1.WelcheentwicklungspolitischeZielsetzungverfolgtdieBundesregierungin ihrer Förderung von Mikrokrediten?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5160 Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche Vorbemerkung der Fragesteller DieMikrofinanzierungisteinwichtigesentwicklungspolitischesInstrument.In denmedienwurdediesesvielversprechendekonzeptindenvergangenenjahren starkdiskutiert.vermehrtfindensichnunkritischestimmenundberichteüber dieneuentstandenebranche.dermikrokreditmarktwächstweitgehendunkontrolliertundzersplittert,schätzungengehenvoneinemweltweitenvolumenaus, das60mrd.us-dollarübersteigt.privatebanken,wieetwadiedeutschebank, versprechenihrenanlegernhohegewinneundversuchenselbergroßesummen abzuschöpfen.denbesorgniserregendenberichtenüberprivateverschuldungsspiralenbishinzuselbstmord,stehenzahlreicheerfolgeentgegen,dieaufdas positive Potential der Mikrofinanz verweisen. DeutschlandistüberdieKfWBankengruppederweltweitwichtigstestaatliche AkteurimBereichderMikrofinanzierung.DamitkommtDeutschlandaucheine besondereverantwortungzu,wennesumdiezukunftdermikrofinanzierung geht.umdievielversprechendemikrofinanzbrancheweiterzuentwickeln, brauchteseinestärkereprofessionalisierungsowiemechanismen,uminder VielzahlderAkteureverantwortungsvollenUmgangmitMikrofinanzensicherzustellen. DieBundesregierunghatimvergangenenJahrmehrfachKleineAnfragen zurmikrofinanzierungbeantwortet.mikroversicherungenwurdenz.b.inder AntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/1518behandelt, FragenzuMikrokreditenund (ingeringeremumfang)mikrosparangebotenwurdenindenkleinenanfragenaufbundestagsdrucksachen17/2680und17/4619 beantwortet.trotzdembleibenvielefragenoffen.diesebeziehensichvorallem aufdieartdergefördertenmikrofinanzinstitutionen (MFI),aufdieRefinanzierung,aufVerflechtungeninderMikrofinanzbrancheunddienötigeRegulierung. 1.WelcheentwicklungspolitischeZielsetzungverfolgtdieBundesregierungin ihrer Förderung von Mikrokrediten? EinfunktionierendesFinanzsystemistderMotoreinerVolkswirtschaft.EinleistungsfähigesundstabilesFinanzsystemistVoraussetzungfürdenErfolgunter- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 4. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nehmerischerinitiativenundinvestitionenunddamitfürwachstum,schaffung vonbeschäftigungsmöglichkeitenundbekämpfungvonarmut.zieldermikrofinanzierungistes,bishervonfinanzdienstleistungennichterreichtemenschen ZugangzuKrediten,SparenundVersicherungenzuermöglichen ( financialinclusion ),damitdieseübergrößerefinanziellesicherheitverfügenundihrwirtschaftliches Potential verwirklichen können. DieBundesregierungunterstütztMikrofinanzierungimbreiterenKontextder Finanzsystementwicklung.Diesbedeutet,dassnebendiversenFörderansätzen aufdermakroebene (sieheunten)nachhaltigemikrofinanzinstitutionen (MFI) unterstütztwerden,dieeinerseitsentwicklungspolitischrelevantezielgruppen dauerhafterreichenundandererseitsfinanziellnachhaltigoperieren.derartig erfolgreicheinstitutionenbieteninderregelnichtnurmikrokredit,sondern aucheinereiheandererfinanzdienstleistungenan,wieersparnismobilisierung, ÜberweisungenvonMigranten,sonstigeZahlungsverkehrsdiensteundMikroversicherungen.DerzeithabennachSchätzungen,trotzgroßerErfolge,nachwie vor2,7milliardenmenschenkeinenzugangzufinanzdienstleistungen,obwohl diesihrelebensbedingungenmerklichverbessernwürde.daheristesletztlich daszielderbundesregierung,mittelsfinanzsystementwicklungdenzugang derbishernichtoderunzureichendversorgtenbevölkerungsukzessiveundauf verantwortungsvolleweisezusteigern.damitwirdeinbeitragzudenmillennium Entwicklungszielen geleistet. 2.WelcheMFIfördertdieBundesregierung (bittenachempfänger,förderumfang und Dauer der Förderung aufschlüsseln)? DieBundesregierungfördertMFIinallenEntwicklungsregionen.ImRahmen derfinanziellenzusammenarbeit (FZ)überdieKfWEntwicklungsbank (FZ) laufenderzeit213vorhabeninrund70ländern.diemehrzahldervorhabenhat einelaufzeitzwischendreiundsechsjahren.vondenobengenanntenmitteln stammen 394 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. MitBlickaufdieGesamtsummeallerjemalsausHaushaltsmittelngeförderten MaßnahmenderFinanzsystementwicklunglautetdieregionaleAufteilungwie folgt: Summe Erdteil Europa: 296,4 Mio. Euro; Summe Erdteil Afrika: 635,9 Mio. Euro; Summe Erdteil Amerika: 392,6 Mio. Euro; Summe Erdteil Asien:1184,2Mio.Euro; Summe überregional: 192,2 Mio. Euro. 3.WiehochsinddieMittel,mitdenendieBundesregierung (auchüberdie KfW Bankengruppe) lokale und regionale MFI unterstützt? DasMikrofinanzportfolioderKfWEntwicklungsbankEnde2010betrug2,3 Mrd.Euro.Davonstammen394Mio.EuroausdemBundeshaushalt,226Mio. EuroinFormvonMandatenandereröffentlicherGeberund1,7Mrd.Euroaus KfW-Mitteln (FZ-FörderkrediteundFZ-Förderbeteiligungen).Seit2003hatdie BundesregierungimDurchschnittjährlichca.145Mio.EuroausdemBundeshaushaltfürMaßnahmenimBereichFinanzsystementwicklung/Mikrofinanzierung aufgewandt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochsinddieMittel,mitdenendieBundesregierung (auchüberdie KfWBankengruppe)internationaleGroßbankenoderHoldinggesellschaften bei der Durchführung von Mikrofinanzprojekten unterstützt? DieBundesregierungunterstütztkeineProjekteinternationalerGroßbanken. DieFZunterstütztüberKfWEntwicklungsbankderzeitdreiMikrofinanz-HoldinggesellschaftenmiteinemFördervolumenvon84,4Mio.Euro.DieseEngagementssindsogenannteFZ-Förderbeteiligungen;sieerfolgenmitMittelnund im Eigenrisiko der KfW Bankengruppe. 5.PlantdieBundesregierungeineweitereAufstockungderMittelzurFörderung von MFI in den kommenden Jahren? DieBundesregierungarbeitetgrundsätzlichnachfragebezogen.Anfragenaus PartnerländernnachUnterstützungwerdenergebnisoffengeprüft.DaFinanzsystementwicklungundMikrofinanzierungfürvieleunsererPartnerländerin derenentwicklungsstrategieneinewichtigerollespielt,istdavonauszugehen, dassfinanzsystementwicklungundmikrofinanzierungauchkünftiginderez eine entsprechend große Bedeutung beigemessen wird. 6.WiedefiniertdieBundesregierungein erfolgreiches Mikrofinanzprogramm,undwievieledervonderBundesregierunggefördertenMFIsind erfolgreich? DieBewertungskriterieneinesMikrofinanzprogrammssindstrengandenKriteriendesOECDEntwicklungsausschusses (DAC DevelopmentAssistance Commitee)orientiert (Relevanz,Effektivität,Wirkung,EffizienzundNachhaltigkeit).JedeseinzelneKriteriumwirdaufeinerSkalavon1 (sehrgutes,weit überdenerwartungenliegendesergebnis)bis6 (dasvorhabenistnutzlosbzw. diesituationhatsicheherverschlechtert)eingeordnet,woraussichdanndiegesamtbewertungeinesvorhabensergibt.diestufen1bis3dergesamtbewertung kennzeichnenein erfolgreiches,diestufen4bis6ein nichterfolgreiches Vorhaben.Dabeiistzuberücksichtigen,dasseinVorhabeninderRegelnurals entwicklungspolitischerfolgreicheinzustufenist,wennsowohldiezielerreichungaufprojektebene ( Effektivität )alsauchdiezielerreichungaufübergeordneterebene ( Wirkung )alsauchdie Nachhaltigkeit mindestensmitder Stufe 3 bewertet werden. DieBundesregierungstuftMikrofinanzprogrammenachdieserMethodikund unterrückgriffaufdieaktuellstewissenschaftlichefachliteraturalserfolgreich ein, wenn ein Mikrofinanzinstitut nach Durchführung des Vorhabens als eine funktionsfähige MFI im Markt etabliert ist ( Effektivität ), diegrundsätzeeinerverantwortungsvollenkreditvergabebefolgtundkundenerreicht,dievordurchführungdermaßnahmekeinenadäquatenzugang zu Finanzdienstleistungen hatten ( Wirkung ), langfristigprofitabelarbeitet,danursodie Nachhaltigkeit dermaßnahme sichergestellt werden kann. DieunabhängigeEvaluierungseinheitFZEinderKfWEntwicklungsbankzieht seit2007jedesjahreinezufallsstichprobeausdenfüreineex-post-evaluierung infragekommendenvorhaben;davorwurdejedesvorhabeneinzelnevaluiert. Biseinschließlich2010wurdeninsgesamt42Finanzsektorvorhabenevaluiert, dieeineförderungvonmikrofinanzinstitutionenzumzielhatten.dieerfolgsquotedieservorhabenliegtmitinsgesamtca.95prozentdeutlichüberdem DurchschnittallerFZ-Vorhaben,nurzweiVorhabenwurdenalsnichterfolgreich bewertet.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InderTechnischenZusammenarbeitwerdenMikrofinanzprojekteregelmäßig evaluiert.dieaktuellste,unabhängigezufallsstichprobevon13projektenin Asien,Afrika,LateinamerikaumfasstZwischen-Schluss-undEx-post-Evaluierungen.AnhandderOECD-DACKriterienwerdenca.75ProzentderProjekte alsgutodersehrguteingestuft.imgesamtdurchschnittsinddieprojekteerfolgreich. 7.WievieledurchÜberschuldungverursachteSelbstmordesindderBundesregierungbeiKundinnenundKundenbekannt,dieKreditebeidurchdie Bundesregierung geförderten MFI aufgenommen haben? DerBundesregierungsindkeinesolcherFällebekannt.Presseberichtenzufolge waresimindischenbundesstaatandhrapradeshzuselbstmordfällenim ZusammenhangmitÜberschuldungsproblemengekommen.Dabeibliebaber unklar,obessichhierbeitatsächlichumkundeninnenoderkundenvonmfi handelteoder,wieinvielenanderenfällen,vondeninindienweitverbreiteten skrupellosengeldverleihern.indemgenanntenbundesstaatistdiedeutscheez nicht im Mikrofinanzsektor engagiert. 8.WievieledurchÜberschuldungdurchMikrokrediteverursachteSelbstmorde sind der Bundesregierung generell bekannt? HierübergibteskeinederBundesregierungbekanntenSchätzungen.SelbstmordfälleetwaimländlichenIndiensindleidereinseitvielenJahrenbekanntes Phänomen.DieBegründungszusammenhängefürsolcheVerzweiflungstaten sindoftmalskomplex,ineinzelfällenistnichtauszuschließen,dassauchüberschuldungslageneinerollespielen.dennochkannmanaberauchindiesenfällennichtvondurchmikrokrediteverursachtenselbstmordensprechen.vielmehrwirdhierinsbesonderedieverbreitetepräsenzvongeldverleihernvon Bedeutung sein. MikrofinanzierungistnichtUrsachedesProblems,sonderneherTeilseinerLösung,diedarinliegt,armenMenscheneinennachhaltigenZugangzufairenund transparentenfinanzdienstleistungenanzubieten.deswegenlassensichselbstmordenichtalsbelegfürdenentwicklungspolitischenmisserfolgvonmikrofinanzierungheranziehen;entsprechendepressemeldungenimzusammenhang mitdenselbstmordeninandhrapradeshzeichneneinfalschesbild.nachvorliegendeninformationenunabhängigerquellen ( MFI,sonderneherbeiBanken,GeldverleihernundeinigensogenanntenSelf HelpGroups.DieMFIhingegenhabensichvielmehrüberwiegendprofessionell undverantwortungsvollverhalten.allerdingsgabeseinenzunehmendenwettbewerbmitanzeichenderüberhitzung,derdazugeführthat,dasseinesorgfältigekreditvergabeuntervollumfänglicheranalysederschuldentragfähigkeit derkreditnehmendenhaushaltenichtvonjedermfizufriedenstellendvorgenommen wurde. DaherlehrtdieKriseinAndhraPradesh,Tendenzenvonungesundem,ruinösen WettbewerbfrühzeitigzuerkennenunddieEinhaltungvonGrundsätzenderverantwortlichenKreditvergabe ( ResponsibleFinancePrinciples )konsequent einzufordern.diedeutscheezfördertdeshalbmitihremsystemischenansatz Aufklärung,RegulierungundEffektivitätdesgesamtenFinanzsektors.ImMittelpunktdieserBemühungenstehenStandardsfüreinenverantwortungsvollen Umgang nachhaltig operierender Finanzinstitutionen mit ihren Kunden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiestelltdieBundesregierunginihrerFörderungsicher,dassdieentwicklungspolitische Zielsetzung gewahrt wird? DieSicherstellungderentwicklungspolitischenZielsetzunggeschiehtbereitsin derländer-undprojektauswahl,danachinderkonkretenprojektplanungundin einemangemessenenmonitoring.grundsätzlichintegriertdiedeutscheentwicklungspolitikinallenprojektendermikrofinanzierungdieeinhaltungvon ethischenstandardsundverantwortungsvollerfinanzierungspraxis.dieswird unterdembegriff ResponsibleFinance zusammengefasstundbeinhaltetdie StärkungderfinanziellenGrundbildungfürMikrofinanzkunden (Financial Literacy/Capability),GesetzezumKundenschutzinklusivederregulativenRahmenderMFI,dieFörderungsorgfältigerKreditprüfungendurchdieMFI (zum BeispieldurchzielgerichteteAus-undFortbildungvonMitarbeiterinnenund Mitarbeitern)sowiedieFörderungvonVerhaltenstandardsfürMFIundAbsicherungsmechanismen gegen Überschuldung. DieKfWBankengruppehatsichimAuftragdesBMZzumweltweitgrößten, öffentlicheninvestorimbereichmikrofinanzenentwickelt.voraussetzungfür einengagementderkfwbankengruppeist,dassdiemfiguteunternehmensführungpraktizieren,übereinetransparenteunternehmensführungverfügen, dieclientprotectionprinciples (CGAP ConsultativeGrouptoAssistthePoor) undweitereresponsiblefinancestandardseinhaltenundniedrigeinkommenshaushaltenundkleinunternehmenbedarfsgerechtefinanzdienstleistungenzur Verfügungenstellen,dienichtaufkurzfristigeRenditeangelegtsind.Nebender direktenförderungvoneinzelnenmfimiteigenkapital,langfristigendarlehen undbegleitendenaus-undfortbildungsmaßnahmenfördertdiekfwbankengruppeimauftragdesbmzmfiindirektüberdieerrichtungvonmikrofinanzfonds,diestriktanförderpolitischenleitlinienausgerichtetsindunddemprinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. GleichzeitigunterstütztdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHimAuftragdesBMZeinzelneFinanzinstitutionenin PartnerländernbeiderProduktentwicklung (EinführungvonSpar-oderVersicherungsprodukten),beimAufbauvonServiceeinrichtungendesFinanzsektors (Verbände,Trainingseinrichtungen,CreditBureausetc.)sowiebeiderImplementierungeineradäquatenRegulierungvonMikrofinanzinstitutionen,inklusiveKonsumentenschutz.DarüberhinausberätdiedeutscheEZZentralbanken, Bildungs- und Finanzministerien im Bereich der finanziellen Grundbildung. FinancialLiteracy/CapabilityisteinsolcherAnsatz,umKundenüberProdukte, Zinsenetc.aufzuklärenundz.B.Überschuldungvorzubeugen.InGhanaunterstütztdiedeutscheEntwicklungspolitikbeispielsweisedenMikrofinanzverband unddasfinanzministeriumbeiderdurchführungvontheaterstückenzumsinnvollenumgangmitfinanzprodukten (RoadShows),sowieeinerFinancial LiteracyWeek.InSüdafrikakooperiertdasBMZmitdemUnternehmenBMW, umlösungenfürvonüberschuldungbetroffenearbeiterzufindenundpräventivaufzuklären.dieprocreditbanken,z.b.inserbienundinmoldawien, führenmitunterstützungderdeutschenezseitjahrensogenannteresponsible FinanceWorkshopsinKooperationmitdenlokalenZentralbankendurch.Die WorkshopsdienenderDurchsetzungvonResponsibleFinancePrinzipienim UmgangmitKunden,etwadurchdieVeröffentlichungunddieErläuterungvon Effektivzinsen,durcheinbedarfsgerechtesBeschwerdewesenunddurchMaßnahmenzurVerhinderungderKundenüberschuldung.MehrTransparenzschaffenauchKreditinformationsbüros (indeutschland:die Schufa )welcheauskunftüberdiekreditfähigkeitvonkundengebenundhierdurchdasrisikoder Überschuldung vermindern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WievieledervonderBundesregierungunterstütztenMFIsindbörsennotiert,undinwelcherHöhewerdenbörsennotierteMFIunterstützt (bitte nachhöhederzahlungundprozentdergesamtförderungaufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt gegenwärtig keine börsennotierten MFI. 11.WievieledervonderBundesregierungunterstütztenMFIhabeneinen gesellschaftlichenauftrag,vergleichbarmitdendeutschensparkassen, und wie lautet dieser? DievonderdeutschenEntwicklungspolitikunterstütztenMFIhabeneinenFörderauftrag,dermitdemFinanzsektorkonzeptdesBMZvereinbarist;siewerden nachdessenkriterienausgewählt.imvordergrundstehtderwilleunddiefähigkeitdieserinstitutionen,un(ter)versorgteschichtenderbevölkerungnachhaltigzugangzufinanzdienstleistungenzuverschaffen.inbezugaufmikrokreditwerdenz.b.solcheinstitutionengefördert,diealsprimärezielgruppedie Kleinst-,Klein-undMittelunternehmenfinanzieren.TypischeKonsumentenfinanziererwerdenhingegennichtgefördert.Insofernhabenallegeförderten InstitutionenimweitenSinneeinengesellschaftlichenAuftrag (sogenannte doublebottomline);institutionenohneentwicklungsrelevantenförderbezug sind von der Unterstützung ausgeschlossen. 12. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei der Förderung a)großer, internationaler MFI, b) lokaler, gemeinnützig orientierter MFI? DieBundesregierungfördertMFIsowohldirektalsauchindirektüberinternationaleFondsoderHoldinggesellschaftensowienationaleInstitutionen (sogenannteapexbanken).hierbeihabenbeideansätzejeweilsihrevorteileund Berechtigung. Zu Frage 12a NachinternationalerDefinitionsindMFIFinanzinstitutionen,dieinEntwicklungsländernDienstleistungenfürrelevanteZielgruppenerbringen.Indiesem Sinne gibt es keine internationalen MFI. DieFörderungvonüberregionalenFondsundNetzwerken,dieihrerseitsMFIin verschiedenenentwicklungsländernunterstützen,hateinereihevonentwicklungspolitischen Vorteilen: EskönnenüberdieDiversifizierungseffekteVorhabeninLänderngefördert werden,diefürsichgenommenauswirtschaftlichengründenoderrisikoerwägungennichtunterstütztwerdenkönnten.beispielesindengagements inentwicklungspolitischsehrrelevantenländern,diegleichzeitiggroße Risiken bergen wie zum Beispiel Sierra Leone oder die DR Kongo; DieFörderungüberNetzwerkeerlaubtaufMFI-Ebeneaucheineeffiziente Finanzierung in den oft benötigten kleinen Größen; InternationaleNetzwerkesindidealeMultiplikatorenfürprofessionelleAnsätzeundResponsibleFinanceStandards;siehabensichalssehrerfolgreich imaufbauundinderweiterenbegleitungerfolgreichermfi ( institution building ) erwiesen; InternationaleNetzwerkeundFondskönnenaufgrundihrerGrößeeinen differenziertenmixanfinanzierungsinstrumentenunddamiteineflexibilität fürmfianbieten,wozuvielegeberinderformoftnichtinderlagesind (z.b. Lokalwährungsfinanzierung).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5432 Zu Frage 12b MFIsindgrundsätzlichalslokaleInstitutionenzuverstehen (sieheoben).mfi weisenunbeschadetihrerentwicklungspolitischenförderungswürdigkeitunterschiedlicheinstitutionelleformenauf,z.b.sogenanntenicht-regierungsorganisationen ( NRO ),Kooperativen,Non-BankFinancialInstitutionsbishinzu MFImitvollerBanklizenz.DieentwicklungspolitischeBeurteilungeinerMFI alleinnachihrerrechtsformistnichtmöglichundsinnvoll.einweitereswichtigesmerkmalistdieerlaubnisunddiefähigkeitzurdepositenmobilisierung. LokaleMFIoderDorfbankenbieteningewissenFällendenVorteilGebietezu erreichenwelchedurchanderemfinichtabgedecktwerden.diedirekteförderung von MFI bietet unter anderem folgende Vorteile: EffektiveUnterstützungvoninternenReformenundderWeiterentwicklung derorganisationen,insbesonderebeitransformationsprozessenvoneiner reinen Mikrokreditorganisation zu einer deposit taking institution ; UnmittelbareStärkungdeslokalenManagementsalswichtigeNachhaltigkeitsvoraussetzungüberMaßnahmenderBeratungimRahmenderTZsowie der personellen Unterstützung im Rahmen der FZ; GezieltereEinflussnahmeaufdiesektoralenRahmenbedingungenvorOrt, wiez.b.einumfeldgesundenwettbewerbsdurchdieförderungvonresponsible Finance Standards; Förderungvon Leuchtturmprojekten mitgutemdemonstrationseffekt, z.b.imbereichderkreditvergabeimlandwirtschaftlichenbereichoderbei Energieeffizienz/Förderung erneuerbarer Energien über MFI. ÜberdieshatdieFörderungvongroßen,professionellenMFIdiefolgendenentwicklungspolitischenVorteile:DasPersonalvondiesenMFIistzumeistbesser ausgebildetundsiebesitzeneineguteinfrastrukturunddatenlage,welchedie PrüfungundNachverfolgungderFinanzlageundOperationenermöglicht.ErfahreneMFIengagierensicheffizienterineinerinnovativenProduktentwicklungundbietenneueLösungen,wiez.B.MobileBankingan,welcheüberden traditionellen Ansatz hinausgehen. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungunterentwicklungspolitischenGesichtspunktendieGefahr,dassdurchdenAufbauweltweitoperierenderMikrofinanzkonzerne,derAufbauvonlokalerEigeninitiativeundOwnership unterhöhltwirdundindenentwicklungsländerngenossenschaftlicheund amgemeinwohlorientierteansätzeinderfinanzsektorentwicklungverdrängt werden? Einenachhaltige,dieGrundsätzevon ResponsibleFinance respektierende FörderungvonMikrofinanzierungsetztvoraus,dassdiefürdieGeschäftspolitik verantwortlicheneigentümerdiesegrundsätzemittragen,unabhängigdavon, obsielokaloderinternationalsind.dieanzahlvonkundenundderenzufriedenheitsowiedieportfolioqualitätsindguteindikatorenfürdiebewertungder Frage,obeinDienstleistungsanbietertatsächlichdenWünschenundBedürfnissen der Menschen gerecht wird. OwnershipimSinneeinerEinbindungderlokalenBevölkerung,eineIdentifikationvonmaßgeblichenGruppen (sogenanntestakeholder)mitdenzielenund derwiderspiegelungvonderenwünschenundbedürfnissengehörtzudenstärkendermikrofinanzierung.diesistzumeinenfolgederobenangeführtenkundenorientierung,zumanderenhervorgerufendurchbewusstesverantwortliches Handeln der MFI. Dieprofessionellenüberregionalen (aberinkeinemeinzelfalle weltweitoperierenden )MikrofinanznetzwerkefördernlokaleEigeninitiativeundOwnershipinvielfältigerWeise.SosorgtdieProCreditHoldingdurcheinintensives

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TrainingvonKreditbearbeiternundFührungspersonaldafür,dasslokalesManagementfrühzeitigVerantwortungübernimmtunddieMFIinEigenverantwortungleitet.DieIdentifikationderMitarbeiter/innenundinsbesonderedes ManagementsmitdenZielenderMFIsindbeiEZ-gefördertenVorhabeninder Regel sehr hoch. ZudemistgeradedasVertrauenderBevölkerungindieFinanzinstitutionen einesihrerwichtigstenaktiva.diesgiltinsbesonderebeierfolgreichenanbieternvonsparprodukten.diesesvertrauenwird insbesondereauchamanfang einerentwicklungspolitischmotivierteninvestition durchinternationaleakteuremithohementwicklungspolitischenrenommeeeffektivsichergestellt. OhnediePräsenzinternationalerAkteurewiez.B.derProCreditHoldinghätten ProfessionalitätsstandardsimAllgemeinenundResponsibleFinanceStandards im Besonderen sich nicht so schnell verbreiten können. AuchgenossenschaftlicheAnsätzederMikrofinanzierungsindinEntwicklungsländernrechtzahlreichundbedienenzumTeileinengroßenKundenstamm.SoverwaltenbeispielsweisedieSpar-undKreditgenossenschaftenin Lateinamerika30Mrd.US-Dollarunderreichen20MillionenMitglieder.Ein WiderspruchzwischenbeidenAnsätzenbestehtindesnicht;insbesondereistes nichtzueinerverdrängungdieseransätzegekommen.dasproblemdesmangelndenzugangszufinanzdienstleistungenisttrotzeinigerschonsehrgutversorgterbzw.überversorgterzentrensogroß (sieheoben),dasseinesolcheverdrängungauchnichtzuerwartenist.hinzukommt,dassgenossenschaftenals mitgliedergetrageneinstitutioneninderregelkeinenunmittelbarenfinanzierungsbedarfhaben,sondernehereinenbedarfinbezugaufcapacitybuilding. HiersetztauchdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitan.AuchbeiGenossenschaftenwarenFälleunzureichenderNachhaltigkeitzubeklagen.Diesunterstreicht,dassdieRechtsformalleinkeinGarantfürentwicklungspolitische Wirksamkeit sein kann. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassessichbeidergefördertenFinanzholdingProCreditHoldingAGumeinInstituthandelt, dassichfastausschließlichimbesitzvongebernwiekfwbankengruppe, InternationaleFinanz-Corporation (IFC)oderTheNetherlandsDevelopmentFinanceCompany (FMO)befindetunddassdieVertreterdieserGeber auch den Aufsichtsrat kontrollieren? DieAussage,dieProCreditHoldingAGbefändesich fastausschließlichim BesitzvonGebernwieKfW,IFCoderFMO istnichtkorrekt.beiderprocreditholdingaghandeltessichumeinerfolgreichespublic-private-partnershipprivaterundöffentlicherinvestoren.56prozentderstimmberechtigten AktienderProCreditHoldingAGwerdendurchlangfristigorientierte,private Investorengehalten.DiewichtigstenprivatenAnteilseignerderProCreditHoldingAGsinddieMitarbeiterderProCreditBanken (Mitarbeiteraktien),das mittelständischeberatungsunternehmeninternationaleprojektconsult (IPC), dieprivateniederländischestiftungdoen,derus-pensionfondsfürlehrer undprofessorentiaa-crefsowiederschweizermikrofinanzinvestitionsfondsresponsability.dieöffentlichenanteilseigner (KfW,IFC,FMO,BIO, PROPARCO)haltenzusammen44ProzentderAnteile.DieAnteilseignerstrukturderProCreditHoldingAGsowiederProCreditBankenistöffentlich zugänglichiminternetpubliziert ( Handelsregister in Frankfurt am Main eingesehen werden. a)stehtdietatsache,dassprocreditholdingagausschließlichübertochtergesellschaftenfinanziert,diemehrheitlichvonprocreditholdingag kontrolliertwerden,nichtimwiderspruchzurbestrebungeigenständige Finanzdienstleister in Partnerländern aufzubauen?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5432 DieFörderungderProCreditHoldingundihrerProCredit-Tochtergesellschaften in21entwicklungs-undschwellenländernentsprichtdemsektorkonzeptfinanzsystementwicklungderbundesregierung.dieprocreditbankenfinanzierensichzumehralszweidrittelnüberspareinlagenihrerkundinnenundkunden.sieleisteneinenwichtigenbeitragzurersparnismobilisierunginden Partnerländern. DieProCreditBankensindeigenständigeFinanzdienstleisterindenPartnerländernundwerdendurchdielokaleBankenaufsichtüberwacht.Mehrals90Prozentderweltweitrund17000MitarbeiterderBankendesProCreditNetzwerks sindlokalemitarbeiterausdenjeweiligenländern,vieledavoninführungspositionenundindergeschäftsführungvonprocreditbanken.dieprocreditbankengeltenindenpartnerländernalsbeispielfürtransparenteundgutgeführte Finanzinstitutionen,dieFinanzdienstleistungenfürkleinste,kleineundmittelgroßeUnternehmen (KKMU)sowiefürprivateHaushalteimSinnedesResponsible Finance anbieten. b)hatdiebundesregierungkenntnisdavon,dassprocreditholdingag entschiedenhat,keinekreditemehruntereinembetragvon4000euro zu gewähren, und wenn dies zutrifft, wie beurteilt sie dies? DieAussage,dassdieProCreditBankenkeineKrediteunter4000Eurovergeben,könnenwirnichtbestätigen.AllerdingshatdieProCreditGruppe2010entschieden,nurnochinAusnahmefällenKrediteunter1000EuroanUnternehmenskundenzuvergeben.IneinigenLändernwiederUkraineoderBosnien solleninderregelnurnochkrediteüber2000eurovergebenwerden.der Grundhierfürist,dassdievoreinigenJahrenbestehendeUnterversorgungmit KleinstkreditenindiesenLändernineineÜberversorgungmitderGefahreiner WettbewerbsüberhitzungindiesenMärktenumgekipptist.EineVielzahlvon KonsumfinanzierernbietenineinigenLändernOsteuropasKrediteunter1000 Euroan.DieProCreditBankenhabenKonsumentenfinanzierungstetszuvermeidenversuchtundsichaufdieKleinstunternehmensfinanzierung (Microbzw. SmallEnterprises)konzentriert.DieProCreditBankenhabendeshalbentschieden,denFokusihrerKreditvergabeaufHaushalteundUnternehmenzukonzentrieren,diebislangkeinenoderkeinenadäquatenZugangzuFinanzdienstleistungenhaben.SieweitenaktuellvorallemdieAgrarfinanzierungsowiedie Finanzierung von Kleinunternehmen aus. 15.WiehochistderProzentsatzderKredite (vergebenvonmfi,diedurchdie BundesregierungauchüberdieKfWBankengruppeoderanderegefördert werden),dieauseigenkapitalodereigenkapitalähnlichenfinanzmitteln bereitgestelltwerden,undwiehochistderprozentsatzderkredite,dieaus Mittelnvergebenwerden,dieaminternationalenKapitalmarktaufgenommen wurden? DiedeutschenPartner-MFIfinanziereninderRegelbereitseinenGroßteilihres Kredit-PortfoliosmitlokalenErsparnissen (siehehierzuauchdieantwortzu Frage14),einenweiterenTeilüberihrEigenkapitalunddenRestübernationale oderinternationalerefinanzierungdurchanderefinanzinstitutionenoderüber EmissionvonAnleihenaufdemKapitalmarkt.DiesenationaleoderinternationaleRefinanzierungwiederumistnachKonditionenundLaufzeitsehrheterogen;auchderenAnteileanderPortfoliofinanzierungsindsehrunterschiedlich.DiesgiltgenerellfürdieStrukturderPassivseitederMFI-Bilanzen,sodass hierzu keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden können.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.InwelchemUmfangsinddiedurchdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit (EZ)gefördertenMFIganzoderteilweiseaufRefinanzierungdurch Kredite angewiesen? a)wievielprozentdervonderdeutschenezgefördertenmfibetreibt überhaupt keine Ersparnisbildung? b)beiwievielprozentdervonderdeutschenezgefördertenmfiliegt die Refinanzierung durch Ersparnisse unter 50 Prozent? c)beiwievielprozentdervonderdeutschenezgefördertenmfiliegt die Refinanzierung durch Ersparnisse über 50 bzw. über 75 Prozent? Entwicklungspolitischerfolgreiche,nachhaltigoperierendeMFIarbeitenohne SubventionenvonGebern.ZurFinanzierungihresKreditportfoliossieheAntwortzuFrage15.Darausleitetsichab,dassMFIniemalsvollständigaufdie kreditbasierterefinanzierungangewiesenseinsollten,dieseabereinnatürlicher TeilderMittelbeschaffungist.MitanderenWorten:Zugangzukommerzieller Refinanzierungzuhaben,istAusdruckdeswirtschaftlichenErfolgseinerMFI undgleichzeitigzentralevoraussetzung,umweiterebisherunterversorgtekundengruppenzuerreichen,mithinalsodenentwicklungspolitischenförderauftragzuerfüllen.entscheidendsindauchnichtalleindiehöhederinternational aufgenommenenkredite,sonderneineangemesseneeigenkapitalausstattung und die Begrenzung der Währungsrisiken im Falle von Hartwährungsdarlehen. AusentwicklungspolitischerSichtistderZugangzuSparkapitalbesonders wichtig.allerdingsistdieseformderkommerziellenrefinanzierungmitbesonderen Herausforderungen verbunden: RegulatorischeBeschränkungen:EinigeMFIsindinihremReifegrad (Eigenkapitalbasis,QualitätdesRisikomanagements,Managementqualitätund anderefaktoren)nochnichtsoweitfortgeschritten,dassesvertretbarwäre, ihneneinelizenzzurdepositenmobilisierungzuerteilen.darausleitetsich derförderansatz upgrading zurtransformationetwavonnroinreguliertemfi (z.b.mitbanklizenz)ab.regulatorischebeschränkungenleiten sichregelmäßigvondemzielab,denkundenvomverlustseinerspareinlagen zu bewahren. Laufzeitunterschiede:SelbsteinhoherGradderFinanzierungdurchEinlagen löstnichtallerefinanzierungsproblemevonmfi,dennletzteresindoftsehr kurzfristigernatur (zumbeispielsichtguthaben,diederkundejederzeitzurückverlangenkann),währendineinigenmärktenauchmikrokreditemit mehrmonatigerbiseinjährigerlaufzeitnachgefragtwerden.dieselassen sichdannkaumausschließlichdurchdepositenrefinanzieren,ohnediezahlungsfähigkeitdermfizugefährden ( Maturitymismatch ).Oftmalssparen KundenundKundinneninEntwicklungsländernauchinsogenannterHartwährung (zumbeispielus-dollar)umverlustedurchabwertungenlokaler Währungzuvermeiden,währendDarlehenausdemgleichenGrundhäufiger inlokalwährungnachgefragtwerden.daauchmfisolchewechselkursverlustenichttragenkönnen,versuchensiehäufig,längerfristigerefinanzierung in lokaler Währung auf den Kapitalmärkten zu erhalten. BeidenGreenfieldansätzenwerdenMikrobankenaufgebaut,dievonBeginnan einedepositenlizenzhabenundsichimwesentlichenüberersparnisserefinanzieren (siehe Antwort zu Frage 14). 17.WiehochsinddiedurchschnittlichenZinssätze,dieMFI,welchevonder deutschenezgefördertwerden,fürkreditezuzahlenhaben,diesieanden internationalen Kapitalmärkten aufgenommen haben? DieKreditkonditionenfürMFIsindvonLandzuLand,vonMFIzuMFIstark unterschiedlich,sodasseshierkeineeinheitlichenzahlengibt.bestimmungs-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5432 faktorensinddieinflationsrate,dasländerrisiko,dieperformancedermfi,die QualitätundProfessionalitätdesManagementsund,nichtzuletzteineverantwortungsvolleGovernance-Struktur.Dabeigilt:JeprofessionellerunderfolgreicherdieMFIagiert,destobesserdürftendieKonditionenfürdieMFIsein.Nicht nachhaltigemfi diesistnachwievordiegroßemehrheit dürftenesschwer haben, überhaupt Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. AuchMFI,welchemitRefinanzierungausHaushaltsmittelngefördertwerden, erhaltendieseimregelfallzukonditionen,welchesichandenmarktgegebenheitenorientieren.esistdaszielderfz,nichtdurchsubventionierterefinanzierunganstrengungenvonmfizurlokalenersparnismobilisierungzuhintertreiben oder die Kapitalmarktentwicklung zu unterminieren. 18.KanndieBundesregierungbestätigen,dassdieCitibankunddieKfWBankengruppe2006ForderungenderNichtregierungsorganisationBRACan diekreditnehmerinnenundkreditnehmerverbriefthabenunddassdas Gesamtvolumen der Verbriefung bei 150 Mio. Euro lag? DieKfWBankengruppehatgemeinsammitderAsiatischenEntwicklungsbank (ADB),demniederländischenEntwicklungsfinanziererFMOundderCitibank, einenbeitragzurverbriefungvonmikrokreditenderbracbank nichtder BRACNRO geleistet.dasverbriefungsvolumenbetrugbiszu150mio.us- Dollar.ADBundKfWBankengruppehabendurchGarantieneinMindestrating dervonbracemittiertenanleiheermöglicht,dieaufdemlokalenkapitalmarktplatziertwurde.durchdieverbriefungerhieltdiebracbanklangfristigemittel,ummehrmikrokreditevergebenzukönnen.diestrugzurausweitungderbrac-mikrokrediteimländlichenraumbei.darüberhinaustrug diebrac-verbriefungdazubei,dasslokaleversicherungenausbangladesh, diebislangihreprämieneinnahmenimauslandinvestiertenoderimmobilienin derhauptstadtkauften,einesichereanlagemöglichkeitfürdiegelderihrerversicherten erhielten. a)hatdiekfwbankengruppeinweiterenfällenforderungenvonmfi an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer verbrieft? DieKfWBankengruppehat2006gemeinsammitdemEuropeanInvestment Fund (EIF)undderDeutscheBankAGdieVerbriefungeinesPortfoliosvon KreditenderProCreditBankBulgarienermöglicht.DurchdieVerbriefung erhieltdieprocreditbankbulgarienlangfristigemittel,mitdenensiedie KreditvergabevorallemanKleinst-undKleinunternehmenimländlichenRaum ausdehnenkonnte.dieseverbriefunghatteeinvolumenvonbiszurund 166 Mio. Euro und verläuft bis heute erfolgreich. b)hatdiebundesregierungkenntnisvonweiterenverbriefungenvon ForderungenvonMFIanKreditnehmerinnenundKreditnehmerdurch Großbanken? WeitereVerbriefungenvonForderungenvonMFIanKreditnehmerinnenund Kreditnehmer (sogenanntetrue-saleverbriefungen)durchoderuntereinbeziehung von Großbanken sind uns nicht bekannt. c) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Verbriefungen? EsgibtbislangnurzweiVerbriefungenvonForderungenvonMikrobankenan KreditnehmerinnenundKreditnehmer,dievonderKfWBankengruppeaktiv begleitetundunterstütztwurden.hierbeihandeltessichumsehrkonservative Strukturen,diemitdemUS-Sub-Prime-Marktnichtvergleichbarsind.Ange-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichtsdernegativenerfahrungenmitverbriefungenimsub-prime-segmentgibt esbeidenpartnerinstituteninentwicklungs-undschwellenländernaktuellauch kaumeinenachfragenachverbriefungenvonforderungenvonmfiankreditnehmerinnenundkreditnehmer.gleichwohlistesfürdiepartnerprioritär,die MöglichkeitenzurlangfristigenRefinanzierungweiterzuentwickeln.Hiersind Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Kapitalmärkte wichtig. 19.WiegroßistdieSummederKredite,diedievonderBundesregierung gefördertenmfialsdevisendarlehenbzw.alslokalwährungsdarlehen bereitstellen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen)? Wiebekannt,vergibtdieBundesregierungFZ-MittelzunächstandiePartnerregierungen (jenachlandalszuschussoderfz-darlehen),dieserfolgtjeweils ausschließlichineuro.dieregierungenleitendiesemitteljedochindenmeistenfälleninderformvonlokalwährungsdarlehenandiemfiweiter.inanderenfällenwerdendiedarlehendenpartnerbankenineurobereitgestelltund dieseversuchen,ihrefremdwährungsexpositiondurchgeeigneteabsicherungsgeschäfte zu verringern. 20.InwelchenFällenhabensichausderTatsache,dassMFIKrediteinHartwährungaufgenommenhaben,ProblemeundRestrukturierungsbedarfe aufgrund einer Abwertung der Lokalwährung ergeben? FällevonMFImitRestrukturierungsbedarfhatesbeidenPartner-MFIderdeutschenFZnichtgegeben;andereFällesindaberbekanntgeworden.Meistlagen diehauptgründehierfürabernichtalleinbzw.primärinderhartwährungsfinanzierung,sonderninschlechtemmanagement,schlechtemrisikomanagement, einerunzureichendengovernance-strukturundkontraproduktiverpolitischer Einflussnahme (z.b.deraufrufzurnichtrückzahlungvonkrediteninnicaragua).zudenschlechtenmanagemententscheidungengehörtauchdasanhäufen vonwechselkursrisiken,etwabedingtdurchübermäßigekreditaufnahmein Hartwährung.DiesogenanntenoffenenWährungspositionengehörenzumStandard-PrüfungskatalogimRahmenvonMFI-Analysen;dieFZmisstdiesenRisiken hohe Bedeutung bei. DerBegriff Zwischenholdings istunsnichtgeläufig.diefragewirdaber dahingehendinterpretiert,dassdieförderungvonmfiübermikrofinanzfonds undholdinggesellschaftengemeintist.mitdieseninstitutionenverhältessich wie folgt: 21.InFällen,indenendieKfWBankengruppeMFIüberDarlehenanZwischenholdingsfinanziert,zuwelchenKonditionenwerdengewährteDarlehen a)vonderdeutschenez (überdiekfwbankengruppe)aninternationale Zwischenholdings vergeben, b)voninternationalenzwischenholdingsanmfiimkundengeschäftvergeben, c) von MFI vor Ort an die Kunden vergeben? Zu Frage 21a Darlehen,welchedieKfWBankengruppeimRahmenderFZanMikrofinanzfondsvergibt,sindlangfristigeMittelimeigenenRisikoderKfWBankengruppe.DadurchwirddenFondsundseinenKunden (denmfi)einesichere

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5432 Grundlagegegeben.DieKonditionensindsoausgestaltet,dasssieInvestitionen privaterinvestorennichthintertreiben (sogenanntescrowding-out),sondern vielmehr langfristig orientierte Investoren in Mikrofinanzierung einbinden. Zu Frage 21b SieheAntwortzuFrage17.DieMikrofinanzfondsstellenihreMitteldenMFI entsprechenddembedarfdermfibereit.dasbedeutet,dassdierefinanzierung dermfiinderregellangfristigundwoimmermöglichundvondenmfigewünschtinlokalerwährungvergebenwerden.diekonditionenorientierensich andengegebenheitenindenlokalenmärktenundwerdensoausgestaltet,dass siedieentwicklungeineslokalenkapitalmarktesnichtbehindernundanreize zur Ersparnismobilisierung durch die MFI setzen. Zu Frage 21c TransparenteZinsenundGebührensindeinwichtigerBausteinfürKundenschutzinderMikrofinanzierung.DieErfahrungzeigt,dassarmeKreditkunden inderlagesind,realpositiveundmarktgerechtezinssätzezuzahlen.imrahmendervonderdeutschenentwicklungspolitikgefördertenfinanzsystemansätzesollendiekreditzinsenmarktkonformsein.hierbeisindkundengruppenorientierteteilmärktemitvergleichsweiseniedrigerenzinsangebotennicht ausgeschlossen:siebedürfenzuihrernachhaltigkeitjedochentsprechendniedrigererebenfallsaufdieseteilmärktehinorientiertereinlagenzinsen (Nachfrage).EinevondenMarktkonditionenabweichendeZinssubventionierungvon Endkreditnehmern wird nicht gefördert. ZinsenundGebührenvonMFIsindkeinSelbstzwecksondernspiegelndie GegebenheitenderMärkteinEntwicklungsländernwider,diedurchstarkeInformationsasymmetrien,mangelnderFinanzmarktinfrastruktur,mangelndephysischeInfrastruktursowiefehlendeSicherheitenbeiKreditkundengekennzeichnetsind.AlldiesgenerierthoheKostenfürdieKreditvergabe,vorallemim VergleichzudergeringenKredithöhe.DieZinsenderMikrofinanzinstitutionen liegenjedochdeutlichunterdenzinssätzeninformellergeldverleiherundzinswucherer,derenzinsen (perannum)nichtseltenimdreistelligenbereichliegen. StudienvonCGAPzufolgesinddieMFI-KreditzinsenindenletztenJahren langsam,aberstetiggesunken.häufigsindgleichzeitigauchdiezinsenfür SpareinlagendeutlichhöheralsinentwickeltenFinanzmärkten,sodassdie Zinsmarge,ausdenendieMFIihreLeistungserbringungfinanziert,deutlich niedrigerist.zubeachtenistferner,dassdasrealezinsniveauvonderinflationsrate abhängt. MikrofinanzfondssindrechtlicheigenständigeGesellschaften.Diesbedeutet, dassbeiihnendiebeiallenunternehmenüblichenkostenanfallen (z.b.für Kontoführung,Personal (=Fondsmanagement),Jahresabschlusserstellungetc.). 23.WelcheVorteilesiehtdieBundesregierunginderFinanzierungüber Zwischenholdings? 22.WelcheKostenentstehendurchdieseFinanzierungüberZwischenholdings? SieheAntwortzuFrage12a.Darüberhinauslässtsichsagen,dassMikrofinanzfondseininnovativesInstrumentsind,MFIbedarfsgerecht,schnellundflexibel benötigterefinanzierungsmittelbereitzustellen.durchdiekooperationverschiedenergeberundentwicklungsfinanzierer (DevelopmentFinanceInstitutions, DFI)sindsieeinebewährteundidealePlattformderGeberharmonisierungim

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode internationalenumfeld.siebietendiemöglichkeit,knappeöffentlichemittel intelligentundrevolvierendzunutzen.durchdiediversifizierungderkreditvergabeaufverschiedeneländerunddurchstrukturierungseffektekönnendie RisikenderKreditvergabedeutlichgesenktwerden.DassenktdieRefinanzierungskostenundermöglichtesauchprivateInvestoreneinzubeziehen (Public PrivatePartnerships).DamitwirddieentwicklungspolitischwichtigeBreitenwirksamkeit signifikant erhöht. 24.WiestelltdieBundesregierungindiesenKonstruktionenzwischenKfW Bankengruppe,Zwischenholdings,MFIundEndverbrauchernTransparenz sicher,geradevordemhintergrund,dasssichandenzwischenholdings wiederumprivateinvestorenbeteiligen,diemitihrenanlagengeldverdienen wollen und keinerlei entwicklungspolitische Motivation haben? PrivateInvestorenindenvonderdeutschenFZgefördertenVorhabensindvor allemsogenanntesocialinvestors.diesbedeutet,dassdieinvestitionderprivatenvordemhintergrunderfolgt,mitihrerinvestitioneine doppelterendite zuerhalten.zumeineneineentwicklungspolitischerenditezugunstender EndkundenderMFI.ZumandereneinefinanzielleRendite,welchejedochim Regelfallgeringerausfällt,alssieeinreinkommerziellorientierterInvestorerwartenwürde.DiesesozialenInvestorendringenihrerseitszumTeilsehrstark aufdenausweisder SocialPerformance ;einigesindininternationalenforen aktiv,diedieharmonisierungvonberichtsstandardsvonsozialkriterienvorantreiben,wieetwadie SocialPerformanceTaskForce.Einigevonihnenhaben auchdieinternationalen PrinciplesforResponsibleInvestments unterzeichnet undsichzuihrerumsetzungverpflichtet.reinkommerzielleinvestorensindin vielenfondsvondenjeweiligenanteilseignernauchausdrücklichnichterwünscht. BeidurchdiedeutscheFZgefördertenMikrofinanzfondsverhindertdieGovernance-StrukturdasAufweichenderentwicklungspolitischenAusrichtungoder dieverwässerungderentwicklungspolitischenanforderungendurchprivate. ÜberAufsichtsratsmandatestelltdieKfWBankengruppeimAuftragderBundesregierunggemeinsammitweiterenbilateralenundmultilateralenEntwicklungsbankensicher,dasssowohlbeidenFondsalsauchdenvonihnunterstützten MFIResponsibleFinancePrinzipieneingehaltenwerden.Diesgeschiehtbeider AuswahlderMFIimsogenanntenInvestitionskomiteeundbeimlaufenden Monitoring. MikrofinanzfondshabenihrenrechtlichenSitzinLändern,indeneneseinespezialisierteundfunktionierendeAufsichtübersolcheFondsgibt.DieJahresabschlüssewerdenhäufigveröffentlichtoderregelmäßigGeschäftspartnernund anderen interessierten Parteien zu Verfügung gestellt. 25.WelchenEinflusshabenprivateInvestorenüberZwischenholdingsoder überdiebeteiligunganfonds,welcheindermikrofinanzbrancheinvestieren, auf a) die Renditeerwartung der MFI, b) die Konditionen bei der Vergabe von Mikrokrediten? Zu Frage 25a DieRenditeerwartungvonMFI imsinnederdifferenzvonpreisenfürdievon dermfierbrachtenleistungenunddiekostenderleistungserbringung wird durcheinevielzahlvonfaktorenbestimmt.hauptfaktorsindimmikrofinanzbereichdiekostenderleistungserbringung,vondenendierefinanzierungskostendurchmikrofinanzfondsodereinlagennureinenteilausmachen.derein-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/5432 flussvonprivateninvestoreninmikrofinanzfondsaufdierenditeistgering. ZumeinenweildiesenichtdirektaufdiePreisgestaltungeinesFondsEinfluss haben,zumanderen,weilrefinanzierungsangebotevonfondsfürdiejeweiligenmfiattraktivseinmüssen.fondsbewegensichineinemwettbewerbsumfeldmitanderenmfi-refinanzierungsquellen (Einlagen,lokaleKapitalmärkte undandere).dieseswettbewerbsumfeldbeeinflusstdierefinanzierungskosten einer MFI und damit die Renditemöglichkeiten. Zu Frage 25b BeidenvonderdeutschenFZgefördertenMikrofinanzfondshabenprivate InvestorenkeinenEinflussaufdieKonditionenbeiderVergabevonMikrokrediten.AllerdingsäußerteinezunehmendeAnzahlvonsozialenInvestoren denwunsch,dassmfidiesogenanntenclientprotectionprincipleseinhalten sollten. Siehe Antwort zu Frage WelcheRenditeerwartungenhabendiePrivaten,dieEigenkapitalauchfür öffentlichgefördertemfibereitstellen,undwelcherenditeerwartungen wurden bislang realisiert? Siehe Antwort zu Frage 25a. 26.WelcheZinsenberechnenimDurchschnittprivateKapitalgeber,diesich anderrefinanzierung (Kredite)öffentlichkofinanzierterMikrobankenbeteiligen? 28.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassSteuergeldernichtinZwischenholdingsoderFondsfließen,ausdenenprivateInvestorenGewinneschöpfen? DieBundesregierungistinsogenanntenPublicPrivatePartnerships (PPP)wie zumbeispieldemvonderkfwbankengruppeinitiierten,kürzlichvonus-präsidentbarackobama (SMEFinanceChallenge)ausgezeichnetenEuropean FundforSoutheastEurope (EFSE)engagiert.DieMittelderBundesregierung fürdiepppwerdeninderregelnichtalszuschussgewährt,sondernfließen wiederindenbundeshaushaltzurück.siedienendazu,komplementäremittel desprivatsektorsfürentwicklungspolitischsinnvollezweckezumobilisieren, die dieser allein nicht investieren würde. 29.WelcheErfolgewurdenindenLändern,indenendieBundesregierungden AufbauvonfunktionierendenFinanzsystemenunterstützt,erzielt (bitte einzeln nach Ländern auflisten)? DerAufbaustabilerundtransparenterFinanzsystemeinklusiveMikrofinanzsysteme,einschließlichihrerangemessenenRegulierung,isteinwichtigesZiel derdeutschenentwicklungspolitik.dieentwicklungspolitischebedeutungder FinanzsystementwicklungwurdevonderinternationalenGemeinschaftzu verschiedenenanlässenbestätigt,soaufdermillenniumserklärunginnew York,im MonterreyKonsens (FinancingforDevelopment)undaufderUN- NachhaltigkeitskonferenzvonJohannesburg.InsgesamtistdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitimFinanzsektoraktuellinüber70Ländernmitüber 200ProjektenundProgrammentätig.Deutschlandgehörtzudenweltweit erfolgreichstengebernimbereichmikrofinanzierung.diedeutschendurch-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode führungsorganisationenerzielenregelmäßigspitzenplätzeim SmartAidfor MicrofinanceIndex,welcherdurchdasinternationaleGeberkonsortiumCGAP erhobenwird.derentwicklungspolitischeerfolgwirdanhandmehrererdimensionenbewertet (sieheantwortzufrage6),unddieartdererreichtenveränderungen ist sehr vielfältig. a)inwelchenländernexistierenaufsichtsbehörden,dieumfassenderegelnfürdenjeweiligenfinanzmarktvorgegebenhaben,undinwiefern könnensiedurchgesetztwerden (bittenacheinzelnenländernundbehörden auflisten)? InpraktischallenLändernderWeltgibteseineFinanzmarktaufsicht.DieRegelwerkesindinderRegelvielfältigundkomplex,allerdingsnichtnotwendigerweiseinallenAspekteneinerFinanzsektorentwicklungzweckdienlich.Darüber hinaus werden sie in unterschiedlichem Maße durchgesetzt. ImRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitwerdenZentralbanken undfinanzministerienzurregulierungundüberwachungdesgesamtenfinanzsektorsunddesmikrofinanzbereichesinca.30ländernweltweitberaten,unter andereminchina,indien,indonesien,ghana,nigeria,uganda,senegal, Namibia,Jemen,MosambikundineinigenzentralasiatischenStaaten,sowiein überregionalenprojekteninafrika.auchaufinternationalerebene,z.b.im G20-Prozess,setztsichDeutschlandfüreineengereZusammenarbeitmitden internationalenregulierungsbehördenein,umgesetzeimbankbereichauch aufdenmikrofinanzsektoranzuwenden (z.b.baselcommitteeofbanking Supervision =BCBS).ImRahmenderFZsinddieregulatorischenRahmenbedingungenregelmäßigintegralerBestandteildessektorpolitischenDialogs mit Zentralbanken und der Bankenaufsicht. Fernerzeigtsichdeutlich,wiewichtigförderlicheRahmenbedingungenfüreine gesundemikrofinanzentwicklungsind;unangemesseneeingriffestaatlicher StellenrichtenoftmehrSchadenanalsNutzenzustiften geradefürdiearme Bevölkerung. b)inwelchenländernexistierenkreditinformationsbüros,undinwiefern sinddieinformationendiesereinrichtungenzumeinenumfassendund zumanderenbindend,sodassdortalsüberschuldetregistriertekreditnehmer keine weiteren Kredite mehr erhalten können? KreditinformationsbüroswerdenmitdemSinnundZwecketabliert,finanzielle DatenüberKunden (IndividuensowieFirmen)zusammelnundfüreinentransparentenAustauschaufzubereiten.KundenprofilewerdensowohlderZentralbankalsauchanderen,lizenziertenFinanzinstitutionenbereitgestellt.MFIwerdenüberdieZahlungsfähigkeitihrerKundenundderenKredithistorie aufgeklärtundentscheidenanhanddieserverfügbareninformationenübereine Kreditvergabe.DieVermeidungderMehrfachkreditvergabeundÜberschuldung istsomitdaseigentlichezielvonkreditinformationsbüros.diesistinsofernbindend,alsdasskundenmiteinernegativenkredithistoriediekostenfürkreditausfälleindiehöhetreibenundbankensozumverzichtdermehrfachvergabe von Krediten bringen. KreditbürosexistierenbereitsineinigenEntwicklungsländern,allerdingsist ihreeffektivitätoftbegrenzt (VollständigkeitderDaten,Berichtspflichten, SchnelligkeitderBeantwortungvonAnfragen).ImRahmendesAufbauseiner effizientenfinanzinfrastrukturfördertdiedeutscheentwicklungszusammenarbeitdenaufbauvonkreditbüros.auchwirdimrahmenvonprojektprüfungen aufdieexistenzundfunktionsfähigkeitvonkreditbürosgeachtetundeswerdenggf.imverbundmitanderengebernunterstützungsmaßnahmenfinanziert.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/5432 c)wassinddieregulatorischenundfinanzsystemischenmindestanforderungenaneinlandindemsichdiebundesregierungindermikrofinanzierung engagiert? HauptzieleinermodernenFinanzsektorregulierungistinsbesonderedasStabilitätszielumzusetzenunddabeieinförderlichesUmfeldfürdenZugangunterversorgterBevölkerungsteilezuFinanzdienstleistungenzugewährleisten.Entscheidendist,dassauchdiebestenVorschriftenwenignützen,wenndieseinden ZielländerndurchmangelndeKapazitätennichtumgesetztwerdenkönnen.Die Grundregellautethier Don tregulatewhatyoucan tsupervise.injüngster ZeithabenunabhängigdavondieFällevonunangemessenerRegulierungim Mikrofinanzsektoreherwiederzugenommen.VordiesemHintergrundthematisiertdiedeutscheEZimsektorpolitischenDialogmitihrenPartnernundim RahmenvonBeratungsansätzendiefolgendeninternationalanerkanntenGrundprinzipien für zielführende regulatorische Rahmenbedingungen: KeindirekterstaatlicherEinflussaufdieKreditvergabevonMFI (undanderenfinanzdienstleistern)sowiegenerellaufentscheidungendesmanagementsvonmfi;diesstelltdiewirtschaftlichenachhaltigkeitsicherund schützt vor einer Politisierung des MF Sektors; KeinesubventionierteKreditvergabeanMFI,möglichstkeineZinsobergrenzenfürEndkreditedadiesnachweislichdieKreditversorgungderarmen (insbesonderederländlichen)bevölkerungmitkreditenbehindert;diesbewahrt vor Marktverzerrung, Fehlallokation und Dekapitalisierung; MöglichstkeineVorschriftenseitensderRegierunginwelchenSektoren/ Regionen die MFI ihre Kreditvergabe zu konzentrieren hat; AngemesseneRegulierungfürMFI,dieüberkeinevolleBanklizenzverfügen (zumteildelegierteüberwachungangelehntandasdeutschesparkassen- oder Genossenschaftssystem); SchrittweiseEinführungvonResponsibleFinancePrinzipienundvonsinnvollen und angemessenen Verbraucherschutzregeln; KontrollebezüglichderEinhaltungvonPrinzipienundStandardswiedie Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. d)inwelchenländernwurdenbrutaleinkassopraktikenwiedas housebreaking wirkungsvollvondenaufsichtsbehördenunterbundenund geahndet? InkeinemvonderdeutschenEZgefördertenProjektsindVorfällewiedas HouseBreaking bekannt.verantwortungsvollemikrofinanzierung,wiesie vondeutschlandgefördertwird,setztandenproblemenderarmenmenschen anundorientiertsichanihreneinkommensstrukturen (CashFlow).Dieserhöht auchdierückzahlungsquoteimkreditgeschäft.einevernachlässigungder Rückzahlungsfähigkeit ist dagegen inakzeptabel. Vorfällewiedas HouseBreaking kommenineinzelfällenüberwiegendim unregulierten,informellenmikrofinanzbereichvor.diedeutscheentwicklungspolitikunterstütztdeshalbzentralbankenundministerien,umeineadäquate RegulierungsowieethischeStandardsfürdenKonsumentenschutzfürMFIin denpartnerländernzuimplementieren (sieheoben).dasbmzhilftsobeispielsweisederugandischenzentralbankbeiderregulierungvonmfi,sowiebeider VeröffentlichungvonZinssätzenundanderenGebührenallervonihrregulierten Finanzinstitutionen.DarüberhinauswirddieZentralbankbeiderKonzipierung undregulierungvonkreditinformationssystemenberaten.diedeutscheentwicklungspolitiktrugzurentwicklungderclientprotectionprinciplesvon CGAPbeiundsetztdieseum.DiedeutscheEZachtetdarauf,dassdieClient ProtectionPrinciplesinallenMFIumgesetztwerden,andenensiebeteiligtist,

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode z.b.dieadvansbankeninkamerun,ghana,derdrkongoundkambodschaoderdieprocreditbankeninweltweit21entwicklungs-undtransformationsländern. e)inwelchenländernwurdendiemfiwirkungsvollzumausweisdes effektiven Jahreszinses verpflichtet? GemäßdemWeltbankbericht FinancialAccess2010 sindfinanzinstitutionen in46entwicklungs-undtransformationsländernzumausweisdeseffektivzinses verpflichtet. 30.AnwelchenkonkretenPunktenistesindenvergangenenJahrengelungen, Gesetze im Bankbereich auch auf den Mikrofinanzsektor anzuwenden? WichtigeBereichesindMindesteigenkapitalvorschriften,VerbraucherschutzregelnundVorschriftenüberdieRisikovorsorgefürsäumigeKredite.Auchdie BaselCorePrinciplesforMicrofinanceInstitutions wareneinwichtiger Schritt zur Anerkennung des Mikrofinanzsektors. 31.WelcheBereichewerdenmitvonderBundesregierunggefördertenMikrokreditenvorallemfinanziert (AntwortenbittejeweilsnachLändernauflisten)? Wieerwähnt,liegtderFokusaufderFinanzierungvonKleinst-,KleinundMittelunternehmern.DiesesindinvielenEntwicklungsländernvorallemimHandel aktiv.zunehmendkommenaberauchmikrokrediteimbereichderländlichen Finanzierung zum Einsatz. a)welcherprozentsatzdermikrokreditedientderfinanzierungkleinbäuerlicher Landwirtschaft? DetaillierteStatistikenhierzuliegennichtvor.HaushalteinländlichenRegionen verfügentypischerweiseübermehrerediversifizierteeinkommensquellen. LandwirtschaftlicheAktivitätwirddabeihäufigkombiniertmitanderenwirtschaftlichenTätigkeiten,wiezumBeispielTransport,HandelundGewerbe. AuchHaushaltseinkommendurchnationaloderinternationalmigrierteHaushaltsmitgliederspieltinvielenLänderneineRolle.EineverantwortlicheKreditvergabeberücksichtigtalleverfügbarenHaushaltseinkommen,wieauchalle durchdieverschiedenenwirtschaftlichenaktivitätensowiedenkonsumdes HaushaltsverursachtenAusgaben.Entsprechendistesmethodischschwierig, einenkrediteinerdieserwirtschaftlichenaktivitäteneineshaushaltszuzurechnen. GrundsätzlichbieteneineVielzahlvondurchdieBundesregierungunterstützten MikrofinanzinstitutionenDienstleistungenfürKleinbauernundihreFamilien an.diessindjedochnichtnotwendigerweisekredite,sondernauchsparangebote,geldtransfersundweiteredienstleistungen,welchefürwirtschaftlicheund soziale Entwicklungsprozesse relevant sind. b)istdasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitund EntwicklungderMeinung,dassderklassischeMikrokreditmithohen ZinsenüberhauptinrelevantemUmfangfürdieLandwirtschaftsfinanzierung infrage kommt? DieHöhederKreditzinssätze,welchevonnachhaltigarbeitendenMikrofinanzinstitutionenundanderenFinanzdienstleisternangebotenwerden,sindabhängig

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/5432 vondenkosten,welchediebereitstellungeineskreditesfürdiefinanzinstitutionverursacht.diessindimwesentlichenkostenderrefinanzierung (Spareinlagen,Anleihen,Refinanzierungskredite,Eigenkapitalundandere),Personalkosten,Risikokosten (Abschreibungen,Kapitalunterlegung)undInfrastrukturkosten (Filialen,IT,Kommunikation)sowieSteuern.KostenfürInfrastruktur sindimländlichenbereichtypischerweisehöheralsimstädtischen,undauch dasrisikofürkrediteimlandwirtschaftlichenbereichwirdvonvieleninstitutionenalshöherbewertetalsdiekreditvergabeinanderensektoren.diehöhe derzinssätzespiegeltdaherdiebetriebswirtschaftlicherealitätwieder,inwelcher (ländliche) Finanzinstitutionen in Entwicklungsländern arbeiten. EineVielzahlvonlandwirtschaftlichenInvestitionenkanneinebedeutendeEinkommenserhöhungfürdieBauerninEntwicklungsländernhervorrufen.Dies liegtinsbesonderedarinbegründet,dassdastechnologischeniveauderlandwirtschaftlichenproduktion insbesonderederkleinbäuerlichenproduktion sehrniedrigist.entsprechendkönnenbereitseinfacheinvestitioneneinensehr hohengrenzertragerwirtschaften,dereslandwirtengrundsätzlicherlaubt,zu denmarktgängigenzinssätzenindenfinanzmärktenderentwicklungsländern Kreditfinanzierungenvorzunehmen.WieinjedemanderenWirtschaftssektor gibtesjedochauchinderlandwirtschaftbetriebeundproduktionen,welche nichtgenügendeinkommenerwirtschaften,umkreditfinanziertinvestitionen vornehmenzukönnen.effizientefinanzmärkteinmarktwirtschaftlichensystemenversorgenentsprechendjenelandwirtschaftlichenundnicht-landwirtschaftlichenbetriebemitkapital,welcheinderlagesind,hinreichendeinvestitionsrenditen zu erwirtschaften. EsgibteineVielzahlvonMikrofinanzinstitutionen,welchenachhaltig (kleinbäuerliche)landwirtschaftlichebetriebefinanzieren.mikrofinanzinstitutionen erscheinenbesondersgeeignet,diesenwirtschaftssektorzuerreichen,dasiemit effizienterorganisationunddistributionsowiekreditanalysemethodenfürinformelleunternehmen (keinegeordnetebuchführung,keinebilanzen,keinetraditionellenkreditsicherheiten)auchlandwirtschaftlichekleinbetriebealskreditnehmererreichenundbewertenkönnen.dieerschließungländlicherräume wirddurchmodernekommunikationstechnologie ( branchlessbanking bzw. mobilebanking )unterstützt.damitkönnendiekostendeszugangszufinanzdienstleistungensowohlfürdiefinanzinstitutionenalsauchinsbesonderefürdie Nutzer zum Teil deutlich gesenkt werden. GrundsätzlichhältesdieBundesregierungfürproblematisch,dassweiterhindie MehrzahlderkleinbäuerlichenBetriebeinEntwicklungsländernüberhauptkeinenodernurunzureichendenZugangzuzielgruppengerechtenFinanzdienstleistungendesformellenSektorshatundsichdieLeistungenentsprechendnichtzu Nutzemachenkann.DieBundesregierungwirddaherdenAusbaudesZugangs derländlichenbevölkerungzufinanzdienstleistungenweiterunterstützen.ein wichtigerschritthierfüristdieintegrationdesthemasagrarfinanzierungindie EntwicklungsagendaderG20-Staaten.DieBundesregierungführtzudiesem ThemadenVorsitzundwirdzusammenmitinternationalenFachinstitutionen, dieimbereichagrarfinanzierungengagiertsindwieifad,weltbank,afdanlässlichdesnächsteng20-gipfelsincanneseinenabgestimmtenvorschlagzur VerbesserungdesZugangszuFinanzdienstleistungenfürlandwirtschaftliche Produzenten vorlegen. c)welcherprozentsatzdermikrokredite,dieüberinstitute,diedurchdie deutscheezgefördertwerden,bereitgestelltwerden,dientderkonsumfinanzierung? DerFokusvongefördertenMFIliegtwieerwähntimBereichderFinanzierung vonkleinst-,kleinundmittelunternehmer.allerdingsistausderperspektive armerhaushaltedietrennungzwischenkonsumtiverundinvestiververwen-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dungoftfließend.zumbeispielkanndiemiteinemmikrokreditbeglichene MedikamentenrechnungzurschnellenWiederherstellungderArbeitskraftein wesentliches,legitimesmotivsein,dadadurchlängerekrankheitszeitenund damit ein Abrutschen in die Armut verhindert werden kann. DiedeutscheEZverfügtüberkeineProgrammezurFörderungderKonsumfinanzierungwiezumBeispieldesKaufsvonkurzlebigenKonsumgegenständenwieFernsehgerätenetc.JedochgibtesProgramme,indenenlangfristige Haushaltsinvestitionen,wiezumBeispielInvestitioneninWohnraum,unterstütztwerden,diehoheentwicklungspolitischeRelevanzhaben,aberformal nichtindenbereichderkleinunternehmerfinanzierungfallen.auchimbereich derförderungvonenergie-effizienz (CO 2 -Reduktion)kommtderFinanzierung bestimmterkonsumartikelbedeutungzu (z.b.energieeffizientehaushaltsgeräte, Fahrzeuge). d)welcherprozentsatzdermikrokredite,dieüberinstitute,diedurchdie deutscheezgefördertwerden,bereitgestelltwerden,dientderbildungsfinanzierung? DerAnteilreinderBildungsfinanzierungdienenderMikrokredite,welcheüber diedeutschefzgefördertwerden,istaufgrundderneuartigkeitdesinstruments derzeitgering.diebundesregierunghatjedochgroßesinteresse,denbereich der Bildungsfinanzierung über den Finanzsektor auszubauen. e)welcherprozentsatzdermikrokredite,dieüberinstitute,diedurchdie deutscheezgefördertwerden,bereitgestelltwerden,dientdereröffnung von Klein(st)-Unternehmen? AlleProjektederdeutschenFZimMikrofinanzbereichsinddaraufausgelegt, BeschäftigungbeidenMenschenindenPartnerländernzuschaffenundzu erhalten.diemeistenmikrokreditewerdenvonkundenfürdenerhaltdes Betriebes (Betriebsmittelkredite,Ersatzinvestitionen)oderfürdieErweiterung einesbestehendenunternehmensnachgefragt.dieneugründungvonkleinstunternehmenwirdinelimregelfalldurcheigenemittel (inderregelausder Familie)vorgenommen,danebenaberauch (abernichtprimär)übermikrokredite.unternehmensgründerbevorzugendieformderfinanzierung,weil ihnenoftmalsdasmiteinerunternehmensgründungverbundenerisikodes Scheiternssehrpräsentist.DieNachfragenachKreditenfürdieNeugründung vonunternehmenistentsprechendbeimfiinderregelsehrbegrenzt.ein speziellesmikrokreditprodukt vergleichbarmitstart-up-oderexistenzgründungsdarlehen in Deutschland besteht somit nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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