Ausbau Unterführung Schützenstrasse, Brückenverbreiterung im Bereich 3. Gleis SBB; Verpflichtungskredit

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1 Gemeinde Grosser Gemeinderat Sitzung vom 29. April 2009 / Geschäft Nr. 2 Bericht und Antrag Ausbau Unterführung Schützenstrasse, Brückenverbreiterung im Bereich 3. Gleis SBB; Verpflichtungskredit 1. Das Wichtigste in Kürze Die SBB werden voraussichtlich bereits im Herbst 2009 die Bauarbeiten für den Bau eines dritten Gleises zwischen der Rütti und dem Bahnhof Zollikofen in Angriff nehmen. Der Gleisneubau erfordert eine neue Brücke über die Unterführung Schützenstrasse sowie die Tieferlegung der Strasse im Anschlussbereich des Eichenweges. Zur Sicherstellung des späteren Ausbaus der Unterführung ist die Spannweite der Brücke für das 3. Gleis auf die Zukunft hin zu vergrössern. Für die der Gemeinde anfallenden Mehrkosten für die Vergrösserung der Brückenspannweite ist durch den GGR ein Kredit von Fr. 280' zu bewilligen. Im Weitern muss die Länggasse im Bereich des Meielenfeldweges auf einer Länge von ca. 140 m etwa 2.00 m ostwärts verlegt werden. Bei den hier anfallenden Mehrkosten für die Strassenerneuerung wird es sich um gebundene Ausgaben in der Kompetenz des Gemeinderates handeln. 2. Auswirkung auf die Strassenunterführung Schützenstrasse Die bestehende Unterführung weist heute eine Fahrbahnbreite von 3.60 m für wechselweises, einspuriges Befahren und einen um ca. 60 cm von der Fahrspur angehobenen Fussweg von 1.60 m Breite auf; Totalbreite der Unterführung zwischen den Wänden somit 5.20 m. Die Fahrspur von 3.60 m Breite in der Unterführung wird gemäss heute gültiger Verkehrsplanung für den PW-Verkehr auch künftig genügen. Sie ist mit einem Fahrverbot für Lastwagen signalisiert, bildet das Engnis und Eingangstor in die geplante Tempo-30-Zone Kreuzstrasse und soll auch langfristig nur einspurig und im Gegenverkehr befahrbar sein. Der Schwerverkehr zur Arbeitszone Meielen wird weiterhin über die mit dem Bahnhofneubau erweiterte und von unserer Gemeinde wesentlich mitfinanzierte Unterführung beim Bahnhof geleitet werden. Hingegen wird die heutige Breite der Unterführung der langfristigen Entwicklungen des Langsamverkehrs im Raum Meielen Süd und Ost nicht gerecht werden. Die landwirtschaftlichen Bildungsinstitute, die heute noch stark auf den motorisierten Verkehr ausgerichtete fenaco und die wenig intensiv genutzte Liegenschaft "vormals Gimelli" werden zusätzlichen Fuss- und Veloverkehr zur RBS Haltestelle Oberzollikofen und Richtung Zentrum auslösen. Im Bereich des Gleisneubaus ist deshalb die Voraussetzung für die Erstellung einer zusätzlichen Unterführung für den Langsamverkehr von ca m Breite zu schaffen. Die neue Brücke über die Schützenstrasse für das 3. Gleis ist über die bestehende Breite hinaus zu spannen, damit die bestehenden Gleise der SBB und des RBS später untertunnelt werden können. Die gleiche Hans Reber g:\winword\präsidia\gdeschr\ggr\090429\unterführung schützenstrasse verpflichtungskredit , 15:16 / bd von 5

2 Massnahme wurde übrigens vor ca. 10 Jahren beim Ausbau der RBS Linie auf Doppelspur auch auf der Westseite der Unterführung bereits getroffen. Der Gemeinderat hat die SBB deshalb aufgefordert, die Aufweitung der Unterführung in das Auflageprojekt für das 3. Gleis zu integrieren und die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung einzuholen. 3. Projekt und Kosten Das Projekt sieht den Bau einer neuen Eisenbahnbrücke mit Mittelstützen auf der Achse der nördlichen Abschlussmauer der bestehenden Unterführung und einem neuen Widerlager für eine gesamte Brückenbreite von ca m vor. Kosten Mehrkosten zu Lasten der Gemeinde gemäss Kostenschätzung der SBB Anteil Baustelleneinrichtung, Erdarbeiten, Baugrubenabschluss, Pfählung, Wände, Fahrbahnplatte, Abdichtung Fr. 208' Anteil Honorare Fr. 32' Sicherheitsleistungen Fr. 20' Mehrwertsteuer; 7.6 % von Fr. 260' Fr. 20' Total Fr. 280' ============= Mit dieser Vorinvestition werden ein zeitgemässer Eingang in die enge Unterführung sowie der spätere Ausbau einer Personenunterführung in 2 Varianten sichergestellt. a) Einbau einer von der bestehenden Unterführung getrennten zweiten Unterführung, Breite 4.00 m, unter 2 Gleisen der SBB und einem Gleis des RBS. Diese Lösung ermöglicht später die Markierung eines Radstreifens in der bestehenden Unterführung aus Richtung Kreuzstrasse und die Beibehaltung einer Fahrspur im Gegenverkehr für PW's. Geschätzte Kosten: Fr. 1'070' Hans Reber g:\winword\präsidia\gdeschr\ggr\090429\unterführung schützenstrasse verpflichtungskredit , 15:16 / bd von 5

3 b) Anbau einer Unterführung mit Durchblick in die bestehende Unterführung. Die bestehende Wand der Unterführung könnte ausgebrochen und durch eine Stützenreihe ersetzt werden. Diese Lösung eröffnet weitergehende gestalterische Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit im unterirdischen Raum durch optische Ausweitung und natürliche Belichtung; eine fortschrittliche, jedoch mit höheren Kosten verbundene Lösung. Geschätzte Kosten: Fr. 2'040' An den spätern Ausbau (Variante a oder b) können keine Beiträge Dritter (SBB oder RBS) erwartet werden. Bei Realisierung der gesamten Unterführung gleichzeitig mit dem dritten Gleis könnten Minderkosten in der Grössenordnung von Fr. 100' erzielt werden. Das von der SBB vorgegebene gedrängte Projektierungsprogramm, wie auch das fehlende sofortige Bedürfnis sprechen dagegen. Mit dem zurzeit in Vorbereitung stehenden Architekturwettbewerb für das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT ist die Verbindung aus dem Areal Meielen Nord direkt zur RBS Haltestelle geplant und damit das kurzfristige Bedürfnis abgedeckt. Zudem würde die verfrühte Ausführung jährliche Kapitalkosten von etwa Fr. 70' verursachen und damit die Einsparung in 1 bis 2 Jahren kompensieren. 4. Rechtsgrundlagen Gemeindeverfassung Art. 54 Abs.1: Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken. 5. Bezug zum Leitbild Keine Bemerkungen Hans Reber g:\winword\präsidia\gdeschr\ggr\090429\unterführung schützenstrasse verpflichtungskredit , 15:16 / bd von 5

4 6. Personelle und finanzielle Auswirkungen Im Investitionsplan 2009 bis 2013 sind für die Vorinvestition der Unterführung Schützenstrasse für den Langsamverkehr Fr. 100' und für die von der Gemeinde zu tragenden Mehrwerte der Strassenanpassung der Länggasse - Eichenweg Fr. 250' eingestellt. Die Zahlen wurden zu einem sehr frühen Zeitpunkt, noch ohne über genauere Planungsunterlagen zu verfügen, in die Investitionsplanung aufgenommen. Die Planung der Strassenanpassung mit Kostenberechnung steht zurzeit in Bearbeitung. Die Verhandlungen zwischen Gemeinde und SBB über die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für den Strassenmehrwert sind noch nicht abgeschlossen. Die effektiven Kosten sind im Investitionsplan 2010 zu berücksichtigen. 7. Stellungnahme Finanzkommission Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung ist das beschlussfassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie folgt belastet: Jahr in 1'000 Franken Kapitalkosten Abschreibungen (10% auf Restbuchwert) Zinsen (Zinssatz: 3.25%) Betriebsfolgekosten / -erträge neue wiederkehrende Kosten Folgeerträge / wegfallende Kosten TOTAL Folgekosten pro Jahr Die Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanzhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 30' pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für das Jahr 2009 ein Betrag von Fr. 100' enthalten. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Projekt teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. Die Kommission stimmt dem Geschäft zu. Hans Reber g:\winword\präsidia\gdeschr\ggr\090429\unterführung schützenstrasse verpflichtungskredit , 15:16 / bd von 5

5 8. Antrag Der Gemeinderat beantragt Ihnen, zu beschliessen: Für die Projektierung und Ausführung der Brückenverbreiterung im Bereich 3. Gleis SBB der Unterführung Schützenstrasse wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 280' zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Zollikofen, 9. April 2009 GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN Kurt Jörg Vizepräsident Roland Gatschet Sekretär Hans Reber g:\winword\präsidia\gdeschr\ggr\090429\unterführung schützenstrasse verpflichtungskredit , 15:16 / bd von 5