öffentliches Protokoll P R O T O KO L L über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum

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1 öffentliches Protokoll 25. März 2015 Zl.: 590/2015 Pr P R O T O KO L L über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer, Vizebgm. Josef-Peter Cinadr die Gemeinderäte: Erwin Schübl, Ing. Leopold Weber, Claudia Weber, Rudolf Patzelt, Ing. Claus Dietrich, Anita Reinschedl, Christoph Reithofer MSc, Christopher Schmid, Martin Almstädter, Claudia Ponath, Elisabeth Petrik, Mag. Natascha Artinger BA, Gerald Buchberger, Josef Piesel, Ing. Wolfgang Tremel, Abwesend: die Gemeinderäte: Sabine Cinadr, Oliver Küffe beide entschuldigt Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderäte zur heutigen Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Für die Verstorbenen Frau Margit Kurzbauer, Herrn Rudolf Sutter, Frau Anka Hülct und Frau Anna Patzelt wird eine Trauerminute abgehalten. Die Tagesordnung, die allen Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, wird einstimmig ohne Einwand genehmigt und man geht zur Behandlung derselben über. TAGESORDNUNG: Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10. Dez. 2014; Pkt. 2.) Nominierung des Umweltgemeinderates; Pkt. 3.) Nominierung des Jugendgemeinderates; Pkt. 4.) Nominierung für den Ausschuss der Neuen Mittelschule Hainburg/Donau; Pkt. 5.) Nominierung für den Polytechnischen Lehrgang Bruck/Leitha; Pkt. 6.) Nominierung für den Sonderschulausschuss Hainburg/Donau; Pkt. 7.) Nominierung für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hainburg/Donau; Pkt. 8.) Nominierung für die Tourismusregion Donau NÖ Tourismus GmbH; Pkt. 9.) Nominierung für den GABL Bruck/Leitha; Pkt. 10.) Nominierung für den Wasserverband der Gemeinden Rohrau, Petronell-C., Scharndorf und Höflein; Pkt. 11.) Nominierung für den Leithawasserverband II Potzneusiedl-Seibersdorf; Pkt. 12.) Nominierung für die Schöffenkommission;

2 2 Pkt. 13.) Nominierung für die Disziplinarkommission bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha; Pkt. 14.) Nominierung für die Grundverkehrsbezirkskommission gem. 6 Abs. 2 und gem. 3 Abs. 3 Grundverkehrsgesetz; Pkt. 15.) Nominierung für den Sozialsprengel Bruck/Leitha; Pkt. 16.) Nominierung eines Mitgliedes für den Nationalparkbeirat; Pkt. 17.) Nominierung eines Bildungsbeauftragten; Pkt. 18.) Nominierung eines Energiebeauftragten; Pkt. 19.) Nominierung eines Kulturgemeinderates; Pkt. 20.) Nominierung eines Protokollprüfers für die Vorstandsprotokolle; Pkt. 21.) Nominierung eines Protokollprüfers für die Gemeinderatsprotokolle; Pkt. 22.) Nominierung eines Zivilschutzbeauftragten; Pkt. 23.) Aufhebung des 6 der Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates; Pkt. 24.) Bericht des Prüfungsausschusses; Pkt. 25.) RAB 2014; Pkt. 26.) Vergabe der Wohnung Scharndorferweg 5/10; Pkt. 27.) Vergabe der Wohnung Scharndorferweg 9/5; Pkt. 28.) Vergabe der Wohnung Scharndorferweg 3/8; Pkt. 29.) Rechnung Fa. Ernst Sevcik GmbH Einrichtungsgegenstände Gemeindeamt; Pkt. 30.) Rechnung Fa. Perfekt Fenster Raffstore für Gemeindeamt; Pkt. 31.) Rechnung Fa. Strabag AG diverse Regieleistungen; Pkt. 32.) Nextbike Weiterführung der Standorte; Pkt. 33.) NÖ Zivilschutzverband Mitgliedsbeitrag; Pkt. 34.) Rechnung Fa. Jandrisovits Schließanlage Gemeindeamt; Pkt. 35.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit; ERLEDIGUNG: Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10. Dez. 2014; Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Nominierung des Umweltgemeinderates; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Christoph Reithofer als Umweltgemeinderat Pkt. 3.) Nominierung des Jugendgemeinderates; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GR Christopher Schmied als Jugendgemeinderat

3 3 Pkt. 4.) Nominierung für den Ausschuss der Neuen Mittelschule Hainburg/Donau; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer als Mitglied für den Ausschuss der Neuen Mittelschule Hainburg an der Donau Seitens der SPÖ-Fraktion wird Frau GGR Natascha Artinger als Ersatz-Mitglied für den Ausschuss der Neuen Mittelschule Hainburg an der Donau Pkt. 5.) Nominierung für den Polytechnischen Lehrgang Bruck/Leitha; Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Mitglied für den Polytechnischen Lehrgang Bruck/Leitha Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GR Ing. Leopold Weber als Ersatz-Mitglied für den Polytechnischen Lehrgang Bruck/Leitha Pkt. 6.) Nominierung für den Sonderschulausschuss Hainburg/Donau; Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr GGR Martin Almstädter als Mitglied für den Sonderschulausschuss Hainburg an der Donau Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau GR Claudia Weber als Ersatz-Mitglied für den Sonderschulausschuss Hainburg an der Donau Pkt. 7.) Nominierung für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hainburg/Donau; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer als Mitglied für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hainburg an der Donau Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Ersatz-Mitglied für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hainburg an der Donau Pkt. 8.) Nominierung für die Tourismusregion Donau NÖ Tourismus GmbH; Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Delegierter für die Tourismusregion Donau NÖ Tourismus GmbH Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GR Ing. Leopold Weber als Ersatzdelegierter für die Tourismusregion Donau NÖ Tourismus GmbH Pkt. 9.) Nominierung für den GABL Bruck/Leitha; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer als Vertreter der Gemeinde Petronell-C. für den GABL (Gemeindeabfallverband Bruck/L.) und GVS (Gemeindeverband zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk Bruck/Leitha)

4 4 Pkt. 10.) Nominierung für den Wasserverband der Gemeinden Rohrau, Petronell-C., Scharndorf und Höflein; Seitens der ÖVP-Fraktion werden Herr GGR Rudolf Patzelt, Herr GR Ing. Claus Dietrich und Herr Andreas Herl (Kirchengasse 16) für den Wasserverband der Gemeinden Rohrau, Petronell-C., Scharndorf und Höflein Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr GGR Martin Almstädter für den Wasserverband der Gemeinden Rohrau, Petronell-C., Scharndorf und Höflein Pkt. 11.) Nominierung für den Leithawasserverband II Potzneusiedl-Seibersdorf; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer für den Leithawasserverband II Potzneusiedl-Seibersdorf Pkt. 12.) Nominierung für die Schöffenkommission; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Christoph Reithofer als Mitglied für die Schöffenkommission Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Ersatz-Mitglied für die Schöffenkommission Pkt. 13.) Nominierung für die Disziplinarkommission bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha; Seitens der ÖVP-Fraktion werden Herr GGR Erwin Schübl und Herr GGR Christoph Reithofer als Mitglied bei der Disziplinarkommission bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha Seitens der SPÖ-Fraktion werden Herr GGR Martin Almstädter und Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Ersatzmitglied bei der Disziplinarkommission bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha Pkt. 14.) Nominierung für die Grundverkehrsbezirkskommission gem. 6 Abs. 2 und gem. 3 Abs. 3 Grundverkehrsgesetz; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Rudolf Patzelt als Mitglied für die Grundverkehrskommission gem. 6 Abs. 2 Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Ersatzmitglied für die Grundverkehrskommission gem. 6 Abs. 2 Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer als Mitglied für die Grundverkehrskommission gem. 3 Abs. 3 Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr Vizebgm. Josef-Peter Cinadr als Ersatzmitglied für die Grundverkehrskommission gem. 3 Abs. 3

5 5 Pkt. 15.) Nominierung für den Sozialsprengel Bruck/Leitha; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GR Claus Dietrich als Mitglied für den Sozialsprengel Bruck/Leitha Seitens der SPÖ-Fraktion wird Frau GGR Natascha Artinger als Ersatzmitglied für den Sozialsprengel Bruck/Leitha Pkt. 16.) Nominierung eines Mitgliedes für den Nationalparkbeirat; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herrn GR Leopold Weber als Mitglied des Nationalparkbeirates Pkt. 17.) Nominierung eines Bildungsbeauftragten; Seitens der SPÖ-Fraktion wird Frau GGR Natascha Artinger als Bildungsbeauftragte Pkt. 18.) Nominierung eines Energiebeauftragten; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GR Leopold Weber als Energiebeauftragter Pkt. 19.) Nominierung eines Kulturgemeinderates; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Erwin Schübl als Kulturgemeinderat Pkt. 20.) Nominierung eines Protokollprüfers für die Vorstandsprotokolle; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Erwin Schübl als Protokollprüfer und Herr GGR Christoph Reithofer als Ersatzprotokollprüfer für die Vorstandsprotokolle Seitens der SPÖ-Fraktion wird Frau GGR Natascha Artinger als Protokollprüfer und Herr GGR Martin Almstädter als Ersatzprotokollprüfer für die Vorstandsprotokolle Pkt. 21.) Nominierung eines Protokollprüfers für die Gemeinderatsprotokolle; Seitens der ÖVP-Fraktion wird Frau GR Claudia Weber als Protokollprüferin und Herr GGR Erwin Schübl als Ersatzprotokollprüfer für die Gemeinderatsprotokolle Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr GGR Martin Almstädter als Protokollprüfer und Frau GGR Natascha Artinger als Ersatzprotokollprüferin für die Gemeinderatsprotokolle

6 6 Pkt. 22.) Nominierung eines Zivilschutzbeauftragten; Seitens der SPÖ-Fraktion wird Herr GGR Martin Almstädter als Zivilschutzbeauftragter Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Nominierungen der TOP 2 bis 22 zuzustimmen. Pkt. 23.) Aufhebung des 6 der Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates; Der Gemeinderat hat am 1. April 2009 eine Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates beschlossen. In dieser Verordnung sind unter 6 die Bezüge des Umweltgemeinderates festgesetzt. Gemäß Beschluss der NÖ Landesregierung entfallen ab die Bezüge des Umweltgemeinderates. Daher ist der 6 in dieser Verordnung ersatzlos zu streichen. Antrag: Der Gemeinderat beschließt den 6 aus der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum vom über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates ersatzlos zu streichen. Pkt. 24.) Bericht des Prüfungsausschusses; Der Obmann des PRA, Herr Gerald Buchberger berichtet über die am 16. März 2014 durchgeführte Gebarungsprüfung des RAB Der Bericht des Obmannes des PRA wird zur Kenntnis genommen. Pkt. 25.) RAB 2014; Der RAB 2014 ist in der Zeit vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Antrag: Der Gemeinderat beschließt den RAB für das Haushaltsjahr 2014 in der vorgelegten Form Pkt. 26.) Vergabe der Wohnung Scharndorferweg 5/10; Frau Margit Döber hat die von ihr gemietete Mansardenwohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 5 per gekündigt. Die Wohnung wurde per an Herrn Schlöger Daniel vergeben. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Wohnung am Scharndorferweg 5/10 per an Herrn Daniel Schlöger nachträglich zu vergeben.

7 7 Pkt. 27.) Vergabe der Wohnung Scharndorferweg 9/5; Frau Gertrude Watzko hat die Wohnung Scharndorferweg 9/5 per zurückgegeben. Diese Wohnung wurde am an Herrn Fabian Menzel vergeben. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Wohnung am Scharndorferweg 9/5 per an Herrn Fabian Menzel nachträglich zu vergeben. Pkt. 28.) Vergabe der Wohnung Scharndorferweg 3/8; Frau Reiner Sabine hat die Wohnung am Scharndorferweg 3/8 zurückgegeben. Diese Wohnung wurde ab an Frau Elke Schlöger vergeben. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Wohnung am Scharndorferweg 3/8 per an Frau Elke Schlöger nachträglich zu vergeben. Pkt. 29.) Rechnung Fa. Ernst Sevcik GmbH Einrichtungsgegenstände Gemeindeamt; Von der Fa. Sevcik GmbH wurde eine Rechnung in Höhe von 6.307,20 inkl. MwSt. für Möbel für das Gemeindeamt (Eckschreibtisch und Ordnerschrank für Besprechungszimmer, Büroschrank für altes Kopierzimmer für Unterbringung von Müllsäcken etc.) vorgelegt. Die Rechnung wurde auch bereits bezahlt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Rechnung der Fa. Sevcik GmbH in Höhe von 6.307,20 inkl. MwSt. für Möbel im Besprechungszimmer, Büroschrank für Kopierzimmer nachträglich zu genehmigen. Pkt. 30.) Rechnung Fa. Perfekt Fenster Raffstore für Gemeindeamt; Von der Firma Perfekt Fenster wurden in der Küche bei der Schiebetüre und dem großen Fenster ein Raffstore sowie beim Eingang des Gemeindeamtes und in der Küche eine Vertikaljalousie als Raumteiler montiert. Die Rechnung dafür beträgt 2.162,23 inkl. MwSt. und wurde schon bezahlt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Rechnung der Fa. Perfekt Fenster für Raffstore und Vertikaljalousie in der Höhe von 2.162,23 inkl. MwSt. nachträglich zu genehmigen.

8 8 Pkt. 31.) Rechnung Fa. Strabag AG diverse Regieleistungen; Für die Durchführung diverser Regieleistungen wurde von der Fa. Strabag AG eine Rechnung in der Höhe von ,34 inkl. Mwst vorgelegt. Diese Rechnung wurde schon bezahlt. Die Regieleistungen wurden zur Kenntnis gebracht. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Rechnung der Fa. Strabag AG für diverse Regieleistungen in der Höhe von ,34 inkl. MwSt. nachträglich zu genehmigen. Pkt. 32.) Nextbike Weiterführung der Standorte; Im Zuge der NÖ Landesausstellung 2011 wurden 2 Stationen mit je 4 Fahrrädern von Nextbike in Petronell-C. installiert. Es handelt sich um die Standorte beim Bahnhof und beim Arch. Park. Bis jetzt hat die Gemeinde dafür nichts bezahlt. Die Standorte sind für die Betreiber nicht mehr kostendeckend. Jetzt wollen die Betreiber wissen ob wir Nextbike beibehalten wollen. Dafür wären für die Station am Bahnhof 554,40 jährlich sowie für die Station beim Bahnhof 890,40 jährlich zu bezahlen. Insgesamt betragen die Kosten 1.444,80 einschließlich aller Werbeabgaben und Steuern für ein Jahr. Seitens der Vorstandsmitglieder wurde empfohlen in den Gemeinden Bad Deutsch Altenburg und Hainburg/Donau nachzufragen, ob die Standorte von Nextbike beibehalten werden. Weiters hat der Vorstand empfohlen beim Arch. Park nachzufragen ob sie sich an den Kosten für den dort befindlichen Standort beteiligen. Dr. Wachter hat die Entscheidung darüber noch nicht mitgeteilt. Wortmeldung: Vizebgm. Josef-Peter Cinadr, GGR Rudolf Patzelt, GR Claus Dietrich, GGR Erwin Schübl, GR Ing. Leopold Weber Antrag: Der Gemeinderat beschließt nextbike beizubehalten, wenn BDA und Hainburg an der Donau auch ihre Standorte beibehalten und sich der APC an den Kosten beteiligt. Pkt. 33.) NÖ Zivilschutzverband Mitgliedsbeitrag; Die Gemeinde hat einen Grundsatzbeschluss im Jahr 1999 zur Bezahlung von 0,15 pro Einwohner gefasst. Seitens des NÖ Zivilschutzverbandes wurde angesucht den Beitrag auf 0,18 pro Einwohner zu erhöhen. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Mitgliedsbeitrag für den Zivilschutzverband auf 0,18 pro Einwohner aufgrund der geltenden Volkszählung zu erhöhen. Pkt. 34.) Rechnung Fa. Jandrisovits Schließanlage Gemeindeamt; Für die Herstellung einer Schließanlage beim Gemeindeamt wurde von der Fa. Jandrisovits eine Rechnung in Höhe von 2.019,74 inkl. MwSt. vorgelegt. Die Rechnung wurde schon bezahlt.

9 9 Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Rechnung der Fa. Jandrisovits in der Höhe von 2.019,74 inkl. MwSt. nachträglich zu genehmigen. Pkt. 35.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer gibt bekannt, dass am um Uhr eine Veranstaltung 15 Jahre Archäologischer Park Carnuntum unter Beisein von LH Dr. Erwin Pröll in der Therme stattfindet. UGR Reithofer gibt bekannt, dass am (Treffpunkt Bauhof 9.00 Uhr) die Flurreinigung stattfindet und er um rege Teilnahme ersucht. GR Petrik fragt an wie weit die Gespräche betreffend der Gratisstromversorgung der Pachtgrundstücke am Sportplatzweg geführt sind. Sie sagt, dass aufgrund der nichtausreichenden Stromversorgung während des Sportlerfestes eine Musikanlage defekt wurde. Bgm. Ingrid Scheumbauer erklärt, dass die Stromversorgung beim Sportlerfest auf Anordnung der Gemeinde ordnungsgemäß installiert wurde und diese Versorgung bei jedem Fest wiederhergestellt werden muss. Eine andere Stromversorgung ist für den Sportplatz nicht geplant, da die Erweiterung der EVN-Leitung zu viel Geld kosten würde. Ende: Uhr Bürgermeisterin: Schriftführerin: Gisela Klaffl