Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung. der am 25. Mai 2008 gewählten Gemeindevertretung. der Gemeinde Schafstedt

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1 Seite 118 Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der am 25. Mai 2008 gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Schafstedt Sitzung am Donnerstag, dem 01. Juli 2010 Beginn: Uhr Ende: Uhr in Schafstedt, Gastwirtschaft Zur Eiche Anwesend: a) stimmberechtigt: Vorsitzender: Bürgermeister Harald Mahn Mitglieder: Thomas Bornholt Klaus Buhmann Susanne Jungheinrich Bernd Lindemann Telse Lahrsen Jan Tietjen Peter Noetzel Rolf Scheel Axel Thode Folke Vollert b) nicht stimmberechtigt: Oberinspektor Maik Elmenthaler vom Amt Mitteldithmarschen, als Protokollführer c) Gäste: Matthias Eggert, Ausschussvorsitzender des Umwelt- und Entwässerungsausschusses Es fehlten: Lars Thormählen Harald Sierks Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.

2 Seite 119 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung vom Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht des stellvertretenden Bürgermeisters 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden a) Finanzausschuss b) Bau- und Wegeausschuss c) Jugend-, Kultur- und Sportausschuss d) Umwelt- und Entwässerungsausschuss 7. Jahresrechnung 2009 für die Kindertagesstätte Schafstedt 8. Genehmigung der Jahresrechnung Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom mit der E.ON Hanse 10. Auftragsvergabe für die Maßnahme Automatische Türöffner Rentnerwohnheime 11. Anträge 12. Verschiedenes Nicht öffentlich: 13. Vertragsangelegenheiten Die Protokollführung übernimmt Oberinspektor Elmenthaler.

3 Seite 120 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: 1. Einwohnerfragestunde Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind keine Einwohner anwesend. Fragen werden nicht gestellt. Bürgermeister Mahn spricht noch mal eine Anfrage aus der letzten Einwohnerfragestunde bezüglich des Solarparks in der Gemeinde an und gibt den Anwesenden diesbezüglich einige Informationen. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung vom Die Niederschrift über die 16. Sitzung ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangen. Einwände gegen Form und Inhalt der Niederschrift wurden bislang nicht geäußert und werden auch jetzt nicht geltend gemacht. Die Niederschrift über die 16. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Schafstedt vom wird genehmigt. Ja-Stimmen: 9 Enthaltungen: 2 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung vom Bürgermeister Mahn gibt öffentlich bekannt, dass sich die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil mit folgenden Themen beschäftigt hat: Genehmigung Grundstückskaufvertrag Thiel Ablehnung Antrag auf Kostenausgleich Fam. Soggia Sanierung des Ehrenmals durch Firma Dierk Hargens 4. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Mahn berichtet u. a. über wahrgenommene Termine seit der letzten Sitzung: Gespräch mit Herrn Nische und Herrn Kumbartzky wg. Marina Höhenhörn Grundstückstauschvertrag Gemeinde / Holm Marx Jubiläum TSV Schafstedt 100 Jahre Prüfung der Jahresrechnung Vorstellung neuer Bücherbus Goldene Hochzeit Lorenz Treffen mit Frau Sandtmann vom Amt anl. Winterschäden Klosterhof Gespräch mit Herrn Mende in Bezug auf Kündigung Tourismus Baumpflanzen mit den Konfirmanden Ritterfest Kindergarten Schafstedt Finanz- und Hauptausschuss Schulverband Albersdorf Absprache Ferienspaß

4 Seite Bürgermeisterrunde beim Amt bezgl. Kündigung Kindergartenverträge Goldene Hochzeit Rohde Geburtstag Stella Krüger Schulverbandsversammlung 5. Bericht des stellv. Bürgermeisters Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Telse Lahrsen, berichtet über folgende von ihr wahrgenommenen Termine: Vertragsunterzeichnung Geburtstag Frieda Fritz Vertragsunterzeichnung Darüber hinaus informiert Frau Lahrsen über die erfolgte Schwimmbadabnahme. Der 2. stellv. Bürgermeister Folke Vollert hat keine bekanntzugebenden Themen. 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden a) Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Rolf Scheel berichtet von den beiden Finanzausschusssitzungen am 08. und , bei denen sich der Ausschuss mit folgenden Themen auseinandergesetzt hat: Jahresrechnung 2009 Wintersanierung Klosterhof Elektrische Türöffner Finanzrelevante Anträge Kindergarten Holm Marx b) Bau- und Wegeausschuss Hier liegt kein Bericht vor. c) Jugend-, Kultur- und Sportausschuss Hier liegt keine Bericht vor. d) Umwelt- und Entwässerungsausschuss Hier liegt kein Bericht vor. 7. Jahresrechnung 2009 für die Kindertagesstätte Schafstedt Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage seitens der Amtsverwaltung vor, deren Sachverhalt von Bürgermeister Mahn ergänzt wird. Zudem berichtet das Kindertagesstättenausschussmitglied Susanne Jungheinrich über die Finanzsituation des Kindergartens. Von der Gemeinde Schafstedt sind im Jahr 2009 Vorauszahlungen in Höhe von ,44 geleistet worden. Die Abrechung hat nunmehr ergeben, dass für das Jahr ein Gesamtbetrag in Höhe von ,41 zu leisten ist. Es ist mithin eine Nachzahlung in Höhe von 9.238,97 an das Rentamt fällig.

5 Seite 122 Anschließend wird daraufhingewiesen, dass im gemeindlichen Haushalt ein Ansatz von ,- vorgesehen war. Es wird nachgefragt, warum dieser Betrag nicht dem Rentamt zur Verfügung gestellt worden ist. Oberinspektor Elmenthaler erläutert, dass nur die vom Rentamt angeforderten Abschläge gezahlt werden und nicht die im Haushalt bereitgestellten Mittel. Daher kann es schon mal zu einer solchen Abrechnung kommen. Es wird vorgeschlagen, dass im Zuge der eventuellen neuen vertraglichen Auseinandersetzung mit der Kirche die Variante der monatlichen Abrechnung angesprochen werden soll. Hierdurch würde man Erstattungen oder Nachzahlungen in der hier geschilderten Höhe vermeiden. Die vom Rentamt vorgelegte Jahresrechnung für den Kindergarten in Schafstedt wird zur Kenntnis genommen. 8. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage vor. Bürgermeister Mahn bittet den Finanzausschussvorsitzenden Rolf Scheel um Berichterstattung. Herr Scheel stellt sodann das Zahlenwerk des Haushaltsjahres 2009 vor. Die Jahresrechung schließt im Verwaltungshaushalt mit Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von ,81 und im Vermögenshaushalt mit Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von ,07 ab. Der Schuldenstand beläuft sich am Ende des Jahres auf rd ,- und der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum gleichen Zeitpunkt ,04. Das Ergebnis wird als durchweg positiv bewertet. Die Jahresrechung für das Haushaltsjahr 2009 wird wie vorgelegt beschlossen. Die im Haushaltsjahr 2009 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen werden zur Kenntnis genommen und, soweit sie im Einzelfall einen Betrag von 1.000,- übersteigen, genehmigt. 9. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom mit der E.ON Hanse Bürgermeister Mahn informiert, dass der gemeindliche Konzessionsvertrag in Bezug auf die Stromversorgung am ausgelaufen ist. In mehreren Gesprächsrunden wurde über diese Angelegenheit bereits verhandelt. Unter anderem wurde die Möglichkeit besprochen, ein eigenes Stadtwerk in Meldorf zu gründen. Dieses würde sich aber nur rentieren, wenn alle 24 Amtsgemeinden sich diesem Stadtwerk anschließen würden. Dieses wäre nur möglich, wenn die Verträge der Gemeinden alle an einem gemeinsamen Datum auslaufen würden. Die Amtsverwaltung hat in Verhandlungen diese Vorgabe in der Form erreicht, dass nun alle bisherigen und neu abzuschließende Konzessionsverträge der 24 Amtsgemeinden eine Laufzeit bis 2017

6 Seite 123 haben werden. Da zurzeit noch nicht abschließend über die Gründung eigener Stadtwerke bei der Stadt Meldorf entschieden ist und man in der Gemeinde Schafstedt mit dem bisherigen Konzessionsvertrag, der der Gemeinde jährlich ca ,- Einnahmen beschert, sehr zufrieden ist, will man den Vertrag bis zu dem festegelegtem Jahr 2017 fortführen. Der zwischen der Gemeinde Schafstedt und der E.ON Hanse bisher geschlossene Konzessionsvertrag Strom soll auf gleicher Basis bis zum Jahre 2017 fortgeführt werden. 10. Auftragsvergabe für die Maßnahme Automatische Türöffner Rentnerwohnheime Bürgermeister Mahn berichtet, dass die Türöffner der beiden Rentnerwohnheime zurzeit nur manuell geöffnet werden können. Dieses sei vor allem für die älteren Bewohner, die auf einen Gehwagen angewiesen sind, sehr beschwerlich. Die Gemeinde hat sich daher dazu entschieden, elektrische Türöffner im Eingangsbereich zu installieren. Im Haushalt der Gemeinde sind für diese Maßnahme insgesamt 6.200,- bereitgestellt. Das Wohnungsunternehmen hat drei Angebote eingeholt, von denen das Angebot von Thorsten Lettkemann aus Meldorf als das wirtschaftlichste anerkannt wurde. Der Finanzausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst und schlägt der Gemeindevertretung vor, dem Unternehmen Lettkemann aus Meldorf den Auftrag zu erteilen. In einer kurzen Aussprache über dieses Thema wird noch das vorhandene Problem der Schließung und Öffnung der Türen im Notfall angesprochen. Es wird vorgeschlagen, einen Funktüröffner zusätzlich zu installieren, der es den Bewohnern ermöglicht, die Eingangstür aus der eigenen Wohneinheit zu öffnen, um zum Beispiel einem Arzt einen schnelleren Zugang in die Gebäude zu ermöglichen. Bürgermeister Mahn sagt den Anwesenden zu, diesen Zusatz mit der Firma zu erörtern. Für die beiden Rentnerwohnheime in der Gemeinde Schafstedt werden auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Firma Thorsten Lettkemann aus Meldorf zwei elektrische Türöffner für die Eingangstüren installiert. Den Auftrag zur Bauausführung erhält das Unternehmen Lettkemann aus Meldorf. 11. Anträge Von der AWO Albersdorf liegt der Gemeinde ein Antrag auf Bezuschussung der Tafel in Albersdorf vor. Finanzausschussvorsitzender Rolf Scheel erläutert, dass der Finanzausschuss sich in der letzten Sitzung mit diesem Thema befasst hat und der Gemeindevertretung die Empfehlung ausspricht, von der beantragten jährlichen Bezuschussung Abstand zu nehmen.

7 Seite 124 Anschließend findet ein Gedankenaustausch zu diesem Thema statt. Letztlich einigt man sich darauf, der AWO Albersdorf anstatt einer jährlich wiederkehrenden Zuwendung einen einmaligen Betrag in Höhe von 100,- zur Verfügung zu stellen. Dem Antrag der AWO Albersdorf e.v. wird in der Form entsprochen, dass ein einmaliger Betrag in Höhe von 100,- zur Verfügung gestellt wird. 12. Verschiedenes Bürgermeister Mahn teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am stattfinden wird. Am findet eine Bürgerbeteiligung in Bezug auf den B-Plan 16 statt. Bei der Zuwegung zum Friedhof hat seitens eines Grundstückseigentümers eine unzulässige Verbreiterung der Zufahrt stattgefunden, der sich der Bau- und Wegeausschuss annehmen wird Es wurden mehrere Gemeindestraßen beim Programm anl. der Frostsschäden gemeldet. Beim der Gemeinde überlassenem Grundstück hinter der Gastwirtschaft sind einige Unterhaltungsarbeiten vonnöten, die der Gemeindearbeiter in Absprache erledigen möge Es wird die nicht zufriedenstelle Parksituation in der Judenstraße angesprochen Es wird informiert, dass am ein Straßenboßeltrunier in der Gemeinde Krumstedt stattfindet und diesbezüglich die Alte Landstraße (K 24) am besagten Tag von Uhr gesperrt wird. Teilnehmer mögen sich bei Herrn Maik Elmenthaler melden. Damit sind alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung behandelt. In der Zeit von Uhr bis Uhr findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hierfür wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Nach Beendigung der nichtöffentlichen Sitzung wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es findet sich keine Öffentlichkeit im Sitzungsraum ein. Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. G. g. u.. (Bürgermeister) (Protokollführer)