Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2802. Unterrichtung

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1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern und Arbeit der Hebammen würdigen Beschluss des Landtages vom Drs. 17/1677 In den vergangenen Jahren sind immer mehr Hebammen aus dem Beruf und insbesondere aus der Geburtshilfe ausgestiegen, da u. a. die Haftpflichtprämien überproportional stark gestiegen sind. Diese Kostenexplosion ist auch durch erhöhte Honorare für die Hebammen nicht mehr bezahlbar. So kommt es, dass sich die Einkommenssituation der Hebammen stetig verschlechtert und der Beruf immer unattraktiver wird. Nach der Ankündigung der Nürnberger Versicherung vom 15. Februar 2014, sich zum 1. Juli 2015 aus dem Haftpflichtgeschäft mit Hebammen zurückzuziehen, gibt es darüber hinaus für freiberuflich tätige Hebammen in Deutschland zukünftig keine Haftpflichtversicherung mehr. Hebammen sind jedoch gesetzlich verpflichtet, ihre Berufstätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern. Dies würde das Aus für die Versorgung der Bevölkerung mit freiberuflichen Hebammenleistungen, insbesondere mit der Geburtshilfe, bedeuten. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums, die umfassende Lösungsansätze zur Hebammenversorgung erarbeitet, den von Niedersachsen unterstützten Beschluss des Bundesrats auf der Grundlage der Initiative des Landes Schleswig-Holstein. Der Landtag unterstützt darüber hinaus die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes e. V. und fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene für die Überprüfung folgender Punkte einzusetzen: a) inwieweit die Berufshaftpflicht für die Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt werden kann, b) inwieweit ein aus Bundesmitteln steuerfinanzierter Haftungsfonds eingerichtet werden kann, durch den die über die Haftungshöchstgrenzen hinausgehenden Schäden bezahlt werden können, 2. eine Landesstatistik über Anzahl, Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum der in Niedersachsen tätigen Hebammen vorzulegen und am Aufbau einer entsprechenden bundeseinheitlichen Länderstatistik der in Deutschland tätigen Hebammen mitzuwirken, 3. daran mitzuwirken, dass der Beruf der Hebamme durch eine nachhaltig ausreichende Einkommenssicherung wieder attraktiv für Berufseinsteigerinnen gemacht wird, und insbesondere bei den Verhandlungspartnern auf Bundesebene auf eine Anhebung der Vergütung hinzuwirken, die die geplante zweistufige Erhöhung der Vergütungssätze für Hebammen berücksichtigt, welche vor der Änderung der Versorgung der Hebammenhilfe im Jahr 2007 (Änderung des 134 a SGB V) vom Bundesgesundheitsministerium zugesichert wurde, 4. umgehend den Landtag über die Lösungsansätze der interministeriellen Arbeitsgruppe zu informieren und eine zügige Umsetzung geeigneter Lösungen durch den Bund unter Beteiligung der Länder zu unterstützen, 1

2 5. die geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Bereich zum Thema für innovative Ansätze beim Aufbau weiterer Gesundheitsregionen zu machen, 6. sich für die Sicherung der Zukunft der rund 250 Familienhebammen in Niedersachsen einzusetzen und weiterhin an dem Ziel des flächendeckenden Einsatzes von Familienhebammen festzuhalten. Antwort der Landesregierung vom Im Jahr 2013 sind in Niedersachsen Kinder zur Welt gekommen. Nach Information der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen sind mehr als 98 % der Kinder in den 78 niedersächsischen Krankenhäusern mit geburtshilflicher Fachabteilung geboren. Etwa ein Fünftel der stationären Geburten erfolgte dabei durch freiberufliche Beleghebammen, der Großteil durch angestellte Hebammen in den Krankenhäusern. Darüber hinaus erfolgten knapp 2 % der Geburten außerklinisch, d. h. in Geburtshäusern oder als Hausgeburten. Zu den Problemen der Versorgung mit Hebammenhilfe ist eine interministerielle Arbeitsgruppe Versorgung mit Hebammenhilfe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eingerichtet worden, die ihren Bericht vom vorgelegt 2 hat. Der Bericht bewertet die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze für eine dauerhafte Versorgung mit Hebammenhilfe, insbesondere durch freiberufliche Hebammen. Auf der Grundlage dieses Berichts hat die Bundesregierung bereits kurzfristig folgende Regelungen im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) umgesetzt: Die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab , die Einführung eines dauerhaften Sicherstellungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab , die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende Über diese Regelungen hinaus sind nachhaltige Lösungen erforderlich, die eine langfristige Stabilisierung der Haftpflichtprämien und ein ausreichendes Angebot an Haftpflichtversicherungen für Hebammen ermöglichen. Allein durch Maßnahmen auf der Vergütungsseite ist dies nicht zu erreichen. Das BMG hat deshalb im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom vorgeschlagen, die Regressforderungen von Kranken- und Pflegekassen bezüglich Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe auszuschließen, es sei denn, der Fehler wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Damit könne die Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Hebammen verfügbar und bezahlbar bleiben. Die durch die Landtagsentschließung aufgegriffenen Punkte sind durch die Entwicklung auf Bundesebene teilweise umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden. Die Länder haben mit Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 265/14) vom ihre Positionen gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht. Dies bezieht sich auch auf die Prüfung verschiedener langfristig angelegter tragfähiger Lösungen. Dies vorausgeschickt, wird zu den Nummern 1 bis 6 der Landtagsentschließung Folgendes ausgeführt: Zu 1: Diese Punkte sind auf Bundesebene mittlerweile geprüft worden. 1 Landesamt für Statistik Niedersachsen 2 2

3 Zu 1 a): Nach Prüfung und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist das BMG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Absicherung von Medizinschäden durch Angehörige der Heilberufe im System der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) systemwidrig ist. Es handelt sich nicht um ein eigenständiges Lebensrisiko, dass gesondert sozialversicherungsrechtlich abzusichern ist. Ein Bezug zu dem in der GUV versicherten arbeitsplatzbezogenen Risiko des Verlustes oder der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit besteht nicht. Betroffen ist vielmehr das Lebensrisiko der Erkrankung, dass bereits im Rahmen der GKV sozialversicherungsrechtlich erfasst ist. Eine tragfähige Begründung für die Notwendigkeit einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung ergibt sich weder aus dem Charakter des sich verwirklichenden Lebensrisikos der Erkrankung noch aus einer besonderen Schutzbedürftigkeit des vom Behandlungsfehler betroffenen Arzt-Patienten-Verhältnisses. Inhaltlich kann sich die Überführung der Behandlungsfehlerhaftung in das System der GUV nur auf die aktuell von der Berufshaftpflichtversicherung erfassten Fälle verschuldeter Behandlungsfehler beziehen, da eine Gefährdungshaftung bei medizinischen Behandlungen nicht in Betracht kommt. Insoweit würde aber gegen das in der GUV geltende Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung verstoßen. Positive Auswirkungen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe sind damit dennoch nicht verbunden. Im System der GUV bleibt es bei der alleinigen Finanzierung durch die Behandelnden und der Koppelung der Beitragshöhe an die mit der Berufsausübung verbundene Gefahrenstufe. Auch eine Besserstellung der geschädigten Patientinnen und Patienten ist mit der Überführung der Behandlungsfehlerhaftung in das GUV-System nicht verbunden. Weiterhin muss der Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden nachgewiesen werden. Vielmehr wird aufgrund des wegfallenden Schmerzensgeldes ein wesentliches Rehabilitationsinteresse der Patientin oder des Patienten nicht mehr bedient. Keine Lösung kann es hier sein, die Möglichkeit, zivilgerichtlich ein Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers geltend machen zu können, parallel bestehen zu lassen. Zudem würde die Überführung der Behandlungsfehlerhaftung in das System der GUV die Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfordern und insofern einen erheblichen Bürokratieaufbau bedeuten. Zu 1 b): Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Hebammenversorgung hat verschiedene Modelle für einen Haftungsfonds zugunsten der Hebammen diskutiert und geprüft. Aus Sicht des BMG und der anderen beteiligten Bundesressorts sprechen (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen diese Vorschläge. Zudem ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Zu 2: Gemäß 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs (NHebG) haben Hebammen den unteren Gesundheitsbehörden unaufgefordert schriftlich anzuzeigen den Beginn der Berufsausübung, die Beschäftigungsart und deren Änderung, den Ort und die Anschrift der beruflichen Niederlassung sowie deren Änderung, die Sicherstellung der Möglichkeit zum Empfang von Nachrichten, alle drei Jahre die Teilnahme an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen, die Anzahl der jährlich geleiteten außerklinischen Geburten einschließlich der außerklinisch begonnenen, aber in einer Klinik beendeten Geburten, 3

4 jährlich die Teilnahme an der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege und die Beendigung der Berufsausübung. Anzahl, Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum der in Niedersachsen tätigen Hebammen werden somit erfasst. Die Landesstatistik des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) für das Jahr 2013 ist als Anlage beigefügt. Dem vorgenannten Abschlussbericht ist zu entnehmen, dass sich noch nicht über die Anforderungen an eine bundeseinheitliche Statistik geeinigt werden konnte. Nach Auskunft des BMG werden die Krankenkassen ab dem die außerklinischen Geburten aufgeschlüsselt nach dem Ort der Geburt zentral erfassen. Die weitere Ausgestaltung einer bundeseinheitlichen Länderstatistik, in der alle Hebammen und deren regionale Einsatzgebiete, die Leistungsspektren sowie die abgerechneten Leistungen auch für freiberufliche Hebammen erfasst sind, wird in der Arbeitsgruppe Berufe des Gesundheitswesens der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden diskutiert werden. Das MS wird sich dort für den Aufbau einer bundeseinheitlichen Länderstatistik der in Deutschland tätigen Hebammen einsetzen. Zu 3: Die Landesregierung ist an Vergütungsverhandlungen nicht beteiligt und kann auf diese auch keinen Einfluss nehmen. Zur Entwicklung der bundeseinheitlichen Vergütung der freiberuflichen Hebammen berichten die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, dass diese in den vergangenen Jahren seit 2007 mehrfach durch Verhandlungen der Vertragspartner auf Bundesebene bzw. durch Schiedsstellenergebnisse erhöht wurde. So sind die Ausgaben der GKV für Hebammenleistungen von 2007 bis 2012 um ca. 40 % angestiegen. Seit dem erhalten freiberuflich tätige Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten weitere 12 bis 15 % mehr Vergütung für ihre Leistungen. Weitere 5 % erhalten Hebammen ab Anfang 2015, wenn die gesetzlichen Regelungen aus dem GKV-Pflege-Neuausrichtungsgesetz aus dem Jahr 2012 hinsichtlich Leistungsbeschreibungen, Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hebammenleistungen sowie ein verwaltungsarmes Verfahren zum Nachweis der erfüllten Qualitätsanforderungen vertraglich vereinbart sind. Aktuell wird eine Hausgeburt nach Darstellung der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen mit 835,08 Euro vergütet. Darin ist der Ausgleich für die Steigerung der Haftpflichtprämie enthalten. Daneben sind weitere Leistungen wie z. B. Wegegeld, Materialpauschalen und Naht abrechenbar. Die Vergütungen für entsprechende Tätigkeiten in der Nacht sind deutlich höher. Neben den vertraglich mit der GKV vereinbarten Leistungen bieten viele Hebammen noch private Leistungen wie z. B. Säuglingspflegekurse, Babymassage, Rufbereitschaft an, die sie direkt mit den Schwangeren, Wöchnerinnen oder Eltern abrechnen. Um die freiberuflichen Hebammen von deutlich steigenden Haftpflichtprämien zu entlasten, legen die Krankenkassen seit 2010 zudem Mehrkosten durch Umlage auf die Positionsnummern für geburtshilfliche Leistungen um. Damit hängt die Möglichkeit zum Ausgleich der Prämienerhöhung von der Anzahl der Geburten ab, die eine Hebamme begleitet. So trägt die Versichertengemeinschaft der GKV derzeit für jede einzelne Geburtshaus- oder Hausgeburt einer freiberuflich tätigen Hebamme zwischen 202 Euro und 318 Euro allein für den Ausgleich der Haftpflichtprämie. Im Rahmen der Beratungen des GKV-FQWG wurden mittels Änderungsanträgen weitere Regelungen zur Hebammenvergütung angepasst. Damit wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um kurzfristig eine finanzielle Überforderung von Hebammen durch die Versicherungsprämien zu vermeiden (vgl. Vorbemerkungen). Das BMG berichtet, dass sich auf der Grundlage der durch das GKV-FQWG geänderten Rechtslage der GKV-Spitzenverband mit den Hebammenverbänden über eine Anpassung der Leistungs- 4

5 vergütungen einigen konnte. Anfang August 2014 wurde unter Berücksichtigung des Vergütungszuschlags eine Lösung gefunden. Die GKV stellt damit über die bisherigen Leistungsvergütungen hinaus zum Ausgleich der zum erfolgten Prämienerhöhung für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen mit Geburtshilfe insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Einigung konnte nach Mitteilung des BMG ein schneller und vollständiger Ausgleich der aktuellen Prämiensteigerungen durch die Krankenkassen erreicht werden. Zu 4: Die Landesregierung hat am im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration berichtet. Der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe ist auf der Homepage des BMG veröffentlicht und unter folgender Adresse abrufbar: heit/bericht/abschlussbericht_imag-gesamt.pdf. Das BMG hat im Rahmen des Entwurfs zum GKV-VSG vorgeschlagen, dass die Kranken- und Pflegekassen die nach 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Ansprüche gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen nicht geltend machen können (vgl. Vorbemerkungen). Die Beratungen zum GKV-VSG bleiben abzuwarten. Zu 5: Mit dem Projekt Gesundheitsregionen Niedersachsen, an dem sich alle niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen können, unterstützt die Landesregierung den Auf- und Ausbau von Gesundheitsregionen und -konferenzen. Die kommunale Ebene soll nachhaltig in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit den originär zuständigen Gesundheitsakteuren auf regionaler Ebene strukturverändernde Versorgungskonzepte mit Modellcharakter zu entwickeln und umzusetzen. Ob die geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum ein geeignetes Thema sein kann, ist von den betroffenen Regionen vor Ort in eigener Zuständigkeit zu bewerten. Zu 6: Zur Verbesserung der Lebenssituation von Säuglingen und ihren Familien leisten Familienhebammen ausgesprochen wertvolle Arbeit. Es besteht daher weiterhin ein Interesse der Landesregierung, diesen erfolgreichen Hilfeansatz in Niedersachsen weiter auszubauen. Dieses Ziel ist in den Fördergrundsätzen zur Umsetzung der Bundesinitiative Frühe Hilfen in Niedersachsen benannt. Auf der Grundlage dieser Fördergrundsätze können die örtlichen Träger der öffentlichen Kinderund Jugendhilfe eine finanzielle Förderung des Einsatzes von Familienhebammen beim Land beantragen. Darüber hinaus wird auch die Qualifizierung von Hebammen zu Familienhebammen sichergestellt. Hier hat die Stiftung Eine Chance für Kinder seit Jahren ein besonderes Engagement gezeigt, das durch die Förderung des Landes unterstützt wird. Um dem weiterhin bestehenden Bedarf der Kommunen an Familienhebammen nachzukommen, wird diese Qualifizierung auch zukünftig gefördert werden. 5

6 Anlage 6

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