6. Sächsischer Landtag Dresden, 9. März 2016 Präsidium

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Stefanie Knopp
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1 6. Sächsischer Landtag Dresden, 9. März 2016 Präsidium To30-31d.doc Tagesordnungen für die 30. und 31. Sitng des 6. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 16. März 2016 und am Donnerstag, dem 17. März Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gemäß 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes Drs 6/ Wahlvorschlag der Staatsregierung 2. Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes Drs 6/ Wahlvorschlag der Staatsregierung 3. Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates gemäß 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und 2 des Gesetzes r Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen Drs 6/ Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 4. Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD m Thema: Sachsen handelt starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration 2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE m Thema: "Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis

2 Lesung des Entwurfs "Gesetz m Vertrag r Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drs 6/4436 : artikelweise Schlussabstimmung 6. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten" Drs 6/ Antrag der Fraktion AfD "Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen" Drs 6/ Antrag der Fraktion GRÜNE "Programm r sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen" Drs 6/4397

3 3 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange Drs 6/4012 Rechtsetngsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. 21 Abs. 4 GO Thema: Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages m Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES r Terrorismusbekämpfung und r Ersetng des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI r Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht lassen! (Drs 6/3967 Antrag der Fraktion DIE LINKE) 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/4461 "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drs 6/4282, 6/4283 Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen) 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/4459 "Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung m Haushaltsplan 2015/2016 Stand: Beschlossener Haushaltsplan" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Staatsregierung) 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/4460 "Sächsisches Förderprofil 2015/2016 m Sächsischen Staatshaushaltsplan" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Staatsregierung)

4 4 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft Drs 6/4346 "Waldstandsbericht 2015" (Drs 6/ Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft) 15. Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse Anträgen - Sammeldrucksache - Drs 6/4510 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich 16. Beschlussempfehlungen und Berichte Petitionen - Sammeldrucksache - Drs 6/4514 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Drs 6/4471 : "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 r Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

5 5 31. Sitng März 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD m Thema: Die Bürgerforen m Schulgesetz eine moderne Demokratie braucht Dialog Reihenfolge in der 1. Runde: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, GRÜNE, Staatsregierung (wenn gewünscht) 2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD m Thema: "Bargeld ist gelebte Freiheit" 2. Befragung der Staatsminister 3. Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE " So geht sächsisch - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget r Demokratieförderung verwenden." Drs 6/ Lesung des Entwurfs "Gesetz r Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes" Drs 6/ Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Überweisung: Innenausschuss (federführend), Haushalts- und Finanzausschuss Lesung des Entwurfs "Gesetz r Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und r Änderung weiterer Gesetze Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE Überweisung: Verfassungs- und Rechtsausschuss,

6 6 6. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE "Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen" Drs 6/3023 und die Antwort der Staatsregierung 7. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sterbenden, Angehörigen und Trauernden beistehen - Hospizarbeit stärken" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken - Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]" Drs 6/4079 mit Stellungnahme der Staatsregierung 9. Antrag der Fraktion AfD "Distanz - Elektroimpulsgerät "Taser" bei der Sächsischen Polizei" Drs 6/ Antrag der Fraktion GRÜNE "Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen" Drs 6/4447 und - Antrag der Fraktion DIE LINKE Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen. Drs 6/3955 (einzeln) 11. Fragestunde Drs 6/ Kleine Anfragen

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