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1 Inhaltsverzeichnis Lernziel 11 A. Überblick über das Abgabenrecht 13 I. Entwicklung und Bedeutung des Abgabenrechts 13 II. Abgabe und Abgabenrecht 14 III. Arten der Kommunalabgaben Steuern Gebühren und Beiträge 17 a) Gebühren 18 b) Beiträge Sonstige öffentliche Abgaben 22 IV. Rechtsgrundlagen Gesetzliche Grundlagen Satzung als Rechtsgrundlage 24 a) Zustandekommen von Abgabensatzungen 24 b) Inhalt von Abgabensatzungen 26 c) Fehlerhafte Abgabensatzungen Vereinbarungen über Abgaben Auskünfte und Zusagen über Abgaben 32 V. Verfassungsrechtliche Einordnung Gesetzgebungskompetenzen und Ertragshoheit 33 a) Gesetzgebungskompetenzen 33 b) Ertragshoheit Verfassungsrechtliche und allgemeine Grundsätze der Abgabenerhebung 35 a) Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung 35 b) Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung 36 c) Sozialstaatsprinzip 37 d) Äquivalenzprinzip 38 e) Vorteilsprinzip 38 f) Kostendeckungsprinzip Bedeutung der Grundrechte im Abgabenrecht 40 a) Gleichheitsgrundsatz 40 b) Eigentum 41 5

2 c) Berufsfreiheit 42 d) Sonstige Grundrechte 42 B. Kommunales Abgabenrecht 45 I. Kommunale Steuern Grundlagen Besteuerungsgrundsätze 47 a) Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit 48 b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 48 c) Vertrauensprinzip 49 d) Gleichheitsgrundsatz 50 e) Versteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen 51 f) Steuergerechtigkeit 51 g) Vorhersehbarkeit der Besteuerung 52 h) Grundsatz der Bedarfsdeckung 52 i) Grundsatz einer einfachen und wirksamen Besteuerung Grundsteuer mit Bewertungsrecht 52 a) Natur und Entstehung der Grundsteuer 52 b) Grundlagen der Besteuerung 53 c) Steuerbefreiungen - Grundsteuererlass 56 aa) Befreiung von der Grundsteuer 56 bb) Erlass der Grundsteuer 59 cc) Haftung für die Grundsteuer 61 d) Bewertung der Grundstücke 63 aa) Unbebaute Grundstücke 63 bb) Bebaute Grundstücke 64 e) Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen 65 f) Prüfungsschemata und Fallbeispiele Die Gewerbesteuer 70 a) Entstehung der Gewerbesteuer 70 b) Grundlagen der Besteuerung 71 c) Steuerbefreiungen - Gewerbesteuererlass 75 aa) Befreiung von der Gewerbesteuer 75 bb) Erlass der Gewerbesteuer 76 6

3 cc) Haftung für die Gewerbesteuer 76 d) Prüfungsschemata und Fallbeispiele Örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuern 83 a) Vergnügungssteuer 84 b) Hundesteuer 90 c) Jagdsteuer 96 d) Zweitwohnungssteuer 97 aa) Allgemeines 97 bb) Prüfungsschemata und Fallbeispiel 98 e) Verpackungssteuer 101 II. Kommunale Gebühren Begriff und Arten der Gebühren Verwaltungsgebühren 104 a) Gebührenbemessung 104 b) Gebührenfähiger Aufwand 106 c) Gebührenpflicht 107 d) Gebührenbefreiung 107 e) Auslagen 108 f) Gebührenfestsetzung 109 g) Gebührenerhebung Benutzungsgebühren 110 a) Zweck der Benutzungsgebühr 111 b) Öffentliche Einrichtung - Gebührengegenstand 112 c) Tatsächliche Inanspruchnahme - Benutzung 114 d) Kalkulation der Benutzungsgebühr 115 e) Ansatzfähige Kosten 116 aa) Grundkosten 117 bb) Abschreibungen 118 cc) Zinsen 119 dd) Sonstige Kosten 119 f) Gebührenmaßstab 120 g) Gebührenmaßstäbe bei einzelnen Gebühren 121 aa) Wassergebühren 121 bb) Abwasserbeseitigungsgebühr 123 7

4 8 cc) Abfallgebühren 125 h) Gebührenschuldner 126 i) Festsetzungs- und Erhebungsverfahren 127 j) Prüfungsschema und Fallbeispiele 128 III. Kommunale Beiträge Erschließungsbeiträge 133 a) Allgemeines 133 b) Landesrechtliche Sonderregelungen 134 c) Beitragserhebungspflicht und Erschließungsbeitragssatzung 134 d) Aufwendungsphase 135 aa) Beitragsfähige Erschließungsanlagen 135 bb) Umfang des Erschließungsaufwands 137 cc) Beitragsfähiger Erschließungsaufwand 138 dd) Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands 139 e) Verteilungsphase 139 aa) Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands 140 bb) Verteilung auf die erschlossenen Grundstücke 141 cc) Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands 144 f) Heranziehungsphase 147 aa) Entstehen der sachlichen Beitragspflicht 147 bb) Entstehen der persönlichen Beitragspflichten 149 g) Prüfungsschema und Fallbeispiel Ausbaubeiträge 155 a) Rechtsgrundlagen 156 b) Ausbaubeitragssatzung 158 aa) Ausbaulast 158 bb) Mindestinhalt von Straßenbaubeitragssatzungen 158 c) Wirtschaftlicher Vorteil 160 d) Beitragsfähige Anlagen und Maßnahmen 162

5 aa) Herstellung, Anschaffung und Erneuerung 162 bb) Erweiterung und Verbesserung 164 e) Umfang und Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen 165 f) Umlagefähiger Aufwand 166 g) Verteilung des umlagefähigen Aufwands 168 aa) Verteilungsmaßstab 168 bb) Sachliche und persönliche Beitragspflichten h) Prüfungsschema und Fallbeispiel Beiträge zu leitungsgebundenen Einrichtungen 174 a) Begriff 174 b) Gesetzliche Voraussetzungen der Erhebung von Beiträgen 176 aa) Leitungsgebundene Anlage 176 bb) Beitragsfähige Maßnahmen 177 cc) Wirtschaftlicher Vorteil 179 c) Beitragssatz 181 d) Beitragsmaßstab 183 e) Sachliche und persönliche Beitragspflicht 186 f) Prüfungsschema und Fallbeispiele 186 C. Rechtsschutz im Abgabenrecht 193 I. Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit 193 II. Widerspruchsverfahren Schema Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid Kosten im Widerspruchsverfahren 198 III. Klageverfahren Antrag Prüfungsumfang des Gerichts 202 a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt 202 b) Erledigung der Hauptsache 204 c) Nachschieben der Begründung 205 d) Ergebniskontrolle oder Überprüfung der Kalkulation? 206 IV. Berufung 207 V. Vorläufiger Rechtsschutz 209 9

6 1. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde 212 a) Zuständigkeit 212 b) Form und Verfahren 213 c) Inhaltliche Voraussetzungen Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht 214 a) Antrag nach 80 Abs. 6 VwGO 214 b) Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung 216 c) Entscheidung des Gerichts 220 d) Schriftsatzbeispiel: 220 e) Beschwerde 222 aa) Zulässigkeit der Beschwerde 222 bb) Begründetheit der Beschwerde 225 cc) Schriftsatzbeispiel 226 VI. Streitwerte 227 VII. Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen Allgemeines Checkliste Normenkontrollantrag 228 Literaturverzeichnis 231 Stand dieses Buches: Januar

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