...die Planungen standen kurz vor dem Abschluss. Die Finanzierung stand...

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1 Durch den NDR-Beitrag im Nordmagazin kann der Eindruck entstehen, dass Bürgermeister Thomas Gens die Finanzierung des Projektes einer Mehrzweckhalle scheitern lassen hat und die Finanzierung in der Vorgängergemeindevertretung mit Ex Bürgermeister Gau und BfH Fraktionschef Meinhof gesichert gewesen war. Im Beitrag heißt es, nachdem der Bürger für Hiddensee Chef Meinhof dargestellt wurde:...die Planungen standen kurz vor dem Abschluss. Die Finanzierung stand... Dies ist inhaltlich durch den Kommentator falsch und für den Zuschauer zumindest missverständlich dargestellt. Richtig und tatsächlich hat die Verwaltung der Gemeinde am 27.Mai 2010 dem Ministerium mitgeteilt:...nach Rücksprache mit der Kämmerei ist für das BV Sport-und Freizeithalle Vitte) die Bereitstellung der ausgewiesenen Eigenanteile in Höhe von zurzeit nicht möglich...zurzeit kann nicht eingeschätzt werden, wann die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee die o.g. Eigenanteile aufbringen kann. Im Haushalt 2010 ist das betreffende Vorhaben nicht enthalten. Da die Gemeinde nur Förderanträge stellen darf, wenn die Finanzierung gesichert ist, kann ich zurzeit die Antragstellung zur Kofinanzierung nicht vorbereiten. (Anlage1).

2 Ferner wird im NDR Beitrag berichtet:...gens hätte einen neuen Förderantrag stellen müssen. Er wurde sogar mehrfach darauf hingewiesen, dies endlich zu tun... Hier kann der Eindruck entstehen, dass Thomas Gens zumindest Versäumnisse bei der Fördermittelantragstellung vorzuwerfen wären. Auch dies ist nicht richtig. Bürgermeister Thomas Gens ist zu keinem Zeitpunkt zur Förderantragstellung aufgefordert worden, da die gegenwärtige haushaltsrechtliche Lage dies gar nicht realistisch zulassen würde. Tatsächlich ist eben nicht Bürgermeister Thomas Gens, sondern sein Vorgänger im Amt, Herr Manfred Gau(BfH) am , von dem Schweriner Ministerium um eine Erklärung gebeten worden. In der Aufforderung an Gau heißt es:...für eine Planung des Einsatzes der meinem Haus stehenden Haushaltsmittel und für das Zusammenwirken meines Hauses in 2010 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und für das Zusammenwirken meines Hauses mit dem Vergaberat zum Kommunalen Investitionsfond 2010(...) bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: - Wurden bzw. werden für die Bauteile Feuerwehr und Mehrzweck weitere Zuwendungen beantragt und wenn ja in welcher Höhe? - Wird die Gemeinde... mit der Umsetzung des Vorhabens in 2010 beginnen? - Wenn die Gemeinde... mit der Umsetzung des Vorhabens in 2010 beginnt, wird dann die Beantragung der Auszahlung des Zuschusses nach der ILERL M-V im Jahr 2010 oder 2011 zu erwarten sein? - Wurde bei der Bewilligungsbehörde(...)bereits ein Förderantrag eingereicht?... Anlage 2

3 Mit Schreiben vom (Posteingangsstempel Amt) ist die Gemeinde und Bürgermeister Gau offensichtlich nochmals vom Schweriner Ministerium aufgefordert worden, einen Antrag auf Förderung zu stellen. (Anlage 3) Die Anfragen des Ministeriums wurden im Auftrag des BfH Bürgermeisters Gau negativ beantwortet. Ein entsprechend notwendiger Antrag wurde von Gau NICHT eingereicht. In einem Scheiben der Finanzverwaltung vom ist zu lesen:

4 Einer Antragstellung kann aus Sicht der Finanzverwaltung nicht stattgegeben werden. Eine Rücksprache mit dem Bürgermeister (damals Manfred Gau (BfH))...erfolgte...der den dargestellten Erläuterungen entsprach. (Anlage 4) Genau diesen Sachstand hat Bürgermeister Thomas Gens den Akten erst im Jahr 2011 entnehmen können. Dies wurde beim dem im NDR Beitrag erwähnten Ministeriumsgespräch im Juli 2011 dem Bürgermeister Gens mitgeteilt und ist inhaltlich mit

5 dem im NDR Beitrag zitierten Schreiben des Innenministeriums vom gemeint, aber für den Zuschauer nicht erkennbar und erscheint im Beitrag irreführend, da folgende Textpassage direkt nach den ankündigenden Worten im NDR Beitrag:...Gens hätte einen neuen Förderantrag stellen müssen. Er wurde sogar mehrfach darauf hingewiesen, dies endlich zu tun. In einer aktuellen des IM heißt es:...bei dem Gespräch im Juli d.j. im LU wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass eine derartig günstige Gelegenheit einer "Rundum-sorglos-Finanzierung" so schnell nicht wieder kommen würde. Diese Chance hat die Gemeinde verstreichen lassen... dem Zuschauer vorgelegt wird, könnte der Eindruck entstehen, dass Thomas Gens gemeint sein würde. Tatsächlich meint das Innenministerium den Bürgermeister und die Gemeinde, die seinerzeit die in Aussicht gestellten Fördermittel bis zum hätten beantragen müssen. Diese Chance hat die Gemeinde verstreichen lassen. Dies war wie aus den vorliegend einzusehenden Unterlagen nicht in der Verantwortung von Thomas Gens, sondern in der Zeit von Ex Bürgermeister Manfred Gau und seiner damaligen Mehrheitsfraktion rund um den Fraktionschef Meinhof.

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