Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung

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1 Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung Von Daniel Weisert Duncker & Humblot Berlín

2 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Kritische Einfiihrung in die Problematik des Hilfeleistungsbegriffs bei der Begünstigung A. Einleitung 13 I. Überblick 13 II. Kriminologie 16 B. Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung in der Auslegung durch die Literatur 19 I. Ein Standardfall mit neun móglichen Begünstigungshandlungen 19 II. Die Hilfeleistung ais eine aus Sicht des Táters zur Vorteilssicherung geeignete Handlung in Vorteilssicherungsabsicht (,,subjektive Theorien") Begünstigung ais angestrebte Vorteilssicherung 21 a) Begünstigung ais blobes Handeln in Vorteilssicherungsabsicht (,,rein subjektive Theorie") 22 b) Begünstigung ais versuchte Vorteilssicherung (,,Versuchstheorien") 24 (1) Nur eingeschránkte Anwendbarkeit der Versuchsregeln fur unechte Unternehmensdelikte (,,Theorie des objektivierten Vorteilssicherungsversuchs") 25 (2) Uneingeschrankte Anwendbarkeit der Versuchsregeln auch auf die unechten Unternehmensdelikte (,,Theorie des echten Vorteilssicherungsversuchs") 30 (3) Übergreifende Kritik an den,,versuchstheorien" Begünstigung ais Manifestaron der Vorteilssicherungsabsicht (,,Manifestationstheorie") 35 III. Die Hilfeleistung ais eine zur Vorteilssicherung objektiv geeignete Handlung in Vorteilssicherungsabsicht (,,objektive Eignungstheorie") Einfúhrender Überblick 38 a) Übersicht über die Begründungsansá'tze 38 b) Praktische Auswirkungen Die objektive Eignung ais tauglicher Versuch oder Gefahr der Vorteilssicherung? 44 a) Gegenüberstellung des tauglichen Versuchs und der Gefahr einer Vorteilssicherung 44

3 8 Inhaltsverzeichnis b) Die Begünstigung ais tauglich versuchte Vorteilssicherung 47 (1) Gefahr ais Tauglichkeitskriterium 47 (2) Adaquanz bzw. Zurechnung ais Tauglichkeitskriterium 51 c) Die Begünstigung ais Herbeiführung einer Vorteilssicherungsgefahr.' 53 (1) Die Eignungsdelikte ais abstrakte oder konkrete Gefáhrdungsdelikte 54 (2) Definition des Eignungsbegriffs Die Hilfeleistung ais zur Vorteilssicherung geeignete Handlung in Entsprechung zum Hilfeleistungsbegriff bei der Beihilfe? 62 a) Der Hilfeleistungsbegriff bei der Beihilfe nach der,,risikoerhóhungslehre" 63 b) Die Anwendung der,,risikoerhóhungslehre" auf den Hilfeleistungsbegriff der Begünstigung Zusammenfassung 69 IV. Hilfeleistung ais Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (,,objektive Forderungstheorien") Verbesserung der Lage des Vortaters ais Steigerung gegenüber der zur Vorteilssicherung geeigneten Handlung (,,Theorie der objektiven Lageverbesserung") Forderung ais,,aliud" gegenüber einer tauglich versuchten Vorteilssicherung (,,Interessenforderungstheorie") 74 C. Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung in der Auslegung durch die Rechtsprechung 77 I. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Reichsgerichts 77 II. Die hschst- und obergerichtliche Rechtsprechung nach Erstes Zwischenergebnis Abschnitt: Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Hilfeleistung A. Historische Auslegung 98 I. Geschichtliche Wurzeln der Begünstigung Die Begünstigung im romischen Recht Die Begünstigung im germanischen Recht 104 II. Die Begünstigung ais Teilnahme an der Vortat Das mittelalterlich-italienische Recht Die Rezeption in Deutschland, nsbesondere die Constitutio Criminalis Carolina Die Partikulargesetze seit dem 18. Jahrhundert 111

4 Inhaltsverzeichnis 9 III. Die Begünstigung ais eigenstandiges Delikt Die spatere gemeinrechtliche Doktrin Die Theresiana und ihre Nachfolger DasRStGBvon 1871 und die Zeit bis zum EGStGB Die Strafrechtsreform von Zweites Zwischenergebnis 122 B. Grammatische Auslegung 123 I. Der Begriff der Hilfeleistung 123 II. Der Begriff der Vorteilssicherung 128 Drittes Zwischenergebnis 133 C. Systematische Auslegung 134 I. Die unterlassene Hilfeleistung, 323 c StGB Parallelen zwischen 257 und 323 c StGB trotz unterschiedlicher Deliktscharaktere? Unterlassene Hilfeleistung ais verweigerter Beitrag zur Reduzierung der Gefahr fúr das bedrohte Rechtsgut? 137 a) Unterlassene Hilfeleistung ais unterlassener Rettungsversuch 137 b) Unterlassene Hilfeleistung ais Nichtwahrnehmung einer auch von einem objektiven Dritten ais gegeben vermuteten Gefahrminderungschance 139 c) Unterlassene Hilfeleistung ais unterlassene Gefahrminderung Unterlassene Hilfeleistung ais verweigerte Forderung der Interessen desopfers Vereinbarkeit der,,interessenfórderungstheorie"' mit dem von 323 c StGB bezweckten Rechtsgüterschutz Zusammenfassung 151 II. Die Beihilfe, 27 StGB Zulássigkeit des Vergleichs der Hilfeleistungsbegriffe bei der Beihilfe und der Begünstigung Der Hilfeleistungsbegriff bei der Beihilfe 157 a) Beihilfe ais kausaler Tatbeitrag 158 b) Beihilfe ais Risikoerhóhung der Tatbestandsverwirklichung durch den Haupttater 162 c) Beihilfe ais Forderung der Haupttat 163 d) Beihilfe ais selbstandiges, abstraktes Gefáhrdungsdelikt 165 e) Beihilfe ais Interessenforderung des Vortáters im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung 166 (1) Beihilfe ohne kausalen Tatbeitrag trotz akzessorischer Haftung desgehilfen? 166 (2) Praktikabilitát des Kriteriums der Interessenforderung 171 f) Zusammenfassung 173

5 10 Inhaltsverzeichnis 3. Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf den Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung 174 III. Delikte mit dem Hilfeleistungsbegriff verwandten Tatbestandsmerkmalen ,,Fordern" gemafi 120 Abs. 1, 180 a Abs. 1 Nr.2 und 354 Abs. 2 Nr.3StGB ,,Unterstützen" gemáb 84 Abs. 2, 85 Abs. 2, 129 Abs. 1 und 129 a Abs. 3 StGB ,,Vorschubleisten" gemab 180 Abs. 1, 2 StGB ,,Begehen-" oder,,geschehenlassen" gemáb 340 Abs. 1 S. 1 und 357 Abs. 1 StGB Zusammenfassung 186 IV. Die Hehlerei, 259 StGB Die Problematik des Hilfeleistungsbegriffs bei der Hehlerei Enthalt lediglich das Merkmal der Absatzhilfe den Hilfeleistungsbegriff oder ist die Hehlerei insgesamt ein Hilfsdelikt? 188 a) Grammatische Auslegung 188 b) Historische Auslegung 189 c) Teleologische Auslegung Zusammenfassung 195 V. Die Strafvereitelung, 258 StGB Strafvereitelung bei blobem sozialüblichen Verhalten? Feststellung der Kausalitát für den Strafvereitelungserfolg Mittelbare Strafvereitelungshandlungen Zusammenfassung 208 Viertes Zwischenergebnis 208 D. Teleologische Auslegung 210 I. Die innere Struktur der Begünstigung Der objektive Tatbestand des 257 Abs. 1 StGB 211 a) Abgrenzung der Begünstigungshandlung von der Beihilfe an der Vortat 211 (1) Friktionen im Bild von der Begünstigung ais AnschluBtat, die gleichwohl keine Teilnahme an der Vortat ist 211 (a) Die Strafrahmenregelung des 257 Abs. 2 StGB 211 (b) Die Regelung des 257 Abs. 4 StGB 213 (c) Besondere persónliche Merkmale des Begünstigers 216 (2) Abgrenzungsprobleme zwischen Vollendung und Beendigung dervor-bzw. Haupttat 217 (3) Abgrenzungsprobleme vor Vollendung der Vor- bzw. Haupttat b) Abgrenzung zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung Der subjektive Tatbestand des 257 Abs. 1 StGB Taterschaft und Teilnahme bei der Begünstigung 236 a) Vortatbeteiligte ais Táter einer Begünstigung? 237

6 Inhaltsverzeichnis 11 (1) Zustand de lege lata und ratio legis 237 (2) Sonderproblem Nr.l: Strafbarkeit der Begünstigung bei ungewisser Vortatbeteiligung 239 (3) Sonderproblem Nr.2: Die Begünstigung eines nur zu einem begrenzten Teil an der Vortat Beteiligten 245 b) Die Teilnahme an einer Begünstigung 246 (1) Der Normalfall: Teilnahme an einer Begünstigung zugunsten eines Dritten 246 (2) Sonderproblem Nr.l: Die,,Teilnahme" an einer Selbstbegünstigung 248 (3) Sonderproblem Nr.2: Die Teilnahme des Vortaters an der Begünstigung zu seinen eigenen Gunsten 250 II. Das Rechtsgut der Begünstigung Meinungsstand bezüglich des Rechtsguts der Begünstigung 254 a) Begünstigung ais Vorteilssicherungsdelikt 255 (1) Begünstigung ais Delikt gegen die Rechtspflege 255 (2) Begünstigung ais Delikt gegen das offentliche Restitutionsinteresse der Rechtsordnung 257 (3) Begünstigung ais sowohl gegen Individual- wie Allgemeininteressen gerichtetes Delikt 259 (4) Begünstigung ais gegen das Vermogen bzw. Individualinteressen gerichtetes Delikt 261 b) Begünstigung ais Hilfsdelikt 264 (1) Begünstigung ais gegen das Vortatrechtsgut gerichtetes Delikt (2) Begünstigung ais VerstaYkung der generalpraventiven Wirkung von Straftatbestanden Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung m Einklang mit dem zugrundeliegendenrechtsgüterschutz 267 Fünftes Zwischenergebnis und Schlufi 270 Literaturverzeichnis 273 Quellenverzeichnis 283 Sachwortverzeichnis 284