LANDGERICHT HANNOVER: Medieninformation Monatsvorschau September 2016

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1 Presse Landgericht Hannover LANDGERICHT HANNOVER: Medieninformation Monatsvorschau September 2016 Diese Medieninformation enthält die Termine der im September 2016 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie einen Terminhinweis zu einem öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren. I. 2. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Ridvan E., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt König, Hannover) Civan E., geb. 1994, (Verteidiger: Rechtsanwälte Steppuhn und Funk, Hannover und Stolzenau) Amer F.-A., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover) wegen schweren Raubes u.a. Mittwoch, , 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: , , jeweils 09:00 Uhr. Die heute 22 und 28 Jahre alten Angeklagten sollen am Abend des 09. Oktober 2015 ihr späteres Opfer in Wunstorf abgepasst haben, um unmittelbar gemeinschaftlich auf ihn einzuschlagen und unter Vorzeigen einer Schusswaffe zum Einsteigen in ein bereitgestelltes Nr. 88/16 / Dr. Stephan Loheit Pressestelle Volgersweg 65, Hannover Tel.: (0511) Fax: (0511) christian.schirmer@justiz.niedersachsen.de

2 Fahrzeug zu bewegen. Sie sollen dann mit ihrem Opfer zu einem Schulhof gefahren sein, wo sie weiter auf ihn eingeschlagen und getreten haben sollen. Unter Vorhalt der Schusswaffe und nach weiteren Schlägen soll der Geschädigte schließlich seine Geldbörse vorgezeigt haben, aus der ihm 600 Euro Bargeld entwendet worden sein sollen. Kurze Zeit später soll der heute 28-jährige Amer F.-A. das Opfer an einer Tankstelle wiedergetroffen und ihn unter Drohungen aufgefordert haben, zukünftig 200 Euro monatlich bis zu einer Gesamthöhe von Euro zu zahlen. (Stichwort: "Raub auf Schulhof ) 2. Strafsache gegen Peter P., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Papsch, Hannover) Paul K., geb. 1990, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schoenian, Hannover) wegen Computerbetrugs u.a. Dienstag, , 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: , , , , , , , jeweils 09:00 Uhr. Der heute 25 Jahre alte Angeklagte Paul K. soll zwischen September und November 2012 in 493 Fällen gemeinsam mit dem heute 29-jährigen Mitangeklagten Peter P. über verschiedene Internetplattformen Fahrkarten für unterschiedliche Strecken der DBAG zu einem deutlich unter dem eigentlichen Fahrpreis liegenden Preis angeboten haben, die sie bei entsprechender Nachfrage unter Verwendung illegal über einschlägige Internetforen erworbener Kreditkartendaten erwarben und gegen Barzahlung bzw. Bezahlung mittels Paysafe- oder Ukash-Codes an die interessierten Käufer weitergaben. Der DBAG soll ein Gesamtschaden in Höhe von rund Euro - allein bis November 2012 in Höhe von rund Euro - entstanden sein. Daneben soll der Angeklagte Paul K. in sechs weiteren Fällen mittels unrechtmäßig erlangter Kreditkartendaten in verschiedenen Onlineshops Waren im Gesamtwert von rund Euro erworben haben

3 (Az.: 40 KLs 9/14) (Stichwort: "Fahrscheinverkäufe ) 3. Strafsache gegen Andres C., geb. 1979, (Verteidiger: Rechtsanwälte Nordmann und Dr. Meyer, Hannover und Verden) Haxhi M., geb. 1976, (Verteidiger: Rechtsanwälte Rieke und Zott, Braunschweig) Domenico M., geb. 1984, (Verteidiger: Rechtsanwälte Kotios und Jähnig, Hannover und Osnabrück) Sadik T., geb. 1980, (Verteidiger: Rechtsanwalt Quilitz, Hannover) Xhavit M., geb , (Verteidiger: Rechtsanwälte Domanski und Meyer, Bremerhaven) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Dienstag, , 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: , , , , , , , , , jeweils 09:00 Uhr. Den Angeklagten werden diverse Betäubungsmittelgeschäfte zwischen September 2014 und Februar 2016 vorgeworfen. U.a. soll der heute 37 Jahre alte Andres C. im November 2014 telefonisch eine Zuladung von rund 100kg Kokain in einen Seecontainer im Hafen von Balboa (Panama) organisiert haben, um es zum gewinnbringenden Weiterverkauf nach Deutschland einzuführen. Nach Ankunft des Containers in Bremerhaven sollen die Mitangeklagten Haxhi M. (40 Jahre) und Xhavit M. (38 Jahre) versucht haben, das Kokain durch Einbindung eines Zöllners zu sichern, was jedoch misslungen sein soll. Da der Container sodann weiter nach Klaipeda (Litauen) verschifft wurde, sollen Andres C., Haxhi - 3 -

4 M. und der heute 31 Jahre alte Domenico M. nach Litauen gefahren sein, um das Rauschgift nunmehr dort zu sichern. In Litauen stellten die litauischen Zollbehörden das Kokain sicher. (Az.: 40 KLs 13/16) (Stichwort: "Betäubungsmittelhandel ) II. 3. Große Strafkammer Strafsache gegen Davut M., geb. 1986, (Verteidiger: Rechtsanwalt Akbulut, Hannover) wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Donnerstag, , 09:00 Uhr, Fortsetzungstermin: , 09:00 Uhr. Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover hat den heute 30 Jahre alten Angeklagten am 29. September 2015 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (vgl. auch Medieninformation ). Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. April 2016 (3 StR 55/16) das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen jedoch aufrechterhalten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hätte sich das Landgericht mit der Frage der Aufhebung der Schuldfähigkeit infolge des beim Angeklagten vorliegenden unfallbedingten kortikalen Substanzdefekts befassen müssen. Im Umfang der Aufhebung wird deshalb durch die 3. Große Strafkammer des Landgerichts neu verhandelt. (Az.: 33 KLs 12/16) (Stichwort: "Bandenmäßige Einbruchsdiebstähle ) - 4 -

5 III. 12. Große Strafkammer Strafsache gegen Andrzej S., geb. 1983, (Verteidiger: Rechtsanwältin Brettschneider, Hannover) wegen Bandendiebstahls Dienstag, , 09:00 Uhr, Der heute 32-jährige Angeklagte soll sich spätestens seit April 2015 gemeinsam mit weiteren gesondert verfolgten Personen verabredet haben, um in Hannover und der näheren Region Fahrzeuge vom Typ VW Golf u.ä. unter Umgehung der elektronischen Wegfahrsperre zu entwenden, diese mit in Polen entwendeten Kennzeichen zu versehen und sie sodann nach Polen zu verbringen, um sie dort gewinnbringend zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts weiterzuverkaufen (vgl. auch die Parallelsache 40 KLs 5/16, Medieninformation ). Der Angeklagte soll an mindestens drei Fahrzeugdiebstählen zwischen August 2015 und April 2016 beteiligt gewesen sein. (Az.: 46 KLs 12/16) (Stichwort: "Fahrzeugdiebstähle ) IV. 13. Große Strafkammer als Schwurgericht Strafsache gegen Mustafa S., geb. 1991, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schmidt, Laatzen) wegen versuchten Mordes Dienstag, , 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: , , jeweils 09:00 Uhr

6 Der heute 25 Jahre alte Angeklagte soll am Nachmittag des 16. März 2016 seinem Arbeitskollegen, ohne dass ein Streit vorausgegangen sein soll, plötzlich und für diesen völlig unerwartet von hinten ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 17cm in den Nacken und im weiteren Verlauf in den rechten vorderen Rippenbereich gestochen haben. Der sich weiterer Messerstiche erwehrende Geschädigte soll schließlich aufgrund einer Notoperation gerettet worden seien. (Az.: 39 Ks 14/16) (Stichwort: "Überraschender Messerangriff ) HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: In der vorgenannten Schwurgerichtssache gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt: Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden: vor dem Gerichtsgebäude, im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der Besucherkontrolle, im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung. Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren (regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend hingewiesen. In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.b. vor dem Sitzungssaal, auf den Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig. V. 18. Große Strafkammer Strafsache gegen Roberto F., geb. 1981, (Verteidiger: Rechtsanwalt Beurskens, Hamburg) wegen schweren Raubes Donnerstag, , 9:00 Uhr, - 6 -

7 Fortsetzungstermine: , , , , , jeweils 09:00 Uhr. Der heute 35 Jahre alte Angeklagte soll am Abend des 25. Februar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Tätern eine Rentnerin in deren Einfamilienhaus in Laatzen überfallen, gefesselt und aus einem im Keller befindlichen Tresor Euro Bargeld und Schmuck im Wert von Euro entwendet haben. (Az.: 70 KLs 2/14) (Stichwort: "Tresor ) VI. 19. Große Strafkammer Strafsache gegen Mohamad A., geb. 1981, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rudolph, Dresden) wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern Mittwoch, , 9:00 Uhr, Fortsetzungstermine: , , , , , , jeweils 09:00 Uhr. Der heute 34 Jahre alte Angeklagte soll zusammen mit weiteren Beteiligten vor November 2014 übereingekommen sein, gegen Entgelt Flüchtlinge - vorwiegend aus dem Nahen Osten - arbeitsteilig in großer Zahl mittels Schiffen von der Türkei unerlaubt in die EU zu verbringen. In Umsetzung dieser Vereinbarung soll er zwischen Herbst/Winter 2014 und Januar 2015 mit weiteren Bandenmitgliedern die illegale Einreise überwiegend syrischer Staatsangehöriger gegen Zahlung eines Geldbetrages zwischen jeweils Euro und Euro mit den - 7 -

8 Frachtschiffen Blue Sky M und Ezadeen von Mersin (Türkei) nach Italien organisiert haben. (Az.: 96 KLs 11/16) (Stichwort: "Einschleusung von Flüchtlingen ) VII. Zivilkammer 10 Die 10. Zivilkammer verhandelt am , ab 11:00 Uhr, Saal 5 H 1 (voraussichtlich), die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd (1,25 Mio. Euro) sowie Schadens- und Aufwendungsersatz (19.056,53 Euro) gerichtete Klage einer Dressurreiterin. Die Klägerin behauptet im Wesentlichen, sie sei seit Jahren auf der Suche nach einem absolut braven und gesunden Dressurpferd mit der Eignung für die höchste Klasse S/Grand Prix bei kurzfristiger Eignung für den (internationalen) Turniereinsatz gewesen. Auf Vermittlung eines international tätigen Pferdevermittlers sei ihr das gegenständliche Pferd wider besseren Wissens als geeignet für 1,25 Mio. Euro verkauft worden. Die mitbeklagte Pferdeklinik habe es in der zuvor vorgenommenen Ankaufsuntersuchung zudem pflichtwidrig unterlassen, auf die - streitige - Lahmheit sowie den - streitigen - Ungehorsam des Pferdes hinzuweisen. (Az.: 10 O 96/13) (Stichwort: Dressurpferd ) HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: In der vorgenannten Zivilstreitigkeit gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der 10. Zivilkammer unter folgender Maßgabe als erteilt: Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden: vor dem Gerichtsgebäude, im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der Besucherkontrolle, im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung. Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren (regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend hingewiesen

9 In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.b. vor dem Sitzungssaal, auf den Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig. Dr. Stephan Loheit Richter am Landgericht Medienmanager - 9 -

10 Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Februar 2016): Bedienstete insgesamt: 216 davon Richterinnen und Richter: 89 Landgerichtsbezirk: o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen Strafrecht: o 11 große Strafkammern 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer 8 allgemeine Strafkammern 3 Jugend- und Jugendschutzkammern o 7 Strafvollstreckungskammern o 7 kleine Strafkammern, davon 1 zugleich als kleine Jugendkammer o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern Zivilrecht: o 23 Zivilkammern (erste und zweite Instanz) o 7 Kammern für Handelssachen Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht: o Strafsachen: Neueingänge insgesamt : davon 1. Instanz: davon Schwurgericht: davon 2. Instanz: davon Beschwerden: Erledigungen (ohne Beschwerden): Instanz: davon Schwurgericht: Erledigungsdauer (Monate): 7,3 9,4 7,4 davon Schwurgericht: 3,5 4,2 3,4 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 5,7 5,9 5,7 o Zivilsachen: Neueingänge insgesamt : davon 1. Instanz: davon 2. Instanz: davon Beschwerden: Erledigungen (ohne Beschwerden): Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 11,3 10,6 10,6 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 5,3 5,1 5,3 Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hannover unter der Rubrik Aktuelles und Medieninformationen :