Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode

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1 Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode am 12. Oktober 2016 im Sitzungssaal des Rathauses 1

2 TAGESORDNUNG: 1. Eröffnungsregularien 2. Bürgerfragen 3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht Jahresrechnung 2014 der Stadt Neustadt a.d.aisch 6. Bericht Jahresrechnung 2014 Hospitalstiftung Neustadt a.d.aisch 7. Entlastung Jahresrechnung 2014 der Stadt Neustadt a.d.aisch 8. Entlastung Jahresrechnung 2014 Hospitalstiftung Neustadt a.d.aisch 9. Generalsanierung Grundschule Neues Schloss Sanierung Grundschule Vorstellung der Entwurfsplanung 10. Bauanträge / Bauvoranfragen 11. Vergaben 12. Eilangelegenheiten 13. Anfragen Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom wird genehmigt. Generalsanierung Neues Schloss Neubau Mehrzweckgebäude Mitteilung Kostenfortschreibung Der Neubau des schulischen Mehrzweckgebäudes auf dem Schlossplatz ist weitgehend abgeschlossen. Die erste Einschulung, das erste Mittagessen und eine Einweihungsfeier haben die Eröffnung des Gebäudes begleitet. Obwohl noch nicht alle Schlussrechnungen vorliegen, kann eine Bilanz über die Kosten des Neubaus gezogen werden: Die Baukosten betragen rund 3,771 Mio. Euro. Die Höhe der FAG-Förderung beläuft sich auf 1,104 Mio. Euro, so dass der Kostenanteil der Stadt bei rund 2,667 Mio. Euro liegt. Barrierefreie Umgestaltung der WC-Anlagen am Plärrer Mitteilung Kostenfortschreibung Die WC-Anlage am Plärrer ist barrierefrei umgestaltet. Die Gesamtkosten, einschließlich Grundstücksankauf waren mit rund Euro berechnet worden. Einschließlich der noch ausstehenden Schlussrechnungen werden die Gesamtkosten der Maßnahme mit rund Euro angenommen. Der Umgriff des Gebäudes wurde bis jetzt nur angeglichen, die Flächen an der Bushaltestelle sollen im Rahmen der Maßnahme Ansbacher Straße barrierefrei hergestellt werden. Die Höhe der Förderung für die Maßnahme wird sich entsprechend von ca Euro auf ca Euro reduzieren. Der Anteil der Stadt Neustadt a.d.aisch liegt dann bei rund Euro. 2

3 Mitteilung aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Neubaugebiet Neustadt-Süd Festlegung des Verkaufspreises Der Stadtrat beschließt die Höhe des Verkaufspreises der Bauplätze im Baugebiet Neustadt-Süd mit 155 Euro/m². Im Kaufpreis enthalten sind die Erschließungskosten, der Kanalherstellungsbeitrag, der Baukostenzuschuss zur Wasserversorgung, die Vorverlegung der Hauswasser- und der Haustromanschlüsse in das Grundstück sowie der Revisionsschacht für die Abwasserentsorgung. Jahresrechnung 2014 der Stadt Neustadt a.d.aisch örtliche Prüfung Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Feststellung des Ergebnisses Der Stadtrat nimmt den Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Neustadt an der Aisch zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von ,85 Euro festgestellt. Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung Neustadt a.d.aisch örtliche Prüfung Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Feststellung des Ergebnisses Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung Neustadt a.d.aisch zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wir mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von ,63 Euro festgestellt. Jahresrechnung 2014 der Stadt Neustadt a.d.aisch Entlastung nach Art. 102 GO Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die Jahresrechnung 2014 der Stadt Neustadt a.d.aisch gemäß Art. 102 GO. Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung Neustadt a.d.aisch Entlastung nach Art. 102 GO Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung Neustadt a.d.aisch gemäß Art. 102 GO 3

4 Generalsanierung Grundschule Neues Schloss - Bauteil C - Sanierung der Grundschule Vorstellung der Entwurfsplanung Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung des Generalplaners DreiArchitekten aus Stuttgart zur Sanierung der Grundschule Neues Schloss zu. Die Verwaltung wird beauftragt den Bauantrag in die Wege zu leiten und den Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken zu aktualisieren. Bauantrag der Kommunalbetriebe Neustadt a.d.aisch für den Neubau eines Rechen-Sandfang- Gebäudes zur mechanischen Abwasserbehandlung mit integriertem Schneckenhebewerk auf den Grundstücken Fl.Nrn. 696 und 375/20 der Gemarkung Neustadt a.d.aisch (Bamberger Straße 55) Das Bauvorhaben ist im Außenbereich nach 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Der zu bebauende Teil des Betriebsgeländes der Kläranlage liegt außerhalb des festgesetzten Hochwassergebiets der Aisch. Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 17:0 Vorbescheidsantrag des Herrn Michael Rippel für den Neubau einer Werkstatt mit Büro auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Neustadt a.d. Aisch (Strahlbacher Weg 2) Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Die Einhaltung der Lärmrichtwerte ist nachzuweisen. Der geschotterte Bereich am Strahlbach ist auf das notwendige Maß zurückzunehmen und ausreichend einzugrünen. Das Einvernehmen wird bei Beachtung der genannten Punkte erteilt. Bauantrag des Herrn Viktor Teichert und des Herrn Lucian Ursu für den Neubau eines Vierfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2412/1 und 2412/2 der Gemarkung Neustadt a.d. Aisch (Mühlgründlein 26) Die Anordnung der Stellplätze ist so zu ändern, dass maximal zwei Einfahrten an der Nord- und Südseite des Grundstückes entstehen, die offenen Stellplätze sind über diese Einfahrten anzufahren. Geänderte Pläne sind vorzulegen. Für das Wohnhaus ist ein Geländeabtrag zum städtischen Weggrundstück Fl.Nr. 2413/2 vorgesehen. Das Einvernehmen wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Bauherren eine mindestens 50 Prozent umfassende Kostenbeteiligung an einer notwendigen Stützmauer schriftlich erklären. Einer Befreiung vom Baulinienplan hinsichtlich der Dachform (Walmdach statt Satteldach) wird zugestimmt. Eventuelle Aufwendungen für Änderungen an der Straßen- und Gehwegfläche sowie Markierungen zur Schaffung der Zufahrten sind von den Bauherren zu übernehmen. 4

5 Vorbescheidsantrag der Eheleute Doris und Robert Lunz für den Neubau eines Wohnhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 393 und 395 der Gemarkung Unterschweinach (Oberschweinach 4) Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Am Wohnhaus sind Richtung Staatsstraße nach Festlegung des Gutachters Schallschutzmaßnahmen vorzusehen. Die ausreichende Leistungsfähigkeit der Kleinkläranlage ist nachzuweisen. Das Einvernehmen wird bei Beachtung der genannten Punkte erteilt. Bauantrag des Herrn Albert Rupp für den Umbau eines bestehenden Gebäudes in ein Bienenhaus auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Neustadt a.d. Aisch (Gartengrundstück östlich der Multernschlucht) Da nach der fachlichen Einschätzung der Bayerischen Landesanstalt für Wein- und Gartenbau ein im Außenbereich privilegierter Imkereibetrieb vorliegt, wird das Einvernehmen erteilt. Sonstige ungenehmigte bauliche Anlagen auf dem Grundstück sind nach der bestandskräftigen Anordnung des Landratsamtes NEA-BW vom zu beseitigen. Abstimmungsergebnis: 17:2 5

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