Inhaltsverzeichnis. Kommentar Einleitung... 1

Transkript

1 Inhalt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Kommentar Einleitung... 1 Teil 1. Anwendungsbereich 111 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Anwendung anderer Vorschriften Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 113 Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 117 Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse Vorbemerkung zu Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte VII

2 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Vorbemerkungen zu 14 19: Ansprüche bei Kennzeichenverletzung (Marken und geschäftliche Bezeichnungen) Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Nach 15: A. Namensrechtlicher Schutz ( 12 BGB) B. Domainrecht C. Handelsrechtlicher Schutz vor unbefugtem Firmengebrauch ( 37 Abs. 2 HGB) Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungsanspruch Auskunftsanspruch Abschnitt 4. Schranken des Schutzes 120 Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke VIII Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Vorbemerkung zu Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Angemeldete Marken

3 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Vorbemerkung zu Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Beschleunigte Prüfung Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 145 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren 148 Verzicht Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls IX

4 154 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Vorbemerkung zu 56 bis Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht Kosten der Verfahren Erinnerung a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt Rechtsverordnungsermächtigung X Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht 166 Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht

5 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 183 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Kostenentscheidung Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften 191 Wiedereinsetzung a Weiterbehandlung der Anmeldung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache Zustellungen Rechtshilfe a Einreichung elektronischer Dokumente Inlandsvertreter a Inlandsvertreter Teil 4. Kollektivmarken Vorbemerkung zu Kollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse XI

6 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Vorbemerkung zu Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragung international registrierter Marken Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Vorbemerkung zu Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung XII

7 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken 125 a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren i Erteilung der Vollstreckungsklausel Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1. Schutz geographischer Herkunftsangaben Vorbemerkung zu Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Vorbemerkung zu Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Antrag auf Änderung der Spezifikation Einspruchsverfahren Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel Überwachung Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung XIII

8 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Vorbemerkung zu Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung XIV Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften 143 Strafbare Kennzeichenverletzung a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Vorbemerkung zu Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

9 150 Beschlagnahme nach der Verordnung (EWG) Nr. 3295/ Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde Übergangsvorschrift Anhang 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatKostG) Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- und Handelsmarken gemäß dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 (NKA) XV

10 5. Verordnung 40/94/EG über die Gemeinschaftsmarke Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (RL 89/104/EG) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (VO (EWG) Nr. 2081/92) Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Argrarerzeugnisse und Lebensmittel (VO (EWG) Nr. 2037/93) Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (ProduktpiraterieVO) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen MMA) Protokoll zum Madrider Markenabkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) Fälleverzeichnis (nach Stichworten) Sachverzeichnis XVI