I N F O R M A T I O N

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Brigitte Gehrig
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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Agrar-Landesrat Dr. Josef Stockinger am 1. Juni 2005 zum Thema "EU-Verhandlungen um ländliche Entwicklung in heißer Phase: Mit der Fortführung des Umweltprogramms und der Bergbauernförderung entscheidet sich Österreichs Agrarzukunft" Rückfragen-Kontakt: Ing. Walter Silber ( )

Ziel ist, dass noch unter bisheriger Ratspräsidentschaft von Luxemburg bis Ende Juni eine Entscheidung über die künftigen Agrarprogramme und deren finanzielle Ausstattung für die Jahre 2007 bis 2013

2 LR Dr. Stockinger Seite 2 ÖPUL als Baustein der österreichischen Agrarstrategie In den nächsten Wochen startet auf europäischer Ebene das heftige Ringen um den Finanzrahmen in der ländlichen Entwicklung. Ziel ist, dass noch unter bisheriger Ratspräsidentschaft von Luxemburg bis Ende Juni eine Entscheidung über die künftigen Agrarprogramme und deren finanzielle Ausstattung für die Jahre 2007 bis 2013 fällt. Das österreichische Agrarumweltprogramm (ÖPUL = Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) war seit dem EU-Beitritt ein zentraler Baustein der österreichischen Agrarstrategie. Nicht über die Mengen, sondern über Qualität und ökologische Produktion kann die heimische Landwirtschaft in der Europäischen Union mithalten. Österreich hat mit kleinstrukturierten Betrieben eine umweltgerechte Produktion mit Qualitätsanspruch umgesetzt. Österreichs Bauern erzeugen auf geringerer Fläche pro Hof weniger und versuchen durch besonders umweltgerechte Landwirtschaft einen Mehrwert zu erwirtschaften. Agrar-Landesrat Dr. Josef Stockinger: "Wir haben die Chance dieser neuen Säule gut genutzt. Das war auch notwendig, weil die Erzeugerpreise drastisch zurück gingen". Die Agrarstrategie in Österreich war so angelegt, dass jeder mögliche Euro und Cent in Brüssel für Österreichs Bauern abgeholt wird.

3 LR Dr. Stockinger Seite 3 Kein Strategiewechsel - das würde Landwirtschaft gefährden Für die kommende Programmperiode fordert Landesrat Stockinger: "Das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) muss weiterhin ein tragendes Element bleiben und darf nicht zu einer Begleitmaßnahme abgewertet werden. Denn dann wären 10 Jahre österreichische Agrarpolitik umsonst". Wird auf EU-Ebene das Agrarumweltprogramm drastisch reduziert, würde das zwangsweise zu einem Strategiewechsel führen: Statt umweltschonender und ökologischer Lebensmittelproduktion würde dann die Landwirtschaft gezwungen, wieder mehr auf Wachstum, Menge und Intensität zu setzen. Landesrat Stockinger: "Nun gehört alles mobilisiert, um die Tragfähigkeit des österreichischen Programmes für umweltgerechte Leistung zu erhalten. Uns ist klar, dass nicht alles gleich bleiben wird, aber die Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Das ÖPUL und die Bergbauernausgleichszulagen müssen dabei die tragende Säule bleiben. Ohne diese Säulen wäre die österreichische Agrarpolitik nicht machbar".

4 LR Dr. Stockinger Seite 4 Finanzierung der Agrarpolitik in Österreich Verhältnis zwischen Marktordnung und Ländlicher Entwicklung 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% EU-Budget Österreich - EU-Mittel 65,5 34,5 Österreich gesamt Marktorganisationen Ländliche Entwicklung Landesrat Dr. Josef Stockinger Diese Grafik zeigt, dass die Finanzierung der ländlichen Entwicklung eine starke Säule in der Agrarpolitik darstellt

5 LR Dr. Stockinger Seite 5 Die Stationen im Fahrplan "Ländliche Entwicklung" 1. Die entscheidende erste Grundsatzfrage ist, wie der Gesamttopf der Europäischen Union für die Ländliche Entwicklung ausgestattet ist. Die Nettozahler-Debatte und die Privilegien mancher Länder ("Briten-Rabatt") spielen dabei eine entscheidende Rolle. In der bestehenden Finanzvorschau (2007 bis 2013) der Europäischen Union sind zwischen 11,8 Milliarden Euro (2007) und 13,2 Milliarden Euro (2013) pro Jahr für die ländliche Entwicklung programmiert. Diese Jahresbudgets müssen aber erst durch Beschlüsse umgesetzt werden. 2. Ist der Finanzrahmen EU-weit fixiert, geht es um die Frage, wie viel Geld sich Österreich für die Periode 2007 bis 2013 holen kann. In den vergangenen Jahren flossen durchschnittlich 460 Millionen Euro pro Jahr nach Österreich. Heuer sind es sogar mehr als 500 Millionen Euro. EU- Geld, das für den ländlichen Raum und für agrarische Umwelt- und Erschwernisabgeltungen nach Österreich geholt wird. 3. Entscheidend ist auch, wie viel Mittel Österreich in den einzelnen "Maßnahmen-Achsen" einplanen kann. Österreich hat derzeit 85 % der Mittel in der ländlichen Entwicklung in der "Achse 2". Eine Limitierung der Achse 2 auf max. 70 % hätte eine Kürzung von Agrarumweltprogramm ÖPUL und Bergbauernausgleichszulage um rund 20 % die Folge. 4. Nach den großen Weichenstellungen in Brüssel folgt das "Heimspiel". Die EU-Mittel für die ländliche Entwicklung müssen für Österreich verdoppelt (Kofinanzierung). Diese nationalen Mittel werden im Verhältnis 60 % zu 40 % (Bund zu Land) aufgebracht. Auch das muss jeweils politisch gesichert werden. 5. Letztlich geht es um die einzelnen Programme, also die Detailmaßnahmen und ihre Ausgestaltung (Was wird genau gefördert?) Landesrat Stockinger: "Je weniger Geld aus Brüssel kommt, umso höher wird der Druck auf die Budgets im Bund und Ländern. Gerade jetzt darf man die Landwirtschaft nicht im luftleeren Raum hängen lassen. Das wäre

6 LR Dr. Stockinger Seite 6 für die so hoffnungsvolle Entwicklung Österreichs als Standort für erstklassige Lebensmittel tödlich". EU-Länder kopieren österreichische ÖPUL-Idee Das Erfolgsmodell des österreichischen Umweltprogrammes ÖPUL ist heute beispielgebend für andere Länder in Europa. Österreich ist es durch das Agrarumweltprogramm gelungen, seit dem EU-Beitritt 1995 mit 2 % Bauernanteil in der Europäischen Union 10 % der Mittel für Ausgleichszahlungen und Umweltförderungen in Anspruch zu nehmen. Umweltprogramm ÖPUL und Bergbauernausgleichszulage sind wesentliche Säulen im Agrarsystem. 1,083 Milliarden Euro landen so für die Jahre 2000 bis 2006 als Finanzrahmen in Oberösterreich. Das entspricht 85 % Anteil Direktzahlungen am Gesamtfinanzrahmen von 1,265 Milliarden Euro für die Jahre 2000 bis 2006 (finanziert aus EU, Bund und Bundesland). Oberösterreich hat so 18,5 % des Gesamtfinanzrahmens für die ländliche Entwicklung aus dem Österreichprogramm abholen können. Aufteilung der EU-Mittel für Ländliche Entwicklung Prozent-Anteil EU-15 an EAGFL-Garantie Großbritannien Schweden Finnland Portugal Österreich Niederland e Luxemburg Italien Irland Frankreich Spanien Griechenland Deutschland Dänemark Belgien Landesrat Dr. Josef Stockinger Die österreichische Agrarstrategie ist stark auf Umweltprogramm ÖPUL und Bergbauernausgleichszulage ausgerichtet

7 LR Dr. Stockinger Seite 7 Landesrat Stockinger: Besitzstand wahren In den nächsten Wochen gibt es in der Europäischen Union ein großes Match über die Ausgestaltung der Agrarförderung. Landesrat Stockinger: "Wir wollen ein klar wiedererkennbares Agrarumweltprogramm. Wichtig ist, dass ein neues ÖPUL eindeutige Antworten auf die Fragen der Zukunftsstrategie in der heimischen Landwirtschaft gibt. Wir wollen den "Besitzstand im Umweltprogramm wahren". EU-Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich, Holland oder Spanien haben durch großflächig und intensiv strukturierte Agrarbetriebe schon bisher mehr produktionsbezogene Flächenprämien und Tierprämien abholen können und bei diesen Zahlungen ihren hohen Besitzstand gewahrt. Landesrat Stockinger: "In Österreich müssen die auch von den Verbrauchern so geschätzten bäuerlichen Familienbetriebe Zukunft haben". Ländliche Entwicklung - Programm Finanzrahmen für das Programm für die Ländliche Entwicklung (EU, Bund, Länder) Maßnahme Österreich Oberösterreich Umweltprogramm ÖPUL Mio. Euro 802 Mio. Euro Ausgleichszulage AZ Mio. Euro 281 Mio. Euro Einzelbetriebliche Investitionsförderung 252 Mio. Euro 56 Mio. Euro Niederlassungsprämie 130 Mio. Euro 29 Mio. Euro Ländliche Entwicklung (Artikel 33) 193 Mio. Euro 39 Mio. Euro Forstwirtschaft 149 Mio. Euro 19 Mio. Euro Berufsbildung 50 Mio. Euro 11 Mio. Euro Verarbeitung und Vermarktung 101 Mio. Euro 28 Mio. Euro 85 % Anteil Direktzahlungen 15 % Anteil Inv estitionsund Projektförderung GESAMT: Mio. Euro Mio. Euro (entspricht rd. 18,5 % am Österreich-Programm) Landesrat Dr. Josef Stockinger Länder mit großflächigen Agrarstrukturen haben bisher mehr EU-Mittel abholen können. Österreich hat mit einem ökologischen Agrarumweltprogramm gepunktet

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