ein und erlegte zugleich der S-GmbH ein allgemeines Verfügungsverbot auf. Das Insolvenzverfahren wurde am eröffnet. 1) Forderung 1 gegen A stammt aus einem Verkauf im August ) Forderung 2 gegen B stammt aus einem vom vorläufigen Verwalter durchgeführten Verkauf von Mitte September Wer ist Inhaber der Forderungen? 5 Sicherungsmaßnahmen, 21 ff. InsO I. Forderung 1 gegen A 1. Globalzession materiell wirksam 2. Erwerb der Forderung ist abgeschlossen mit Entstehung der Forderung vor Antragstellung B-Bank ist Inhaberin - ihr steht ein Absonderungsrecht ( 51 Nr. 2) zu (vorbehaltlich einer Anfechtung nach 129 ff. InsO) 5 Sicherungsmaßnahmen, 21 ff. InsO Forderung 2 gegen B Erwerb scheitert nicht an 91, da 24 auf diese Vorschrift nicht verweist. Erwerb der D-Bank könnte an 24 ivm 81 scheitern P: Im Moment der Abgabe der WE war S aber noch verfügungsbefugt. M1 (hm): Für d. Vorliegen der Verfügungsbefugnis kommt es auf den Moment der Abgabe der WE an (BGHZ 135, 140). M2: Maßgeblich ist d Ztpkt d Vollendung des Rechtserwerbs (Eckardt ZIP 1997, 957) Nach hm hat die D-Bank die Forderung trotz des Verlusts der Verfügungsbefugnis erworben.

5 5 III. Der vorläufige Gläubigerausschuss nach 22a 1. Aufgaben und Befugnisse Gläubigerbeteiligung ir der Verwalterbestellung, 56a Abs. 1: Recht zur Stellungnahme zu Person und Anforderungen Abs. 2: Einstimmiger Vorschlag des vorlga bindet Insolvenzgericht, es sei denn Person nicht geeignet. P: Gewährleistung der Unabhängigkeit des Verwalters Überwachung und Unterstützung des vorläufigen Insolvenzverwalters/Sachwalters, 21 Abs. 1 Nr. 1a ivm 69 In vorl. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren: Stellungnahme zum Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung, 270 Abs. 3 S. 1 u. 2 Antragsrecht bez. Aufhebung des Schutzschirmverfahrens, 270b Abs. 4 Nr. 2 5 III. Der vorläufige Gläubigerausschuss nach 22a 2. Einsetzung Bei mittelgroßen und großen Schuldnern isv 267 HGB muss Ausschuss eingesetzt werden, 22a Abs. 1 Werden im Antrag mögliche Mitglieder benannt und liegen Einverständniserklärungen vor, soll Ausschuss eingesetzt werden, 22a Abs. 2 Im übrigen kann das Gericht einen Ausschuss nach freiem Ermessen einsetzen, 21 Abs. 2 Nr. 1a ABER 22a Abs. 3: Keine Einsetzung, wenn (1) Geschäftsbetrieb eingestellt, (2) unverhältnismäßig oder (3) nachteilige Veränderung aufgrund Verzögerung Bisherige Handhabung sehr unterschiedlich 5 IV. Anordnung eines Vollstreckungsverbots, 21 II Nr. 3 Vollstreckungsmoratorium ( 21 II Nr. 3) während des Eröffnungsverfahren zur Sicherung der Masse und zum Schutz des Gleichbehandlungsgrundsatzes Vorverlegung der Wirkungen des 89 InsO Für Grundstücke Antrag des vorl. Verwalters nach 30d IV ZVG Pfändungspfandrechte und andere durch ZV- Maßnahmen erlangte Sicherungen sind ohnehin nach 88 unwirksam (sog. Rückschlagsperre).

6 6 Eröffnungsgründe, 16 ff. InsO Übersicht 17 Zahlungsunfähigkeit 19 Überschuldung Insolvenzantragspflicht nach 15a (Schutzgesetz isv 823 II BGB!); außerdem 64 GmbHG 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit Antragsgrund nur bei vom Schuldner selbst gestelltem Antrag( Eigenantrag ) 6 Eröffnungsgründe, 16 ff. InsO I. Zahlungsunfähigkeit, 17 Der Schuldner ist innerhalb eines zumutbaren Zeitraums ( drei Wochen - Abgrenzung zur Zahlungsstockung) nicht in der Lage, einen nicht nur unwesentlichen Teil (mind. 10%) seiner fälligen und ernsthaft eingeforderten (= nicht tatsächlich gestundet) Verbindlichkeiten zu bedienen (BGHZ 163, 134). Erforderlich ist Liquiditätslücke von mehr als drei Wochen bezüglich mehr als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten. Diese ist durch Aufstellung einer (genauer: zweier!) Liquiditätsbilanz(en) zu ermitteln. 6 Eröffnungsgründe, 16 ff. InsO I. Zahlungsunfähigkeit, 17 Die Zahlungseinstellung begründet Vermutung für Zahlungsunfähigkeit, 17 II S. 2. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn sich für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängt, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH NZI 2007, 36, 37) - tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten.

7 Über die Verhältnisse? G stellt am 1.4. Insolvenzantrag über das Vermögen des S. Zu diesem Zeitpunkt hat S Barvermögen in Höhe von 7000,-. Dem steht eine offene und fällige Forderung in Höhe von aus dem Kauf eines PKW gegenüber. Außerdem steht er bei seiner Bank mit 5000,- in der Kreide. Der ihm von der Bank insgesamt eingeräumte Dispositionskredit beträgt ,- Ist S zahlungsunfähig? Über die Verhältnisse? Liquiditätsbilanz Zur Verfügung Fällige und ernsthaft stehende Mittel eingeforderte Verbindlichkeiten Barvermögen Kaufpreis PKW offener Dispostitionskredit Summe: ,- in Anspruch genommener Kredit? (-), da nicht fällig 6 Eröffnungsgründe, 16 ff. InsO II. Drohende Zahlungsunfähigkeit, 18 Negative Prognose hinsichtlich der künftigen Zahlungsfähigkeit des Schuldners (Zeitraum der Prognose str.) Zweck: Dem Schuldner soll frühe Stellung eines Antrags ermöglicht werden, um Sanierungschancen zu erhöhen Bedeutung: Bis ESUG kaum Anreize für Schuldner, ein Insolvenzverfahren gegen sich selbst auszulösen. Jetzt 270 ff. (insbes. 270a II, 270b I 1)

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