zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Irmingard Schewe- Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiefrüheFörderungvonKindernundeinezeitgemäßeUnterstützungvon FamilienisteinederzentralenHerausforderungenfürdieZukunft.Umdiese zumeistern,bedarfesdesaufbauseinerbedarfsgerechten,hochwertigen InfrastrukturzurFörderungundBildungvonKindernsowiezurUnterstützungvonerziehendenEltern.GleichzeitigsinddiebestehendenInstrumente derfinanziellenfamilienförderungaufihretauglichkeithinzuüberprüfen. DenntrotzvergleichsweiserhoherFamilienleistungen,mussdieFamilienpolitikinDeutschlandalswenigerfolgreichangesehenwerden.Diesgilt zumindestimeuropäischenvergleich,wennalsindikatorendiegeburtenquoten,diearmutsquotenvonfamilienoderauchderbildungserfolgvon Kindernherangezogenwerden.FamilienpolitischerfolgreichereLänder zeichnensichdurchhoheinvestitionenindasinfrastrukturangebot,hohe Frauenerwerbsquotenundtendenziellgeringere,zumindestaberzielgenauere Familientransfers aus. 2.KinderundFamilienbenötigenRahmenbedingungen,diesichanihrenBedürfnissen,nichtaberanüberkommenenLeitbildernorientieren.Indiesem SinneistdieAblösungdesBundeserziehungsgeldesrichtig.DieUmwandlungdesbisherigenErziehungsgeldesineinzeitlichverdichtetes,lohnorientiertesInstrumentderFamilienförderungistgrundsätzlichzubegrüßen.In derkonkretenausgestaltungenthältderentwurfderfraktionendercdu/ CSU und SPD allerdings erhebliche Mängel. BesondersgravierendistdasFehlenvonBetreuungsplätzenfürKinderab demerstenlebensjahrzuwerten.solangekeinausreichendesangebotansogenannteranschlussbetreuungexistiert,wirddaselterngeldseinebeabsichtigtewirkungnichtentfaltenkönnen.diesesproblembetrifftganzbesonders diewestlichenflächenländer.ohneverstärktesengagementderverantwortlichenstaatlichenebenen,zudenenauchderbundgehört,wirdderbetreuungsausbauauchauflängeresichtnichtdaserforderlicheniveauerrei-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode chen.statthierkonkreteflankierendemaßnahmenzuergreifen,dieeine ausreichendebetreuungsversorgunggewährleistenkönnten,bleibtdiebundesregierungtatenlos.notwendigisthingegendieausweitungdesrechtsanspruchsaufkindertagesbetreuungabdemvollendetenerstenlebensjahr. MitdieserentschlossenenMaßnahmeließensichalleZweifelüberdieweitere Entwicklung des Betreuungsangebots verbindlich ausräumen. VoneinemsinnvollausgestaltetenElterngeldistzuerwarten,dasseserstens diedefiniertenzielestringentverfolgtundeszweitenssozialausgewogen ausgestaltetist.inbeidenpunktenbestehtbeimentwurfderfraktionender CDU/CSUundSPDerheblicherVerbesserungsbedarf.DieGewährungdes MindestbetragesunabhängigvomPartnereinkommenweichtdiegrundsätzlicheErwerbsorientierungdesElterngeldesauf.DieohnehinrechtknappbemesseneLeistungbeireduzierterErwerbstätigkeitimElterngeldbezugwird durcheineeklatantebenachteiligungvongleichzeitigerteilzeitarbeitbeider ElternteileimElterngeldaufdieSpitzegetrieben.NichtakzeptabelistdieunterschiedlichemaximaleBezugsdauerzwischenFamilienimTransferbezug undallenanderenfamilien.zudemistdiestrengestichtagsregelungzureinführungdeselterngeldesverfehlt.durcheineeinfache,finanziellüberschaubareundzeitlichklarbegrenzteübergangsregelungwürdenfamilienmit nahezugleichaltrigenkinderngerechterbehandelt.dieakzeptanzdesneuen ElterngeldesinderÖffentlichkeitwürdezudemdeutlichgestärkt.Immerhin konnteimparlamentarischenverfahrenerreichtwerden,dieproblematische KonstruktiondesGeschwisterbonusdurchgeeignetereRegelungenabzulösen.DieÄnderungzieltdarauf,dieSituationjungerFamilienmitmehreren Kindernangemessenzuberücksichtigen.Gleichzeitigrekurriertnundie LohnersatzleistungdirektundausschließlichaufgeleisteteErwerbstätigkeit innerhalbeineszwölfmonatigenbemessungszeitraumsundnichtmehrauf einen ehemals erworbenen Leistungsanspruch. 3.ElterngeldträgtdensichwandelndengesellschaftlichenVerhältnissenund familiärenlebensmodellenrechnung.jenseitsderunzureichendenausgestaltungdesentwurfsderfraktionendercdu/csuundspdistdas Elterngelddeshalbgrundsätzlichzuunterstützen.EsunterstütztFamilienin derfrühenerziehungsphase,sodassdiegeburteineskindesnichtzueinem erheblichenabsinkendeslebensstandardsderfamilieführt.imgegensatz zumerziehungsgeldvermeidetesfehlanreize,dieeinenlangen,folgenreichenberufsausstiegvonmütternbefördern.einelterngeldträgtzum AufbrechenüberkommenerRollenverhaltenbei,indemsichVäterungleich besseranderkinderbetreuungund-erziehungbeteiligenkönnen.eskannin vielenfällenverhindern,dassetwaalleinerziehendeoderdoppelverdienerfamilienmitgeringemeinkommendurchdiegeburteineskindesinarmut geraten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: DiemaximaleBezugsdauerfüralleElterngleichzubemessenunddamiteine SchlechterstellungvonTransferempfängernimVerhältniszuallenanderen Familien zu vermeiden. DenMindestbetraginHöhevon300Euronichteinkommensunabhängigzu gewährenundabeinempartnereinkommenvonca.50000eurojährlichkein oder nur eine degressiv ausgestaltete Mindestleistung auszubezahlen. EineÜbergangsregelungfürdiejenigenFamilienzuschaffen,derenKindin 2007 noch keine 14 Monate alt ist, aber bereits in 2006 geboren wurde. DieBestimmungenzumElterngeldsoauszugestalten,dasseinegleichzeitige TeilzeitbeschäftigungbeiderElternteileimBezugszeitraumfürdiesenichtzu einerschlechterstellunggegenüberdenjenigenelternführt,diesichbeider

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2810 InanspruchnahmederElterngeldmonateabwechseln.DamitwürdedieelterlicheOption,Erwerbs-undFamilienarbeitgleichzeitigundebenbürtigaufzuteilen, nicht (unnötig) gegenüber anderen Handlungsoptionen benachteiligt. MitderEinführungeinesRechtsanspruchsaufKindertagesbetreuungfür KinderabdemvollendetenerstenLebensjahrzugewährleisten,dassalle FamilienunmittelbarnachAblaufderElterngeldphaseverbindlichaufeinen Kinderbetreuungsplatz zurückgreifen können. DasbestehendeEhegattensplittingineineIndividualbesteuerungmitübertragbaremHöchstbetragvon10000EuroumzuwandelnunddafürSorgezu tragen,dassdiesichdarausergebendengesamtstaatlichenmehreinnahmen inhöhevonrund5mrd.eurofürdieinanspruchnahmevonkindertagesbetreuungsowieindenausbauundindiequalitätsverbesserungderbetreuungsangebote sowie zur Gebührenreduzierung investiert werden. Berlin, den 27. September 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung 1.MitdemindervergangenenLegislaturperiodeerlassenenTagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)isteinwichtigerAnstoßzumAusbaudesBetreuungsangebotesfürKinderunterdreiJahrenerfolgt.HintergrundfürdiesegesetzlicheMaßnahmewardieanhaltendschlechteVersorgungssituationfürdiese AltersgruppeinweitenTeilendesLandes.MitdemjüngstvorgestelltenerstenBerichtderBundesregierungzurAusbauentwicklungdurchdasTAG (Bundestagsdrucksache16/2250)wirdzwardieeinsetzendeAusbaudynamik dokumentiert.dasisteinwichtigerersterschritt.daszieleinerbedarfsgerechtenversorgungistjedochnochlangenichterreicht.auchlangfristigist esnichtverbindlichgesichert.daselterngeldsolljedochbereitsbinnenjahresfristdasbisherigeerziehungsgeldablösen.umeinverbindlichesund möglichstzeitnahesangebotinderkindertagesbetreuungzuetablieren, wäredieeinführungeinesgesetzlichfixiertenrechtsanspruchsaufbetreuungdringendgeboten,undzwarnichtnurmitblickaufdaselterngeld.im ZwölftenKinder-undJugendberichtderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/6014)sinddievielfältigenVorzügeeinerhochwertigenInfrastrukturausgeführt.AlseinbesonderswichtigerVorzugistdieBildungsleistungvonKindertagesbetreuunganzuführen.WennlebenslangesLernen alszielpostuliertwird,musskonsequenterweiseaucheinrechtaufbildung vonanfangangesichertwerden.ausdrücklichwirdimzwölftenkinderundjugendberichtdieausweitungdesrechtsanspruchsaufkindertagesbetreuunggefordert.diefraktionbündnis90/diegrünenhatineinem gesondertenantragdieseforderungerhobenunddortaucheinenkonzeptionellenundfinanziellenvorschlagzurumsetzungniedergelegt (Bundestagsdrucksache 16/1673). 2.DieAusgestaltungdesElterngeldesistimGesetzentwurfderFraktionender CDU/CSUundSPDwenigstringent.EsmangeltansozialerAusgewogenheitundteilweisewerdendiedemGesetzentwurfzugrundegelegtenZiele garkonterkariert.daselterngeldistalserwerbsorientiertesinstrumentandersausgerichtetalsdasbisherigeerziehungsgeld.andersalsbeimbundeserziehungsgeldwirdderanreizzumlängerenausstiegausdemberuf zumeistvondenmütternvollzogen vermieden.fürstudierendeelterngeht

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dieseranspruchallerdingsinsleere.hiermussanandererstelleeinespezifische Unterstützung zur Vereinbarkeit von Familie und Studium erfolgen. DieganzweitgehendöffentlichundfachöffentlichbegrüßteNeuausrichtung deselterngeldesführtdazu,dassbedingtdurchdiezeitlicheverkürzungder LeistungsdauernichtalleBerechtigtenhinsichtlichderGesamtleistungim VerhältniszumStatusquobesseroderzumindestgleichgutabschneiden.Das ist,sollendiespezifischenzieledeselterngeldeserreichtundkostenfürdie Leistungdarstellbarbleiben,folgerichtigundvertretbar.Umsomehristesim SinneeinerglaubwürdigenundaufAusgleichgerichtetenPolitiknotwendig, innerhalb des Modells eine hinreichende soziale Balance zu wahren. Esistallesanderealssozialausgewogen,wenngemäßdemGesetzentwurf TransferempfängeroderStudierendeohneErwerbseinkommennurmaximal 12Monate,alleanderenFamilienhingegenbiszu14MonateElterngeld erhaltenkönnen.inhaltlichplausibelerklärenlässtsichdaszustandekommendieserungerechtfertigtenregelungnicht.ausschlaggebendfürdaszustandekommenwarvielmehrderkoalitionsstreitumdieeinführungder Partnermonate.DieBundesregierunghattemitderjetzigen,sogenannten 12+2RegelungeinegrößereAkzeptanzdesElterngeldesseitensderVerfechtertraditionellerFamilienbilderzuerzielengesucht.VonderSacheher istdasderfalscheweg,mitdemlediglichgravierendefamilienpolitische WidersprücheinderKoalitionoffenbarwerden.Dasistumsoschlimmer, alsdiesozialeschieflageimgesetzentwurfauchnochzumehrkostenfür den Bund in Höhe von geschätzt 700 Mio. Euro führen. Esistauchnichteinsichtig,dassimGegensatzzudenRegelungenzumErziehungsgeldalleElternunabhängigvomPartnereinkommenwenigstensdie Mindestleistungerhalten.FürsieentstehtalleinedamitschoneineLeistungsausweitung,ohnedass,durchKindererziehungbedingt,wegfallendesEinkommenersetztwird.EsstärktnichtdieÜberzeugungskraftfürdasElterngeld,wennTransferempfängeroderauchGeringverdienerimVergleichzum Erziehungsgeldschlechterabschneiden,dafürabergutverdienendeFamilien sichdeutlichbesserstellen,ohnedassdaselterngeldalslohnersatzinanspruchgenommenwürde.einestichhaltigebegründungdafür,dassdie Mindestleistungnichtmehrwiebishernichtbedarfsabhängig,sondernohne AnsehendesPartnereinkommensgewährtwird,istauchimGesetzentwurf nicht zu finden. DieimGesetzentwurfenthaltenestrengeStichtagsregelungführtzueiner starkenungleichbehandlungvonfamilienmitkinderningleichemalter. GeringfügigezeitlicheUnterschiedeeinerGeburtkönnenzueinereklatant verschiedenenleistungsgewährungführen.dasistsowohlhinsichtlichder betroffenenfamilienalsauchmitblickaufdiegesellschaftlicheakzeptanz einesfamilienpolitischneueninstrumentesnichthilfreichunddarüberhinaus sachlichmitnichtengeboten.eineübergangsregelungwärevondaherüberaussinnvoll,zumalsiezeitlichklarbegrenztundfinanziellwohlkalkulierbar wäre.diefraktionbündnis90/diegrünenschlägteineregelungvor, nachderdaselterngeldab1.januar2007aufantraggewährtwird,undzwar bisdaskind14monatealtist.sofändenauchelternberücksichtigung, derenkinderin2007nochunterdiesealtersgrenzeliegen,bereitsaberin 2006 geboren sind. DemGesetzentwurfnachführteinegleichzeitigeTeilzeitarbeitnachbeidseitigerArbeitszeitreduzierungderElternimElterngeldbezugzueinemdoppeltenAnspruchsverbrauch.ProElternteilwirdeineHalbtagstätigkeitalsvoller Bezugsmonat (von14monaten)gewertet.eltern,diegleichzeitiginteilzeit arbeiten undsichsomiterwerbstätigkeitundkinderbetreuunggleichmäßig aufteilen könnenfolglichnur7monateelterngeldbeziehen.zweiteilzeit-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2810 tätigkeitengeltendannwiezweivolleelterngeldmonate.diesebenachteiligung ist keinesfalls akzeptabel. 3.ElterngeldbewirktinderfrühenErziehungsphaseeinenteilweisenAusgleich vonkurzfristigenopportunitätskosten,welchedurchdieaufgabeoderreduzierungvonerwerbstätigkeitentstehen.gleichzeitigwirddurchdieimvergleichzumerziehungsgeldkürzerebefristungdeselterngeldeseinanreiz gesetzt,längereerwerbsunterbrechungenzuvermeiden.dieüberwiegende ZahljungerFrauen,dienochkinderlossind,gehteinerErwerbstätigkeit nach.dennochübernehmensie,sobaldeinkindgeborenwird,ungleichstärkeralsdieväterverantwortungfürhäuslichekinderbetreuungund-erziehungsowiediehausarbeit.essindfastausschließlichdiejungenmütter,die beikleinenkinderninderfamilieihreerwerbstätigkeitzurückstellenoder ganzaufgeben.dasaufdasalleinernährermodellzugeschnitteneehegattensplittingverstärktdenanreiz,diesesauchlangfristigzutun.diesepausenim BerufoderdieAufgabedesselbenführenauchzulangfristigenOpportunitätskostenimBeruf,gekennzeichnetdurchbesonderserschwertenWiedereinstiegindenBeruf,geringereEntlohnung,geringeresozialrechtlicheAnsprüchebzw.Anwartschaften,erschwerteAufstiegschancenusw.Generell drohtihnenvordiesemhintergrundeinesichverfestigendeabhängigkeit vom Partner oder von staatlichen Transfers. EinElterngeldkannzumAufbrechenüberholterundvondenjungenMenschenimmerwenigergetragenenRollenbildernbeitragen.Zumeinensollte eshelfen,dievonjungenmütternzumeistnichterwünschteexklusionvom Arbeitslebenzubeseitigen.Zumanderenunterstütztesdievonzunehmend mehrmännernerstrebtegrößerebeteiligunganderfamilien-underziehungsarbeit.vielenjungenvätern,alsdenzumeisthaupt-oderalleinverdienern,istdasbislangmitdemerziehungsgeldfinanziellschlichtwegnicht möglich.geradeauchihnenwirdnuneinfinanziellerspielraumeröffnet, ihreerwerbstätigkeitfüreineweileeinzuschränkenoderzuunterbrechen. HierspielendiePartnermonateeinewichtigeRolle,indemsieeinenAnreiz zurgemeinsamenwahrnehmungdererziehungsverantwortungsetzen. GleichzeitigwirddenjenigenVäternderRückengestärkt,dieauchineinem wenigeraufgeschlossenenberuflichenumfeldelternzeitnehmenwollen. NichtgeringzuschätzenistfernerderdasKindeswohlförderndeAspektdiesesSachverhalts.KinderhabendasRechtaufMutterundVater.ZuRecht solltendaherrahmenbedingungensogesetztsein,dassauchväterschonin derfrühenerziehungsphasesichmitgrößererintensitätumdaskindkümmern können. EinemodernisierteFörderungvonFamilienkanndieEntscheidungfürein KindbestärkenunddadurchzusteigendenGeburtenquotenbeitragen.AllerdingsisteinesolcheEntscheidungvonvielenFaktorenabhängig.Nurauf einenteilsollundkanndiepolitikeinflussnehmen.dersiebtefamilienberichtderbundesregierung (Bundestagsdrucksache16/1360)hatdenfamilienpolitischenHandlungsspielraumdezidiertbeschriebenundanschaulich als Dreiklang von Transfers, Infrastruktur und Zeitpolitik zusammengefasst.

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