Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Verleihung des Betriebsrats-Award 2011, Linz, 13. Mai 2011

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1 1 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Verleihung des Betriebsrats-Award 2011, Linz, 13. Mai 2011 Sehr geehrte Damen und Herren! Betriebsrätinnen und Betriebsräte setzen sich täglich in Oberösterreich für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Ehrenamtlich und mit großem Engagement nehmen Sie auf die Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten Einfluss. Als direkter Verhandlungspartner der Geschäftsleitung haben sie die Chance, positive Veränderungen in den Betrieben anzuregen bzw. durchzusetzen. Trotzdem bleiben ihre Erfolge vielfach unbedankt, und ihr großer Einsatz bleibt manchmal unbemerkt.

2 2 Mit dem Betriebsrats-Award holt der ÖGB erfolgreiche PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensvertreterInnen ins Licht der Öffentlichkeit. So heißt es in dem Schreiben, mit dem ich zu der heutigen Veranstaltung eingeladen wurde. Und da Besuche beim Bundesheer in Wels und beim Linzer Bürgermeister auf meinem heutigen Terminkalender standen, habe ich die Einladung gerne angenommen und schließe mich diesem Dank als Bundespräsident, aber auch als jemand, der seit mehr als 50 Jahren Gewerkschaftsmitglied ist. Begonnen hat diese vom ÖGB-Oberösterreich und von den OÖ-Nachrichten getragene Initiative vor 2 Jahren, denn 2009 konnte man den 90. Geburtstag des Betriebsrätegesetzes vom Mai 1919 feiern. Es war dies am Beginn der I. Republik, kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges, als eine ganze Reihe von wichtigen Fortschritten im Sozialbereich, Bildungsbereich, Gesundheitsbereich, die Verwirklichung des Frauenwahlrechtes

3 3 und eben auch das Betriebsrätegesetz durchgesetzt werden konnten. Karl Renner bezeichnete damals den Betriebsrat als das Parlament der Fabrik. Dieses Parlament der Fabrik hat sich bewährt und in den seither vergangenen 92 Jahren haben sich auch viele Männer und Frauen als Parlamentarier der Fabrik bewährt. In der Zeit zwischen 1933 und 1945 hat es leider gravierende Rückschläge gegeben, aber im März 1947 wurde ein neues Betriebsrätegesetz beschlossen, das nicht nur diese Rückschritte aufholte, sondern sogar weitere Verbesserungen gegenüber dem Gesetz von 1919 brachte. Insbesondere einen verstärkten Kündigungsschutz für Betriebsräte, eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten im Betrieb, verstärkte Mitbestimmungsmöglichkeiten etc.

4 4 Einen nächsten großen Schritt bildete das Arbeitsverfassungsgesetz von 14. Dezember 1973, das mit meiner Stimme im Nationalrat beschlossen wurde. Im weitesten Sinne des Wortes hat heute der Betriebsrat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb wahrzunehmen. Das ist prinzipiell keine leichte Aufgabe, und ich kann mir gut vorstellen, dass die letzten drei Jahre für Betriebsräte besonders schwierig waren. Umso wichtiger ist es, dass in Zeiten, wo unsere Wirtschaft wieder wächst, dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit, der qualifizierten Berufsausbildung und dem Postulat gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit wieder besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

5 5 Sehr geehrte Damen und Herren! Das heurige Jahr 2011 ist das Jahr des Ehrenamtes und bei einer ganzen Reihe von Veranstaltungen ist auf die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft hingewiesen worden. Nicht immer ist dabei erwähnt worden, dass auch die Betriebsratsarbeit ein Ehrenamt ist, und wenn wir davon sprechen, dass rund 3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern jede Woche mehr als 14 Millionen Stunden auf freiwilliger Basis in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich tätig sind, dann darf nicht vergessen werden, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser ehrenamtlicher Tätigkeiten auch auf Betriebsrätinnen und Betriebsräte entfällt.

6 6 Und weil die Tätigkeit der Betriebsräte nicht nur Zeit- und Arbeitseinsatz, sondern auch Rechts- und Sachkenntnis, wirtschaftliche und sozialpolitische Ausbildung und nicht zuletzt Zivilcourage erfordert und nicht immer in ausreichendem Maße anerkannt wird, möchte ich die heutige Veranstaltung und die Verleihung des Betriebsrats-Award 2011 nicht nur zum Anlass nehmen, um den Preisträgern zu gratulieren, sondern allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten in ganz Oberösterreich und auch in ganz Österreich zu danken und für ihre zukünftige Arbeit alles Gute zu wünschen. Ein herzliches Glückauf!