Einführung in das Dienstrecht in Hessen 2014 nach Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtmodernisierungsgesetzes

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1 Einführung in das Dienstrecht in Hessen 2014 nach Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtmodernisierungsgesetzes (2. DRModG) Veranstaltungsnummer: 2014 Q 285 MH Termin: Zielgruppe: Personalverantwortliche, Führungskräfte, Personalratsmitglieder, mit dienstrechtlichen Aufgaben betraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, am Dienstrecht interessierte Beschäftigte Ort: Parkhotel Kolpinghaus Fulda Betriebs GmbH Goethestr Fulda Tel: Dozent/in: Dieter Fischer Lehrbeauftragter Dienst- und Arbeitsrecht im Bundesland Hessen Stand: Ersteller: hwolf

2 LERNZIELE Ziele des Seminars: die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine aktuelle gesamtheitliche Einführung in das hessische Dienstrecht zum Rechtsstand März 2014 o über die Auswirkungen der Dienstrechtsreform für die Beamten des Landes Hessen und o nach der Umsetzung der zwischenzeitlich ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen Personalverantwortliche erhalten aktuelle Orientierungshilfen für dienstrechtliche Entscheidungen, mit Personalaufgaben betraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten Arbeitshilfen für die tägliche Bearbeitung von dienstrechtlichen Themen interessierte Beamteninnen und Beamten erhalten einen Überblick über ihre persönliche statusrechtliche Situation, einschl. der Rechten und Pflichten, die Dienststellenleitung und die Personalratsmitglieder erhalten eine gemeinsame Basis zur personalvertretungsrechtlichen Behandlung dienstrechtlicher Beteiligungsfälle Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten ein ausführliches Skript zu den Neuregelungen des Hessischen Dienstrechts und ein Kompendium von Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)/Hessisches Beamtengesetz (HBG).! Bitte beachten Sie: Infolge der mit der Novellierung zum 01. März 2014 zusammenhängenden Änderungen zahlreicher Rechtsvorschriften des hessischen Dienstrechts und angesichts der bisher zugängigen Informationen der hessischen Fachministerien, ist damit zu rechnen, dass zum Zeitpunkt des Seminares nicht alle Regelungen veröffentlicht sein könnten. Sollten Rechtsvorschriften kurzfristig oder erst später veröffentlicht werden, erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Änderungen nachgeliefert. ausgedruckt am: Seite 2 von 5

3 PROGRAMMABLAUF (Änderungen vorbehalten) :00-12:15 Uhr Begrüßung, Vorstellung, Erwartungen, Ablauf und Ziele Rechtliche Grundlagen der Dienstrechtsreform (Aktueller Rechtsstand) Kurzer Überblick über die Hintergründe der Dienstrechtsreform in Deutschland und im Bundesland Hessen Aktuelle Bedeutung des Beamtenrechtes Das Beamtenstatusgesetz und dessen Auswirkungen auf das hessische Beamtenrecht 1. DRModG (Rückblick) 2. DRModG (Überblick) Die Novellierung des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) Statusrechtliche Regelungen des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und landesrechtliche Ergänzungen des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) Systematik und Regelungen des BeamtStG und HBG Arten der Beamtenverhältnisse Ernennungen und verwandte Themen (Arten, Voraussetzungen, Nichtigkeit und Rücknahme) Dienstfähigkeit Beendigung des Beamtenverhältnisses 13:15-17:00 Uhr Rechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten in Hessen Überblick über die Rechten und Pflichten Folgen einer Nichterfüllung von Pflichten Pflicht zum Schadensersatz Möglichkeiten einer Personaldisposition: (Abordnung, Versetzung, Umsetzung, Zuweisung) Umbildung von Körperschaften und deren Rechtsfolgen ausgedruckt am: Seite 3 von 5

4 :00-12:15 Uhr Rechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten in Hessen (Fortsetzung ) Personalaktenrecht Nebentätigkeiten (Nebentätigkeitsvorordnung (NVO)) Dienstliche Beurteilungen (Beurteilungsrichtlinien) Beteiligungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) Rechtsschutzmöglichkeiten und Verwaltungsrechtsweg Laufbahnrecht in Hessen Die neue Hessische Laufbahnverordnung (HLVO) Grundzüge des neuen Laufbahnrechts Probezeitregelungen Vorbereitungsdienst/Laufbahnprüfung Situation der anderen Bewerber Laufbahnaufstiege und Beförderungen 13:15-16:00 Uhr Besoldungsrecht in Hessen Neugestaltung des Hessischen Besoldungsgesetzes (HBesG) und der Anlagen (Besoldungsordnungen) Wesentliche Änderungen (z. B. Gesetz zur Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung) Grundzüge des neuen Besoldungsrechts Struktur der Grundgehaltstabellen Vorausschau: Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 (HBVAnpG) Kurzer Überblick über weitere Änderungen beamtenrechtlicher Vorschriften Hessisches Disziplinargesetz Hessisches Personalvertretungsgesetz Hessische Gemeindeordnung Hessische Urlaubsverordnung Hessische Arbeitszeitverordnung ausgedruckt am: Seite 4 von 5

5 Dienstjubiläumsverordnung (JVO) Hessisches Reisekostengesetz (Auswirkungen der Änderungen des Reisekostenrechts 2014) Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten Uhr Kaffeepause Uhr Mittagspause Uhr Kaffeepause (ggf. individuelle Absprache vor Ort) Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. ausgedruckt am: Seite 5 von 5