A-3053 Brand-Laaben, Laaben 100 / Bezirk St. Pölten / Niederösterreich. - PROTOKOLL

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1 GEMEINDE BRAND-LAABEN A-3053 Brand-Laaben, Laaben 100 / Bezirk St. Pölten / Niederösterreich - Zahl: GR-4/2010 PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungssaal der Gemeinde Brand-Laaben Vorsitzender: Bgm. Helmut Lintner (ÖVP) Anwesende: Vzbgm. Heidemarie Köberl (ÖVP) GGR Anita Schildbeck (ÖVP) GGR Herm. Katzensteiner (ÖVP) GGR Manfred Mühlbauer (ÖVP) GR Oswald Steinberger (ÖVP) GR Michael Habersatter (ÖVP) Entschuldigt: GR Nicolas Wasinger (FPÖ) Nicht entschuldigt: GR Robert Geidel (ÖVP) GR Gerhard Leidinger (ÖVP) GR DI Heimo Steinberger (ÖVP) GR Rudolf Praschl-Bichler (ÖVP) GR Clemens Kostelecky (ÖVP) GGR DI Georg Parrer (SPÖ) GR Martin Szerencsics (SPÖ) GR Franziska Punz (SPÖ) GR Inge Hart (SPÖ GGR Karl Wurzer (FPÖ) GR Ing. Hubert Scheibelmasser (FPÖ) Zuhörer: Ernst Klement (NÖN), Mag. Franz Weinberger TAGESORDNUNG 1) Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom ) Protokoll der Konst. Sitzung vom ) Protokoll der Kassenprüfung vom ) Nachtragsvoranschlag, Kassenkredite 5) Verordnung Aufschließungsabgabe 6) Anpassung Elternbeitrag / Kindergartenbus 7) Beschluss Gemeindechronik 8) Subventionsansuchen des Trachtenvereins 9) Pfingstsammlung ) Übernahme ins Öffentliche Gut, von Gst. 102 /4 KG Brand (Prentinger) 11) Ergänzung Konstit. Sitzung (Sonderschulgemeinde, Zivilschutz, Ortsvertreter, Unterfertiger)

2 PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 2 Begrüßung und Feststellungen Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände. 1 PROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Gemeinderäten ein Entwurf des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom zugestellt. Es gibt keine Einwände. 2 PROTOKOLL DER KONST. SITZUNG VOM Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Gemeinderäten ein Entwurf des Protokolls der Konstituierenden Sitzung vom zugestellt. Es gibt keine Einwände., bei 1 Stimmenthaltung (SPÖ) 3 BERICHT DER NICHTANGEKÜNDIGTEN KASSENPRÜFUNG VOM Bgm. Lintner verliest das Protokoll. 4 NACHTRAGSVORANSCHLAG UND KASSENKREDIT Die Erstellung des Rechnungsabschlusses für 2009 ergab einen Soll-Überschuss. Dadurch konnte im Nachtragsvoranschlag ausgeglichen veranschlagt werden. Je ein Exemplar des NTVA wurde den Parteivorsitzenden mit der Einladungskurrende zugestellt. Der NTVA lag vom 1. bis 15. Juni 2010 zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Stellungnahmen wurden keine abgegeben. Antrag GV: der Gemeinderat möge den NTVA und den Kassenkredit (Kreditrahmen des Girokontos ,00) beschließen. 5 AUFSCHLIEßUNGSABGABE Im Bericht zur Gebarungseinschau vom Juni 2009 wurde die Gemeinde Brand-Laaben aufgefordert die Aufschließungsabgabe neu zu berechnen und den tatsächlichen Kosten entsprechend zu verordnen. Laut den Einsparungsvorschlägen der NÖ Landesregierung vom Mai 2010 wäre eine Erhöhung auf einen Mindestsatz von 450,00 notwendig. GGR DI Parrer hat basierend auf den beiden vorangegangenen Verordnungen (1993 und 2000) eine Indexberechnung lt. Baukostenindex angestellt. Diese ergibt eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von 390,00 bis 401,00.

3 PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 3 Der Gemeinderat der Gemeinde Brand-Laaben hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2010 unter TOP 5 folgende beschlossen: VERORDNUNG Der Einheitssatz für die Berechnung der Aufschließungsabgabe gemäß 38 Abs. 6 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl , wird mit 400,00 (vierhundert) festgesetzt. Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung vom außer Kraft gesetzt. Antrag GV: der Gemeinderat möge die Verordnung über eine Aufschließungsabgabe von 400,00 beschließen. 6 ELTERNBEITRAG KINDERGARTENBUS Der Elternbeitrag für den Kindergartenbus war ebenfalls Thema des Berichtes der Gebarungseinschau. Nach Meinung der NÖ Landesregierung sollten die Kosten für die Busfahrt in etwa gleichen Teilen vom Land, der Gemeinde und den Eltern getragen werden. Zurzeit ist der Gemeindeanteil unproportional hoch. Wie vom GV vorgeschlagen hat Fr. Vizebürgermeisterin Köberl Bedarfserhebungen durch geführt. Die Eltern haben sich mit einem monatlichen Beitrag von 20,00 einverstanden erklärt. Antrag: der Gemeinderat möge einen monatlichen Busbeitrag von 20,00 beschließen. 7 GEMEINDECHRONIK / HEIMATBUCH Seit einigen Jahren führt Herr Mag. Franz Weinberger Recherchen für eine Gemeindechronik bzw. ein Heimatbuch durch. Zusätzlich sollen 3 Hinweistafeln an historischen Plätzen aufgestellt werden. Für die Realisierung sind folgende Kostenvoranschläge eingelangt: Druckerei Eigner: Druck Chronik, 500 Stk ,00 Druckerei Eigner: 3 Stk. Alu-Tafeln bedruckt 324,00 Forster Werbetechnik: 6 Stk. Steher m. Laschen 388,15 Arbeitsz. Gde-Arbeiter: Aufstellen u. Kleinmaterial 140,00. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von ,15. Antrag GV: der Gemeinderat möge den Druck der Gemeindechronik und die Anschaffung der Hinweistafeln beschließen.

4 PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 4 8 SUBVENTIONSANSUCHEN DES TRACHTENVEREINS Im April 2010 hat der Trachtenverein um die Zuerkennung einer Subvention in der Höhe von 200,00 angesucht. Antrag GV: der Gemeinderat möge die Subvention von 200,00 beschließen. 9 PFINGSTSAMMLUNG DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN Eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der jährlichen Ferienaktion des Landes NÖ ist die Pfingstsammlung. Seit Jahren ist es nun schon nicht mehr möglich Freiwillige fürs Durchführen der Sammlung zu finden. Die Gemeinde Brand-Laaben unterstützt daher die Aktion mit einer Spende. Antrag GV: der Gemeinderat möge einen Beitrag in der Höhe von 35,00 beschließen. 10 ÜBERNAHME INS ÖFFENTLICHE GUT, KG BRAND GST 102/4 (PRENTINGER) Mit Bescheid wurde Frau Tanja Prentinger, Brand 25, die Grundabtretung ins Öffentliche Gut im Ausmaß von 9 m² (Gst. 102/4 in Gst 172/1, KG Brand) vorgeschrieben. Antrag GV: der Gemeinderat möge der Übernahme ins Öffentliche Gut zustimmen. 11 ERGÄNZUNG ZUR KONST. SITZUNG DES GEMEINDERATES Ergänzend zur Konst. Sitzung des Gemeinderates werden per Akklamation folgende Mandatare als Vertreter in die verschiedene Organisationen entsandt: Sonderschulgemeinde Neulengbach: Ortsvertreter Grundverkehr: Zivilschutzbeauftragter: Bildungsbeauftragte REV: Jugendbeauftragter: Sicherheitsmanager: Manfred Mühlbauer Michael Habersatter Erich Punz Inge Hart Gerhard Leidinger DI Georg Parrer Für die Unterfertigung der Protokolle werden genannt: Anita Schildbeck (ÖVP): GV und GR DI Georg Parrer (SPÖ): GV Martin Szerencsics (SPÖ): GR Karl Wurzer (FPÖ): GV und GR.

5 PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 5 Mit dem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am August genehmigt und unterfertigt Der Vorsitzende Die Schriftführerin ÖVP SPÖ FPÖ

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