und dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DeutschlandsAußenpolitikhatsich auchunterderaktuellenkoalitionder CDU,CSUundFDP derweltweitendurchsetzungdermenschenrechte verschrieben.diebundesregierungdarfzudermenschenrechtssituationin Usbekistannichtlängerschweigen,sondernmussendlichbilateral,imRahmenderEUundinderOSZEunmissverständlicheinenbesserenMenschenrechtsschutzeinfordern auchumihreraußenpolitischenglaubwürdigkeit und dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin massivundsystematischdiemenschenrechte.dieausweisungdernichtregierungsorganisation (NGO)HumanRightsWatchausUsbekistanim MärzdiesesJahreszeigtdeutlich,dassdieArbeitvonNGOunmöglichgemacht wird. 3.DieusbekischeRegierunghatdiejenigenForderungen,welchedieEU2008 zurbedingungfürdieaufhebungdersanktionengegenusbekistangemachthat,bishernichterfüllt.wederwurdeeineinternationaleuntersuchungskommissionzuraufklärungdesmassakersvonandijanimjahr 2005eingesetzt,nochkameszueinerVerbesserungderMenschenrechtslage.Mindestens13Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidiger,zahlreicheJournalistinnenundJournalistensowiepolitischeAktivistinnenund AktivistensitzenalsVergeltungfürihreArbeitinusbekischenGefängnissen.FolterundMisshandlungsindsowohlinderUntersuchungshaftals auchingefängnisseninganzusbekistanweitverbreitet.derstrafvollzugin UsbekistanerfülltnichtdiemenschenrechtlichgebotenenMindeststandards; diehygienischenbedingungensindoftmalskatastrophal.häftlingeinfizierensichvermehrtmithiv.schwulemännerwerdeninusbekistanaufder GrundlagedesArtikels120desusbekischenStrafgesetzbuchsverfolgtund mitbiszudreijahrenhaftbestraft,angehörigeanderersexuellerminderheitenundanti-aids-aktivistinnenund-aktivistenwerdenunterdemvorwurfderverbreitungvonhomosexualitätanihrerarbeitgehindert,verfolgt undverhaftet.usbekischemuslimewerdenwegenihrerreligionverfolgt, wennsiedieseaußerhalbstaatlicherkontrollepraktizieren.hundertegläubigewerdenjedesjahrwegenreligiösenextremismusverurteilt,undviele werdenwegenfingiertervorwürfe,diegefängnisregelnverletztzuhaben,

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einweiteresmalangeklagt,umsieweiterinhafthaltenzukönnen,nachdemihreursprünglichestrafeschonseitjahrenabgegoltenwar.beider jährlichenbaumwollerntesindzwangsarbeitundausbeuterischekinderarbeitnichtnurweitverbreitet,sondernauchvonderregierungunterstützt. 4.Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidiger,AngehörigederOpposition,NGOundAngehörigevonMinderheitenwerdeninUsbekistanverfolgt, diskriminiert und massiv an ihrer Arbeit gehindert. 5.DieBundesregierunghatsichwederbilateralnochimRahmenderEuropäischenUnionoderderOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeit (OSZE)genügenddafüreingesetzt,dassdieanhaltendenundsystematischen Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen haben. 6.DieBundesregierunghatbisherinGesprächenmitderusbekischenRegierungdieverheerendeMenschenrechtslagenichtausreichendangesprochen. 7.StattdessenhatDeutschland alseinerderwichtigstenpartnerusbekistans inwesteuropa seinefinanziellenzuwendungengegenüberusbekistan fürdenlufttransportstützpunktderbundeswehrintermezohneangabe von Gründen gerade erst im letzten Jahr drastisch erhöht. 8.DieBundesregierungbetontzwar,dassMaßnahmenderEntwicklungszusammenarbeitinUsbekistansoregierungsfernwiemöglichundunterEinbindungderZivilgesellschaftumgesetztwerden.GleichzeitiggibtdieBundesregierungjedochan,dieEntwicklungszusammenarbeitinZentralasien daraufauszurichten zueinerstabilisierungderregionbeizutragen (AntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/6218 EntwicklungszusammenarbeitmitAfghanistanbis2014unddanach ).Damitsetzt diebundesregierungfehlerdervergangenheitfortundstütztmenschenrechtsverachtende Regime. 9.DieBundesregierungmussgerademitBlickaufdiejüngstenEreignissein NordafrikaaufeineZusammenarbeitsetzen,dieaufdeutlicheVerbesserungendermenschenrechtlichenLageausgerichtetistundKonsequenzenin derformderzusammenarbeitziehen,sofernsichdiemenschenrechtslage in Usbekistan nicht mittelfristig erheblich bessern sollte. 10.DerEU-MenschenrechtsdialogmitUsbekistanreichtbeiweitemfüreine kritischeauseinandersetzungmitdersituationdermenschenrechtenicht ausunddientsowohldereualsauchderusbekischenseitevorwiegend alsvorwand,umdasthemanichtvertieftzubehandeln.diethematisierungvonmenschenrechtsverletzungendarfnichtaufdenbisherweitestgehendwirkungslosenmenschenrechtsdialogabgewälztwerden.vielmehr mussdieeu-menschenrechtspolitikgegenüberusbekistanaufkohärente Weise alle Bereiche der Zusammenarbeit durchziehen. 11.DieBundesregierunghatihrpolitischesGewichtundihreMöglichkeiten, aufeineverbesserungdermenschenrechtssituationinusbekistanhinzuwirken,bishernichtausreichendgenutzt.durchdasfallenlassenmenschenrechtlicherbedingungenzugunsteneinerintensivierungderwirtschaftlichenundmilitärischenzusammenarbeitmitusbekistanhatsie ohnenotwichtigechancenfüreineverbesserungdesmenschenrechtsschutzes in Usbekistan vergeben. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.aufdieusbekischeRegierungeinzuwirken,politischeGefangene,insbesondereSolijonAbrakhmanow,AzamFormonow,NosimIsakow,Gaibullo Jalilow,AlisherKaramatow,JamshidKarimow,NorboiKholjigitow,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6498 AbdurasulKhudainasarow,GanihonMamatkhanow,HabibullaOkpulatow, MaximPopov,YuldashRasulow,DilmurodSaidowundAkzamTurgunow unverzüglich freizulassen; 2.sichgegenüberderusbekischenRegierungbilateralsowieimRahmender EUundderOSZEdafüreinzusetzen,dassdieEreignisseinAndijan2005 von einer unabhängigen internationalen Kommission untersucht werden; 3.sichbilateralundimRahmenderEUfürfaireGerichtsverfahren,eine massiveverbesserungderhaftbedingungenundeinverbotvonfolterin Usbekistan einzusetzen; 4.gegenüberderusbekischenRegierungdieAchtungunddenSchutzder Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit in Usbekistan anzumahnen; 5.sichfürdenSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigern durchkurzfristigeaufnahmeprogrammeinderbundesrepublikdeutschlandeinzusetzenundanderdeutschenbotschaftintaschkenteineverbindungsbeamtinodereinenverbindungsbeamtenfürdievorortaktivenmenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerzurverfügungzustellenund für diese Tätigkeit die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen; 6.sichfüreineRückkehrderNGOHumanRightsWatchnachUsbekistan einzusetzenundsowohlbilateralalsauchimrahmendereueinendeder BeeinträchtigungenundBehinderungeninternationalerundusbekischer unabhängiger NGO zu fordern; 7.gravierendeMenschenrechtsverletzungenundausbleibendeFortschritte beidererfüllungmenschenrechtlichterverpflichtungenauchöffentlich deutlich zu kritisieren; 8.denAusbauvongezieltenStipendienprogrammenfürStudierendeaus UsbekistaninderBundesrepublikDeutschlandvoranzutreibenundbeider AuswahlderStipendiatinnenundStipendiatenKriterienzuberücksichtigen, die eine gesamtgesellschaftliche Repräsentanz gewährleisten; 9.keineFlüchtlingenachUsbekistanabzuschiebenundgegenüberderusbekischen Seite auf Auskünfte über bereits Zurückgeführte zu bestehen; 10.alldenjenigen,dieinUsbekistanvonwillkürlicherstaatlicherGewaltbedrohtwerden,aushumanitärenGründeneinVisumfürDeutschlandbeziehungsweise den Schengenraum auszustellen; 11.gegenüberderusbekischenRegierungklaremenschenrechtlicheForderungenzuformulierenunddiekünftigeZusammenarbeitandieEntwicklung und Befolgung einer menschenrechtlichen Agenda zu knüpfen; 12.diebilateraleEntwicklungszusammenarbeitmitUsbekistankritischzu überprüfen,voralleminwiefernsiedieherrschendeeliteunterstütztund direkt oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat; 13.regierungsnaheMaßnahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeit invereinbartentranchenauszuzahlen.beiabweichungvondervereinbartenagendasolldieauszahlungvontranchenzurückgehaltenwerden,im ExtremfallbishinzumAbbruchderregierungsnahenentwicklungspolitischen Maßnahmen; 14.verstärktaufregierungsferneMaßnahmeninderEntwicklungszusammenarbeitmitUsbekistanzusetzenundimgrößtmöglichenRahmendieZivilgesellschaft zu fördern oder einzubeziehen; 15.AlternativenfürdenstrategischenLufttranssportstützpunktderBundeswehrinTermezernsthaftundunterBerücksichtigungderMenschenrechtslage zu prüfen;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.dieinUsbekistanstationiertendeutschenBundeswehrsoldatengenauund umfassendüberdiemenschenrechtssituationinusbekistanaufzuklären, besondersjene,diemitusbekischenbehördenzutunhaben,sowieeine entsprechende Berücksichtigung in ihrem Handeln sicherzustellen; 17.sichaufEbenederEuropäischenUniondafüreinzusetzen,dassFondsaus demumfeldderpräsidentenfamilienichtmitöffentlichengeldernder Europäischen Union finanziert werden; 18.dieimRahmenderZentralasienstrategieinsLebengerufene Rule-of- Law- InitiativezuevaluierenunddievermeintlicheUnabhängigkeitder usbekischen Justiz auf den Prüfstand zu stellen; 19.daraufhinzuwirken,dassKinderarbeitinsbesonderezurZeitderBaumwollernteinUsbekistanzurückgedrängtwird,undzugewährleisten,dassdeutscheWirtschaftsunternehmenvondiesenMenschenrechtsverletzungen nichtprofitieren; 20.sichgemeinsammitallenrelevantenaußenpolitischenAkteuren,insbesonderemitdenInteressenverbändenderdeutschenWirtschaftsowiedenpolitischenStiftungen,deutschenDurchführungsorganisationenundkulturellen InstitutionenwiedemGoethe-Institut füreinemenschenrechtlichkonsistenteaußen-,entwicklungs-undsicherheitspolitikgegenüberusbekistan einzusetzen; 21.denEU-MenschenrechtsdialogmitUsbekistanzuintensivieren,konkrete menschenrechtlichezielvorgabenzuformulieren,einenzeitplanzurerfüllungdieservorgabenvorzulegenunddiewirkungdesmenschenrechtsdialogssowiedieerfüllungderzielvorgabenregelmäßigzuüberprüfenund auszuwerten; 22.fürdenFall,dasssichdieMenschenrechtssituationinUsbekistanmittelfristigtrotzdesintensiverenMenschenrechtsdialogesundderverstärkten ZusammenarbeitimSinnederobengenanntenForderungennichtverbessernsollte,sichimRahmenderEUdafüreinzusetzen,denMenschenrechtsdialog auszusetzen oder gegebenenfalls auch zu beenden. Berlin, den 5. Juli 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung InUsbekistanherrschennochimmerunhaltbaremenschenrechtlicheZustände (vgl.bereitsantragderfraktionbündnis90/diegrünenvonjuni2006, Bundestagsdrucksache16/1975).DerrestriktiveApparatvonSNB (usbekische Staatssicherheit),PolizeiundJustizüberwachenpolitischeGegner,Menschenrechtsverteidiger,Journalisten,angeblicheIslamistenundMitarbeitervonMenschenrechtsorganisationenpermanent.DieSicherheitsorganeschüchternein, haltenpersonennichtseltenüberbeträchtlichezeiträumehinwegohneanklageerhebungodergerichtsverfahreningewahrsam,erzwingengeständnisse durcheinsatzvonfolterundsorgendafür,dassdiejustizinunfairengerichtsverfahrenmissliebigepersonendurchdieverhängunghoherfreiheitsstrafen fürjahreausdemverkehrzieht.häufigwirddiebedrohungdurchislamistischenterrorismusvonderregierungalsbegründungfürrepressivesvorgehen,verfolgungundsehrzahlreichewillkürlicheinhaftierungenangeführt. VerhaftungenunterdemVorwurfdesreligiösenExtremismushabeninsgesamt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6498 deutlichzugenommen.regimegegnerundoppositionelleohneextremistischen HintergrundwerdenverstärktunterdemVorwandderTerrorbekämpfungverfolgt. DieArbeitunabhängigerNichtregierungsorganisationenwirdvonstaatlicher SeiteunterZuhilfenahmeeinesextrahierfürgeschaffenenNGO-Gesetzesbehindertoderunmöglichgemacht.Am15.März2011wurdeHumanRights Watchgezwungen,UsbekistanalsletzteinternationaleundunabhängigeNGO zuverlassen.dasbürowurdemittlerweileendgültiggeschlossen,diemitarbeitermusstenalleentlassenwerden.überihrenverbleibliegenkeineinformationenvor.diereligionsfreiheitwirdnichtgeachtet.anhängerinnenundanhängernichtregistrierterglaubensrichtungenwerdenverfolgtundihnenwirdunter VerweisaufdasNGO-GesetzdieReligionsausübungverboten.DieMeinungsundPressefreiheitwirdstaatlicherseitsstarkbeschnitten.InternationaleMedien sindhiervonebensobetroffenwieusbekische,weshalbeineunabhängigeberichterstattung kaum möglich ist. NachderblutigenNiederschlagungeinerDemonstrationinAndijan2005,bei derhunderteüberwiegendfriedlichedemonstrantengetötetwurden,erließdie EUSanktionengegenUsbekistan.SiebeinhalteteneinExportverbotvonWaffennachUsbekistanundeinEinreiseverbotfürhochrangigeusbekischePolitikerindieEU.Bereits2007wurdedasEinreiseverbotjedochgelockert,bises 2008gänzlichaufgehobenwurde.2009kamesdannauchzurAufhebungdes Waffenembargos.DeutschlandwareinetreibendeKrafthinterderAufhebung dersanktionsmaßnahmengegenusbekistan.sechsjahrespätersinddiedamaligenvorfälleimmernochnichtunabhängigaufgeklärtworden,obwohldies einederbedingungendereufürdieendgültigeaufhebungendersanktionen gegenusbekistanwar.dievonusbekischerseiteimmerwiedererwähnten AktivitäteneinerinternationalenExpertengruppe,dieEinblickinProzessakten undweiteredokumentezummassakervonandijanerhaltenhat,entsprechen nichtdeminternationalenstandardeinerunabhängigenuntersuchung.eineinternationaleuntersuchungskommissionzufordern,istdaherweiternotwendig und sollte gemeinsam mit den anderen EU-Partnern vorangetrieben werden. ImHerbstjedesJahreskommtesregelmäßigzubesonderenMenschenrechtsverletzungenanKindern.JedesJahrwerdenTausendevonihnenzurBaumwollernte gezwungen.derstaathatdasmonopolüberdieproduktionunddenexport. 2008hatUsbekistanaufgrundinternationalenDrucksdieILO-Konventionen 138und182derInternationalenArbeitsorganisation (ILO)unterschriebenund außerdemimseptember2008einennationalenaktionsplanzurimplementierungderbeidenrichtlinienbeschlossen.diepraktischeumsetzungbliebbisher jedochweitestgehendaus.internationalebeobachterwerdennichtzugelassen. DerusbekischeStaatverdientangesichtsdessteigendenBaumwollpreisesjedes JahrmehramGeschäftmitderBaumwolle;aktuellliegtderReingewinnbeirund 1Mrd.US-Dollar.Esistumsounverständlicher,warumtrotzdergestiegenen WeltmarktpreisesowohlimhohenMaßeKinderarbeitbeiderErnteeingesetzt wirdalsauchdieabhängigenlandwirtezueinemhungerlohnentgoltenwerden. VereinzeltepositiveVeränderungenwieetwadieAbschaffungderTodesstrafe oderdieformelleeinführungdeshabeas-corpus-rechtsdürfenüberdiekatastrophalenmenschenrechtlichenzuständeinusbekistannichthinwegtäuschen. DieEUführtmitdenfünfzentralasiatischenStaatenimRahmenderseit2007 bestehendeneu-zentralasienstrategiemenschenrechtsdialogedurch,diedie Staatendarinunterstützensollen,dieMenschenrechtssituationzuverbessern. ErgebnisseundEvaluierungendesMenschenrechtsdialogsmitUsbekistanbleiben bisher aus. DieBundesregierungunterhältinTermezinUsbekistaneinenMilitärstützpunkt zurunterstützungihreseinsatzesinafghanistan.fürdenzeitraumvon2002

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bis2010hatsiedafürrund88mio.euroaneinsatzbedingtenzusatzausgaben gehabt.dasbedeutet,dassdeutschlandtrotzdereu-sanktionen,diediemilitärischezusammenarbeitmitderdiktaturintaschkentstrenguntersagten,weiter ihrenstützpunktintermezunterhielt.auchdieausbildungvonusbekischen SoldatenistindieserZeitweiterverfolgtworden.Seit2011kommenjährlich nochweitere15,95mio.eurodazu,diedirektundohneweiterenverwendungsnachweis an den usbekischen Staat gezahlt werden. Dieschwarz-gelbeKoalitionhatsichinihremKoalitionsvertragderweltweiten DurchsetzungderMenschenrechteverschrieben (S.113ff.).Diepraktische PolitikgegenüberUsbekistanuntergräbtdiesenAnspruchjedochvollends. EinerseitswerdenmitUsbekistan engeundvertrauensvollebeziehungen (AuswärtigesAmt)gepflegt,andererseitsgehtdieForderungnachdemokratischenReformenzunehmendinsLeere.Voneiner Fortsetzungeineskritischen DialogsmitdemZielweitererdemokratischerReformenundeinerVerbesserungderMenschenrechtslage (AuswärtigesAmt)kanndaherkeineRedesein. Dialogsetztvoraus,dassdieProblemeüberhauptvondeutscherSeitezur Sprachegebrachtwerden.TatsächlichsprichtDeutschlanddieverheerende MenschenrechtslageimLandimmernochnichtüberalleihrzurVerfügung stehendenkanäledeutlichan.esistzwarzubegrüßen,dassderbeauftragteder BundesregierungfürMenschenrechteundHumanitäreHilfe,MarkusLöning, diemenschenrechtslageinusbekistanöffentlichals sehrunerfreulich bezeichnet;diesmussjedochauchinregierungsgesprächenaufhöchsterebene zur Sprache kommen. InzwischenistdieBundesregierungsogardazuübergegangen,dieUngereimtheitenbezüglichderzusätzlichanUsbekistangezahltenGelderaufeineäußerst ungewöhnlicheartderöffentlichkeitzuentziehen.bereitserteilteantworten aufschriftlichefragenwurdennachträglichknappzweimonatenachveröffentlichungals VS nurfürdendienstgebrauch eingestuft (vgl.antwortderbundesregierungaufdieschriftlichenfragen49bis51derabgeordnetenviolavon Cramon-Taubadelvom15.April2011),sodassvonderBundestagsdrucksache 17/5638nunmehrzweiVersionenexistieren:dieursprünglichgedruckte (die auszugsweisenochunter: nunredigiertefassungaufbundestagsdrucksache17/5638 (neu).diesesäußerst unüblichevorgehenlässtraumfürspekulationenüberdenumgangmitder Diktatur. Derseit2007bestehendeMenschenrechtsdialogmitUsbekistanbringtbislang keinenennenswertenfortschritte,sonderndienteherdazu,keinenweiteren DruckaufUsbekistanausübenzumüssenundinanderenBereichenderZusammenarbeitnichtdurchdieKritikanMenschenrechtsverletzungenVerstimmungenhervorrufenzumüssen.ImMärz2007erklärtederdamaligeParlamentarischeStaatssekretärimAuswärtigenAmt,Dr.h.c.GernotErler, Wirwerden unserebemühungenfortsetzenunddabeidenvertreternusbekistansdeutlich machen,dasseinepositiveteilnahmeandereu-zentralasienstrategieunddie ZusammenarbeitmitderEUnurmöglichsind,wennwirweiterkonkreteErfolgeindemvonmirbeschriebenenSinnehabenwerden (Plenarprotokoll16/ 85).DieseErfolgesindbisherausgeblieben.DerAbgeordnetederFraktionder FDP,BurkhardtMüller-Sönksen,bezeichnetedenMenschenrechtsdialoginder gleichendebattesogarals Feigenblattveranstaltung.Daranhatsichnichtsgeändert.

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